Anmerkungen zur Austrofaschismus-Debatte

Posted on 19. Februar 2010


Wenn Andreas Khol das Wort „Austrofaschismus“ hört kommt im das Grausen. Und so werkt der „konservative Tausendsassa der Polit-Talks und publizistischen Foren“ (Harald Walser) mit Händen und Füßen um das Ansehen von Kanzler Engelbert Dollfuss – dessen Konterfei immer noch demonstrativ im ÖVP-Parlamentsklub hängt – hochzuhalten und vom Verdacht des Faschisten weißzuwaschen.

Zwar wird der Begriff Faschismus üblicherweise ohnehin nur auf das Mussolini-Regime in Italien bezogen, meist um ihn nicht für das aus demagogischen Gründen als Nationalsozialismus firmierende Hitler-Regime zu verwenden. Jeder einigermaßen mit Geschichte bewanderte Mensch weiß natürlich, dass der Faschismus in jedem Land andere Ausdrucksformen hatte und daher der Austrofaschismus Marke Dollfuss & Schuschnigg nicht mit dem ungleich brutaleren Hitlerfaschismus mit Massenvernichtungslagern, geplantem Völkermord und Weltherrschaftsambitionen gleichgesetzt werden kann.

Es ist eher ein Problem der Sozialdemokratie, dass sie – weil historisch lange auf den Deutschnationalismus fixiert – gelegentlich den Austrofaschismus überhöhte und damit zumindest indirekt dem NS-Faschismus die Spitze nahm. Man denke nur an die Haltung Karl Renners, der den „Anschluß“ Österreichs an Hitlerdeutschland 1938 als „historischen Fortschritt“ sah (und damit recht gut und unbehelligt in der NS-Ära „überwintern“ konnte) und wie widerwillig die Sozialdemokratie erst 1943 beim „Moskauer Memorandum“ der Alliierten auf das Wiedererrichten eines eigenständigen Österreich umschwenkte. Übrigens eine Bestätigung der Haltung der KPÖ, formuliert in der von Alfred Klahr schon 1937 entwickelten These einer eigenständigen österreichischen Nation wie auch im historischen Aufruf der KPÖ vom März 1938 mit der Überzeugung vom Wiedererstehen eines eigenständigen Österreich.

Was war nun das Regime, das Khol als „weiche Diktatur“ nach dem Muster lateinamerikanischer Despotien – die freilich gar nicht so „weich“ sind, man denke etwa an Pinochet in Chile – verharmlos? Fakt ist, dass Dollfuss 1933 die schon 1930 im „Korneuburger Eid“ der Heimwehren formulierten Ziele zu verwirklichen begann und die Gelegenheit nutzte um das Parlament auszuschalten – „gleichsam aus Notwehr“ wie Khol meint – und mit Polizeigewalt dafür sorgte, dass es nicht wieder zusammentrat. Fakt ist, dass Dollfuss bereits 1933 den Schutzbund und die KPÖ verbieten ließ.

Fakt ist weiters, dass der Februaraufstand 1934 als letzter verzweifelter Versuch die Demokratie zu retten mit brutaler Gewalt durch Bundesheer und Heimwehr niedergeschlagen wurde. Fakt ist, dass zahlreiche Schutzbündler wie Wallisch, Bulgari, Ahrer, Münichreiter und andere standrechtlich ermordet wurden. Fakt ist, dass im Regime des Ständestaates „Im Namen Gottes, des Allmächtigen“ (austrofaschistische Verfassung von 1934) tausende – vielfach schon präventiv und ohne Gerichtsverfahren – in Gefängnisse oder Anhaltelager eingesperrt oder in die Emigration vertrieben wurden. Fakt ist, dass freie Gewerkschaften und Sozialdemokratie aufgelöst und durch die „Vaterländische Front“ und den Ständestaat ersetzt, die Pressefreiheit aufgehoben und die Medien unter Zensur gestellt wurden. Und das alles soll den Tatbestand des Faschismus nicht erfüllen?

Was Khol zur Ehrenrettung von Dollfuss & Co. vorgibt, nämlich den Vormarsch der NS-Bewegung aufhalten und das Land retten zu wollen ist historisch ein Humbug. Eben weil der Austrofaschismus die ArbeiterInnenbewegung und demokratischen Kräfte ausschaltete und sich selbst als „deutsches Österreich“ definierte konnte er die Nazis nicht aufhalten. Vielmehr legte er damit die Schienen die zwangsläufig zum Ende eines eigenständigen Österreich 1938 führten, zumal spätestens ab 1936 eine systematische Durchsetzung des Staatsapparates mit illegalen Nazis erfolgte, mit Rückendeckung aus Berlin und vom deutschen Großkapital in Österreich.

Khols vom Historiker Roman Sandgruber entlehnte und auf Richard Bernaschek bezogene Gleichstellung von NS-Regime und Kommunismus ist daher der uralte Topfen der Totalitarismusdoktrin, die immer dann ins Treffen geführt wird, wenn es um die Verharmlosung oder gar Weißwaschung des Faschismus geht und man unwillig oder unfähig ist sich differenziert mit Geschichte auseinanderzusetzen.

Ähnlich verwegen wie Khol, wenngleich sozialdemokratisch gefärbt, argumentiert freilich auch Kurt Bauer (Ludwig-Boltzmann-Institut). Auch er wärmt die Totalitarismusthese wieder auf, die ähnlich dümmlich ist wie die Anfang in den 20er und 30er Jahren von der kommunistischen Bewegung hartnäckig verfochtene Sozialfaschismusthese.

Bezeichnend für das Geschichtsverständnis Khols wie Bauers ist freilich, dass sie zwar von den KommunistInnen einen selbstkritischen Umgang mit der Geschichte verlangen, für ihre jeweilige Partei selbst aber dazu nicht bereit sind. Die KPÖ kann für sich beanspruchen – wenngleich auch spät, aber doch – eine klare Abgrenzung vom Stalinismus durchgeführt und einen offen und selbstkritischen Umgang mit ihrer eigenen wie der Geschichte der kommunistischen Bewegung durchgekämpft zu haben. Hingegen macht die ÖVP weiterhin Dollfuss die Mauer. Und in der SPÖ gilt immer noch die 1969 beschlossene „Eisenstädter Erklärung“. Dass ihr die WählerInnen massenhaft nach rechts zu Strache davonlaufen kümmern dabei Faymann & Co. nicht, Hauptsache ist ja wohl sie wandern nicht nach links.

Khol wie Bauer müsste wohl bewußt sein, dass es in der 2. Republik einen antifaschistischen Grundkonsens, gestützt auf die Gründung der Republik durch ÖVP, SPÖ und KPÖ verbunden mit dem NS-Verbotsgesetz und festgeschrieben auch im Staatsvertrag gibt, der eine klare Unterscheidung zwischen Faschismus und Kommunismus bedeutet. Daher liegt es wohl auf der Hand, bei einer Rehabilitierung der Opfer des Februar 1934 die illegalen Nazis auszuschließen.

Auch Bauer muss, wenn auch widerwillig, den großen Anteil der KommunistInnen am antifaschistischen Widerstand anerkennen, ebenso dass viele von ihnen von 1934 bis 1938 in den Kerker des Ständestaates geschmachtet haben. Aber er stellt die suggestive Frage, solle man „Anhängern Stalins das zuerkennen, was man Anhängern Hitlers verweigert“ und will sich offensichtlich auf die „Rehabilitierung der sozialdemokratischen Februarkämpfer“ beschränken.

Nun waren die Opfer des Februar 1934 durchwegs SozialdemokratInnen. Da sich der Republikanische Schutzbund als sozialdemokratische Parteiorganisation verstand, war der direkte Anteil der KPÖ am Februarkampf zwangsläufig geringer als ihr politischer Einfluss. Freilich wechselten in den Monaten danach tausende SP-Mitglieder aus Enttäuschung über das Versagen ihrer Parteiführung zur KPÖ, die in der Illegalität von etwa 4.000 auf 16.000 Mitglieder wuchs und in den Jahren des austrofaschistischen Ständestaates mit den Revolutionären Sozialisten faktisch die Hauptkraft der illegalen ArbeiterInnenbewegung bildete. Die Antwort wo er hier eine Abgrenzung vorzunehmen gedenkt, bleibt Bauer freilich schuldig.

Die Art und Weise wie 76 Jahre danach von führenden Exponenten sowohl der schwarzen als auch der roten Reichshälfte mit den Opfern und dem Widerstand umgegangen wird ist daher schlicht und einfach beschämend: Man holt die alte Totalitarismusthese aus dem Leichenkeller wird und bewirft jene, die meist mit Einsatz ihres Lebens im Februar 1934 und den Jahren des grünen und braunen Faschismus für die ArbeiterInnenbewegung, die Demokratie und ein selbständiges Österreich gekämpft haben nachträglich mit Schmutz. Aber nicht zufällig kritisierte Thomas Mann den Antikommunismus als „Grundtorheit der Epoche“.

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