Steuermillionen für den Boulevard

Posted on 25. November 2009


Fest am Gängelband der Wirtschaft, sprich des großen Kapitals, hängt die Bundesregierung und demonstriert das anschaulich. Das wiederspiegelt sich etwa in der millionenschweren Insertion in den Dichand-Blättern, zuletzt unter dem Titel „Erfolgsmodell Österreich“ im Gratisblatt „Heute“. Da paradieren Faymann, Mitterlehner und Bures gemeinsam mit dem Glücksspielkonzern Novomatic, der Wiener Städtischen und dem Baukonzern Porr.

Novomatic darf seinen Sermon über Verantwortung beim Glücksspiel darlegen, die Wiener Städtische ihr „soziales Engagement“, von ihrer Verstrickung in die Privatisierung der Bundeswohnungen und die zehn Millionen Euro Honorar für die Grasser-Freunde Meischberger und Hochegger bei der Abwicklung des Deals spricht man lieber nicht.

Auch der Autozulieferkonzern Magna, zuletzt beim Versuch der Opel-Übernahme auf die Nase gefallen, darf sein Erfolgsmodell einer „Magna-Charta“ verbreiten. Dass mit dieser Mitarbeiter-Einbindung versucht wird gewählte Betriebsräte auszuhebeln steht auf einem anderen Blatt. Nicht kleckern, sondern klotzen ist bei Porr angesagt, darum gibt es gleich zwei Seiten für den Baumulti. Das gehört sich auch, hat doch der frühere Porr-Boss Pöchhacker als langjähriger Aufsichtsratschef der ÖBB dafür gesorgt, dass kräftige Spritzen für die Bauwirtschaft erfolgten, deren Sinnhaftigkeit durchaus hinterfragt werden dar.

Und last, but not least wird natürlich wieder einmal das Loblied auf die österreichische Sozialpartnerschaft gesunden wozu neben WKO-Boss Leitl auch ÖGB-Chef Foglar seinen Senf gegen darf. Dass dieses „Instrument des Dialogs“ für die Lohnabhängigen schon seit Jahren ziemlich stumpf geworden ist, weil sich ÖGB und Arbeiterkammern in Permanenz über den Tisch ziehen lassen wird freilich bei der Propagierung für eine „erfolgreiche Wirtschaft“ und „sozialen Wohlstand“ nicht angesprochen.

Unterm Strich dient diese krisenverdrängende Jubelwerbung wohl dazu, die Lohnabhängigen darauf einzustimmen, dass sie durch Kürzung sozialer Leistungen, Lohndruck und geplante Erhöhungen von Massensteuern für die Krise blechen sollen, während sich jene, die jahrelang durch ihre Spekulationen am Kapitalmarkt kräftig profitierten wieder einmal geschont werden und sich ins Fäustchen lachen dürfen.

Zum Unwillen der Konkurrenz hat die Regierung den Geldhahn für indirekte Presseförderung für den Boulevard kräftig aufgedreht. Allein 2009 flossen 900.000 Euro für Werbeeinschaltungen ohne Ausschreibung an die Tageszeitung „Österreich“. Das ist freilich nur ein Klacks: Dichands „Krone“ soll laut „OÖN“ in den letzten Jahren von Regierung, Ministerien, der Stadt Wien und dem Land Niederösterreich und staatsnahen Betrieben wie ASFINAG etc. nicht weniger als 100 Millionen Euro an versteckten Subventionen erhalten haben. An Dichands „Heute“ flossen weitere 30 Millionen.

Laut Focus-Werbebeobachtung haben ÖBB und Asfinag vom 1. Jänner 2008 bis 30. Juni 2009 um 4,87 Millionen Euro im Boulevard inseriert („“Krone“ 0,78 Mio., „Heute“ 1,76 Mio., „Österreich 2,32 Mio. Euro). Die Post inserierte in den drei Blättern um 1,2 Millionen. Für die Bundesländerzeitungen fielen im gleichen Zeitraum nur 0,72 Millionen ab. Sogar der Rechnungshof hat bereits 2003 die Werbekampagnen der damaligen schwarzblauen Regierung beanstandet und Transparenz gefordert.

Es liegt auf der Hand, was bei diesem Wunschkonzert mit Steuermillionen herauskommt. Die Regierung will eine ihr genehme Berichterstattung im Boulevard, dieser und die einbezogenen Konzerne dürfen sich dafür eine Politik wünschen, die den Interessen jener Clique dient, die letztlich das Sagen hat und entsprechend bedient werden will. Oder wie es Günther Traxler im „Standard“ trefflich formulierte: „Prostitution findet nicht nur im Inseratenteil statt“.

 

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