Nahost-Konflikt militärisch nicht lösbar

Posted on 3. Juni 2010


Mit dem Militäreinsatz gegen die Hilfsflotte für Gaza wurde Israel von seiner Regierung noch weiter in eine politische Sackgasse hineinmanövriert. So legitim die Einforderung seines Existenzrechts und die Abwehr von Raketenangriffen aus Gaza oder Selbstmordanschlägen palästinensischer ExtremistInnen auch ist, so unverständlich und provokant muss der Überfall auf Zivilpersonen auf dem Konvoi in internationalen Gewässern mit zehn Toten, Dutzenden Verletzten und hunderten Festnahmen von der Weltöffentlichkeit verstanden werden.

Dass damit antisemitische Exzesse in der Gemengelage arabisch-islamischer Ultras und des hiesigen und weltweiten rechtsextremen und latenten Antisemitismus gefördert werden, darf niemand verwundern. Jede Kritik an der von rechten Hardlinern bestimmten Politik der israelischen Regierung damit abzuschmettern geht allerdings an den wirklichen Problemen im Nahen Osten vorbei.

Auf diese Weise auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, Standard-Kolumnist Hans Rauscher, die EU-Außenkommissarin Catherine Asthon oder den schwedischen Schriftsteller Henning Mankell zu simplen AntisemitInnen zu stempeln ist doch etwas zu billig. Allen denen eine konsequente Auseinandersetzung mit dem latenten oder offenen Antisemitismus ein Anliegen ist, wurde von der israelischen Regierung mit dieser Aktion in klassischer Piratenmanier jedenfalls ein Bärendienst erwiesen.

Eines wurde mit dem Angriff auf den Hilfskonvoi zweifellos erreicht: Nämlich die untragbare Situation von Gaza, wo fünf Millionen Menschen auf engstem Raum eingepfercht und auf die Gnade Israels (und Ägyptens) angewiesen sind, in aller Deutlichkeit für die Weltöffentlichkeit sichtbar und bewusst zu machen. Bestätigt hat sich einmal mehr, dass es für den Konflikt im Nahen Osten keine militärische, sondern nur eine politische Lösung geben kann und dass an einer Zwei-Staaten-Lösung auf Dauer kein Weg vorbeiführt.

Also keine wie auch immer geartete Infragestellung des Existenzrechts Israels als historische Konsequenz aus dem Holocaust und Legitimität des Schutzes seiner Grenzen (wenn es sein muss auch mit einer Mauer, aber bitte auf eigenem und nicht auf besetztem Territorium) – aber auch die Anerkennung eines palästinensischen Staates und damit verbunden Erfüllung der diversen UN-Beschlüsse, Rückzug israelischer Siedler aus den besetzten Gebieten und Beendigung der Blockade Gazas.

Das alles wurde zwar schon 1993 im Oslo-Prozess vereinbart, scheiterte aber an den Widerständen der Hardliner auf beiden Seiten. Und damit wird auch klar dass es eine Lösung für den gordischen Knoten im Nahen Osten erst geben wird, wenn die Extremisten auf beiden Seiten, sowohl auf palästinensischer Seite als auch in der israelischen Regierung von den Kräften der Vernunft in die Schranken gewiesen werden. Denn auf Dauer wird auch die Rolle der USA als Schutzmacht Israels brüchig und damit droht das Pulverfass im Nahen Osten zu explodieren.

Um so wichtiger wird es daher, endlich einen Stopp aller Rüstungsexporte in den Nahen Osten durchzusetzen. Und auch die seit 2008 bestehende und der Neutralität widersprechende Kooperation zwischen österreichischen und israelischen Streitkräften in der Ausbildung umgehend beenden. Wie überhaupt Österreich im Sinne einer aktiven Neutralitätspolitik mit eigenständigen Initiativen für eine Lösung des Nahostkonflikts auftreten sollte.

Die Zeiten eines simplen Schwarz-Weiß-Denkens in der internationalen Politik sind spätestens seit zwanzig Jahren vorbei (und ein solches war auch vorher nicht hilfreich). Das Schema „Hier Gut, dort Böse“ in Bezug auf internationale Solidarität stimmt schon lange nicht mehr und das gilt auch für den Konflikt Israel-Palästina.

Daher tun Linke gut daran – hierzulande schon in Hinblick auf die historische Mitverantwortung am Holocaust und die Konsequenzen daraus für heute – sich nicht an Protesten diverser islamistischer Gruppierungen vor israelischen Botschaften mit Botschaften wie „Tod den Juden“ zu beteiligen oder gar an die unselige Parole „Kauft nicht bei Juden“ erinnernde Boykott-Aufrufe zu unterstützen. Umgekehrt ist es seltsam, wenn Linke die Flagge Israels hissen und dessen von den Rechten bestimmter Regierung völlig unkritisch die Mauer machen, ganz so als ob es keine regierungskritischen Kräfte geben würde auf deren Meinung man hören könnte.

Schon seit längerer Zeit erhitzen sich am Nahost-Konflikt die Gemüter und scheint eine konstruktive Diskussion unmöglich. Mehr denn je ist also Besonnenheit und Vernunft sinnvoll und notwendig. Linke sollte eigentlich Offenheit und eine kritische Hinterfragung jeder Politik gegenüber allen Seiten auszeichnen. Eine reflexartige Solidarität und blinde Parteinahme nach einem solchen Schwarz-Weiß-Denken – wie sie etwa in Zeiten des „kalten Krieges“ typisch war und ungefragt jeden Unsinn sowjetischer Politik verteidigte – ist im 21. Jahrhundert völlig unangemessen. Das hilft nämlich weder den Menschen in Palästina noch denen in Israel.

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