Gespaltene Persönlichkeit

Es ist nicht zum ersten Mal, dass Hans Rauscher im „Standard“ rechte Tendenzen beklagt und sich als Vorkämpfer gegen Strache & Konsorten gibt. Eine kürzlich vorgelegte Umfrage gab ihm wieder einmal Gelegenheit dazu. Laut dieser Studie möchten nämlich 29 Prozent der Österreicher_innen einen Führer der sich „nicht um Wahlen und Parlament kümmern“ muss, 36 Prozent sehen immer noch die „guten Seiten“ des Nazi-Regimes und gar 56 Prozent möchten „endlich die Debatte über Weltkrieg und Holocaust beenden“.

Das ist in der Tat kein guter Befund, auch wenn es früher noch schlimmer gewesen sein mag. Nun haben der Zeitgeschichtshistoriker Oliver Rathkolb und der Soziologe Günther Ogris diese Stimmungslage durchaus richtig in Zusammenhang mit der wachsenden sozialen Verunsicherung gebracht und festgestellt „Apathie führt zur Führersehnsucht“ (Rathkolb) und „das autoritäre Potenzial steigt auch bei der Jugend an, wenn die Lebensaussichten schlecht sind“ (Ogris).

Und der Herr Rauscher stimmt dem eifrig zu und fertigt in einem Aufwaschen gleich die „Schlafwandler in der Regierung“ ab. Und er zeigt damit auch einmal mehr, dass er eine höchst gespaltene Persönlichkeit ist. Während er nämlich in Sonntagsreden den wachsenden Rechtstrend bekämpft, steigert er sich Werktags ein um´s andere Mal in einen wahren Rausch neoliberaler Politik sozialer Demontage.

Seine Zielscheibe sind dabei bekanntlich vor allem Pensionen und Verwaltung, bei deren Schrumpfung er ganz auf der Linie der extremen Hardcore-Neoliberalen Marke Neos und Industriellenvereinigung liegt. Und ganz im Gleichklang mit ÖVP-Chef und Finanzminister Spindelegger lehnt Rauscher strikt eine Umverteilung von oben nach unten durch eine Besteuerung des Übermaßes an parasitärem Vermögen ab und nimmt dazu den Mittelstand in Geiselhaft.

Laut Attac-Vermögens- und Schuldenuhr beträgt das Vermögen des obersten Prozent der Bevölkerung Österreichs, das sind gerade 80.000 Personen, satte 609 Milliarden Euro. Dem stehen Staatsschulden von 253 Milliarden Euro gegenüber, für welche jährlich rund neun Milliarden Euro Zinsen anfallen. Womit also kräftig aus Steuergeldern zugunsten der Banken umverteilt wird, denn bekanntlich sind diese Zinsen der Profit der Bankaktionär_innen. Sozial gerecht wäre, bei diesen Vermögen einen kräftigen Schnitt zu machen um die Staatsschulden zu reduzieren. Für Rauscher freilich ein Gräuel.

Der rapide Anstieg der Staatsschulden durch die Kosten der Bankenrettung wird jetzt ganz nach dem verlogenen Motto wir hätten alle über unsere Verhältnisse gelebt zu einer Schuldenkrise umgelogen. Als deren Folge werden drastische Belastungspakete auf Kosten der breiten Bevölkerungsmehrheit geschnürt. Für Rauscher völlig normal. Für ihn ist scheinbar nur wichtig, die „Leistungsträger“ zu verteidigen, deren Leistung freilich meist ziemlich leistungslos ist. Denn was ist schon das Kassieren satter Dividenden oder Kursgewinne durch Spekulationen oder das Erben großer Vermögen schon für eine Leistung?

Was aber ist die Folge, nimmt man Rauschers Rezepte ernst und baut bei Pensionen, Verwaltung und dem als zu üppig dargestellten Sozialstaat ab? Wachsende Altersarmut, ein wachsendes Arbeitslosenheer, das zunehmende Abdriften in die Armutsfalle bis in den Mittelstand hinein. Alles höchst kontraproduktiv für jede Volkswirtschaft und eine Verschärfung der sozialen Lage. Was wiederum den von Rathkolb und Ogris geschilderten Trend verschärft, dass rechtsextreme Tendenzen Zulauf erhalten und das demokratische Gefüge in Frage gestellt wird.

Alles schon dagewesen, Stichwort Weltwirtschaftskrise 1929 und Nazi-Aufstieg 1933. Also Rückgriff auf Kreisky; Lernen Sie Geschichte, Herr Rauscher. Und im Übrigen darf ihm Max Horkheimers Erkenntnis „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“ ans Herz gelegt und ins Stammbuch geschrieben werden.

Schaumschlägereien erster Klasse

Es sind Wahlzeiten und somit sind Schaumschlägereien erster Klasse angesagt. Etwa wenn die SPÖ großspurig für ein „soziales Europa“ wirbt und ganz so tut, als hätte sie nicht alle unsozialen Maßnahmen auf europäischer und österreichischer Ebene voll und ganz mitgetragen. Das hat kürzlich sogar den ÖVP-Spitzenmann Otmar Karas zu einer Klarstellung bewogen.

Laut Statistik des EU-Parlaments haben nämlich die europäischen Sozialdemokraten in rund drei Viertel aller Fälle genauso abgestimmt haben wie die Europäische Volkspartei. Und 84 Prozent der letztlich getroffenen Entscheidungen entsprachen dem, wofür die SP gestimmt hatte, während sich die VP in 90 Prozent der Fälle durchgesetzt hat. Rotschwarze Einigkeit also nicht nur in Wien, sondern auch in Brüssel.

Im Wahlkampf tut man freilich so, als würde ganz Europa von Konservativen regiert. Fakt ist freilich, dass die Sozialdemokratie in 21 der 28 EU-Ländern allein oder in einer Koalition regiert und damit maßgeblichen Einfluss im Europäischen Rat hat, die Konservativen hingegen nur in 20 Ländern. Auch stellt die Sozialdemokratie 195 der 766 Sitze im EU-Parlament und sieben der 28 Mitglieder der EU-Kommission. Ganz davon abgesehen, dass alle wesentlichen Grundsatzentscheidungen auf EU-Ebene vom Quartett konservativer, sozialdemokratischer, liberaler und grüner Parteien beschlossen wurden.

Weil aber Wahlkampf ist greift man auch ganz tief in die Populismus-Kiste. Dazu dürfen auch die SPÖ-dominierten Gewerkschaften ihr Scherflein als Wahlhilfe beitragen. Etwa in dem im „Krone“-Stil aufgemachten und von den Gewerkschaften GPA, GdG, PROGE und vida finanzierten Blatt „Echt krass“.

Dort finden sich Schlagzeilen wie „EU-Krisenpolitik verschärft die Krise“, „Österreich: höchste Arbeitslosigkeit seit über 60 Jahren“ oder „TTIP: satte Profite und Investorenrechte für Konzerne“ und sogar „Kurswechsel für Europa möglich machen“. Wenn freilich davon die Rede ist, dass es „ein Ende der brutalen Kürzungspolitik und einen neuen Weg, eine soziale statt einer neoliberalen EU“ braucht und die politischen Verhältnisse völlig wertfrei und losgelöst von den Parteien betrachtet ist das nichts anderes als eine gar billige Schönfärberei.

Auch verschiedene Veranstaltungen von ÖGB und Arbeiterkammer, wie etwa von der AK-Oberösterreich am 28.4. in Linz sind maßgeschneidert für sozialdemokratische Kandidaten, denen als Buhmann ein schwarzer Kontrahent und fallweise als Alibi für den herrschenden Pluralismus ein Grüner gegenübergestellt wird um sich für ein „soziales Europa“ zu erwärmen. Auf solche Weise soll gegenüber der Öffentlichkeit erweckt werden, als habe die Sozialdemokratie mit dem EU-weiten unsozialen Kahlschlag so ganz und gar nichts zu tun und wäre dieser alleine das Werk der bösen neoliberalen Konservativen. Dass auch hierzulande vom Bund über die Länder bis zu den Gemeinden auch von der SPÖ im trauten Einvernehmen mit der ÖVP die Axt an den Sozialstaat gelegt wird soll damit aus den Köpfen der Menschen verdrängt werden.

Wenn aber ernsthaft von einem sozialen Europa die Rede sein soll, dann muss die Konstruktion der EU vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Dann dürfen nicht wie derzeit die monetären Kriterien bestimmend sein, sondern müssen soziale Aspekte maßgeblich gemacht werden. Denn eine Politik die nur Banken und Konzernen, Profiten und Millionenvermögen nützt wie sie derzeit von den etablierten Parteien – egal ob schwarz oder rot, grün oder gelb – praktiziert werden führt immer weiter in die Sackgasse.

Sozialdemokratie ohne Einfluss in Europa?

Die Entscheidung von Martin Ehrenhauser, dem Spitzenkandidaten der Wahlallianz „EUROPA ANDERS – KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige“, die Livesendung der ORF-„Pressestunde“ zu verlassen und am Ballhausplatz für einen Hypo-Haftungsboykott zu protestieren um „ein Zeichen zu setzen“ und „aufzustehen“, hat nicht nur tagelang die Medien beschäftigt, sondern auch höchst interessante Reaktionen ausgelöst.

So sah sich etwa der ORF-Starmoderator Armin Wolf bemüßigt Ehrenhauser als „devastiert“ abzustempeln. Offenbar als Revanche dafür, dass es Wolf schon im März nicht gelungen war Ehrenhauser in der für den ORF üblichen Weise vorzuführen. Der Tabubruch, sich nicht den geltenden Spielregeln des ORF zu unterwerfen, verstört zwangsläufig das mediale und politische Establishment. Für dieses Kartell ist es ja selbstverständlich, dass Kleinparteien dazu verdonnert werden in einer „Ameisenrunde“ gegeneinander diskutieren zu dürfen, aber keine Chance haben in irgendeiner Form gegen die Parteien der „Elefantenrunde“ anzutreten.

Andererseits konstatierte der Politexperte Thomas Hofer, dass über die „Pressestunde“ vom 13.4.2014 kein Schwein geredet hätte, wäre Ehrenhauser nicht von dort ausgezogen, der Versuch mediale Aufmerksamkeit für EUROPA ANDERS zu erreichen voll aufgegangen ist. Bestätigt wird das auch dadurch, dass es Ehrenhauser gelang in dieser Woche auf Platz vier im Ranking der Medienpräsenz der Politiker_innen vorzustoßen.

Der ORF-Kommentator Stefan Kappacher räumte immerhin durchaus selbstkritisch ein, dass es Ehrenhauser gelungen ist die mediale Inszenierung an sich zu reißen und dass der Abtausch seiner Redezeit im Fernsehen gegen einen aktionistischen Abgang sein gutes Recht ist.

Der wie immer dem politischen Extremismus der neoliberalen Mitte (SPÖ, ÖVP, Grüne, Neos) verpflichtete Hans Rauscher mühte sich im „Standard“ ab die Ehrenhauser-Aktion zu kommentieren, kam aber letztlich zu dem Schluss, dass Einzelkämpfer im Europaparlament ohnehin nichts bewirken können, dass also laut Rauscher jede Stimme für Kleinparteien verloren sei. Das ist freilich wieder sehr komisch, auch und vor allem wenn man die natürlich unterschiedlichen Möglichkeiten einer Fraktion zugehörigen oder fraktionslosen Abgeordneten im Europaparlament berücksichtigt.

Erklärt doch die Regierungspartei SPÖ in ihrer Wahlwerbung die EU-Wahl zur „Richtungswahl“ bei der es darum geht „ob Europa in den kommenden fünf Jahren eine soziale Richtung einschlägt, oder ob der von Konzernen und Banken dominierte Kurs beibehalten wird“ und so tut, als hätte sie in Brüssel überhaupt nichts zu sagen.

Daraus kann zweierlei geschlossen werden: Entweder hat die Sozialdemokratie den jetzt im Wahlkampf allein den Konservativen angelasteten strikt neoliberalen Kurs voll und ganz mitgetragen und versucht das jetzt gegenüber den Wähler_innen zu verdrängen, was wohl nur als absolut verlogen bezeichnet werden kann. Die zweite Möglichkeit wäre daraus zu schließen, dass auch die mächtige SP-Fraktion im EU-Parlament (derzeit 195 von 766 Sitzen) völlig ohne Einfluss ist, womit sich freilich auch Rauschers Argument gegenüber dem „Einzelkämpfer“ Ehrenhauser in Luft auflöst.

Der oberösterreichische EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer, der mit einem Vorzugsstimmenwahlkampf eine SPÖ-interne Länderkonfrontation gegen die auf Platz vier kandidierende nö Europaabgeordnete Karin Kadenbach eröffnet hat, erklärt im Interview mit der Volkshilfe-Zeitung „Magazin für Menschen“ auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit angesprochen klipp und klar „Ja, in diesem Punkt hat Europa versagt. Es ist ein Riesenskandal“, was wohl als Schuldeingeständnis gewertet werden muss, regieren sozialdemokratische Parteien doch immerhin in 21 der 28 EU-Mitgliedsländer entweder allein oder mit anderen, meist konservativen Parteien.

Und wenn Weidenholzer ergänzend meint „Wir müssen wieder den Menschen in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen – und nicht die Wünsche und Begehrlichkeiten der Konzerne“ charakterisiert er die sozialdemokratische Politik nicht zuletzt in Österreich hinreichend. Stichwort Hypo-Rettung, wo die SPÖ seit der Verstaatlichung unter dem damaligen Finanzminister Josef Pröll aus Rücksicht auf Raiffeisen voll der ÖVP die Mauer macht statt durch eine Insolvenz die früheren Eigentümer und Spekulanten mit Hypo-Papieren heranzuziehen und es somit der FPÖ als politisch hauptverantwortlich für das Hypo-Desaster ermöglicht sich als „Aufklärer“ zu gebärden. Politisch konträr dazu steht die Ankündigung von EUROPA ANDERS, ein Volksbegehren für einen Haftungsboykott zu starten, womit der breite Unmut über die Hypo-Politik der Regierung konterkariert wird.

Der Versuch der SPÖ ihr Regierungsmodell Marke Faymann unter dem Titel „Mehr Österreich für die Europäische Union“ EU-weit zu exportieren ist angesichts der Regierungspraxis nicht erst seit 2006 somit ein ziemlicher Rohrkrepierer. Denn was haben Faymann & Co. anderes anzubieten, als das was auch in unterschiedlicher Intensität alle anderen Regierungen der EU-Länder ihrer Bevölkerung anzubieten haben: Milliarden Steuergelder für Bankenrettung, steigende Arbeitslosigkeit, Belastungspakete und soziale Demontage, Aushungerung der Bildung, eine Steuerpolitik zugunsten der Konzerne und der Superreichen und so weiter und so fort.

Wenn jetzt die sozialdemokratische Gewerkschaftsfraktion unter der Losung „Erst der Menschen, dann der Profit“ um teures Geld in Krawallblättern inseriert und der überparteiliche ÖGB „zufällig“ eine Seite weiter zwar ohne Parteibezug, aber inhaltlich akkordiert auch ein Inserat schaltet, muss sehr an der Ernsthaftigkeit gezweifelt werden, wenn man auf die politische Realität in Österreich blickt. Der pseudopatriotische Slogan des SPÖ-Spitzenkandidaten Eugen Freund „Europa im Kopf, Österreich im Herzen“ verkommt damit zwangsläufig zu „Ein (neoliberaler) Knopf im Hirn, das (soziale) Herz in der Hose“.

Grüne Verwirrnisse

Der grüne Abgeordnete Harald Walser möchte den FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer wegen dessen Vergleich der EU mit dem Nazi-Regime und einem „Negerkonglomerat“ in die „politische Quarantäne“ schicken. Zumal jetzt auch vermutet wird, dass sich Mölzer unter einem „Wanderpseudonym“ namens „F.X. Seltsam“ in der von ihm herausgegebenen Wochenzeitung „Zur Zeit“ mit rassistischen Ausfälle gegen den Fußballnationalspieler David Alaba ausgelassen hat.

Gleichsam wie im Hamsterrad kommt quer durch die etablierte politische Landschaft die Forderung nach Rücktritt Mölzers. Ganz so, als ob das irgendeinen der voll rassistisch und nazistisch durchseuchten FPÖ-Politiker zu irgendetwas bewegen würde. Und kurios ist die „eindringlich Aufforderung“ an FPÖ-Chef Strache auf „rassistische Individuen schleunigst aus der Partei zu werfen und in die „politische Quarantäne“ zu schicken. Da macht man wohl den Bock zum Gärtner. Hat doch für Strache gereicht, dass ihm Mölzer berichtet und sich entschuldigt hat.

Ebenso müßig und unernst ist nämlich die Forderung nach Entschuldigung. Eine Floskel die einem der Beliebigkeit geschuldeten „Political Correctness“ zufolge ausreicht um die größten Ungeheuerlichkeiten ungeschehen zu machen. Nach diesem Rezept hat 2010 auch eine junge Frau, nachdem sie ihren Freund mit einem Schrotgewehr erschossen hatte, nach dem Jargon aus amerikanischen TV-Serien gemeint mit Entschuldigungen bei den Eltern des Opfers oder Erklärungen wie „Ich muss mit dieser Schuld leben“ der Justiz zu entkommen. Und ihr mittlerweile von der FPÖ zum Team Stronach gewechselter Anwalt führte als Entlastung an, die Beschuldigte habe „sofort die Rettung gerufen und sei zur Polizei gerast“.

Zurück zur Politik: Mölzers „Sager“ sind seit einem guten Vierteljahrhundert mehr als eindeutig. Etwa wenn er meint „Entartete und entwurzelte Völker, wie etwa die Juden in der Diaspora“ (1991). Oder „Es bahnt sich eine Umvolkung an.“ (1992). Bis hin zu „Gegen die EU war das Dritte Reich wahrscheinlich formlos und liberal.“ (2014). Und sowas von Eindeutigkeit soll mit Rücktritt oder Entschuldigung aus der Welt geschafft sein?

Nein, Kaliber wie Mölzer müssen schon mit anderen Mitteln bekämpft werden. Angesichts von Äußerungen, welche den Nazi-Terror vergleichsweise harmloser erscheinen lässt als die EU, liegt ein eindeutiger Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz vor und Mölzer ist damit ein Fall für den Staatsanwalt. Es fällt aber auch, dass weder von den Grünen noch von einer anderen Parlamentspartei in dieser Richtung Äußerungen zu hören waren.

Die größte Unernsthaftigkeit besteht aber darin, wenn vordergründig die FPÖ verbal und medial gegeißelt wird, hintergründig man und frau dann aber mit eben dieser FPÖ packelt. So ist es natürlich legitim, wenn Grüne, Neos und Team Stronach sich zusammentun um gemeinsam für einen U-Ausschuss zur Causa Hypo einzutreten. Wenn sie das aber gemeinsam mit der FPÖ tun, dann ist das schon ziemlich krank. Damit setzen sie faktisch die Linie der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP fort, die bis dato einen solchen Ausschuss beharrlich verweigern. Schafft die rotschwarze Regierung nämlich mit der Verweigerung der FPÖ die Möglichkeit sich von dem von ihr maßgeblich verursachten Hypo-Milliarden-Desaster nach dem Motto „Haltet den Dieb“ zu distanzieren, so bekommt sie von den drei anderen Oppositionsparteien als Bonus den passenden Persilschein dazu um sich als „Aufklärer“ zu profilieren.

Von den strikt neoliberal eingefärbten Neos und der rechtslastigen Stronach-Nachfolgetruppe ist in punkto Antifaschismus ja wohl nicht viel zu erwarten. Die Grünen jedoch machen ihre weitgehend doch vorhandene Abgrenzung von den Rechtsextremen mit solchen Aktionen aber zur Makulatur und das lässt sich auch beim besten Willen nicht sachpolitisch oder einer angeblichen Gemeinsamkeit der Opposition rechtfertigen.

Man fragt sich, ob den grünen Abgeordneten von Glawischnig abwärts nicht das Kotzen kommt, wenn sie gemeinsam mit der blaubraunen Strache-Truppe bei einer Pressekonferenz Taferln für einen Hypo-Ausschuss hochhalten und der Grünen-Vizechef Werner Kogler die Regierungsspitzen als „Fürsten der Finsternis“ geißelt, während der qualifizierteste Anwärter auf diesen Titel direkt neben ihm steht. Das vom Politikwissenschaftler Anton Pelinka an ÖVP und SPÖ kritisierte „verschlamptes Verhältnis zum Rechtsextremismus“ hat offenbar mittlerweile offensichtlich auch die Grünen eingeholt.

 

Ein notwendiges Angebot von links

Als die Wahlallianz „EUROPA ANDERS – KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige“ im Februar 2014 ihr Antreten bei der EU-Wahl am 25. Mai bekanntgab bemühte der ORF umgehend einen seiner berühmten Politikexperten, welcher eilfertig konstatierte, dass bei diesem Bündnis die Reibungsflächen größer sein würden als die Gemeinsamkeiten.

Das spricht für die Gedankenwelt jenes politischen Establishments, dem es vorrangig darum geht, unerwünschte Konkurrenz für die etablierten Parteien zu verhindern. Denn dass Reibungsflächen vielleicht auch produktiv und eine Stärke sein könnten und man abseits vom parlamentarischen Gezanke Marke 08/15 kulturvoll streiten kann passt so gar nicht in das Denken dieser Kreise. Das ist eben auch der Unterschied zur etablierten Politik.

Was der besagte Politikexperte ausschließlich als Risiko definierte kann nämlich auch eine große Chance sein. Wenn es nämlich gelingt, das über Parteigrenzen hinweg von den drei an der Wahlallianz beteiligten Parteien mögliche Potential zu mobilisieren und als viertes Element viele Unabhängige, Menschen aus Bewegungen und Initiativen, die mit der etablierten Politik unzufrieden und denen SPÖ und Grüne zu lahm und zu sehr dem neoliberalen Zeitgeist verfallen sind anzusprechen, gibt es ein attraktives kritisches linkes Angebot bei dieser Wahl.

Die Situation ist doch so, dass im Wesentlichen nur die Wahl zwischen Pest und Cholera besteht: Das eine ist der stramm EU-konforme neoliberale Mainstream von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS, welche der EU bestenfalls kosmetischen Reformbedarf konstatieren, aber grundsätzlich das „Europa der Konzerne“ auf Biegen und Brechen verteidigen und rechtfertigen.

Das andere ist das rechte bis rechtsextreme Gesocks von FPÖ, REKOS (Stadler), BZÖ (Haider-Tochter), Team Stronach etc. dessen fremdenfeindliche populistische Politik auf jenen Humus gedeiht der durch die etablierte Politik der Vernichtung des Sozialstaates erzeugt wird. Immer mehr Reichtum bei einer winzigen Minderheit auf der einen Seite, Sozialabbau und Lohndumping, immer mehr armutsgefährdete Menschen, keine Perspektive für die Jugend auf der anderen Seite sind die Charakteristika dieser Entwicklung.

Was ist die Realität der landläufig als Europa interpretierten EU? Diese EU führt Krieg in Form seiner Wirtschaftspolitik, nach innen ebenso wie auch nach außen. Ein Teil dieser Kriegsführung ist das strikt monetäre Korsett, festgeschrieben im Maastricht-Vertrag, Two-Pack, Six-Pack und Fiskalpakt etc. mit welchen nur Banken und Konzerne profitieren und ein soziales Europa verunmöglicht wird. Ein anderer Teil ist das Freihandelsabkommen TTIP zwischen USA und EU, das einen neuen Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge durch eine internationale Ausschreibungspflicht und Schadenersatzanspruch für die Konzerne bei sozialen Besserstellungen bedeutet.

Gerne wird argumentiert, die EU habe nach dem Ende des 2. Weltkrieges Kriege in Europa verhindert. Abgesehen davon, dass dies durch die Intervention in Jugoslawien 1999 widerlegt wird stimmt es auch insofern nicht, als die EU immer deutlicher ihre globalen Interessengebiete definiert und via Waffenexporte oder Eingreiftruppen interveniert, wo sie die Interessen ihrer Konzerne gefährdet sieht. Und dass gezielte Zündelei nur allzu leicht vom kalten zum heißen Krieg führen kann führt uns die EU gegenwärtig ja am Beispiel der Ukraine anschaulich vor, wo man nicht einmal Bedenken hat, dass ausgewiesene Faschisten in der per Putsch an die Macht gekommenen Regierung sitzen.

Die Verteilungsverhältnisse werden in allen EU-Mitgliedsländern immer ungleichgewichtiger. Nicht genug damit, wird die Bankenkrise, für welche Milliarden Steuergelder verpulvert wurden, zu einer Staatsschuldenkrise umgedeutet und aus dieser wiederum mit dem verlogenen Argument wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt die Notwendigkeit der Zerstörung des Sozialstaates abgeleitet. Statt die Staatsschulden in der EU von elf Billionen Euro durch einen Schnitt auf die Vermögen der Millionäre in der EU von 17 Billionen Euro zu begleichen werden die Lohnabhängigen geschröpft.

Europa ist das Zauberwort der etablierten Politik. Aber wenn die Herrschenden mit ihrer Politik das Schlagwort „Europa“ bemühen geht es ihnen darum, den Menschen mit eben diesem Schlagwort „Europa“ de facto Europa, also europäisches Denken und positive über Grenzen hinwegreichende Politik, abzugewöhnen. Denn dieses Europa wird von den Menschen nur positiv verstanden, wenn es ihnen Hoffnung, Sicherheit, soziale Gerechtigkeit bietet. Also ein soziales Europa – was freilich etwas anderes bedeutet als leere Schlagworte wie etwa aus dem Munde des SPÖ-Europaabgeordneten Weidenholzer zu hören – oder gar keines.

Daher ist Widerstand gegen die herrschende Politik und gegen die herrschenden Verhältnisse angesagt. Es gilt das Prinzip Hoffnung. Visionen sind angesagt und wer solche hat braucht im Gegensatz zur Aussage des sich als großen „Europäer“ verstehenden ehemaligen Bundeskanzlers Franz Vranitzky, unter dessen Federführung Österreich 1995 EU-Mitglied wurde, durchaus keinen Arzt. Dazu genügt abseits der angeblichen Weisheiten der Spitzenpolitik ein Quantum Hausverstand für soziale Gerechtigkeit und internationalistisches Denken über den politischen Schrebergarten der angeblichen Patrioten hinaus. Die Wahlallianz „EUROPA ANDERS – KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige“ ist daher bei der Europawahl am 25. Mai ein höchst notwendiges Angebot von links.

Ziemlich schieflastige Analyse

Etwas eigentümlich mutet die Analyse von Wilhelm Kriehebauer in der Ausgabe 3/2014 der Zeitschrift „Sozialismus“ über die politische Lage in Österreich an. Natürlich ist seinen Warnungen vor einem neuen Aufschwung der rechtsextremen FPÖ, die laut Umfragen bei der Europawahl stärkste Partei werden könnte, zuzustimmen. Aber eine Analyse, die alles auf die FPÖ reduziert greift eindeutig zu kurz.

Denn ohne kräftiges Zutun der seit Jahrzehnten abwechselnd miteinander regierenden „Großparteien“ SPÖ und ÖVP hätte die FPÖ niemals so stark werden können wie sie heute ist. Es ist nämlich die neoliberale Politik der beiden Koalitionsparteien, welche eine massive soziale Verunsicherung schafft und die den Humus für die rechtsextreme, populistische Demagogie – zuerst von Haider, dann von Strache – geliefert hat und weiter liefert. Das Zwischenspiel von schwarzblau von 2000 bis 2006 war nur die Vollendung vieler bereits vorher von rotschwarz eingeleiteten Maßnahmen.

So erfolgte etwa der Großteil der Privatisierungen bereits ab 1986 unter Regie von SPÖ und ÖVP und schwarzblau hat diese nur vollendet, wobei die SPÖ sogar in der Opposition noch die Privatisierung der Post unterstützt hat. Die kritisierte „Umfärbung“ im Staatsapparat unter schwarzblau kann zudem nicht losgelöst vom rotschwarzen Proporz, der schon seit 1945 das Land prägt, gesehen werden. Ganz davon abgesehen, dass dem blaubraunen Netzwerk der in der FPÖ tonangebenden Burschenschafter analoge Netzwerke der ÖVP (CV) und SPÖ (BSA) gegenüberstehen, mit welchen man sich gegenseitig Posten, Einfluss und Gefälligkeiten zuschanzt.

Die Grausamkeit der schwarzblauen Pensionsreform von 2003 wurde bezeichnenderweise von der SPÖ nach ihrem Wiedereintritt in die Regierung 2006 nicht in Frage gestellt. Es war ihr offenbar durchaus recht, dass Schüssel und Haider für sie die „Drecksarbeit“ erledigt hatten. Und die unter Haider im Anti-Ausländer-Volksbegehren von 1993 erhobenen Forderungen sind heute Großteils erfüllt, umgesetzt wurden sie durchwegs von SPÖ und ÖVP, Fremdenfeindlichkeit ist also kein Privileg der FPÖ.

Die ebenso mit purer Fremdenfeindlichkeit – in diesem Fall sind nicht die Türkei, islamistische Fundis oder zu Drogendealern punzierte Afrikaner gemeint – spekulierende und seit Jahren recht heftig artikulierte Anti-EU-Haltung der FPÖ unterscheidet sich wenig von der Regierungslinie: Letztere besteht bekanntlich darin, dass österreichische Regierungsvertreter_innen in Brüssel alles und jedes mittragen und die Ergebnisse solcher Richtlinien dann in Musterknaben-Manier hierzulande übereifrig umgesetzt werden. Wenn dann jedoch Unbehagen über die Auswirkungen spürbar wird – und das ist bekanntlich gar nicht selten der Fall – wird so getan, als hätte die österreichische Politik damit gar nichts zu tun sondern das „böse“ Brüssel sei schuld. So wird es Strache und Konsorten natürlich leichtgemacht die latente Anti-EU-Stimmung als Schmiermittel für ihre populistische Politik zu nutzen.

Dass die schwarzblaue Regierung von massiver Korruption geprägt ist zeigt sich in der erst in den letzten Jahren erfolgten Aufarbeitung diverser Skandale. An einer ernsthaften Aufklärung ist aber offenbar die SPÖ auch nicht interessiert, sonst hätte sie wohl nicht den entsprechenden Untersuchungsausschuss abgedreht. Und auch das Desaster mit der Causa Hypo Alpe Adria kann nicht auf die Person des durch Raserei und Alkohol verblichenen Jörg Haider – dessen Name mit der größten Schädigung der Allgemeinheit in der ganzen 2. Republik verbunden ist – und die ihn umgebende kriminelle Vereinigung reduziert werden. Haben doch ÖVP wie SPÖ die Haftungen des Landes Kärnten für die abenteuerliche Hypo-Expansion brav mitbeschlossen und die bankrotte Bank statt in die wohlverdiente Insolvenz zu schicken 2009 durch Notverstaatlichung „gerettet“.

Die FPÖ wird zwar weniger in Österreich selbst, wohl aber im Ausland als rechtsextreme Partei gesehen. Doch kann von einem Antifaschismus der SPÖ nicht ernsthaft die Rede sein. Hat sie doch selbst von 1983 bis 1986 mit dieser FPÖ, die schon damals von stramm deutschnationalen Burschenschaftern geprägt war, koaliert. Und der heute so verklärte Kanzler Kreisky hat 1970 demonstrativ einige „Ehemalige“ in sein erstes Kabinett geholt und seine Minderheitsregierung mit Duldung des damaligen FPÖ-Chefs mit Nazivergangenheit Friedrich Peter gebildet, entsprechende Zugeständnisse an die FPÖ natürlich inklusive.

Bezeichnend für die Schieflastigkeit der Analyse Kriehebauers ist schlussendlich aber, dass es für ihn links von SPÖ und Grünen überhaupt nichts gibt. Damit liegt er voll und ganz im Mainstream der österreichischen Politik. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass sie nach rechts trotz massiven verbalen Gezeter gegen FPÖ und Konsorten offen ist wie ein Scheunentor und medial heute Strache ebenso fördert wie früher Haider, hingegen nach links mit aller Vehemenz mauert um zu verhindern, dass sich eine fortschrittliche Alternative entwickeln kann.

Und das obwohl es mit der KPÖ eine Linkspartei gibt, die zwar mit einem Ergebnis von knapp über ein Prozent bei der letzten Nationalratswahl schwach, aber immerhin bundesweit präsent ist und neben kommunalpolitischen Positionen in mehreren Ländern immerhin seit 2005 in der Steiermark auch im Landtag vertreten ist. Dass Kriehebauer die sich jetzt gebildete linke Wahlallianz „EUROPA ANDERS – KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige“ für die EU-Wahl nicht erwähnt passt zu dieser Ignoranz, mit welcher EU-Kritik per se als rechts abgestempelt wird.

Was uns Wahlplakate sagen…

Vom 18. bis 31. März 2014 findet in Oberösterreich die Arbeiterkammerwahl statt. Insbesondere die vier derzeit in der Vollversammlung vertretenen Fraktionen investieren enorme Mittel in die Wahlwerbung. Die sinkende Wahlbeteiligung – 2004 nahmen noch 50 Prozent, 2009 nur mehr 44 Prozent der AK-Mitglieder ihr demokratisches Recht in Anspruch – steht im Widerspruch dazu.

Während die Funktion der Arbeiterkammer als Serviceinstitution bei Arbeitsrecht, Sozialrecht, Konsumentenschutz etc. unbestritten ist, wird ihre Rolle als politische Interessenvertretung viel zuwenig gesehen. Eine wesentliche Ursache dafür ist sicher die Unterordnung der AK unter die Interessen von Kapital (Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung) sowie Regierung (Parlamentsfraktionen).

Aber eine Arbeiterkammer nach dem Motto „Service Top, Politik Flop“ ist zuwenig. Während Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung de facto die Sozialpartnerschaft schon aufgekündigt haben, halten AK und ÖGB immer noch an dieser überholten Politik fest. Unter die Räder kommen dabei die Lohnabhängigen, wie regelmäßige Belastungspakete der Regierung zeigen. Sieht man sich die Wahlwerbung an, wird dies deutlich.

FSG: Wegen der Arbeit

Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter_innen (FSG) wirbt mit dem Slogan „Wegen der Arbeit“, meist in Kombination mit dem Konterfei des amtierenden AK-Präsidenten Kalliauer. Quasi als „Bonus“ hat die FSG „ihren“ Präsidenten auch für eine Zusatzwahlwerbung auf Kosten der AK-Mitglieder eingesetzt, indem er auf Plakaten, Inseraten, Videospots etc. für die Kammer und die Wahrnehmung des Wahlrechts wirbt. Das für Regierungsmitglieder erlassene „Kopfverbot“, demzufolge die Information öffentlicher Körperschaften nicht als indirekte Parteiwerbung missbraucht werden darf, gilt für die Kammer formal nicht und sich freiwillig daran zu halten kommt der allmächtigen FSG nicht in den Sinn.

Die FSG-Mehrheit in der Arbeiterkammer kritisiert in ihrer Wahlwerbung jetzt Punkte, denen ihre eigenen Spitzenvertreter Katzian & Co. beim Regierungsprogramm 2013-2018 zugestimmt haben. Während Leitl & Co. durch gezielte Nachverhandlungen eine Aufweichung des Regierungsprogramms zu Gunsten der Unternehmerseite erreicht hat, üben sich Arbeiterkammer und ÖGB als Interessenvertretung der Lohnabhängigen in sozialpartnerschaftlicher Unterwürfigkeit gegenüber Faymann & Spindelegger.

Die FSG „entdeckt“ im Wahlkampf Themen wie Gerechtigkeit, Respekt, Sicherheit und Chancen, läßt allerdings konkrete Maßnahmen vermissen: Etwa ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden, die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe für eine nachhaltige Finanzierung von Gesundheitswesen und Pensionen, höhere Steuern auf Profite und Vermögen zur Finanzierung des Sozialstaates, armutsfeste Arbeitslosengelder, Notstandshilfen, Mindestsicherungen und Pensionen, ein Stopp der Privatisierungspolitik und Rücknahme der unsozialen „Pensionsreform“ von 2003.

ÖAAB: Mehr netto

Der Österreichische Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB) läßt seinen Spitzenkandidaten Helmut Feilmair, Betriebsratschef der Raiffeisen-Landesbank, via Plakat „Mehr netto“ fordern. Das ist gut und schön und wird übrigens auch von allen anderen Fraktionen geteilt. Fragt sich freilich, wer aktuell den Finanzminister stellt und ob Feilmair zu Spindelegger so gar keinen guten Draht hat. Denn dieser läßt uns in trauter Eintracht mit Kanzler Faymann wissen, dass laut Regierungsabkommen eine Steuerreform mit dem Schwerpunkt Senkung des extrem hohen Eingangssteuersatzes von 36,5 Prozent bei einem Jahreseinkommen ab 11.000 Euro (nach Abzug der Sozialversicherungsabgaben) frühestens 2018 wenn überhaupt in Frage kommt.

Bis dahin dürfen die Lohnabhängigen für die völlig vermurkste Hypo-Lösung via Abbaugesellschaft blechen bis sie schwarz im wahrsten Sinne des Wortes werden. Politisch verantwortlich für das Milliarden-Desaster sind angefangen von Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) über die Finanzminister Josef Pröll und Michael Spindelegger (beide ÖVP) bis zu Notenbank-Chef Ewald Nowotny und Kanzler Werner Faymann (SPÖ) die drei stärksten Parlamentsparteien gleichermaßen. Statt aber die Katastrophenbank in die wohlverdiente Insolvenz zu schicken machen sie den Banken, insbesondere dem tiefschwarzen Raiffeisen-Imperium, den Hypo-Spekulanten und dem ausufernden Föderalismus Marke Kärnten die Mauer. Ob freilich Spindelegger 2018 noch Finanzminister ist, steht überhaupt in den (EU-)Sternen.

FA: Gehälter und Pensionen…

Die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) verkünden großsprecherisch „Gehälter und Pensionen müssen sich wieder lohnen“. Das ist sehr mutig, denkt man daran, wie vehement sich FPÖ-Unternehmer stets gegen KV-Erhöhungen wehren und dass die FPÖ mit verantwortlich für die Pensionsreform 2003, den massivsten Einschnitt in die Pensionen in der zweiten Republik ist. Dass diese „Reform“ 2006 von der SPÖ nach ihrem Wiedereintritt in die Regierung nicht in Frage gestellt wurde macht die Sache nicht besser. Wahrscheinlich waren Gusenbauer & Faymann in ihrem neoliberalen Wahn überglücklich, dass schwarzblau für sie die unsoziale Dreckarbeit erledigt hat.

Dass auf der Liste der FA gleich mehrere sich durch Nazi-Postings auf Facebook auszeichnende Aktivisten kandidieren macht diese Fraktion zusätzlich unappetitlich, verwundert aber letztlich nicht. Gehört es in Oberösterreich mittlerweile schon zum Alltag, dass sich in der und um die FPÖ versammelte blaubraune Aktivisten via Facebook ihre Nazi-affine Geisteswelt schwarz auf weiß ausbreiten und dies mit dem Bierdienst der Stammtische verwechseln.

Und außerdem zeichnet sich der FA-Spitzenkandidat Manfred Pühringer durch ein höchst sinniges Bauch-Tattoo mit Adler und dem Spruch „Ehre, Treue, Vaterland“ aus, was die SPÖ im Linzer Gemeinderat freilich nicht hindert, Pühringers Anträge für Sozialabbau (Abschaffung des Gratisessens in Kindergärten, Verschlechterung des Aktivpasses) wohlwollend aufzugreifen und in rotblauer Gemeinsamkeit umzusetzen.

AUGE: Mehr Grüne…

Die Wahlwerbung der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE) reduziert sich auf die Losung „Mehr Grüne in die AK“. Und dabei fällt auf, dass sich die bei früheren Wahlen immer großen Wert auf ihre Unabhängigkeit legende AUGE diesmal von der grünen Landespartei auffallend kräftig an die Brust nehmen lässt. Und so dürfen Landesrat Rudolf Anschober, Landessprecherin maria Buchmayr und die Linzer Stadträtin Eva Schobesberger Werbung für die Arbeiterkammer machen, eine Institution mit der Berufspolitiker_innen eigentlich nichts zu tun haben.

Einen Ausritt der AUGE gegen die mangelhafte Aktivität der FSG parlierte diese mit einem Gegenangriff auf unsoziale Haltungen der Grünen im oö Landtag. Den Grünen wird bekanntlich gerne ein soziales Image zugeordnet. Wo sie regieren handeln sie freilich oft alles andere als sozial. Etwa in der oö Landespolitik. Mit dem Ruf nach dem Landesrechnungshof leistete die Anschober-Partei dem Druck auf die Beschäftigten der Sozialvereine pro mente und EXIT-sozial unter Regie von Soziallandesrat Ackerl (SPÖ) und Finanzreferent LH Pühringer (ÖVP) Vorschub.

Gemeinsam mit ÖVP und FPÖ haben die Grünen die Nullrunde für den Landes- und Gemeindedienst im Jahre 2012 mitgetragen. Nicht vergessen ist auch die Zustimmung zur Teilprivatisierung der landeseigenen Energie AG nachdem der euphorisch propagierte Börsegang gescheitert war. Jetzt forcieren die Grünen im Gleichklang mit Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, getarnt als steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit, die Reduzierung der Lohnnebenkosten. Sie verschweigen, dass dies faktisch Lohnraub und Sozialabbau durch die Hintertür bedeutet.

GLB: Mut zum Widerspruch

Im Gegensatz zu den vier etablierten Fraktionen zielt die Ansage „Mut zum Widerspruch“ auf den Wahlplakaten des GLB auf Widerstand gegen die Kapitaloffensive und sich häufenden unsozialen Anschläge der Politik auf wichtige soziale Errungenschaften der Lohnabhängigen. Der GLB ruft auch dazu auf, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen und als richtige Antwort auf den Frust über die Politik der Mehrheitsfraktion nicht auf das Wahlrecht zu verzichten, sondern den GLB (Liste 5) zu wählen.

Das Motto „Mut zum Widerspruch“ ist für GLB-Spitzenkandidat Thomas Erlach nicht nur eine Ansage für eine konsequente Stimme von links in der Arbeiterkammer gegen die laufenden Anschläge auf die Interessen der arbeitenden Menschen, sondern ist gleichzeitig eine Aufforderung an die AK-Mitglieder, sich gegen soziale Ungerechtigkeit und Belastungspakete zu wehren.

 

Vom Kopf auf die Füße stellen

Die Triade im politischen Konstrukt der EU – Kommission, Parlament, Rat – ist eindeutig kopflastig. Entgegen allen bürgerlichen Weisheiten über die Gewaltenteilung hat nicht das gewählte Parlament die Kompetenz zur Gesetzgebung, sondern die als Exekutive agierende Kommission. Es gilt also der Grundsatz: Die Kommission gibt vor, das Parlament und der Rat entscheiden, wobei das gewählte Parlament oft sogar nur Anhörungsrecht hat.

Die meisten Entwürfe für EU-Richtlinien und andere Gesetzeswerke kommen daher von der Kommission und der dieser untergeordneten Bürokratie. Und nach dem bekannten Grundsatz „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ sind daher zwangsläufig die Gesetze der EU von den Interessen der Wirtschaft bestimmt, hat diese doch über eine vielschichtige Lobby massiven Einfluss auf die Gesetzeswerdung aus. Geschätzte 15-25.000 Lobbyist_innen sind in Brüssel tätig, nur rund 5.000 davon haben sich im freiwilligen Transparenzregister vermerken lassen. Wobei anzumerken ist, dass für die geringe Zahl von Lobbyist_innen von Gewerkschaften, NGOs, Sozialvereinen etc. sich zumindest darauf berufen können demokratisch legitimiert zu sein, was für die Konzernvertreter_innen nicht gilt, schließlich dominiert in den Konzernen der Profit und nicht die Demokratie.

In den Expert_innengruppen der Kommission sitzen neben Beamten auch Vertreter_innen der Industrie und nur vereinzelt solche von NGOs. Erst wenn die Kommission ihren Entwurf vorgelegt hat kommen Parlament und Rat zum Zug. Während in den der Stärke der Fraktionen – die durch nationale und politische Kriterien weitaus differenzierter sind als Fraktionen in nationalen Parlamenten und durch wesentlich lockeren Klubzwang und interfraktionelle Kooperationen geprägt sind – zusammengesetzten Ausschüssen des Parlaments der Einfluss der Wähler_innen zumindest indirekt vorhanden ist, werden die Arbeitsgruppen des Rates vor allem durch den Einfluss der nationalen Botschafter_innen bei der EU und die Interessen der Fachminister_innen bestimmt und der Rat selbst nur bei einem Bruchteil seiner Sitzungen überhaupt öffentlich tagt.

Die Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik in Brüssel erfolgt vor allem über mit ziemlich harmlosen Namen etikettierte Vereine. Dabei ist auch der Wechsel von hochbezahlten Spitzenbeamten zu den Konzernen und umgekehrt an der Tagesordnung. In der Regel in der ersten Richtung wenn Konzerne das Know-How der Bürokratie benötigen um ihre Interessen zu formulieren, in der zweiten Richtung nach getaner Arbeit und um die Entwürfe der Konzerne in der Bürokratie in die gewünschte Richtung zu lenken.

Nun ist Politik per se Interessenvertretung und eine solche ist natürlich legitim. Die Frage ist freilich, welche Interessen dominierend sind und ob trotz aller Einzel- und Gruppeninteressen eine Orientierung am Gemeinwohl erfolgt. Dazu ist eindeutig zu konstatieren, dass in Brüssel ein deutliches Ungleichgewicht herrscht. Ökonomische, sprich Profitinteressen stehen in einem Verhältnis von etwa 5:1 zu ökologischen, sozialen und sonst am Gemeinwohl orientierten Interessen. Das ist auch kein Wunder, wenn allein die Pharmabranche jährlich rund 90 Millionen Dollar in Lobby-Arbeit steckt und die Chemiebranche allein etwa 90 Verbände für sich werken lässt. Verschärft wird dies dadurch, dass die Experte_innengruppen der EU-Kommission alles andere als transparent und die einzelnen EU-Abgeordneten angesichts der Fülle von Themen und Interessen meist überfordert sind.

Einen juristischen und wissenschaftlichen Dienst des Parlaments, der Grundlage für die dem Parlament eigentlich zustehende Kompetenz zur Gesetzgebung wäre, gibt es freilich nicht. Und die von Abgeordneten mehrerer Fraktionen immer wieder geforderte zwingende Registrierung der Lobbyist_innen wird von der Mehrheit systematisch blockiert und mit dem absurden Vorwurf einer „Transparenz-Lobby“ konterkariert. Dabei sind Transparenz und Wissen die Voraussetzung für Regelungen im Sinne des Gemeinwohls.

Nur in wenigen Fällen konnten durch den Druck der Zivilgesellschaft legislative Projekte der Kommission blockiert oder verhindert werden. Die Regulierungswut, ein Beispiel dafür ist die absurde Ölkännchen-Regelung, bedeutet zudem eine immer stärkere Aushöhlung der vielgerühmten Subsidiarität. Also jenes Grundsatzes, dass möglichst wenig auf höherer, sprich EU-Ebene geregelt wird. Beispiele, wie Konzerne ihre Interessen durchsetzen, gibt es viele, auch wenn das oft erst mit Verspätung sichtbar wird.

Für Österreich gilt dabei zusätzlich, dass sich unsere Regierungsvertreter im Rat als besondere Musterknaben und –mädchen erweisen, indem sie in Brüssel eilfertig neuen Regelungen zustimmen und diese mit Windeseile hierzulande umsetzen, wenn darüber Unmut aufkommt dann aber den „Schwarzen Peter“ an Brüssel zuweisen. Beispiele dafür sind Hausbriefkästen, Lärmschutzwände, Schlachthofauflagen für Bauern, Glühbirnen, lärmarme Staubsauger bis zur berüchtigten Gurkenkrümmung und jüngst sogar Bierkrüge und anderes mehr. Und da geschätzte 80 Prozent der geltenden Regelungen auf Richtlinien etc. aus Brüssel zurückgehen handelt es sich keineswegs um eine zu vernachlässigende Größe.

Es ist der Geburtsfehler der EU, dass sie vorrangig ein wirtschaftliches Projekt ist und die europäische Integration stets über die ökonomische Schiene erfolgt ist. Daher verwundert es auch nicht, dass die wesentlichsten Regelungen, festgeschrieben in den vier Grundfreiheiten, im Maastricht-Abkommen und allen daraus folgenden Regelungen, monetär und ökonomisch bestimmt sind und nicht von sozialen oder demokratischen Kriterien, Andererseits bedeuten diese Vorgaben einen Zwang für die nationalen Regierungen unter dem monetären Druck von Budgetauflagen immer stärker in soziale Belange einzuschneiden um dem EU-Konsens zu entsprechen.

Der notwendige Turnaround vom ökonomischen zum sozialen Europa wurde bislang nicht geschafft. Angesichts der Krise und ihren Auswirkungen muss man allerdings konstatieren, dass sich die EU zunehmend selbst zerstört wenn sie den bisherigen Weg so weitergeht wie bisher. Denn das Ergebnis der strikt neoliberalen Politik erzeugt immer mehr Unmut bei jenen Menschen, die man vorgibt zu vertreten und sie fördert immer deutlicher autoritäre Tendenzen, die voll im Widerspruch zu den Sonntagsreden über die Demokratie in der Union stehen.

Immer deutlicher wird daher die Notwendigkeit die kopflastige Struktur der EU endlich auf die Füße zu stellen und durch einen Demokratisierungsschub das Parlament zum Gesetzgeber zu machen, die Kommission auf die ihr zustehenden Aufgaben zu beschränken und den Rat abzuschaffen oder bestenfalls auf die Rolle einer zweiten Kammer und eines Korrektivs zurechtzustutzen. Ein Zustand, dass die Wähler_innen keinen Einfluss auf die Wahl der Kommission und des Rates haben ist jedenfalls unerträglich.

Die aktuelle Debatte über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA verdeutlicht zudem das Kapital- sprich Profitinteresse der beiden kapitalistischen Machtblöcke. TTIP zielt darauf, das Gemeinwohl noch stärker als bisher dem Profitinteresse zu unterwerfen, die abstruse Geheimhaltung über die Verhandlungen bestätigt, dass man die Menschen über die Auswirkungen dumm sterben lassen will. Bekannt ist jedenfalls, dass TTIP ähnlich wie das 1999 gescheiterte MAI darauf orientiert, dass die Konzerne Schadenersatzforderungen erheben können, wenn durch soziale Verbesserungen in einem der beteiligten Länder ihre Profite geschmälert werden. Bekannt ist auch, dass quasi als Neuauflage der unter dem Druck der Öffentlichkeit wesentlich reduzierten Dienstleistungsrichtlinie mit TTIP kommunale Dienstleistungen künftig global ausgeschrieben werden sollen und dadurch Druck auf die Privatisierung der Daseinsvorsorge gemacht werden soll.

Der kaiserliche Nazi-Poster

Kräftig auf die Schnauze gefallen ist jetzt die Stadtobrigkeit von Bad Ischl, vom Bürgermeister über den Tourismusdirektor bis zur Geschäftswelt durch den Verlust eines kaiserlichen „Originals“.

Im einstigen Urlaubsdomizil von Kaiser Franz Josef I. wird mit wachsender Intensität im August der „Kaisergeburtstag“ als kommerziell-touristischer Rummel begangen. Die örtliche Geschäftswelt nützt den Anlass um gegen den Widerstand der Gewerkschaft, aber mit dem Segen des sozialdemokratischen Bürgermeisters einen Verkaufssonntag durchzusetzen. Dazu wird sogar behauptet, dass deswegen sogar Menschen aus Linz nach Ischl einkaufen kommen würden, weil es offenbar in der Landeshauptstadt keine Einkaufsmöglichkeit mehr gibt.

Als die KPÖ im Vorjahr den Kaiserrummel wegen der Rolle von Franz Josef I. als Kriegstreiber, der in Bad Ischl 1914 die Kriegserklärung an Serbien, welche den Massenmord des 1. Weltkrieges und damit das Trauma des 20. Jahrhunderts auslöste, kritisierte sah sich der Tourismusdirektor eilfertig bemüht den Kaiserkult im Salzkammergut zu verteidigen.

Bei besagtem „Kaisergeburtstag“ ist, vom örtlichen Tourismusverband bis zum ORF eifrig beworben, seit Jahren ein selbsternannter „Volkskaiser“ als touristische Attraktion aufgetreten. Nicht wenige „kaisertreue“ Ortsansässige und eigens zu diesem Anlass angereiste sahen sich bemüßigt, mit diesem rauschebärtigen „Kaiser“ ein Erinnerungsfoto oder –video zu machen, gewissermaßen als Ersatz dafür, dass der kriegsauslösende Kaiser Franz Josef leider schon 1916 verblichen ist.

Nun hat sich peinlicherweise besagter „Volkskaiser“, mit bürgerlichem Namen Hermann Dicker aus Braunau, durch Postings auf Facebook als ziemlich gewöhnlicher Nazi-Poster entlarvt. Das Innviertler Double von Franz Joseph I. setzt damit eine unrühmliche Serie von „Rechtsextremismus – Made in Oberösterreich“ fort.

Wie die „BezirksRundschau“ berichtete, hat „Volkskaiser“ Dicker am 22. Februar 2014 eindeutige NS-Postings auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Zu lesen waren dabei, Rechtschreibfehlern und grammatikalischer Unzulänglichkeiten inklusive, so originelle Hasstiraden wie etwa: „Ich bekenne mich zu unserem Führer Adolf Hitler“, „Nach 80 Jahren ist genug ihr Juden Dreckschweine“, „Ich könnt alle aufgehängt, ihr Judenschweine“ und „Ihr Mauthausen Drecksschwein verschwindet“.

Angesichts solcher brauner Tatsachen musste man in Bad Ischl die Notbremse ziehen. Und so erklärten Bürgermeister Hannes Heide (SPÖ) und Tourismusdirektor Robert Herzog unisono: „Solches Gedankengut hat bei uns keinen Platz und solche Personen haben in Bad Ischl nichts verloren“. Mit den „kaiserlichen Werten“ hatten sie bislang freilich kein Problem. Hingegen war in Sankt Gilgen der „Volkskaiser“ noch nach Tagen auf der Homepage des Tourismusverbandes zu sehen.

Dicker brachte es durch Auftritte in den ORF Sendungen „Barbara Karlich Show“, „Thema“ und „Seitenblicke“) zu einiger Bekanntheit. Was einmal mehr bestätigt, wie tief der öffentlich-rechtliche ORF gesunken ist, wenn er sich für keinen Stumpfsinn zu blöd ist.

Auf jugendlichen Leichtsinn wie so manche Nazi-Poster kann sich der immerhin 63jährige Pensionist Dicker wohl kaum hinausreden. Nach anfänglichem Leugnen, Verfasser der genannten Postings zu sein, meinte er treuherzig zur „BezirksRundschau“ zum fraglichen Zeitpunkt „könnte es zwar sein, dass ich irgendetwas geschrieben habe, aber ich weiß es nicht mehr“. Ein Alkoholexzess als Rechtfertigung? Egal ob Absicht oder Langeweile, Dummheit oder Schnaps, für Nazi-Exzesse gibt es keine Ausrede.

Die Dicker-Postings reihen sich jedenfalls in eine Serie von rechtsextremen Vorkommnissen die vorwiegend im Umfeld der FPÖ ins mit besonderer Intensität in Oberösterreich stattfinden und zeigen, dass sich der Stammtisch zunehmend ins Internet verlagert hat. Es spricht freilich für die mangelnde Intelligenz der Verfasser solcher Postings, dass sie den realen Stammtisch, wo man im Vollrausch getätigte Aussagen in der Regel bestreiten oder eben mit dem Rausch rechtfertigen kann, mit dem virtuellen Stammtisch verwechseln. Letzterer hat freilich die Tücke, dass das so geschriebene für alle Welt sichtbar und faktisch dokumentenecht ist. Dummheit hat wie sich in solchen Fällen zeigt, also durchaus auch etwas Gutes.

Ab in die Anstalt

Bereits 4,8 Milliarden Euro hat die Misere um die Hypo Alpe Adria verschlungen, gut 13 Milliarden gelten als uneinbringlich, weitere sechs Milliarden Euro könnten zusätzlich anfallen. Nach der Weigerung der Banken sich für das Hypo-Desaster in die Pflicht nehmen zu lassen orientiert die Bundesregierung auf eine sogenannte Anstaltslösung. Anstalt klingt gut, ist das doch eine Einrichtung, in welche bestimmte Leute eingewiesen werden können. Und da gibt es angesichts des ausufernden Debakels um die Hypo jede Mange von Anwärter_innen.

Den Hauptanwärter, einem gewissen Jörg Haider, seines Zeichens Landeshauptmann von Kärnten, kann die Ehre freilich nur mehr posthum zuteilwerden, hat er sich doch der irdischen Verantwortung durch Raserei im Oktober 2008 entzogen und ist, weil der Sonne zu nahe gekommen, Ikarus gleich mit seinem VW-Phaeton abgestürzt. Woraufhin laut Haiders Nachfolger Gerhard Dörfler „die Sonne vom Himmel gefallen“ ist. Und wie es scheint ist sie, zumindest was die Causa Hypo betrifft, bis dato auch nicht wieder aufgegangen.

Anwärter für die Anstalt wären dann der ganze Klüngel um die Kärntner FPÖ, die zwischendurch auch als BZÖ und FPK firmierte, bis sie wieder definitiv in den Schoß der von strammen Burschen geführten Bundes-FPÖ zurückkehrte. Die Herrschaften Dörfler (der zur Verstaatlichung der Hypo meinte „Uns ist Historisches gelungen“), Scheuch & Scheuch, Dobernig und wie sie auch alle noch heißen mögen waren die Wasserträger und Jubelperser von Jörg Haider und damit voll mitverantwortlich für die Misere. Und sage keiner von denen, er habe gar nichts gewusst.

Ebenfalls in die Anstalt gehört allerdings auch FPÖ-Chef Strache, nämlich allein schon für den kühnen Versuch seine Partei von jeglicher Schuld für das Desaster reinzuwaschen und durch Lautstärke in Richtung der Regierungsparteien möglicherweise davon sogar noch politisch zu profitieren. Strache kann nur laut und deutlich gesagt werden, er möge doch das Maul halten. Wer politisch für ein solches Desaster anrichtet möge bitte auf ewig in Urlaub gehen und möglichst nie wieder von dort zurückkommen.

Ganz im populistischen „Wir sind wir“-Fahrwasser seines Vorgängers Dörfler schwimmt freilich auch der aktuelle Kärntner LH Peter Kaiser (SPÖ), der jammert welche Opfer das Land nicht schon gebracht hätte und meint eine Insolvenz käme für ihn nicht in Frage. Kaiser weigert sich auch beharrlich, die von Haider in einem „Zukunftsfonds“ geparkten 500 Millionen Euro aus dem Erlös des 2007 erfolgten Hypo-Verkaufs an die Bayern-LB für die Sanierung herauszurücken und findet es auch als selbstverständlich, dass das Land Kärnten nach wie vor 65 Millionen Euro an Haftungsprämien für die Hypo-Anleihen kassiert. Kaiser himself und seine politischen Vorgänger haben aber die zeitweise bis 25, aktuell immer noch 13 Milliarden Euro betragenden Haftungen des Landes für die Hypo ebenso mitbeschlossen wie die ÖVP.

Was für rot gilt, muss natürlich auch für schwarz gelten. Die Führungsgarnitur der ÖVP unter ihrem damaligen Chef Josef Martinz hat ebenso Zuträger für Haider gespielt. Martinz hatte sogar den Deal eingefädelt, dass ein ihm bekannter Steuerberater namens Birnbacher ein laut Gutachter gerade 240.000 Euro wertes Hypo-Gutachten um sagenhafte zwölf Millionen erstellte und dann gnädigerweise durch „Landesrabatt“ auf die Hälfte reduzierte. Also ab in die Anstalt!

Damit kommt man auf die höhere politische Ebene, wo ein gewisser Josef Pröll, im Dezember 2009 Finanzminister und Vizekanzler der ÖVP, in einer Nacht- und Nebelaktion die bankrotte Hypo statt in die wohlverdiente Insolvenz zu schicken notverstaatlichte. Obwohl etwa die Chefin der Eurozonen-Bankaufsicht Daniele Nouy dafür plädiert „angeschlagene Geldinstitute rasch vom Markt zu nehmen, statt auf faule Kompromisse auf nationaler Ebene zu setzen“. Kein Zufall also, dass Pröll nach seinem Abgang mit einem hochdotierten Job bei der Raiffeisen-Tochter Agrana belohnt wurde. War sein Job doch, das Raiffeisen-Imperium vor Schaden zu bewahren und sind doch die Raiffeisen-Landesbanken OÖ und Steiermark Miteigentümer der jeweiligen Landes-Hypos („Teure Spielwiesen der Landesfürsten“, Hannes Androsch), die wiederum im Haftungsverbund mit der Hypo Kärnten stehen und mit 1,2 Milliarden Euro herangezogen werden müssten.

Prölls Nachfolgerin Maria Fekter zeichnete sich wiederum zunächst durch unverständlichen Optimismus über einen Verkauf der notverstaatlichten Hypo („Die Bank ist auf einem guten Sanierungsweg“) und später durch Fatalismus (“Ein Fass ohne Boden“), durchgehend aber durch Untätigkeit und, wie medial süffisant kritisiert wird, eine „Hofratsmentalität“ aus, sodass ihr Nachfolger Spindelegger, statt wie angekündigt die Wirtschaft zu entfesseln, von der Hypo-Misere Gulliver gleichend am Boden der Tatsachen gefesselt wird. Einen treuen Vasallen hat Spindelegger in seinem Staatssekretär Gernot Blümel, der treuherzig meint es sei „in unserer DNA drin, dass wir Verantwortung übernehmen“ weil die ÖVP auf „Basis unserer christlichen Werte Politik“ macht. Selten so gelacht. Aber Spindelegger hat in Kanzler Faymann einen willigen Kompagnon, der seinerseits den Karren, garniert mit salbungsvollen Worten, ebenso in den Graben fahren ließ.

So kommt man schließlich zur vielgerühmten Aufsicht, die in diesem Fall geradezu glorios versagt hat. Sowohl der frühere Nationalbank-Boss Klaus Liebscher als auch sein Nachfolger Ewald Nowotny attestierten der Bank stets beste Werte. Nowotnys jüngste Attacken auf Ex-Finanzministerin Fekter dürften daher wohl als Ablenkungsmanöver dienen. Noch 2008 wurde der Hypo Kärnten das Attest „not distressed“ ausgestellt, ein Jahr später war der Scherbenhaufen da. Und auch die Finanzmarktaufsicht hatte offenbar immer gezielt weggeschaut und nichts bemerkt, obwohl auch Laien der von Jörg Haider ab 1994 eingeleitete Expansionskurs der Provinzbank am Balkan und anderswo zunehmend unruhig werden ließ.

Aber die österreichischen Prüfer können sich natürlich damit trösten, dass auch die Ratingagentur Moodys noch 2005/2006 der Hypo das Rating „Double A“ verliehen hatte. Womit einmal mehr deutlich wird, dass solche Agenturen zum Krenreiben sind, wenn ernsthafte Bewertungen gefragt sind. Ihr einziger Zweck dürfte es sein, durch Auf- oder Abwertungen von Banken, Staaten oder Währungen politisch Druck im Interesse der wirklich Mächtigen zu machen und der eigenen Klientel des Finanzmarktes zu entsprechenden Renditen zu verhelfen.

Dann gibt es noch das Management der Hypo, das wohl ebenso überbezahlt wie überfordert gewesen sein dürfte. Ein gewisser Tilo Berlin setzte sich rechtzeitig ab, um mit einer Gruppe von Investoren aus dem Kärntner und steirischen Geldadel den Verkaufspreis an die BayernLB hochzutreiben und gut 150 Millionen Euro Kursgewinn und 2008 eine Sonderdividende von 50 Mio. Euro abzucashen. Seinen Nachfolger Wolfgang Kulterer hat´s hingegen erwischt und er wurde verurteilt, für die Anstalt fällt er also aus. Aber auch dessen Nachfolger Franz Pinkl agierte der Ernsthaftigkeit der Lage völlig unangemessen.

Dass auch am Balkan nicht alles möglich und dieser manchmal Österreich auch in Sachen Korruptionsbewältigung durchaus voraus ist, zeigt der Fall Ivo Sanader. Der kroatische Ex-Premier fädelte 1994 erste Kredite mit der Hypo ein und kassierte 480.000 Euro Provision. 2012 wurde er zu zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe in Höhe der Provision verurteilt. Anstaltsmäßig ist er somit bereits hinreichend versorgt.

Nicht aus dem Auge verlieren sollte man auch die Grazer Wechselseitige Versicherung (Grawe) die vor dem Verkauf an die BayernLB (BayernLB 67,08 Prozent, Grawe 20,48 Prozent, Kärntner Landesholding 12,42 Prozent, Mitarbeiter-Privatstiftung 0,02 Prozent) Miteigentümer war und beim Verkauf 2007 ebenfalls kräftig abkassierte. Denn dass beim Kaufpreis nicht nur in Hinblick auf die BayernLB mit allen Mitteln getrickst wurde ist hinreichend bekannt.

Die BayernLB erwischte es hingegen recht geschickt. Sie ließ sich zwar 2007 die Hypo zu einem überhöhten Preis andrehen, doch gelang es ihr ebenso zwei Jahre später das bankrotte Unternehmen dem Staate Österreich mit allen lasten, aber faktisch ohne Pflichten zurückzugeben. Pröll sei Dank, sagte man wohl in München.

Schlussendlich bleibt noch eine größere Gruppe von Anwärter_innen für die Anstalt, nämlich alle jene Wähler_innen von FPÖ, aber auch ÖVP und SPÖ, die den Verlockungen und Schmähs des Jörg Haider auf den Leim gegangen uns diese für bare Münze genommen haben. So einfach wie es sich der aktuelle LH Kaiser macht, der treuherzig meint „es gibt keine Kärntner Kollektivschuld“, kann man es sich wohl nicht machen. Man kann nicht in Sonntagsreden großspurig von einem „mündigen Wahlvolk“ reden, wenn’s ernst wird, dieses aber zu faktisch unmündigen Idioten erklären. Wer Haiders Größenwahn und Prestigeprojekte, Wähler_innenbestechung wie „Hunderter bar aufs Handerl“ oder Prämien für Kärntner Trachtenanzüge und die solches unterstützenden Parteien gewählt hat und die Kärntner Wunder geglaubt hat, der kann wohl auch dafür zur Verantwortung gezogen werden. Höchste Zeit für Schluss mit lustig.

Es spricht für die Funktion der Regierung, dass sie durch ihre Untätigkeit das Hypo-Desaster massiv vergrößert und sich dadurch einmal mehr als Agentur von Banken und Finanzwelt erwiesen hat. Forderungen nach Untersuchungsausschüssen und politische Schuldzuweisungen sind ja nett, aber wenn nicht die Banken endlich an die politische Kandare genommen und die Götter der Finanzwelt entzaubert werden ändert sich an der Misere so gut wie gar nichts. Es ist höchste Zeit endlich ans Eingemachte zu gehen.

Ein namentlich lieber anonym bleibender Wiener Spitzenbanker meinte im Februar 2014 lapidar „Man braucht keine Angst vor einer Hypo-Insolvenz zu haben. Die Ansteckungsgefahr ist nicht gegeben.“ Denn eine Insolvenz ist offenbar das einzige was alle Beteiligten, insbesondere die Banken, die früheren Eigentümer der Hypo und jene Hedge- und sonstigen Fonds die mit Hypo-Anleihen den goldenen Schnitt machen wollen wirklich fürchten, weil sie um ihre im Bewusstsein eines hohen Risikos gemachten hohen Renditen umfallen. Geht es hingegen nach der Regierung als willfähriger Vollzugsausschuss des Finanzkapitals, dann sollen wieder einmal die ehrlichen Steuerzahler_innen blechen. Der Skandalfall Hypo Alpe Adria beweist einmal mehr in aller Klarheit, dass an der Vergesellschaftung der Banken kein Weg vorbeiführt und es Zeit ist, dass die Politik über die Banken bestimmt und nicht umgekehrt.