Schaumschlägereien erster Klasse

Posted on 28. April 2014


Es sind Wahlzeiten und somit sind Schaumschlägereien erster Klasse angesagt. Etwa wenn die SPÖ großspurig für ein „soziales Europa“ wirbt und ganz so tut, als hätte sie nicht alle unsozialen Maßnahmen auf europäischer und österreichischer Ebene voll und ganz mitgetragen. Das hat kürzlich sogar den ÖVP-Spitzenmann Otmar Karas zu einer Klarstellung bewogen.

Laut Statistik des EU-Parlaments haben nämlich die europäischen Sozialdemokraten in rund drei Viertel aller Fälle genauso abgestimmt haben wie die Europäische Volkspartei. Und 84 Prozent der letztlich getroffenen Entscheidungen entsprachen dem, wofür die SP gestimmt hatte, während sich die VP in 90 Prozent der Fälle durchgesetzt hat. Rotschwarze Einigkeit also nicht nur in Wien, sondern auch in Brüssel.

Im Wahlkampf tut man freilich so, als würde ganz Europa von Konservativen regiert. Fakt ist freilich, dass die Sozialdemokratie in 21 der 28 EU-Ländern allein oder in einer Koalition regiert und damit maßgeblichen Einfluss im Europäischen Rat hat, die Konservativen hingegen nur in 20 Ländern. Auch stellt die Sozialdemokratie 195 der 766 Sitze im EU-Parlament und sieben der 28 Mitglieder der EU-Kommission. Ganz davon abgesehen, dass alle wesentlichen Grundsatzentscheidungen auf EU-Ebene vom Quartett konservativer, sozialdemokratischer, liberaler und grüner Parteien beschlossen wurden.

Weil aber Wahlkampf ist greift man auch ganz tief in die Populismus-Kiste. Dazu dürfen auch die SPÖ-dominierten Gewerkschaften ihr Scherflein als Wahlhilfe beitragen. Etwa in dem im „Krone“-Stil aufgemachten und von den Gewerkschaften GPA, GdG, PROGE und vida finanzierten Blatt „Echt krass“.

Dort finden sich Schlagzeilen wie „EU-Krisenpolitik verschärft die Krise“, „Österreich: höchste Arbeitslosigkeit seit über 60 Jahren“ oder „TTIP: satte Profite und Investorenrechte für Konzerne“ und sogar „Kurswechsel für Europa möglich machen“. Wenn freilich davon die Rede ist, dass es „ein Ende der brutalen Kürzungspolitik und einen neuen Weg, eine soziale statt einer neoliberalen EU“ braucht und die politischen Verhältnisse völlig wertfrei und losgelöst von den Parteien betrachtet ist das nichts anderes als eine gar billige Schönfärberei.

Auch verschiedene Veranstaltungen von ÖGB und Arbeiterkammer, wie etwa von der AK-Oberösterreich am 28.4. in Linz sind maßgeschneidert für sozialdemokratische Kandidaten, denen als Buhmann ein schwarzer Kontrahent und fallweise als Alibi für den herrschenden Pluralismus ein Grüner gegenübergestellt wird um sich für ein „soziales Europa“ zu erwärmen. Auf solche Weise soll gegenüber der Öffentlichkeit erweckt werden, als habe die Sozialdemokratie mit dem EU-weiten unsozialen Kahlschlag so ganz und gar nichts zu tun und wäre dieser alleine das Werk der bösen neoliberalen Konservativen. Dass auch hierzulande vom Bund über die Länder bis zu den Gemeinden auch von der SPÖ im trauten Einvernehmen mit der ÖVP die Axt an den Sozialstaat gelegt wird soll damit aus den Köpfen der Menschen verdrängt werden.

Wenn aber ernsthaft von einem sozialen Europa die Rede sein soll, dann muss die Konstruktion der EU vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Dann dürfen nicht wie derzeit die monetären Kriterien bestimmend sein, sondern müssen soziale Aspekte maßgeblich gemacht werden. Denn eine Politik die nur Banken und Konzernen, Profiten und Millionenvermögen nützt wie sie derzeit von den etablierten Parteien – egal ob schwarz oder rot, grün oder gelb – praktiziert werden führt immer weiter in die Sackgasse.

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