Ein notwendiges Angebot von links

Posted on 22. März 2014


Als die Wahlallianz „EUROPA ANDERS – KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige“ im Februar 2014 ihr Antreten bei der EU-Wahl am 25. Mai bekanntgab bemühte der ORF umgehend einen seiner berühmten Politikexperten, welcher eilfertig konstatierte, dass bei diesem Bündnis die Reibungsflächen größer sein würden als die Gemeinsamkeiten.

Das spricht für die Gedankenwelt jenes politischen Establishments, dem es vorrangig darum geht, unerwünschte Konkurrenz für die etablierten Parteien zu verhindern. Denn dass Reibungsflächen vielleicht auch produktiv und eine Stärke sein könnten und man abseits vom parlamentarischen Gezanke Marke 08/15 kulturvoll streiten kann passt so gar nicht in das Denken dieser Kreise. Das ist eben auch der Unterschied zur etablierten Politik.

Was der besagte Politikexperte ausschließlich als Risiko definierte kann nämlich auch eine große Chance sein. Wenn es nämlich gelingt, das über Parteigrenzen hinweg von den drei an der Wahlallianz beteiligten Parteien mögliche Potential zu mobilisieren und als viertes Element viele Unabhängige, Menschen aus Bewegungen und Initiativen, die mit der etablierten Politik unzufrieden und denen SPÖ und Grüne zu lahm und zu sehr dem neoliberalen Zeitgeist verfallen sind anzusprechen, gibt es ein attraktives kritisches linkes Angebot bei dieser Wahl.

Die Situation ist doch so, dass im Wesentlichen nur die Wahl zwischen Pest und Cholera besteht: Das eine ist der stramm EU-konforme neoliberale Mainstream von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS, welche der EU bestenfalls kosmetischen Reformbedarf konstatieren, aber grundsätzlich das „Europa der Konzerne“ auf Biegen und Brechen verteidigen und rechtfertigen.

Das andere ist das rechte bis rechtsextreme Gesocks von FPÖ, REKOS (Stadler), BZÖ (Haider-Tochter), Team Stronach etc. dessen fremdenfeindliche populistische Politik auf jenen Humus gedeiht der durch die etablierte Politik der Vernichtung des Sozialstaates erzeugt wird. Immer mehr Reichtum bei einer winzigen Minderheit auf der einen Seite, Sozialabbau und Lohndumping, immer mehr armutsgefährdete Menschen, keine Perspektive für die Jugend auf der anderen Seite sind die Charakteristika dieser Entwicklung.

Was ist die Realität der landläufig als Europa interpretierten EU? Diese EU führt Krieg in Form seiner Wirtschaftspolitik, nach innen ebenso wie auch nach außen. Ein Teil dieser Kriegsführung ist das strikt monetäre Korsett, festgeschrieben im Maastricht-Vertrag, Two-Pack, Six-Pack und Fiskalpakt etc. mit welchen nur Banken und Konzerne profitieren und ein soziales Europa verunmöglicht wird. Ein anderer Teil ist das Freihandelsabkommen TTIP zwischen USA und EU, das einen neuen Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge durch eine internationale Ausschreibungspflicht und Schadenersatzanspruch für die Konzerne bei sozialen Besserstellungen bedeutet.

Gerne wird argumentiert, die EU habe nach dem Ende des 2. Weltkrieges Kriege in Europa verhindert. Abgesehen davon, dass dies durch die Intervention in Jugoslawien 1999 widerlegt wird stimmt es auch insofern nicht, als die EU immer deutlicher ihre globalen Interessengebiete definiert und via Waffenexporte oder Eingreiftruppen interveniert, wo sie die Interessen ihrer Konzerne gefährdet sieht. Und dass gezielte Zündelei nur allzu leicht vom kalten zum heißen Krieg führen kann führt uns die EU gegenwärtig ja am Beispiel der Ukraine anschaulich vor, wo man nicht einmal Bedenken hat, dass ausgewiesene Faschisten in der per Putsch an die Macht gekommenen Regierung sitzen.

Die Verteilungsverhältnisse werden in allen EU-Mitgliedsländern immer ungleichgewichtiger. Nicht genug damit, wird die Bankenkrise, für welche Milliarden Steuergelder verpulvert wurden, zu einer Staatsschuldenkrise umgedeutet und aus dieser wiederum mit dem verlogenen Argument wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt die Notwendigkeit der Zerstörung des Sozialstaates abgeleitet. Statt die Staatsschulden in der EU von elf Billionen Euro durch einen Schnitt auf die Vermögen der Millionäre in der EU von 17 Billionen Euro zu begleichen werden die Lohnabhängigen geschröpft.

Europa ist das Zauberwort der etablierten Politik. Aber wenn die Herrschenden mit ihrer Politik das Schlagwort „Europa“ bemühen geht es ihnen darum, den Menschen mit eben diesem Schlagwort „Europa“ de facto Europa, also europäisches Denken und positive über Grenzen hinwegreichende Politik, abzugewöhnen. Denn dieses Europa wird von den Menschen nur positiv verstanden, wenn es ihnen Hoffnung, Sicherheit, soziale Gerechtigkeit bietet. Also ein soziales Europa – was freilich etwas anderes bedeutet als leere Schlagworte wie etwa aus dem Munde des SPÖ-Europaabgeordneten Weidenholzer zu hören – oder gar keines.

Daher ist Widerstand gegen die herrschende Politik und gegen die herrschenden Verhältnisse angesagt. Es gilt das Prinzip Hoffnung. Visionen sind angesagt und wer solche hat braucht im Gegensatz zur Aussage des sich als großen „Europäer“ verstehenden ehemaligen Bundeskanzlers Franz Vranitzky, unter dessen Federführung Österreich 1995 EU-Mitglied wurde, durchaus keinen Arzt. Dazu genügt abseits der angeblichen Weisheiten der Spitzenpolitik ein Quantum Hausverstand für soziale Gerechtigkeit und internationalistisches Denken über den politischen Schrebergarten der angeblichen Patrioten hinaus. Die Wahlallianz „EUROPA ANDERS – KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige“ ist daher bei der Europawahl am 25. Mai ein höchst notwendiges Angebot von links.

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