Sozialdemokratie ohne Einfluss in Europa?

Posted on 19. April 2014


Die Entscheidung von Martin Ehrenhauser, dem Spitzenkandidaten der Wahlallianz „EUROPA ANDERS – KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige“, die Livesendung der ORF-„Pressestunde“ zu verlassen und am Ballhausplatz für einen Hypo-Haftungsboykott zu protestieren um „ein Zeichen zu setzen“ und „aufzustehen“, hat nicht nur tagelang die Medien beschäftigt, sondern auch höchst interessante Reaktionen ausgelöst.

So sah sich etwa der ORF-Starmoderator Armin Wolf bemüßigt Ehrenhauser als „devastiert“ abzustempeln. Offenbar als Revanche dafür, dass es Wolf schon im März nicht gelungen war Ehrenhauser in der für den ORF üblichen Weise vorzuführen. Der Tabubruch, sich nicht den geltenden Spielregeln des ORF zu unterwerfen, verstört zwangsläufig das mediale und politische Establishment. Für dieses Kartell ist es ja selbstverständlich, dass Kleinparteien dazu verdonnert werden in einer „Ameisenrunde“ gegeneinander diskutieren zu dürfen, aber keine Chance haben in irgendeiner Form gegen die Parteien der „Elefantenrunde“ anzutreten.

Andererseits konstatierte der Politexperte Thomas Hofer, dass über die „Pressestunde“ vom 13.4.2014 kein Schwein geredet hätte, wäre Ehrenhauser nicht von dort ausgezogen, der Versuch mediale Aufmerksamkeit für EUROPA ANDERS zu erreichen voll aufgegangen ist. Bestätigt wird das auch dadurch, dass es Ehrenhauser gelang in dieser Woche auf Platz vier im Ranking der Medienpräsenz der Politiker_innen vorzustoßen.

Der ORF-Kommentator Stefan Kappacher räumte immerhin durchaus selbstkritisch ein, dass es Ehrenhauser gelungen ist die mediale Inszenierung an sich zu reißen und dass der Abtausch seiner Redezeit im Fernsehen gegen einen aktionistischen Abgang sein gutes Recht ist.

Der wie immer dem politischen Extremismus der neoliberalen Mitte (SPÖ, ÖVP, Grüne, Neos) verpflichtete Hans Rauscher mühte sich im „Standard“ ab die Ehrenhauser-Aktion zu kommentieren, kam aber letztlich zu dem Schluss, dass Einzelkämpfer im Europaparlament ohnehin nichts bewirken können, dass also laut Rauscher jede Stimme für Kleinparteien verloren sei. Das ist freilich wieder sehr komisch, auch und vor allem wenn man die natürlich unterschiedlichen Möglichkeiten einer Fraktion zugehörigen oder fraktionslosen Abgeordneten im Europaparlament berücksichtigt.

Erklärt doch die Regierungspartei SPÖ in ihrer Wahlwerbung die EU-Wahl zur „Richtungswahl“ bei der es darum geht „ob Europa in den kommenden fünf Jahren eine soziale Richtung einschlägt, oder ob der von Konzernen und Banken dominierte Kurs beibehalten wird“ und so tut, als hätte sie in Brüssel überhaupt nichts zu sagen.

Daraus kann zweierlei geschlossen werden: Entweder hat die Sozialdemokratie den jetzt im Wahlkampf allein den Konservativen angelasteten strikt neoliberalen Kurs voll und ganz mitgetragen und versucht das jetzt gegenüber den Wähler_innen zu verdrängen, was wohl nur als absolut verlogen bezeichnet werden kann. Die zweite Möglichkeit wäre daraus zu schließen, dass auch die mächtige SP-Fraktion im EU-Parlament (derzeit 195 von 766 Sitzen) völlig ohne Einfluss ist, womit sich freilich auch Rauschers Argument gegenüber dem „Einzelkämpfer“ Ehrenhauser in Luft auflöst.

Der oberösterreichische EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer, der mit einem Vorzugsstimmenwahlkampf eine SPÖ-interne Länderkonfrontation gegen die auf Platz vier kandidierende nö Europaabgeordnete Karin Kadenbach eröffnet hat, erklärt im Interview mit der Volkshilfe-Zeitung „Magazin für Menschen“ auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit angesprochen klipp und klar „Ja, in diesem Punkt hat Europa versagt. Es ist ein Riesenskandal“, was wohl als Schuldeingeständnis gewertet werden muss, regieren sozialdemokratische Parteien doch immerhin in 21 der 28 EU-Mitgliedsländer entweder allein oder mit anderen, meist konservativen Parteien.

Und wenn Weidenholzer ergänzend meint „Wir müssen wieder den Menschen in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen – und nicht die Wünsche und Begehrlichkeiten der Konzerne“ charakterisiert er die sozialdemokratische Politik nicht zuletzt in Österreich hinreichend. Stichwort Hypo-Rettung, wo die SPÖ seit der Verstaatlichung unter dem damaligen Finanzminister Josef Pröll aus Rücksicht auf Raiffeisen voll der ÖVP die Mauer macht statt durch eine Insolvenz die früheren Eigentümer und Spekulanten mit Hypo-Papieren heranzuziehen und es somit der FPÖ als politisch hauptverantwortlich für das Hypo-Desaster ermöglicht sich als „Aufklärer“ zu gebärden. Politisch konträr dazu steht die Ankündigung von EUROPA ANDERS, ein Volksbegehren für einen Haftungsboykott zu starten, womit der breite Unmut über die Hypo-Politik der Regierung konterkariert wird.

Der Versuch der SPÖ ihr Regierungsmodell Marke Faymann unter dem Titel „Mehr Österreich für die Europäische Union“ EU-weit zu exportieren ist angesichts der Regierungspraxis nicht erst seit 2006 somit ein ziemlicher Rohrkrepierer. Denn was haben Faymann & Co. anderes anzubieten, als das was auch in unterschiedlicher Intensität alle anderen Regierungen der EU-Länder ihrer Bevölkerung anzubieten haben: Milliarden Steuergelder für Bankenrettung, steigende Arbeitslosigkeit, Belastungspakete und soziale Demontage, Aushungerung der Bildung, eine Steuerpolitik zugunsten der Konzerne und der Superreichen und so weiter und so fort.

Wenn jetzt die sozialdemokratische Gewerkschaftsfraktion unter der Losung „Erst der Menschen, dann der Profit“ um teures Geld in Krawallblättern inseriert und der überparteiliche ÖGB „zufällig“ eine Seite weiter zwar ohne Parteibezug, aber inhaltlich akkordiert auch ein Inserat schaltet, muss sehr an der Ernsthaftigkeit gezweifelt werden, wenn man auf die politische Realität in Österreich blickt. Der pseudopatriotische Slogan des SPÖ-Spitzenkandidaten Eugen Freund „Europa im Kopf, Österreich im Herzen“ verkommt damit zwangsläufig zu „Ein (neoliberaler) Knopf im Hirn, das (soziale) Herz in der Hose“.

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