Vom Kopf auf die Füße stellen

Posted on 18. März 2014


Die Triade im politischen Konstrukt der EU – Kommission, Parlament, Rat – ist eindeutig kopflastig. Entgegen allen bürgerlichen Weisheiten über die Gewaltenteilung hat nicht das gewählte Parlament die Kompetenz zur Gesetzgebung, sondern die als Exekutive agierende Kommission. Es gilt also der Grundsatz: Die Kommission gibt vor, das Parlament und der Rat entscheiden, wobei das gewählte Parlament oft sogar nur Anhörungsrecht hat.

Die meisten Entwürfe für EU-Richtlinien und andere Gesetzeswerke kommen daher von der Kommission und der dieser untergeordneten Bürokratie. Und nach dem bekannten Grundsatz „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ sind daher zwangsläufig die Gesetze der EU von den Interessen der Wirtschaft bestimmt, hat diese doch über eine vielschichtige Lobby massiven Einfluss auf die Gesetzeswerdung aus. Geschätzte 15-25.000 Lobbyist_innen sind in Brüssel tätig, nur rund 5.000 davon haben sich im freiwilligen Transparenzregister vermerken lassen. Wobei anzumerken ist, dass für die geringe Zahl von Lobbyist_innen von Gewerkschaften, NGOs, Sozialvereinen etc. sich zumindest darauf berufen können demokratisch legitimiert zu sein, was für die Konzernvertreter_innen nicht gilt, schließlich dominiert in den Konzernen der Profit und nicht die Demokratie.

In den Expert_innengruppen der Kommission sitzen neben Beamten auch Vertreter_innen der Industrie und nur vereinzelt solche von NGOs. Erst wenn die Kommission ihren Entwurf vorgelegt hat kommen Parlament und Rat zum Zug. Während in den der Stärke der Fraktionen – die durch nationale und politische Kriterien weitaus differenzierter sind als Fraktionen in nationalen Parlamenten und durch wesentlich lockeren Klubzwang und interfraktionelle Kooperationen geprägt sind – zusammengesetzten Ausschüssen des Parlaments der Einfluss der Wähler_innen zumindest indirekt vorhanden ist, werden die Arbeitsgruppen des Rates vor allem durch den Einfluss der nationalen Botschafter_innen bei der EU und die Interessen der Fachminister_innen bestimmt und der Rat selbst nur bei einem Bruchteil seiner Sitzungen überhaupt öffentlich tagt.

Die Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik in Brüssel erfolgt vor allem über mit ziemlich harmlosen Namen etikettierte Vereine. Dabei ist auch der Wechsel von hochbezahlten Spitzenbeamten zu den Konzernen und umgekehrt an der Tagesordnung. In der Regel in der ersten Richtung wenn Konzerne das Know-How der Bürokratie benötigen um ihre Interessen zu formulieren, in der zweiten Richtung nach getaner Arbeit und um die Entwürfe der Konzerne in der Bürokratie in die gewünschte Richtung zu lenken.

Nun ist Politik per se Interessenvertretung und eine solche ist natürlich legitim. Die Frage ist freilich, welche Interessen dominierend sind und ob trotz aller Einzel- und Gruppeninteressen eine Orientierung am Gemeinwohl erfolgt. Dazu ist eindeutig zu konstatieren, dass in Brüssel ein deutliches Ungleichgewicht herrscht. Ökonomische, sprich Profitinteressen stehen in einem Verhältnis von etwa 5:1 zu ökologischen, sozialen und sonst am Gemeinwohl orientierten Interessen. Das ist auch kein Wunder, wenn allein die Pharmabranche jährlich rund 90 Millionen Dollar in Lobby-Arbeit steckt und die Chemiebranche allein etwa 90 Verbände für sich werken lässt. Verschärft wird dies dadurch, dass die Experte_innengruppen der EU-Kommission alles andere als transparent und die einzelnen EU-Abgeordneten angesichts der Fülle von Themen und Interessen meist überfordert sind.

Einen juristischen und wissenschaftlichen Dienst des Parlaments, der Grundlage für die dem Parlament eigentlich zustehende Kompetenz zur Gesetzgebung wäre, gibt es freilich nicht. Und die von Abgeordneten mehrerer Fraktionen immer wieder geforderte zwingende Registrierung der Lobbyist_innen wird von der Mehrheit systematisch blockiert und mit dem absurden Vorwurf einer „Transparenz-Lobby“ konterkariert. Dabei sind Transparenz und Wissen die Voraussetzung für Regelungen im Sinne des Gemeinwohls.

Nur in wenigen Fällen konnten durch den Druck der Zivilgesellschaft legislative Projekte der Kommission blockiert oder verhindert werden. Die Regulierungswut, ein Beispiel dafür ist die absurde Ölkännchen-Regelung, bedeutet zudem eine immer stärkere Aushöhlung der vielgerühmten Subsidiarität. Also jenes Grundsatzes, dass möglichst wenig auf höherer, sprich EU-Ebene geregelt wird. Beispiele, wie Konzerne ihre Interessen durchsetzen, gibt es viele, auch wenn das oft erst mit Verspätung sichtbar wird.

Für Österreich gilt dabei zusätzlich, dass sich unsere Regierungsvertreter im Rat als besondere Musterknaben und –mädchen erweisen, indem sie in Brüssel eilfertig neuen Regelungen zustimmen und diese mit Windeseile hierzulande umsetzen, wenn darüber Unmut aufkommt dann aber den „Schwarzen Peter“ an Brüssel zuweisen. Beispiele dafür sind Hausbriefkästen, Lärmschutzwände, Schlachthofauflagen für Bauern, Glühbirnen, lärmarme Staubsauger bis zur berüchtigten Gurkenkrümmung und jüngst sogar Bierkrüge und anderes mehr. Und da geschätzte 80 Prozent der geltenden Regelungen auf Richtlinien etc. aus Brüssel zurückgehen handelt es sich keineswegs um eine zu vernachlässigende Größe.

Es ist der Geburtsfehler der EU, dass sie vorrangig ein wirtschaftliches Projekt ist und die europäische Integration stets über die ökonomische Schiene erfolgt ist. Daher verwundert es auch nicht, dass die wesentlichsten Regelungen, festgeschrieben in den vier Grundfreiheiten, im Maastricht-Abkommen und allen daraus folgenden Regelungen, monetär und ökonomisch bestimmt sind und nicht von sozialen oder demokratischen Kriterien, Andererseits bedeuten diese Vorgaben einen Zwang für die nationalen Regierungen unter dem monetären Druck von Budgetauflagen immer stärker in soziale Belange einzuschneiden um dem EU-Konsens zu entsprechen.

Der notwendige Turnaround vom ökonomischen zum sozialen Europa wurde bislang nicht geschafft. Angesichts der Krise und ihren Auswirkungen muss man allerdings konstatieren, dass sich die EU zunehmend selbst zerstört wenn sie den bisherigen Weg so weitergeht wie bisher. Denn das Ergebnis der strikt neoliberalen Politik erzeugt immer mehr Unmut bei jenen Menschen, die man vorgibt zu vertreten und sie fördert immer deutlicher autoritäre Tendenzen, die voll im Widerspruch zu den Sonntagsreden über die Demokratie in der Union stehen.

Immer deutlicher wird daher die Notwendigkeit die kopflastige Struktur der EU endlich auf die Füße zu stellen und durch einen Demokratisierungsschub das Parlament zum Gesetzgeber zu machen, die Kommission auf die ihr zustehenden Aufgaben zu beschränken und den Rat abzuschaffen oder bestenfalls auf die Rolle einer zweiten Kammer und eines Korrektivs zurechtzustutzen. Ein Zustand, dass die Wähler_innen keinen Einfluss auf die Wahl der Kommission und des Rates haben ist jedenfalls unerträglich.

Die aktuelle Debatte über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA verdeutlicht zudem das Kapital- sprich Profitinteresse der beiden kapitalistischen Machtblöcke. TTIP zielt darauf, das Gemeinwohl noch stärker als bisher dem Profitinteresse zu unterwerfen, die abstruse Geheimhaltung über die Verhandlungen bestätigt, dass man die Menschen über die Auswirkungen dumm sterben lassen will. Bekannt ist jedenfalls, dass TTIP ähnlich wie das 1999 gescheiterte MAI darauf orientiert, dass die Konzerne Schadenersatzforderungen erheben können, wenn durch soziale Verbesserungen in einem der beteiligten Länder ihre Profite geschmälert werden. Bekannt ist auch, dass quasi als Neuauflage der unter dem Druck der Öffentlichkeit wesentlich reduzierten Dienstleistungsrichtlinie mit TTIP kommunale Dienstleistungen künftig global ausgeschrieben werden sollen und dadurch Druck auf die Privatisierung der Daseinsvorsorge gemacht werden soll.

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