Grüne Verwirrnisse

Posted on 2. April 2014


Der grüne Abgeordnete Harald Walser möchte den FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer wegen dessen Vergleich der EU mit dem Nazi-Regime und einem „Negerkonglomerat“ in die „politische Quarantäne“ schicken. Zumal jetzt auch vermutet wird, dass sich Mölzer unter einem „Wanderpseudonym“ namens „F.X. Seltsam“ in der von ihm herausgegebenen Wochenzeitung „Zur Zeit“ mit rassistischen Ausfälle gegen den Fußballnationalspieler David Alaba ausgelassen hat.

Gleichsam wie im Hamsterrad kommt quer durch die etablierte politische Landschaft die Forderung nach Rücktritt Mölzers. Ganz so, als ob das irgendeinen der voll rassistisch und nazistisch durchseuchten FPÖ-Politiker zu irgendetwas bewegen würde. Und kurios ist die „eindringlich Aufforderung“ an FPÖ-Chef Strache auf „rassistische Individuen schleunigst aus der Partei zu werfen und in die „politische Quarantäne“ zu schicken. Da macht man wohl den Bock zum Gärtner. Hat doch für Strache gereicht, dass ihm Mölzer berichtet und sich entschuldigt hat.

Ebenso müßig und unernst ist nämlich die Forderung nach Entschuldigung. Eine Floskel die einem der Beliebigkeit geschuldeten „Political Correctness“ zufolge ausreicht um die größten Ungeheuerlichkeiten ungeschehen zu machen. Nach diesem Rezept hat 2010 auch eine junge Frau, nachdem sie ihren Freund mit einem Schrotgewehr erschossen hatte, nach dem Jargon aus amerikanischen TV-Serien gemeint mit Entschuldigungen bei den Eltern des Opfers oder Erklärungen wie „Ich muss mit dieser Schuld leben“ der Justiz zu entkommen. Und ihr mittlerweile von der FPÖ zum Team Stronach gewechselter Anwalt führte als Entlastung an, die Beschuldigte habe „sofort die Rettung gerufen und sei zur Polizei gerast“.

Zurück zur Politik: Mölzers „Sager“ sind seit einem guten Vierteljahrhundert mehr als eindeutig. Etwa wenn er meint „Entartete und entwurzelte Völker, wie etwa die Juden in der Diaspora“ (1991). Oder „Es bahnt sich eine Umvolkung an.“ (1992). Bis hin zu „Gegen die EU war das Dritte Reich wahrscheinlich formlos und liberal.“ (2014). Und sowas von Eindeutigkeit soll mit Rücktritt oder Entschuldigung aus der Welt geschafft sein?

Nein, Kaliber wie Mölzer müssen schon mit anderen Mitteln bekämpft werden. Angesichts von Äußerungen, welche den Nazi-Terror vergleichsweise harmloser erscheinen lässt als die EU, liegt ein eindeutiger Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz vor und Mölzer ist damit ein Fall für den Staatsanwalt. Es fällt aber auch, dass weder von den Grünen noch von einer anderen Parlamentspartei in dieser Richtung Äußerungen zu hören waren.

Die größte Unernsthaftigkeit besteht aber darin, wenn vordergründig die FPÖ verbal und medial gegeißelt wird, hintergründig man und frau dann aber mit eben dieser FPÖ packelt. So ist es natürlich legitim, wenn Grüne, Neos und Team Stronach sich zusammentun um gemeinsam für einen U-Ausschuss zur Causa Hypo einzutreten. Wenn sie das aber gemeinsam mit der FPÖ tun, dann ist das schon ziemlich krank. Damit setzen sie faktisch die Linie der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP fort, die bis dato einen solchen Ausschuss beharrlich verweigern. Schafft die rotschwarze Regierung nämlich mit der Verweigerung der FPÖ die Möglichkeit sich von dem von ihr maßgeblich verursachten Hypo-Milliarden-Desaster nach dem Motto „Haltet den Dieb“ zu distanzieren, so bekommt sie von den drei anderen Oppositionsparteien als Bonus den passenden Persilschein dazu um sich als „Aufklärer“ zu profilieren.

Von den strikt neoliberal eingefärbten Neos und der rechtslastigen Stronach-Nachfolgetruppe ist in punkto Antifaschismus ja wohl nicht viel zu erwarten. Die Grünen jedoch machen ihre weitgehend doch vorhandene Abgrenzung von den Rechtsextremen mit solchen Aktionen aber zur Makulatur und das lässt sich auch beim besten Willen nicht sachpolitisch oder einer angeblichen Gemeinsamkeit der Opposition rechtfertigen.

Man fragt sich, ob den grünen Abgeordneten von Glawischnig abwärts nicht das Kotzen kommt, wenn sie gemeinsam mit der blaubraunen Strache-Truppe bei einer Pressekonferenz Taferln für einen Hypo-Ausschuss hochhalten und der Grünen-Vizechef Werner Kogler die Regierungsspitzen als „Fürsten der Finsternis“ geißelt, während der qualifizierteste Anwärter auf diesen Titel direkt neben ihm steht. Das vom Politikwissenschaftler Anton Pelinka an ÖVP und SPÖ kritisierte „verschlamptes Verhältnis zum Rechtsextremismus“ hat offenbar mittlerweile offensichtlich auch die Grünen eingeholt.

 

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