Ziemlich schieflastige Analyse

Posted on 22. März 2014


Etwas eigentümlich mutet die Analyse von Wilhelm Kriehebauer in der Ausgabe 3/2014 der Zeitschrift „Sozialismus“ über die politische Lage in Österreich an. Natürlich ist seinen Warnungen vor einem neuen Aufschwung der rechtsextremen FPÖ, die laut Umfragen bei der Europawahl stärkste Partei werden könnte, zuzustimmen. Aber eine Analyse, die alles auf die FPÖ reduziert greift eindeutig zu kurz.

Denn ohne kräftiges Zutun der seit Jahrzehnten abwechselnd miteinander regierenden „Großparteien“ SPÖ und ÖVP hätte die FPÖ niemals so stark werden können wie sie heute ist. Es ist nämlich die neoliberale Politik der beiden Koalitionsparteien, welche eine massive soziale Verunsicherung schafft und die den Humus für die rechtsextreme, populistische Demagogie – zuerst von Haider, dann von Strache – geliefert hat und weiter liefert. Das Zwischenspiel von schwarzblau von 2000 bis 2006 war nur die Vollendung vieler bereits vorher von rotschwarz eingeleiteten Maßnahmen.

So erfolgte etwa der Großteil der Privatisierungen bereits ab 1986 unter Regie von SPÖ und ÖVP und schwarzblau hat diese nur vollendet, wobei die SPÖ sogar in der Opposition noch die Privatisierung der Post unterstützt hat. Die kritisierte „Umfärbung“ im Staatsapparat unter schwarzblau kann zudem nicht losgelöst vom rotschwarzen Proporz, der schon seit 1945 das Land prägt, gesehen werden. Ganz davon abgesehen, dass dem blaubraunen Netzwerk der in der FPÖ tonangebenden Burschenschafter analoge Netzwerke der ÖVP (CV) und SPÖ (BSA) gegenüberstehen, mit welchen man sich gegenseitig Posten, Einfluss und Gefälligkeiten zuschanzt.

Die Grausamkeit der schwarzblauen Pensionsreform von 2003 wurde bezeichnenderweise von der SPÖ nach ihrem Wiedereintritt in die Regierung 2006 nicht in Frage gestellt. Es war ihr offenbar durchaus recht, dass Schüssel und Haider für sie die „Drecksarbeit“ erledigt hatten. Und die unter Haider im Anti-Ausländer-Volksbegehren von 1993 erhobenen Forderungen sind heute Großteils erfüllt, umgesetzt wurden sie durchwegs von SPÖ und ÖVP, Fremdenfeindlichkeit ist also kein Privileg der FPÖ.

Die ebenso mit purer Fremdenfeindlichkeit – in diesem Fall sind nicht die Türkei, islamistische Fundis oder zu Drogendealern punzierte Afrikaner gemeint – spekulierende und seit Jahren recht heftig artikulierte Anti-EU-Haltung der FPÖ unterscheidet sich wenig von der Regierungslinie: Letztere besteht bekanntlich darin, dass österreichische Regierungsvertreter_innen in Brüssel alles und jedes mittragen und die Ergebnisse solcher Richtlinien dann in Musterknaben-Manier hierzulande übereifrig umgesetzt werden. Wenn dann jedoch Unbehagen über die Auswirkungen spürbar wird – und das ist bekanntlich gar nicht selten der Fall – wird so getan, als hätte die österreichische Politik damit gar nichts zu tun sondern das „böse“ Brüssel sei schuld. So wird es Strache und Konsorten natürlich leichtgemacht die latente Anti-EU-Stimmung als Schmiermittel für ihre populistische Politik zu nutzen.

Dass die schwarzblaue Regierung von massiver Korruption geprägt ist zeigt sich in der erst in den letzten Jahren erfolgten Aufarbeitung diverser Skandale. An einer ernsthaften Aufklärung ist aber offenbar die SPÖ auch nicht interessiert, sonst hätte sie wohl nicht den entsprechenden Untersuchungsausschuss abgedreht. Und auch das Desaster mit der Causa Hypo Alpe Adria kann nicht auf die Person des durch Raserei und Alkohol verblichenen Jörg Haider – dessen Name mit der größten Schädigung der Allgemeinheit in der ganzen 2. Republik verbunden ist – und die ihn umgebende kriminelle Vereinigung reduziert werden. Haben doch ÖVP wie SPÖ die Haftungen des Landes Kärnten für die abenteuerliche Hypo-Expansion brav mitbeschlossen und die bankrotte Bank statt in die wohlverdiente Insolvenz zu schicken 2009 durch Notverstaatlichung „gerettet“.

Die FPÖ wird zwar weniger in Österreich selbst, wohl aber im Ausland als rechtsextreme Partei gesehen. Doch kann von einem Antifaschismus der SPÖ nicht ernsthaft die Rede sein. Hat sie doch selbst von 1983 bis 1986 mit dieser FPÖ, die schon damals von stramm deutschnationalen Burschenschaftern geprägt war, koaliert. Und der heute so verklärte Kanzler Kreisky hat 1970 demonstrativ einige „Ehemalige“ in sein erstes Kabinett geholt und seine Minderheitsregierung mit Duldung des damaligen FPÖ-Chefs mit Nazivergangenheit Friedrich Peter gebildet, entsprechende Zugeständnisse an die FPÖ natürlich inklusive.

Bezeichnend für die Schieflastigkeit der Analyse Kriehebauers ist schlussendlich aber, dass es für ihn links von SPÖ und Grünen überhaupt nichts gibt. Damit liegt er voll und ganz im Mainstream der österreichischen Politik. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass sie nach rechts trotz massiven verbalen Gezeter gegen FPÖ und Konsorten offen ist wie ein Scheunentor und medial heute Strache ebenso fördert wie früher Haider, hingegen nach links mit aller Vehemenz mauert um zu verhindern, dass sich eine fortschrittliche Alternative entwickeln kann.

Und das obwohl es mit der KPÖ eine Linkspartei gibt, die zwar mit einem Ergebnis von knapp über ein Prozent bei der letzten Nationalratswahl schwach, aber immerhin bundesweit präsent ist und neben kommunalpolitischen Positionen in mehreren Ländern immerhin seit 2005 in der Steiermark auch im Landtag vertreten ist. Dass Kriehebauer die sich jetzt gebildete linke Wahlallianz „EUROPA ANDERS – KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige“ für die EU-Wahl nicht erwähnt passt zu dieser Ignoranz, mit welcher EU-Kritik per se als rechts abgestempelt wird.

Advertisements
Verschlagwortet: ,
Posted in: Blog