Gespaltene Persönlichkeit

Posted on 15. Mai 2014


Es ist nicht zum ersten Mal, dass Hans Rauscher im „Standard“ rechte Tendenzen beklagt und sich als Vorkämpfer gegen Strache & Konsorten gibt. Eine kürzlich vorgelegte Umfrage gab ihm wieder einmal Gelegenheit dazu. Laut dieser Studie möchten nämlich 29 Prozent der Österreicher_innen einen Führer der sich „nicht um Wahlen und Parlament kümmern“ muss, 36 Prozent sehen immer noch die „guten Seiten“ des Nazi-Regimes und gar 56 Prozent möchten „endlich die Debatte über Weltkrieg und Holocaust beenden“.

Das ist in der Tat kein guter Befund, auch wenn es früher noch schlimmer gewesen sein mag. Nun haben der Zeitgeschichtshistoriker Oliver Rathkolb und der Soziologe Günther Ogris diese Stimmungslage durchaus richtig in Zusammenhang mit der wachsenden sozialen Verunsicherung gebracht und festgestellt „Apathie führt zur Führersehnsucht“ (Rathkolb) und „das autoritäre Potenzial steigt auch bei der Jugend an, wenn die Lebensaussichten schlecht sind“ (Ogris).

Und der Herr Rauscher stimmt dem eifrig zu und fertigt in einem Aufwaschen gleich die „Schlafwandler in der Regierung“ ab. Und er zeigt damit auch einmal mehr, dass er eine höchst gespaltene Persönlichkeit ist. Während er nämlich in Sonntagsreden den wachsenden Rechtstrend bekämpft, steigert er sich Werktags ein um´s andere Mal in einen wahren Rausch neoliberaler Politik sozialer Demontage.

Seine Zielscheibe sind dabei bekanntlich vor allem Pensionen und Verwaltung, bei deren Schrumpfung er ganz auf der Linie der extremen Hardcore-Neoliberalen Marke Neos und Industriellenvereinigung liegt. Und ganz im Gleichklang mit ÖVP-Chef und Finanzminister Spindelegger lehnt Rauscher strikt eine Umverteilung von oben nach unten durch eine Besteuerung des Übermaßes an parasitärem Vermögen ab und nimmt dazu den Mittelstand in Geiselhaft.

Laut Attac-Vermögens- und Schuldenuhr beträgt das Vermögen des obersten Prozent der Bevölkerung Österreichs, das sind gerade 80.000 Personen, satte 609 Milliarden Euro. Dem stehen Staatsschulden von 253 Milliarden Euro gegenüber, für welche jährlich rund neun Milliarden Euro Zinsen anfallen. Womit also kräftig aus Steuergeldern zugunsten der Banken umverteilt wird, denn bekanntlich sind diese Zinsen der Profit der Bankaktionär_innen. Sozial gerecht wäre, bei diesen Vermögen einen kräftigen Schnitt zu machen um die Staatsschulden zu reduzieren. Für Rauscher freilich ein Gräuel.

Der rapide Anstieg der Staatsschulden durch die Kosten der Bankenrettung wird jetzt ganz nach dem verlogenen Motto wir hätten alle über unsere Verhältnisse gelebt zu einer Schuldenkrise umgelogen. Als deren Folge werden drastische Belastungspakete auf Kosten der breiten Bevölkerungsmehrheit geschnürt. Für Rauscher völlig normal. Für ihn ist scheinbar nur wichtig, die „Leistungsträger“ zu verteidigen, deren Leistung freilich meist ziemlich leistungslos ist. Denn was ist schon das Kassieren satter Dividenden oder Kursgewinne durch Spekulationen oder das Erben großer Vermögen schon für eine Leistung?

Was aber ist die Folge, nimmt man Rauschers Rezepte ernst und baut bei Pensionen, Verwaltung und dem als zu üppig dargestellten Sozialstaat ab? Wachsende Altersarmut, ein wachsendes Arbeitslosenheer, das zunehmende Abdriften in die Armutsfalle bis in den Mittelstand hinein. Alles höchst kontraproduktiv für jede Volkswirtschaft und eine Verschärfung der sozialen Lage. Was wiederum den von Rathkolb und Ogris geschilderten Trend verschärft, dass rechtsextreme Tendenzen Zulauf erhalten und das demokratische Gefüge in Frage gestellt wird.

Alles schon dagewesen, Stichwort Weltwirtschaftskrise 1929 und Nazi-Aufstieg 1933. Also Rückgriff auf Kreisky; Lernen Sie Geschichte, Herr Rauscher. Und im Übrigen darf ihm Max Horkheimers Erkenntnis „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“ ans Herz gelegt und ins Stammbuch geschrieben werden.

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