Ansonstige Willfährigkeit als Lebenshaltung?

„10 Jahre Umbau Oberösterreichs“ bilanziert der grüne Vormann Rudolf Anschober die schwarzgrüne Landeskoalition. Das klingt fast revolutionär, allerdings bleibt davon unterm Strich nur wenig übrig, nicht zuletzt auch weil die Landespolitik und der in Österreich völlig überzogene Föderalismus insgesamt ein aufgeblasener Popanz ist. Der hochgejubelte Erfolg von schwarzgrün ist der „Reduktion der Grünen auf Ökothemen und ansonstige Willfährigkeit“ geschuldet, so ein bezeichnender Medienkommentar.

Eine „Modellregion der Energiewende“ sollte Oberösterreich werden, mit Absage an Gentechnik, dafür aber „ökologischem Hochwasserschutz“ und 45.000 (wohl recht großzügig definierten) „grünen Jobs“, so Anschobers Bilanz. Was anfangs noch vom Wirtschaftsflügel argwöhnisch beäugt wurde ist mittlerweile neoliberaler Mainstream. Auch die ÖVP und ihr Vordenker, der neue Wirtschaftslandesrat Michael Strugl, haben sich auf das Thema Energie draufgesetzt und macht den Grünen das Thema im Kampf um das WählerInnenklientel der neuen Öko-Bourgeoisie abspenstig.

Und so präsentierte die ÖVP demonstrativ ein Energieprogramm um den Grünen „ihr“ Thema gezielt zu entwenden. Zur Welser Energiesparmesse 2012 warnte Anschober daher vor „green washing“ als Methode einer Politik, bei der „364 Tage die für die Energiewende notwendigen Maßnahmen blockiert, verhindert, abgeschwächt und verzögert werden“, dann aber „dieselben Politiker bei der Energiesparmesse in perfekter grüner Rhetorik als Energiewende-Prediger“ auftreten. Dass er damit die ÖVP meinte, war unschwer zu erkennen. Und so blieb dem grünen Landesrat nur das Wehklagen darüber, dass Oberösterreich „seine Spitzenposition unter den Bundesländern längst verloren“ hat.

Ansonsten zeigen Pühringer & Co. freilich, wo der Bartel den Most holt. Denn seit dem Wahlerfolg von 2009 (28 von 56 Mandaten im Landtag, 5 von 9 Sitzen in der Landesregierung) braucht die ÖVP die Grünen als Juniorpartner nur mehr bedingt. Und wenn die Grünen nicht spuren, hat Pühringer ohnehin die Blauen als Reserve. So etwa bei der Kürzung der Wohnbeihilfe oder der Einführung eines Bettelverbotes. Dass Anschobers kongenialer Partner in der ÖVP, der lange Zeit als Pühringer-Nachfolger gehandelte frühere Landesrat Stockinger hochdotiert in die Chefetage der OÖ Versicherung weggelobt wurde, mag für diesen Paradigmenwechsel der ÖVP auch mit eine Rolle spielen.

Die schwarzgrüne Allianz mit der ÖVP entstand 2003 nicht zuletzt als Reaktion darauf, dass der damalige SPÖ-Landeschef Erich Haider Ambitionen auf den LH-Sessel hatte und dafür auch bereit war den Grünen den ihnen zustehenden Landesregierungssessel abspenstig zu machen. Was Anschober als „heute österreichweit die mit Abstand beliebteste“ Koalition bezeichnet dürfte den Grünen zehn Jahre danach zum endgültigen Durchbruch zur Regierungsfähigkeit verhelfen, egal mit wem.

War zunächst schwarzgrün in OÖ, Graz und Bregenz in, kam 2010 rotgrün in Wien und heuer die Varianten rotschwarzgrün in Kärnten und das dubiose Modell in Salzburg, wo Grüne und ÖVP der Truppe des populistischen Milliardärs Stronach und ihrer Mischung aus Stehsätzen, Belanglosigkeiten und Dummheit den Anschein von Seriosität verpasst und sich mit „Wohlfühl-Ressorts“ abspeisen lässt. Auch die bislang von ÖVP und FPÖ als Mehrheitsbeschaffer der SPÖ denunzierten Linzer Grünen haben mit ihrem zeitweisen Schwenk zu den schwarzen Neuwahlplänen Sympathie für die schwarzgrüne Variante erkennen lassen. Und mit ihren Türken-Sagern haben der oö grüne Bundesrat Efgeni Dönmez und der Abgeordnete Peter Pilz wohl auch darauf gezielt, auch die Tür zur FPÖ aufzumachen.

Die Unterwürfigkeit der Grünen gegenüber der ÖVP ist teilweise freilich mehr als unverständlich. Etwa als sie das Ausscheiden der SPÖ aus dem Landessicherheitsrat bedauerten, nachdem dort LH Pühringer und FPÖ-Haimbuchner notorisch die Ladung von Antifa-Experten per Veto blockiert und eine kritische Auseinandersetzung mit der Gefahr des Rechtsextremismus verhindert hatten.

Unter Anschobers Ägide fällt, abgestimmt mit der ÖVP, auch eine überaus großzügige Förderung der Anti-Atom-Vereine mit klarer antitschechischer Stoßrichtung gegen Temelin. Hingegen war das Volksbegehren für einen Austritt aus dem Euratom-Vertrag für Anschober zu heiß, weil zu EU-kritisch. Nicht vergessen ist dass die Grünen mit der Anrufung des Landesrechnungshofes eine unrühmliche Rolle bei den Verschlechterungen für die Beschäftigten der Sozialvereine EXIT-sozial und pro mente beteiligt waren, was deren Abgeordnete Ulrike Schwarz später durch demonstrative Anbiederung zu verwischen versuchte.

Auch die Teilprivatisierung der landeseigenen Energie AG wurde von den Grünen mitgetragen. Anschober argumentierte das mit dem Sager: „In unserem Programm steht, dass Teilprivatisierungen von öffentlichen Unternehmen kein Problem sind.“ Und zu einer von der SPÖ angestrebten Volksbefragung meinte er: „Für eine Volksbefragung gibt es keinen sachpolitischen Grund.“ Soweit zum Thema Demokratie und Mitbestimmung.

Voll mit dabei waren die Grünen auch bei der Kürzung des Gehaltsabschlusses für Landes- und Gemeindebedienstete für 2012 um ein Prozent gegenüber dem bundesweiten Abschluss von 2,95 Prozent ging. Dass dies auch in der grünen Basis nicht besonders ankommt, zeigte sich in Linz, wo die Grünen bei der Budgetdebatte im Gemeinderat diese Kürzung heftig kritisierten. Ähnliches gilt für die Spitalsreform, die durchgerechnet bis 2020 rund 1.700 Spitals-Arbeitsplätze kosten wird, die Anschober aber mit der Aussage „Es ist ein guter Kompromiss herausgekommen, mit dem wir gut leben können“ sanktionierte und die Rolle der Grünen als Wasserträger der ÖVP deutlich machte.

Anschober räumt recht offen ein, dass Oberösterreich zwar „auf grünen Kurs gebracht“ wurde, aber noch viel zu tun ist und nennt die Ernährungswende, Bildungspolitik, Arbeitsmarkt und Verkehrswende. Zum Thema Arbeit hört man freilich von grüner Seite immer wieder den von der Wirtschaftskammer bekannten Stehsatz von der steuerlichen Entlastung des Faktors Arbeit, dahinter verbirgt sich die Kürzung von Lohnnebenkosten, die bekanntlich aber Sozialleistungen darstellen.

Erich Kästner definierte Unterwürfigkeit mit dem Reim „Was auch immer geschieht, nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken“ So wie sie von der ÖVP regelmäßig durch den Kakao gezogen werden dürften die Grünen dies zu ihrem Existenzmotto gemacht haben. Möglich ist freilich auch, dass es zwischen dem schwarzen und grünen Wählerpotential ein ähnliches Wechselverhältnis gibt wie zwischen den roten und blauen und hier einfach zusammenwächst was eigentlich zusammengehört. Aber was tut man offenbar nicht alles, nur um regieren zu können…

Arktische Tiger und großdeutsche Steinböcke

Wer gehofft hatte, dass das klare Votum für die Wehrpflicht bei der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 ein Auftrag für eine der 1955 verkündeten immerwährenden Neutralität Österreichs verpflichtete Politik war, hat sich gründlich getäuscht. Daran hat auch der Wechsel des von der SPÖ zum Berufsheer-Fan genötigten Verteidigungsministers Darabos zu seinem Nachfolger Klug nichts geändert.

Ein jüngstes Beispiel ist die Teilnahme österreichischer Luftstreitkräfte bei der internationalen Übung „Arctic Tiger 2013“ vom 17. bis 28. Juni am Luftwaffenstützpunkt in Ørland am „Tigermeet“ in Norwegen. 17 Nationen mit 69 Kampfjets nahmen teil, darunter auch die Düsentrainerstaffel aus Linz-Hörsching, welche junge Piloten für den Wechsel zum Eurofighter trainiert.

„Tigermeet“ wurde 1961 als Treffen von NATO-Piloten ins Leben gerufen. Die an den jährlichen Treffen teilnehmenden Fliegerstaffeln aus ganz Europa haben den Tiger in ihrem Staffelabzeichen. Der Tiger steht für Stärke, Schnelligkeit und Jagdgeschick, was wohl der kranken Philosophie führender europäischer Militärschädeln und ihren Ambitionen, die Interessen der EU weltweit auch militärisch wahrzunehmen und durchzusetzen, entspricht.

Solche neutralitätswidrige Kumpanei mit der NATO gehört mittlerweile zum Alltag des Bundesheeres. Besonders pikant war dabei die gemeinsame Verbandsübung „Capricorn 2013“ von 2.600 Soldaten aus Österreich und Deutschland in den Tuxer Alpen vom 11. bis 22. Februar, was schon stark an „großdeutsche“ Zeiten und ein Verständnis von „Donau- und Alpengauen“ erinnert. Die Frage ist, für welche Zwecke die „Schulung der handwerklichen Fähigkeiten und die internationale Zusammenarbeit mit Kameraden aus Deutschland im hochalpinen Gelände“ (O-Ton Bundesheer) geübt werden, welche „Gefechtsaufgaben im winterlichen Gebirge auf einer Höhe von fast 3.000 Meter zu lösen“ sind und welches „aktuelle Szenario“ der Übung zu Grunde gelegt wird.

Ein sechsköpfiges österreichisches Sanitätskontingent zur Unterstützung von Frankreichs Kolonialinteressen nach Mali. Ein deklariertes Bekenntnis von Ex-Heeresminister Darabos um „Grundsatzfragen zur Weiterentwicklung“ der Militarisierung der EU zu erörtern. Das Plädoyer des ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas die Heeresreform zu „europäisieren“ und die Zusammenarbeit bei der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stärken. Solche neutralitätswidrigen Aktivitäten erfolgen faktisch am Fließband.

Waren früher auf ein eindeutiges UNO-Mandat gestützte Missionen der Maßstab für die Einsätze österreichischer Soldaten im Ausland, so wurden diese mittlerweile zunehmend durch selbsternannte EU-Mandate abgelöst. Das entspricht zwar voll und ganz den imperialen Ansprüchen des „Europas der Konzerne“ und seiner Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), ist jedoch genauso eindeutig neutralitätswidrig wie die Beteiligung an den Battle Groups und anderen Formen der EU-Militarisierung.

Fakt ist, dass das Votum für die Wehrpflicht bei der Volksbefragung als Blankoscheck für Aufrüstung und Militarisierung missbraucht wird. Nicht zufällig hat bereits zwei Tage nach der Volksbefragung die Offiziersgesellschaft eine Erhöhung des Bundesheer-Budgets um 35 Prozent auf 2,7 Milliarden Euro verlangt.

Die einzige sinnvolle Reform des Bundesheeres ist und bleibt daher deren Abschaffung dieses teuren und überflüssigen Vereins. Im Ergebnis der Volksbefragung wurde zwar das von SPÖ und Grünen propagierte „reine“ Berufsheer abgelehnt, jedoch das bestehende Berufsheer mit Wehrpflicht bestätigt. Fakt ist nämlich, dass derzeit einer Übermacht von 15.800 Berufssoldaten plus 8.600 Zivilbediensteten nur 11.000 Wehrdiener (davon 60 Prozent „Systemerhalter“) gegenüberstehen.

Aus Staatsvertrag und Neutralitätsgesetz lässt sich nicht zwingend ableiten, dass dazu ein Bundesheer erforderlich ist. Die beste Sicherheit schafft daher eine aktive Neutralitätspolitik. Ein erster wirksamer Schritt dafür wäre die Abschaffung des Bundesheeres, weil damit eine Einbindung in neutralitätswidrige Beistandspflichten etc. nicht mehr möglich wäre. Denn wo kein Heer, kann dieses auch nicht für militärische Abenteuer verpflichtet werden. Auch könnten dann rund zwei Milliarden Euro wesentlich sinnvoller, etwa für den Ausbau anständig bezahlter qualifizierter Arbeitsplätze im Sozial- und Gesundheitsbereich und Stärkung des Katastrophenschutzes durch ein Technisches Hilfswerk finanziert werden könnten.

Nationalistische Euro-Nostalgie

„Nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle glauben an die Bundesbank“ charakterisierte 1992 der damalige französische EU-Kommissionspräsident Jaques Delors das Verhältnis der Deutschen zum Geld. Heute ist das wieder höchst aktuell, wenn über das Ende des erst 2002 eingeführten Euro spekuliert wird. In einer Mischung aus Nostalgie und Nationalismus wird dabei in Deutschland die D-Mark mystifiziert, gleiches gilt analog dazu in Österreich für den Schilling.

Die Bedenken der Linken zu der mit großartigen Versprechungen von Aufschwung und Ausgleich garnierten Einführung des Euro wurden bekanntlich ignoriert. Vor allem, dass eine Währung, die so unterschiedliche Volkswirtschaften wie Deutschland und Griechenland zusammenspannen sollte schwer funktioniert, dass die Kunstwährung Euro vor allem den Interessen des Großkapitals dient und mit Druck auf Löhne, Arbeitsplätze und Lebenshaltungskosten verbunden ist. Es entspricht freilich einer, wie schon so oft widersprüchlichen, Dialektik der Geschichte, dass daraus die Schlussfolgerung zu ziehen möglichst rasch aus dem Euro auszusteigen keineswegs der Weisheit letzter Schluss sein muss.

Wenn der Euro scheitert sind daran sicher nicht seine Kritiker schuld, sondern die verbohrt neoliberale Politik seiner Erfinder und Befürworter. Eben diese Politik hat es nämlich verhindert, dass sich die nach wie vor sehr unterschiedlichen Niveaus der EU-Länder annähern. Diese Unterschiede zeigen sich etwa an der Spanne zwischen einer Kaufkraft von 47 Prozent in Bulgarien und 271 Prozent in Luxemburg, gemessen am EU-Durchschnitt von 100. Und das wird an der Differenz zwischen Rand- und Hauptstadtregionen innerhalb der einzelnen Länder fortgesetzt.

Aus der Sicht der Linken sollte also mehr über die möglichen Folgen einer Auflösung des Euro nachgedacht werden, statt sein Ende herbeizusehnen. Denn es ist unübersehbar, dass die entscheidende Stoßrichtung gegen den Euro von rechts kommt, dass sie nationalistisch und keineswegs antikapitalistisch ist. Es wäre politisch fatal, sich in eine Kumpanei mit der rechten „Allianz für Deutschland“ oder dem CSU-Rechtsaußen Peter Gauweiler in Deutschland oder hierzulande mit Strache, Bucher, Stronach und Konsorten zu begeben. Etwa wenn die FPÖ plakatiert und inseriert „HC Strache: Wir brauchen wieder eine Währung, die einen Wert hat“ oder Stronach einen Austro-Euro fordert, was wohl einem sprichwörtlichen Scheuro entspricht.

In Deutschland hat Oskar Lafontaine mit Spekulationen über ein Aus des Euro heftigen Widerspruch in der Linken ausgelöst. Sein Ansatz war die Resignation darüber, dass die höchst eine Änderung der Verteilungsverhältnisse durch eine notwendige Offensive bei der Primärverteilung durch eine offensive Lohnpolitik durch die defensive Haltung der Gewerkschaften nicht möglich ist und stattdessen auf die Währungspolitik gesetzt werden soll. Namhafte Kritiker haben freilich Lafontaines Vorstellungen als ungeeignet zerpflückt.

Ein Ende des Euro würde zwar den Schuldnerländern im EU-Süden Abwertungen ihrer dann nationalen Währungen ermöglichen. Aber was bringt das etwa für Griechenland, das außer dem Tourismus kaum Exportartikel hat. Umgekehrt würde das den Absatz deutscher oder österreichischer Produkte in diesen Ländern verteuern und den Lohndruck hierzulande noch weiter in Richtung Niedriglöhne verstärken. Also in jedem Fall eine ziemlich kontraproduktive Strategie.

Österreich würde bei einem Aus des Euro noch viel stärker als zu Schilling-Zeiten nicht nur währungspolitisch zum Anhängsel Deutschlands und seiner DM oder auch eines Nord-Euro. Und für die große Mehrheit der Menschen ist es sowieso egal, ob sie in Euro oder in Schilling zu wenig zum Leben haben. Für ihre Lebenslage ist nach wie vor die Primärverteilung entscheidend, also durch eine der enormen Produktivität entsprechende Lohnpolitik die Einkommen der unteren Schichten deutlich aufzubessern. Was im Klartext mehr Kaufkraft und demzufolge eine Wirtschaftsbelebung bedeutet.

Vielzusehr wird bei der ganzen Euro-Debatte zudem übersehen, dass die vielen Milliarden für die Schuldnerländer wie Griechenland, Zypern, Portugal, Irland etc. kaum bei den Menschen angekommen sind, sondern im Wesentlichen immer eine Bankenhilfe waren um diese vor dem wohlverdienten Bankrott zu retten und den AktionärInnen die Dividenden zu sichern. Dass mit diesen Rettungsschirmen die Staatsverschuldung explodiert ist wird wohlweislich verdrängt und die Ursache dafür dem angeblich ausufernden Sozialsystem zugeschoben. Wer aber verdient an der Staatsverschuldung? Erraten, es sind wieder die Banken, die Milliarden an Zinsen abkassieren. Am Beispiel Österreichs sind das pro Jahr immerhin mehr als acht Milliarden für 231 Milliarden Schulden.

An einer strikten Kontrolle der Finanztransaktionen und der Vergesellschaftung der Banken führt also letztendlich kein Weg vorbei, will man ernsthaft einen Ausweg aus dem Krisenschlamassel finden. Die bewusst gewählte Unabhängigkeit der EZB von der Politik und damit ihre Auslieferung an den Einfluss von Banken und Konzernen erweist sich bei der ganzen Euro-Misere ebenso als gravierender Fehler wie die rein monetären Maastricht-Kriterien.

Diese bedeuten bekanntlich ein eisernes Korsett für die Budgets aller Gebietskörperschaften, die sich dann Auswege in Form von Ausgliederungen, Privatisierungen, Reduzierung von Leistungen, Tarif- und Gebührenerhöhungen, waghalsige Finanzspekulationen, Lohndruck, Leistungsverdichtung und Personalabbau etc. flüchten. Warum kann die EZB etwa nicht direkt Darlehen an Schuldnerländer geben? Nein, das dürfen laut EU-Reglement nur Banken, die sich dabei natürlich eine goldene Nase verdienen.

Auch wenn derzeit nur 17 und mit Lettland bald 18 der nunmehr 28 EU-Mitgliedsländer den Euro als Gemeinschaftswährung übernommen haben ist klar, dass ein Ende des Euro auch die EU als politisches Konstrukt in ihren Grundfesten erschüttern würde. Die Propagandisten betonen die historische Bedeutung und predigen den Ausgleich. Mit ihrer praktischen Politik handeln sie freilich dem tagtäglich zuwider und das gilt vor allem für das ökonomisch mächtige Deutschland.

Wobei den historisch größten Schaden wahrscheinlich die Regierung Schröder-Fischer mit ihrer Agenda 2010 und Hartz IV angerichtet hat, worauf Schröder auch noch mächtig stolz ist, wie seine Aussage „Wir haben einen der besten Niedriglohn-Sektoren aufgebaut, den es in Europa gibt“ beim 28.1.2005 beim Weltwirtschaftsforum in Davos beweist. Was sich Konservative und Liberale nicht getraut hätten, haben Sozialdemokraten und Grüne realisiert und damit auch dem europäischen Währungsgefüge eine schwere Schlagseite versetzt die mit der Finanzkrise von 2008 schlagend wurde.

Wer simplifizierend meint, der Euro sei an allen Übeln schuld und je schneller man aus diesem flüchten würde umso rascher würden die Widrigkeiten des Lebens beseitig verkennt Grundlegendes. Nämlich dass eine Währung, egal ob Euro oder Schilling, immer nur Mittel zum Zweck und auch ein Fetisch ist und allzu leicht den Blick auf das Wesentliche, nämlich auf die Wirkungsweise des realen Kapitalismus verstellt wird. So gesehen verwundert es auch nicht, dass die Rechten sich als Euro-Abschaffer gebärden, liegt ihnen doch nichts ferner als eine wirksame Kapitalismuskritik.

Bereits ein oberflächlicher Blick auf die Situation der EU-Mitgliedsländer zeigt, dass die Problemlage trotz mancher Nuancen überall ziemlich gleich ist: Eine kleine Oberschicht wird immer reicher, während auf der Kehrseite immer mehr Menschen in die Armutsfalle abrutschen. Politik, Experten und Medien trommeln tagaus, tagein, dass der „überzogene Sozialstaat“ nicht mehr finanzierbar, ergo schmerzhafte Einschnitte notwendig sind. Dass Milliarden Steuergelder für Bankenrettung aufgewendet werden und damit die Staatsverschuldung hochgetrieben wird, an welcher wiederum die Banken verdienen, wird ausgeblendet.

Das Kapital ist zwar immer noch weitgehend national verfasst und handelt trotz enormer Globalisierung von nationalen Standorten aus. Dass es sich über seine multinationalen Institutionen wie Währungsfonds, Weltbank oder EU über sein politisches Personal in einem bislang nicht gekannten Ausmaß politisch koordiniert um dem systemimmanenten Drang nach Maximalprofit zu realisieren sollte auch freilich nicht übersehen werden.

Es ist die Schwäche der Gegenseite, dass sich Gewerkschaften, aber auch Sozialbewegungen und Linksparteien viel zu sehr von der Standortlogik des Kapitals in die Pflicht nehmen lassen was zwangsläufig auf Kosten eines international vernetzten Wirken entgegensteht. Die hektischen Reaktionen auf die Aussage „Das Volk schickt heute eine Nachricht an Europa“ von Alexis Tsipras vom linken Wahlbündnis SYRIZA zum Wahlergebnis im Mai 2012 in Griechenland zeigte, wovor die politischen und ökonomischen Eliten wirklich Angst haben. Nämlich dass sich europaweit geschlossener Widerstand gegen ihre ins Verderben führende Politik erhebt.

Gut gebrüllt, Löwin

„Das vermeintlich Unmögliche wagen“ will die SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger. Zumindest kündigte sie das im SPÖ-Magazin „Zukunft“ an. Sie hat dabei den von der EU-Kommission und den EU-Regierungschefs „ohne große Öffentlichkeit“ diskutierten Wettbewerbspakt aufs Korn genommen.

Nun ist es zweifellos richtig und notwendig, diese Pläne einer „Troika für alle“ einer scharfen Kritik zu unterziehen. Geht es doch darum, quer durch alle mittlerweile 28 EU-Staaten „wirtschaftlich und sozial desaströsen Sparmaßnahmen“ durchzuboxen. Einmal mehr wird damit der Charakter der EU, so wie sie hier und jetzt ist, als „Europa der Konzerne“, als gigantische Umverteilungsmaschine von unten nach oben, deutlich. Geht es nach Barroso, Merkel, Hollande, Faymann & Co. sollen die Banken und Konzerne geschont, der parasitäre Reichtum einer winzigen Minderheit noch weiter vermehrt und die große Masse der Bevölkerung einem Aderlass unterzogen werden.

Die Fakten wohin die gängige EU-Politik geführt hat sind eindeutig: 26,5 Millionen Arbeitslose im März 2013, Jugendliche mit einem Job in den Südländern als Minderheit, 120 Millionen Menschen armutsbedroht. Das alles kann freilich die eisernen Herzen der politischen Granden nicht erweichen, vielzusehr haben sie sich mit Haut und Haar dem großen Kapital verkauft, dessen Interessen sie politisch vertreten, egal ob sie schwarz oder rot, gelb oder grün sind.

Ablinger kritisiert, dass ungeachtet der Brutalität der sozialen Zustände in immer mehr EU-Ländern die Agenda der EU auf das Gegenteil ausgerichtet ist und im November 2012 ein Konzept für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt wurde, das alle Mitgliedsländer zu „Strukturreformen“ verpflichtet. Nun könnte man unter diesem schwammigen Begriff natürlich auch verstehen, die Schieflage bei der Vermögensverteilung oder in der Steuerpolitik zu beseitigen, die Banken als Auslöser der Wirtschafts- und Finanzkrise durch Vergesellschaftung an die Kandare zu nehmen.

Aber das ist damit natürlich nicht gemeint. Der in den 1970er Jahren noch mit Hoffnung verbundene Begriff „Reform“ ist im neoliberalen Zeitalter längst zur gefährlichen Drohung verkommen. Wenn daher von „Strukturreformen“ die Rede ist geht es immer um Einschnitte bei Löhnen, Sozialleistungen, Pensionen, Gesundheit und Bildung, es geht um Privatisierung staatlicher Bereiche und Aufgaben, damit die AktionärInnen noch mehr Profit auf Kosten der Allgemeinheit machen und der Staat von unnötigem sozialem Ballast entlastet wird um sich noch besser der Aufgabe die Herrschaft des Kapitals zu sichern widmen kann.

Was die Troika (EU, EZB, IWF) in Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und Zypern vorexerziert hat soll nach den Vorstellungen von Kommission und Regierungschefs also auf alle EU-Länder ausgeweitet werden. Die Initiative „Europa geht anders“, der auch Ablinger angehört, wendet sich gegen dieses Vorhaben. Gut und schön. Doch wird wohl eine Erklärung nicht genügen, auch wenn sie von tausenden Wohlgesonnenen unterstützt wird. Das „klare Nein zum Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ um eine Rückkehr in die 1930er Jahre zu verhindern muss wohl schon etwas konkreteren Ausdruck finden.

Es ist ein bezeichnendes Eingeständnis wenn Heribert Prantl zum 150jährigen Jubiläum der Gründung der deutschen SPD schreibt „Die Kluft zwischen privatem Superreichtum und öffentlicher Armut ist himmelschreiend. Aber die SPÖ schafft es nicht mehr zu schreien“. Mit Peer Steinbrück als Aushängeschild kein Wunder.

Und gleiches gilt auch für die SPÖ, wenn man etwa an den Werdegang eines gewissen Alfred Gusenbauer denkt, der es von der Sandkiste in Ybbs über das Bundeskanzleramt in die Führungsetagen großer Konzerne schaffte und so nebenbei einige mittelasiatische Despoten gegen entsprechendes Kleingeld beraten darf. Fakt ist, dass die Sozialdemokratie in einer Art und Weise politisch verkommen ist, dass sie sich nicht wundern braucht wenn sie immer mehr von den Konservativen beerbt wird. Darüber kann auch das in Vorwahlzeiten besonders lautstarke Vermögenssteuer-Getöse nicht hinwegtäuschen, gehen Faymann & Co. doch davon aus, dass die Koalition mit der ÖVP fortgesetzt wird und damit das Alibi liefert, keine Umverteilung durchführen zu müssen.

Ablinger lebt politisch von ihrem Ruf als Abweichlerin, weil sie 2012 als einzige SPÖ-Abgeordnete dem Fiskalpakt die Zustimmung verweigert hat. Das brachte ihr nicht nur Schelte von Fraktionschef Josef Cap als Zuchtmeister des SPÖ-Parlamentsklubs ein, sondern auch eine scharfe Rüge ihrer oberösterreichischen „Parteifreunde“ die sie quasi als Verräterin brandmarkten, was wiederum eine massive Solidarisierungswelle für sie auslöste.

Das „Unmögliche“, nämlich für eine gerechte Gesellschaft, auch auf europäischer Ebene, zu wagen steht kritischen und linken Menschen natürlich immer gut an und zeichnet sie aus. Zu bezweifeln ist jedoch, ob die SPÖ dafür eine Basis ist. Ablinger wurde wegen ihres Abweichlertums zwar heftig angegangen, aus gutem Grund aber nicht aus der SPÖ ausgeschlossen.

Denn die Parteistrategen wissen sehr wohl über den Wert der LinksblinkerInnen in der Sozialdemokratie. Solange es der Spitze gelingt die KritikerInnen mit Hinweis auf die Einheit bei der Stange zu halten, brauchen sie nicht zu fürchten wirklich unter Druck zu kommen und können getrost ihre neoliberal eingefärbte Politik weiterfahren. Und wenn man die Regierungspolitik der Sozialdemokratie europaweit mit jener der Konservativen vergleicht wird man wenig Unterschied merken.

 

 

Freude für das Kapital

Robert Lugar, Fraktionschef des Team Stronach, kritisiert dass „Einfluss und Macht der Gewerkschaften in Österreich viel zu groß geworden sind. Die Folge: Ihre sture Blockadepolitik bremst das Land“. Das „beinharte Aussitzen von Verhandlungen – ohne einen Millimeter nachzugeben“ sei „nicht mehr zeitgemäß und schadet letztendlich nur den Menschen“, meint „His Masters Voice“ von Milliardär Frank Stronach.

Nun ist bekannt, dass Stronach auf Gewerkschaften allergisch reagiert. Bei der Übernahme der Steyr-Daimler-Puch AG gelang es ihm zwar nicht dort Gewerkschaften und Betriebsräte zu eliminieren, aber in den neuen Magna-Betrieben gilt auch nach dem Rückzug des Paten die Stronach-Philosophie.

Gewerkschaften haben für Stronach wohl nur eine Existenzberechtigung, wenn sie sich bereitwillig und bedingungslos den Bedürfnissen des Kapitals unterwerfen. Das Argument Lugars , „Ausbeutung wird durch Gesetze verhindert“ ist eine Verhöhnung der Lohnabhängigen, denkt man an die vielen „schwarzen Schafe“ der Unternehmen, die sich nicht um Arbeitsrecht und Gesetze scheren und wo Lohnabhängige, wenn überhaupt, nur mit Hilfe von Gewerkschaft und Arbeiterkammer zu ihrem Recht kommen.

Wer so wie Lugar Gewerkschaften „als geheime Macht im Staate“ bezeichnet werden die angeblich ständig als Reformverhinderer auftreten“ hat wohl auch nicht registriert, dass Österreich nicht nur seit den 1980er Jahren politisch ständig weiter nach rechts gerückt ist und die Lage der Lohnabhängigen gleichzeitig ständig schlechter geworden ist, sondern dass auch der ÖGB seither massiv an politischem Gewicht verloren hat, vor allem durch die unter SPÖ-Regie erfolgte Zerschlagung der Verstaatlichten.

Der fälschlich von manchen immer noch als Linker angesehene oö SPÖ-Chef Josef Ackerl glaubt nun Lugar & Stronach Konter geben zu müssen und kritisiert diese in einer für die Sozialdemokratie insbesondere in Vorwahlzeiten üblichen kraftstrotzenden Rhetorik als „Feinde der arbeitenden Menschen“ die sich „klar auf die Seite der Konzernherren geschlagen“ und „sich gegen den sozialen Frieden in unserem Land“ stellen.

Der regelmäßige Kirchgänger Ackerl verbindet seine Kritik mit einem geradezu religiösem Hochgesang auf die Sozialpartnerschaft als „einzigartiges Modell in ganz Europa“ wo „am Verhandlungstisch und nicht auf der Straße in unserem Land eine Vielzahl von Kompromissen zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen ausgehandelt“ werden. Das Ergebnis ist, wie bereits geschildert, bekannt und für die Gewerkschaften durchaus kein Ruhmesblatt.

Wenn Ackerl meint, dass „die Sozialpartner dieses Land groß gemacht“ hat, sei ihm ins Stammbuch geschrieben, dass die Bilanz ernüchternd ist, wie die Verteilungsverhältnisse zeigen: Wenn ein Prozent der Bevölkerung, das sind in etwa die 74.100 Euro-MillionärInnen ein gutes Drittel des Vermögens besitzen und weitere neun Prozent das zweite Drittel, so sagt das alles über die jetzt von der SPÖ wieder entdeckte soziale Gerechtigkeit.

„Die Gier geht um im Stronach-Team“ meint Ackerl. Unter den Blinden ist bekanntlich der Einäugige König. Und der Sozialdemokrat irrt. Denn die Gier, besser gesagt das Streben nach Maximalprofit, ist kein Spezifikum Stronachs, sondern im Kapitalismus und insbesondere in dessen neoliberaler Variante die schlechthin bestimmende Größe, für die alle sozialen Werte und der gesellschaftliche Zusammenhalt in den Boden gestampft werden. Und gerade auch die sozialdemokratische Politik agiert als Erfüllungsgehilfe dieser Tendenz.

Gesundheitsminister Alois Stöger meinte jetzt in einem Interview (OÖN 18.5.2013) treuherzig „Wo die SPÖ in der Regierung war, ist es für die Menschen besser geworden.“ Soviel Zynismus muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, denkt man etwa an die seit den 1980er Jahren erfolgten vielfältigen Verschlechterungen unter SPÖ-Regie und Zustimmung des ÖGB und nicht zuletzt an das Belastungspaket 2012, dem auch die Spitzengewerkschafter Katzian, Oberhauser, Muchitsch, Schopf. Neubauer & Co. aus Parteiräson brav zugestimmt haben.

Luger (uns sein Meister Stronach) und Ackerl verkörpern also nur zwei Varianten einer Politik, der eine setzt aufs Brachiale, der andere auf das Hinterfotzige. Das Kapital kann sich freuen, solange für den ÖGB der Verhandlungstisch Vorrang vor der Straße hat.

 

Krimineller Kapitalismus

Die Apologeten des ganz gewöhnlichen Kapitalismus, egal ob als Eigentümer oder im Management, ob von Politik, Medien oder aus dem Expertentum, sind Tag und Nacht bemüht uns einzuhämmern, dass der „freie Markt“ das höchste aller Gefühle wäre und die Konkurrenz das Optimum wirtschaftlicher Entwicklung bedeute. Der Markt regelt den optimalen Preis, von dem wir alle als KonsumentInnen profitieren, wird uns da erklärt und die meisten nehmen das sogar für bare Münze.

Nun häufen sich in letzter Zeit Vorfälle, die so gar nicht mit diesem angeblich so „freien Markt“, seinen angeblich sauberen Regeln und seiner Selbstreinigungskraft vereinbar sind. Auch wenn es historisch nicht neu ist, dass die Unternehmen keineswegs im freien Wettbewerb ganz seriös um die Gunst der KonsumentInnen kämpfen, sondern sich in finsteren Hinterzimmern, Autobahnraststätten oder Flughafenrestaurants absprechen wie sie zum gegenseitigen Vorteil die KonsumentInnen über den Tisch ziehen und möglichst viel Extraprofit herausholen können.

So gibt etwa der als LIF-Politiker gescheiterte Milliardär Hans Peter Haselsteiner ganz unverblümt zu, das BZÖ mit 240.000 Euro verdeckt über eine Studie geschmiert zu haben. Ganz zufällig bewarb sich Haselsteiners Strabag 2005 in einem Konsortium um den Auftrag für die Nordautobahn A5 und ganz zufällig war damals ein gewisser Hubert Gorbach BZÖ-Chef, Vizekanzler und zuständiger Minister. Ganz auf reuig meint Haselsteiner „das würde heute nicht mehr gehen“, aber damals sei das üblich gewesen.

Der deutsche Rewe-Konzern (Merkur, Billa, Bipa, Penny, ADEG, AGM) wiederum zahlte jetzt ganz locker 20,8 Millionen Euro um einen peinlichen Ermittlungsverfahren wegen verbotener Preisabsprachen mit Lieferanten zu entgehen. Welche Produkte und welche Lieferanten betroffen sind wurde dabei wohlweislich unter den Teppich gekehrt. Die betrogenen KonsumentInnen werden nicht entschädigt, die Strafzahlung fließt in das Bundesbudget, die Finanzministerin darf sich freuen.

Rewe ist mit solchen Methoden freilich nicht allein, auch der Spar-Konzern (der sich im Übrigen ziert ordnungsgemäß Bilanzen zu veröffentlichen) steht im Fadenkreuz der Ermittler, im Jänner gab es acht Tage lang Hausdurchsuchungen, eine millionenschwere Kartellstrafe droht. Den Stein ins Rollen brachte aber schon 2011 das Bierkartell von Ottakringer, Stiegl und Brauunion, das schlussendlich 1,1 Millionen Kartellstrafen wegen eines Boykott-Beschlusses für den Cash & Carry-Handel blechen musste. Im Gefolge sind jetzt auch kleinere Brauereien wie die Hirter dran.

Verglichen mit der Strafzahlung des Aufzugs- und Fahrtreppenkartells, das jahrelang private und öffentliche Bauherren in Millionenhöhe wegen verbotener Preisabsprachen abgezockt hat sind die Strafzahlungen von Rewe und den Brauereien freilich Peanuts: Mit 75,4 Millionen Euro Strafe mussten die Aufzugsbauer die in Österreich bislang höchste Kartellstrafe zahlen. Die zusätzlich erfolgten Strafzahlungen für Kartellbildung bei PayLife Bank (7,0), Philips (2,9), Industriechemikalien (1,9), Druckchemikalien (1,5), Fassbier (1,1), Berglandmilch (1,1) und Dämmstoffen (1,0) sind im Vergleich dazu nur ein Taschengeld. Immerhin wurden seit 2002 Kartellstrafen von 117,4 Millionen Euro verhängt.

Doch es geht weiter. Die EU-Kommission ermittelt gegen die miteinander verflochtenen deutschen Zuckerkonzerne Nordzucker und Südzucker sowie gegen die österreichische zum Raiffeisen-Imperium gehörende Agrana, in dessen Aufsichtsrat auch Ex-Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) sitzt, der nach seinem politischen Aus zum Boss des Raiffeisen-Mühlenunternehmens Leipnik-Lundenburger gekürt wurde. Auch die Zuckerbarone stehen im Verdacht jahrelang verbotene Preisabsprachen zum Schaden der KonsumentInnen getätigt zu haben. Offenbar erfolgreich, wie die Gewinne zeigen. Nun droht aber eine Strafzahlung von 27,9 Millionen Euro. Es bleibt freilich nicht beim Zucker. In Deutschland wird jetzt sogar gegen ein Kartoffel-Kartell ermittelt, das Landwirte ebenso betrogen hat wie die KonsumentInnen. Seltsamerweise blieb der Preis gleich hoch, egal ob das Wetter für die Erdäpfel günstig war oder nicht.

Die Liste des kriminellen Kapitalismus wäre freilich nicht vollständig, ohne dass auch der Herr Eder seinen Senf dazugegeben hätte. Satte 50 Millionen Euro zahlte die voestalpine an die Deutsche Bahn, weil sie durch Kartellabsprachen mit ThyssenKrupp, Vossloh und Moravia Steel jahrelang überteuerte Schienen verkauft hatte und versucht sich durch eine Kronzeugenregelung möglichst billig aus der Affäre davonzustehlen. Das ist freilich nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Die beim Landgericht Frankfurt angemeldeten Forderungen der DB an das Kartell belaufen sich auf 550 Millionen Euro zuzüglich 300 Millionen Euro Zinsen.

Diese exemplarischen Beispiele zeigen in aller Deutlichkeit, dass sich der Kapitalismus nicht nur historisch aus bluttriefenden Geschäften entwickelt hat, sondern seine kriminelle Ader bis heute vorhanden ist. Aber wie stellte schon Karl Marx fest: „Man sagt, Kapital flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. 10 Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des eignen Untergangs.“ (Karl Marx, Das Kapital, Bd. 23). Steigerungen sind demnach immer noch möglich.

Prestigeprojekt an den Fakten vorbei

Schon seit einigen Jahren macht sich die politische Elite in Oberösterreich für eine Medizinuni oder zumindest eine medizinische Fakultät an der Johannes-Kepler-Universität stark. Federführend dabei ist das selbsternannte „Landeshauptblatt“ namens „OÖ Nachrichten“, das in punkto Kampagnisierung nicht hinter der kleinformatigen „Krone“ zurückstehen will. Schließlich will man zeigen, wozu die vierte Macht im Staate imstande ist.

Als „politischer Motor“ für eine Meduni Linz gilt LH Pühringer gemeinsam mit dem Linzer Bürgermeister Dobusch. Und mittlerweile ist es nach diversen Resolutionen des Landtages und anderer Gremien und Vergatterung diverser Promis für öffentliche Erklärungen gelungen sogar Bundeskanzler Faymann für dieses Anliegen in Geiselhaft zu nehmen.

Als Rute im Fenster gilt den Kampagnenbetreibern die Drohung mit dem Ärztemangel und es wird so getan, als ob dieser mit einer Meduni Linz aus der Welt geschafft würde. Wer dem widerspricht, muss mit politischer und medialer Ächtung rechnen. Diese Erfahrung musste zuletzt kein geringerer als der namhafte Wiener Mediziner Markus Hengstschläger machen, der es in einem Kommentar in der „Presse“ gemeinsam mit dem Rektor der Meduni Wien, Wolfgang Schütz, gewagt hatte die Argumente der Kampagnisierer zu zerpflücken.

Erschwerend dabei war freilich, dass der Genetikprofessor Hengstschläger gleichzeitig wissenschaftlicher Leiter der ÖVP-Parteiakademie Academia Superior ist, einer vom bisherigen ÖVP-Landesgeschäftsführer und Neo-Wirtschaftslandesrat Michael Strugl geleiteten schwarzen Denkfabrik. Solcherart Nestbeschmutzung kommt bekanntlich nicht gut an.

Ebenso wird Hengstschläger vorgehalten, dass er Mitglied des Uni-Rates der Johannes-Kepler-Universität ist und als solcher gefälligst das Maul zu halten hat. Da machte sich sogar die sonst außer bei Sport-Events ziemlich unauffällige Linzer SPÖ-Vizebürgermeisterin Christiana Dolezal dafür stark Hengstschläger nahezulegen einen „Rückzug aus dem Uni-Rat zu erwägen“. Wenn es um die schwarzrotblaugrüne Achse für die Medizinuni Linz geht, ist Geschlossenheit angesagt.

Dabei hatten Hengstschläger und Schütz im Wesentlichen nur festgestellt, dass auch mehr Studienplätze in Linz nichts an den strukturellen Ursachen des strukturellen Ärztemangels ändern würden. Es ist eine Milchmädchenrechnung, dass eine Linzer Meduni (oder eine medizinische Fakultät, die es allerdings seit der Ausgliederung der Medunis an allgemeinen Universitäten gar nicht mehr gibt) die Studienplätze nur auf Kosten der derzeitigen öffentlichen Medunis in Wien, Graz und Innsbruck sowie einer privaten in Salzburg anders verteilen würde.

Die eigentliche Problematik liegt vielmehr darin, dass es in Österreich im internationalen Vergleich insgesamt eine sehr hohe Ärztedichte vor allem in den städtischen Zentren gibt, allerdings einen Mangel an praktischen und vor allem an FachärztInnen in den ländlichen Regionen. Und vor allem auch darin, dass seit über einem Jahrzehnt eine Zahl von MedizinabsolventInnen auf hohem Niveau vorhanden ist, sich allerdings ein beachtlicher Teil davon einen Job im Ausland sucht.

Das liegt wiederum daran, dass ausgebildete MedizinerInnen jahrelang bei Wartezeiten von teilweise bis zu zwei Jahren als TurnusärztInnen als billige Systemerhalter in Krankenhäusern eingesetzt werden und Arbeiten wie Spritzen verabreichen leisten müssen, die eigentlich auch DiplomkrankenpflegerInnen erledigen könnten. Mit Ausnahme der Universitätskliniken wo sofort mit einer sechsjährigen Facharztausbildung begonnen wird ist diese erst möglich, wenn vorher die dreijährige Ausbildung als Allgemeinarzt absolviert wird. Im Ergebnis erlangen ÄrztInnen erst Mitte 30 eine Berufsberechtigung.

In Deutschland, der Schweiz oder Skandinavien können hingegen ÄrztInnen statt eines zähen und sinnlosen Turnus direkt mit einer wirklichen Facharztausbildung die zudem besser bezahlt ist als in Österreich starten, was zweifellos attraktiver ist. Von einer Reform des Turnus wird in Österreich zwar seit Jahren geredet, geändert hat sich bis dato freilich nichts, das haben Ärztekammer und Politik bislang strikt blockiert. Die Landespolitik fertigt jede Kritik an ihrer Kampagne mit den Eigeninteressen der Meduni Wien ab. Das ist natürlich ein maßgeblicher Aspekt, geht aber am Kernproblem vorbei.

Aufhorchen lässt zudem LH Pühringers Äußerung über ein Finanzierungsmodell, „das für die öffentliche Hand günstiger kommt als die bestehenden Modelle“. Das klingt sehr nach einer Drittmittelfinanzierung wie sie insbesondere an der Uni Linz schon seit Jahren als Verfilzung von Wissenschaft und Kapital gang und gäbe ist.

Und es würde nicht verwundern, wenn bei diesem Finanzierungsmodell einmal mehr die Raiffeisen Landesbank federführend wäre, die sich Land und Gemeinden mit keineswegs uneigennützigen PPP-Projekten anbiedert. Ist doch „zufällig“ erst vor kurzem deren seit 2012 amtierender neuer Generaldirektor Heinrich Schaller als Nachfolger von Ludwig Scharinger zum Vorsitzenden des Uni-Rates gewählt worden und folgt ihm nun auch in dieser Funktion nach.

Ein Aspekt wird bei der ganzen Debatte allerdings sehr gezielt vernebelt. Nämlich dass diverse Primarii der Linzer Spitäler ein gravierendes Interesse am Projekt einer Meduni Linz haben um dort ein hochbezahltes universitäres Betätigungsfeld für Lehre und Forschung verbunden mit einem bescheidenen „Zubrot“ vor der Haustür zu erhalten.

Überflüssige Oasen

Das „Geschäftsmodell“ Zypern ist ganz offensichtlich gescheitert. Ein in Relation zur Wirtschaftsleistung derart aufgeblähter Bankensektor mit 70 Milliarden Euro Einlagen, davon die von russischen Oligarchen, und dazu 40.000 höchst diskrete Briefkastenfirmen als Transaktionsbasis für spekulative Geschäfte ist auf Dauer nicht haltbar, weil damit Krisen ausgelöst und verstärkt werden. Vieles hätte wohl vermieden werden können, wären schon viel früher energische Schritte dagegen unternommen worden.

Ein Vergleich zeigt freilich, dass Zypern nicht der einzige Risikofaktor in der EU ist. So ist das Volumen der Bankgeschäfte in Luxemburg 16mal so hoch wie das BIP, in Zypern siebenmal, in Großbritannien sechsmal, in Irland und der Schweiz fünfmal. Auch wenn die Struktur anders gelagert ist als in Zypern, darf man also die berechtige Frage stellen, was passiert wenn etwa das „Geschäftsmodell“ Luxemburg platzen sollte. Ein Überblick zeigt zudem, dass es neben Zypern zahlreiche andere Fluchtgeld- und Steueroasen in der EU gibt, die trockengelegt werden müssen.

Großbritannien: Die Kanalinseln Jersey und Guernsey, die Isle of Man und Gibraltar (30 Banken, 70.000 Briefkastenfirmen) gelten als Zufluchtsort für dubiose Geldanleger, Diskretion gilt als selbstverständlich, das wusste schon Julius Meinl für seine Bankgeschäfte zu schätzen. Mittlerweile kann auf Jersey und Guernsey freilich nur mehr „sauberes“ Geld steuerschonend angelegt werden.

Frankreich: Andorra ist zwar kein EU-Mitglied, genießt aber einen privilegierten Sonderstatus und der französische Präsident ist traditionell Ko-Staatschef der Zwergrepublik, in der praktisch keine Steuern existieren, ein wasserdichtes Bankgeheimnis und kein Steuer- und Rechtshilfeabkommen mit anderen Ländern besteht.

Spanien: Als guter Standort für Unternehmen um ganz legal Steuern zu sparen gelten die Kanarischen Inseln, der Körperschaftssteuersatz beträgt nur vier Prozent.

Portugal: Auch die Insel Madeira gilt mit nur vier Prozent Körperschaftssteuer als Steuersparstandort für Unternehmen.

Malta: Die Mittelmeerinsel ist vor allem für Holding-Konstruktionen steuerlich attrarktiv, durch ein ähnliches Mißverhältnis zwischen Bankeinlagen und BIP wie in Zypern aber auch riskant.

Luxemburg: 170 Banken, 9.000 Investmentfonds mit über einer Billion Euro Volumen sprechen für sich. Dafür sorgt ein striktes Bankgeheimnis, das aber zunehmend unter Druck kommt. Und wer soll den demonstrativen Beschwichtigungen von Ministerpräsident Juncker, es könnte nichts passieren weil Luxemburg doch so grundsätzlich anders sei als Zypern, wirklich trauen?

Österreich: Neben Luxemburg beharrt nur Österreich auf einem strikten Bankgeheimnis zum Schutz von Anlegern großer und dubioser Gelder. Und die nach wie vor steuerbegünstigten Privatstiftungen sind auch weiterhin für ausländische Anleger (Beispiel Flick) höchst attraktiv.

Zypern: Mit der unbürokratischen Anlage von Flucht- und Schwarzgeldern aus dubiosen Quellen russischer und sonstiger, auch österreichischer Herkunft (Stichwort Grasser, Hochegger, Schlaff), ist es erst einmal vorbei. Nach wie vor lockt hingegen die von zehn auf 12,5 Prozent erhöhte, aber weit unter dem Standard von 25 Prozent, liegende Körperschaftssteuer auf Gewinne von Kapitalgesellschaften.

Bulgarien: Das Land gilt mit nur zehn Prozent Körperschaftssteuer als Tipp zum Steuersparen, jedoch mit dem Risiko mangelnder Rechtssicherheit.

Irland: Obwohl ein Krisenland, gilt Irland mit nur 12,5 Prozent Körperschaftssteuer als idealer Steuerstandort für das Kapital, so wickeln manche Konzerne (wie vor Jahren die Lenzing AG) ihre Gewinne steuerschonend über Irland ab.

Nun mag man in Europa auf Steuerparadiese auf den Bahamas, in Singapur oder im US-Bundesstaat Delaware oder im eigenen Nahbereich in der Schweiz oder Liechtenstein verweisen, glaubwürdig sind solche Fingerzeige nicht, solange man beide Augen in den eigenen EU-Mitgliedländern zudrückt. In Summe handelt es sich also um höchst überflüssige Oasen, die im Interesse der europäischen SteuerzahlerInnen ebenso wie der Realwirtschaft schleunigst dichtgemacht werden sollten.

 

Wer die EU wirklich zerstört

Es wird immer mehr deutlich: Wenn jemand die EU zerstört, dann sind es nicht jene die sie zu Recht kritisieren, sondern ihre eigenen ProtagonistInnen. Das wird einmal mehr an der Vorgangsweise gegenüber Zypern deutlich.

Auf dem Inselstaat wurden auf Weisung der EU-Granden in einer Nacht- und Nebelaktion die rund 70 Milliarden Euro Bankguthaben eingefroren und verfügt, dass alle SparerInnen 6,75 Prozent (bei Guthaben ab 100.000 Euro 9,9 Prozent) als „Solidarbeitrag“ für den Schuldenschnitt blechen sollen.

Dass die Wut über solche Maßnahmen bei den gewöhnlichen Leuten, denen der Staat auf Weisung der EU jetzt auf derart kriminelle Weise ins Börsel greift, überkocht ist verständlich. Die Kaltschnäuzigkeit von Merkel, Schäuble & Co. zeigt eine weitere Eskalation quasi kolonialer Politik der EU-Großmacht Deutschland gegenüber den angeblich gleichberechtigten anderen Mitgliedsstaaten.

Es dürfte bekannt sein, dass nicht die „kleinen Leute“ die Krise verursacht haben, sondern jene die ihre legal oder kriminell erworbenen Extraprofite in Milliardenhöhe in waghalsige Finanzspekulationen gesteckt und damit das System destabilisiert haben.

Warum also enteignet man im Fall Zypern nicht die Vermögen der dort ansässigen 40.000 Briefkastenfirmen? Warum beschlagnahmt man nicht die ausländischen Bankguthaben, etwa die bis auf 35 Milliarden Dollar geschätzten russischer Herkunft? Warum wurde die Körperschaftssteuer in Zypern (bisher zehn, künftig 12,5 Prozent) nicht schon längst auf den Standard von etwa 25 Prozent angehoben?

Österreich hat eine besondere Zypern-Connection. Rund tausend zypriotische Briefkastenfirmen haben einen österreichischen Hintergrund. Bekanntlich wurden von so schillernden Persönlichkeiten wie Grasser, Hochegger, Plech, Meischberger, Schlaff oder Benko Gelder aus dubiosen und mit massiver Korruption verbundenen Geschäften über Zypern transferiert oder dort angelegt. Und auch die Kommunalkredit hat vor ihrem Zusammenbruch maßgeblich Geschäfte über Zypern abgewickelt.

Keine Frage, dass Zypern als Zufluchtsort der Steueroptimierer, Geldwäscher und Schwarzgeldanleger ausgetrocknet werden muss. Erfolgt dies allerdings mit dem Rasenmäher, sodass dabei die Kleinen zum Handkuss kommen, die Großen aber wieder einmal mehr ihre Schäfchen rechtzeitig ins Trockene bringen oder zumindest vergleichsweise glimpflich davonkommen, dann ist dies fatal, nicht nur für Zypern.

Mit ihrer Vorgangsweise in Zypern hat die EU eine Büchse der Pandora geöffnet und den kleinen SparerInnen signalisiert, dass ihr Geld auf der Bank nicht sicher ist. Wenn das in anderen Krisenländern Schule macht, ist bald ein veritabler Bankencrash produziert. Etwa wenn die Menschen massenhaft ihr Geld von den Banken abziehen und in Sicherheit bringen wollen.

Mit dieser Vorgangsweise wird die nun schon seit Jahren anhaltende Krise weiter angeheizt. Vor allem wenn deutlich wird, dass die Politik die Lasten wie schon bei der Bankenrettung die Lasten nach unten auf die SteuerzahlerInnen abwälzt, „die da oben“ als die eigentlichen Verursacher und Nutznießer aber geschont bleiben um im Ergebnis noch reicher zu werden. Man kann es drehen und wenden wie man will, die Verteilungspolitik ist und bleibt die zentrale Frage. Wie schon Bertolt Brecht treffend bemerkte  „Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“

 

Was die Sozialdemokratie noch zusammenhält

Hauen und Stechen, Hängen und Würgen, Pfründe und Nepotismus – das alles charakterisiert die Sozialdemokratie vor der Wahl im Herbst. Beispielhaft dafür steht im Mittelpunkt der amtierende Sozialminister Alois Stöger. Der ist als früherer OÖGKK-Obmann ein Kenner der Materie und durch seine ruhige unaufgeregte Art wahrscheinlich eine der angenehmsten Erscheinungen in dieser Regierung.

Bekanntlich ist aber das politische Parkett in Wien mehr als nur glatt und sind dort schon viele recht schnell ausgerutscht. Seit 2008 wurde Steger von der Wiener SPÖ-Kamarilla um Faymann und Häupl mehr als einmal via Kleinformat als zu wenig effektiv abgestempelt und zum Abschuss freigegeben. Durch seine Arbeit hat er freilich manche andere Regierungsmitglieder und Parteigranden beschämt und seinen Posten gerettet.

Für die nächste Regierung ist allerdings sein Platz nicht gesichert. Allzu begehrlich wird die Wiener Stadträtin Sonja Wehsely für diesen Posten gehandelt, der auf ihrem Wiener Posten wiederum ihr Lebensgefährte, der derzeitige Staatssekretär Andreas Schieder nachfolgen soll. Solcher Nepotismus erinnert an Rumänien unter Ceausescu, an die Kim-Dynastie in Nordkorea oder an Regime in Mittelasien oder Afrika. Aber wer zum Faymann-Klüngel gehört braucht um seine politische Zukunft in der SPÖ nicht zu bangen.

Nun rudert Stöger um seine politische Zukunft, etwa um ein sicheres Mandat im Parlament zu erhalten. Aber da ist auch in Oberösterreich die Unterstützung seiner „Parteifreunde“ entsprechend der Steigerung Freund-Feind-Parteifreund mehr als begrenzt. Einen Fixplatz auf der Landesliste gibt es für Stöger nicht, wohl auch weil er sich 2012 mit Nachfolgeambitionen für SPÖ-Landeschef Josef Ackerl ins Gespräch gebracht hat und auch als Nachfolge Ackerls als Sozialreferent der Landesregierung hat er keine Chance.

Auch auf Wahlkreisebene ist es mühsam. So muss sich Stöger für seine Bewerbung als SPÖ-Bezirkschef von Urfahr-Umgebung mit fünf MitbewerberInnen einem Hearing stellen. Und für den Fall, dass Stöger auf Kosten des jetzigen SPÖ-Abgeordneten Walter Schopf Abgeordneter werden sollte hatte Schopf in Richtung AK-Präsident Johann Kalliauer damit gedroht als Rache mit einer eigenen Metaller-Liste bei der AK-Wahl 2014 anzutreten.

Dabei ist Schopf als PROGE-Landessekretär im Parlament fast so überflüssig wie ein Kropf. Denn was sind SpitzengewerkschafterInnen im Parlament wert, denen der Parteirock stets näher ist als das Gewerkschaftshemd und die allen unsozialen Maßnahmen, wie etwa dem Belastungspaket inklusive Nullrunde für den öffentlichen Dienst, brav zustimmen und sich als Draufgabe an der Maßregelung der kritischen SPÖ-Abgeordneten Sonja Ablinger beteiligen, die als einzige dem EU-Fiskalpakt die Zustimmung verweigerte.

Bei solchen Vorgängen gewinnt man zwangsläufig den Eindruck, dass das einzige was die Sozialdemokratie noch zusammenhält ein umfangreiches Netzwerk von Posten und Pfründen ist.