Gut gebrüllt, Löwin

Posted on 5. Juli 2013


„Das vermeintlich Unmögliche wagen“ will die SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger. Zumindest kündigte sie das im SPÖ-Magazin „Zukunft“ an. Sie hat dabei den von der EU-Kommission und den EU-Regierungschefs „ohne große Öffentlichkeit“ diskutierten Wettbewerbspakt aufs Korn genommen.

Nun ist es zweifellos richtig und notwendig, diese Pläne einer „Troika für alle“ einer scharfen Kritik zu unterziehen. Geht es doch darum, quer durch alle mittlerweile 28 EU-Staaten „wirtschaftlich und sozial desaströsen Sparmaßnahmen“ durchzuboxen. Einmal mehr wird damit der Charakter der EU, so wie sie hier und jetzt ist, als „Europa der Konzerne“, als gigantische Umverteilungsmaschine von unten nach oben, deutlich. Geht es nach Barroso, Merkel, Hollande, Faymann & Co. sollen die Banken und Konzerne geschont, der parasitäre Reichtum einer winzigen Minderheit noch weiter vermehrt und die große Masse der Bevölkerung einem Aderlass unterzogen werden.

Die Fakten wohin die gängige EU-Politik geführt hat sind eindeutig: 26,5 Millionen Arbeitslose im März 2013, Jugendliche mit einem Job in den Südländern als Minderheit, 120 Millionen Menschen armutsbedroht. Das alles kann freilich die eisernen Herzen der politischen Granden nicht erweichen, vielzusehr haben sie sich mit Haut und Haar dem großen Kapital verkauft, dessen Interessen sie politisch vertreten, egal ob sie schwarz oder rot, gelb oder grün sind.

Ablinger kritisiert, dass ungeachtet der Brutalität der sozialen Zustände in immer mehr EU-Ländern die Agenda der EU auf das Gegenteil ausgerichtet ist und im November 2012 ein Konzept für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt wurde, das alle Mitgliedsländer zu „Strukturreformen“ verpflichtet. Nun könnte man unter diesem schwammigen Begriff natürlich auch verstehen, die Schieflage bei der Vermögensverteilung oder in der Steuerpolitik zu beseitigen, die Banken als Auslöser der Wirtschafts- und Finanzkrise durch Vergesellschaftung an die Kandare zu nehmen.

Aber das ist damit natürlich nicht gemeint. Der in den 1970er Jahren noch mit Hoffnung verbundene Begriff „Reform“ ist im neoliberalen Zeitalter längst zur gefährlichen Drohung verkommen. Wenn daher von „Strukturreformen“ die Rede ist geht es immer um Einschnitte bei Löhnen, Sozialleistungen, Pensionen, Gesundheit und Bildung, es geht um Privatisierung staatlicher Bereiche und Aufgaben, damit die AktionärInnen noch mehr Profit auf Kosten der Allgemeinheit machen und der Staat von unnötigem sozialem Ballast entlastet wird um sich noch besser der Aufgabe die Herrschaft des Kapitals zu sichern widmen kann.

Was die Troika (EU, EZB, IWF) in Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und Zypern vorexerziert hat soll nach den Vorstellungen von Kommission und Regierungschefs also auf alle EU-Länder ausgeweitet werden. Die Initiative „Europa geht anders“, der auch Ablinger angehört, wendet sich gegen dieses Vorhaben. Gut und schön. Doch wird wohl eine Erklärung nicht genügen, auch wenn sie von tausenden Wohlgesonnenen unterstützt wird. Das „klare Nein zum Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ um eine Rückkehr in die 1930er Jahre zu verhindern muss wohl schon etwas konkreteren Ausdruck finden.

Es ist ein bezeichnendes Eingeständnis wenn Heribert Prantl zum 150jährigen Jubiläum der Gründung der deutschen SPD schreibt „Die Kluft zwischen privatem Superreichtum und öffentlicher Armut ist himmelschreiend. Aber die SPÖ schafft es nicht mehr zu schreien“. Mit Peer Steinbrück als Aushängeschild kein Wunder.

Und gleiches gilt auch für die SPÖ, wenn man etwa an den Werdegang eines gewissen Alfred Gusenbauer denkt, der es von der Sandkiste in Ybbs über das Bundeskanzleramt in die Führungsetagen großer Konzerne schaffte und so nebenbei einige mittelasiatische Despoten gegen entsprechendes Kleingeld beraten darf. Fakt ist, dass die Sozialdemokratie in einer Art und Weise politisch verkommen ist, dass sie sich nicht wundern braucht wenn sie immer mehr von den Konservativen beerbt wird. Darüber kann auch das in Vorwahlzeiten besonders lautstarke Vermögenssteuer-Getöse nicht hinwegtäuschen, gehen Faymann & Co. doch davon aus, dass die Koalition mit der ÖVP fortgesetzt wird und damit das Alibi liefert, keine Umverteilung durchführen zu müssen.

Ablinger lebt politisch von ihrem Ruf als Abweichlerin, weil sie 2012 als einzige SPÖ-Abgeordnete dem Fiskalpakt die Zustimmung verweigert hat. Das brachte ihr nicht nur Schelte von Fraktionschef Josef Cap als Zuchtmeister des SPÖ-Parlamentsklubs ein, sondern auch eine scharfe Rüge ihrer oberösterreichischen „Parteifreunde“ die sie quasi als Verräterin brandmarkten, was wiederum eine massive Solidarisierungswelle für sie auslöste.

Das „Unmögliche“, nämlich für eine gerechte Gesellschaft, auch auf europäischer Ebene, zu wagen steht kritischen und linken Menschen natürlich immer gut an und zeichnet sie aus. Zu bezweifeln ist jedoch, ob die SPÖ dafür eine Basis ist. Ablinger wurde wegen ihres Abweichlertums zwar heftig angegangen, aus gutem Grund aber nicht aus der SPÖ ausgeschlossen.

Denn die Parteistrategen wissen sehr wohl über den Wert der LinksblinkerInnen in der Sozialdemokratie. Solange es der Spitze gelingt die KritikerInnen mit Hinweis auf die Einheit bei der Stange zu halten, brauchen sie nicht zu fürchten wirklich unter Druck zu kommen und können getrost ihre neoliberal eingefärbte Politik weiterfahren. Und wenn man die Regierungspolitik der Sozialdemokratie europaweit mit jener der Konservativen vergleicht wird man wenig Unterschied merken.

 

 

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