Arktische Tiger und großdeutsche Steinböcke

Posted on 11. Juli 2013


Wer gehofft hatte, dass das klare Votum für die Wehrpflicht bei der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 ein Auftrag für eine der 1955 verkündeten immerwährenden Neutralität Österreichs verpflichtete Politik war, hat sich gründlich getäuscht. Daran hat auch der Wechsel des von der SPÖ zum Berufsheer-Fan genötigten Verteidigungsministers Darabos zu seinem Nachfolger Klug nichts geändert.

Ein jüngstes Beispiel ist die Teilnahme österreichischer Luftstreitkräfte bei der internationalen Übung „Arctic Tiger 2013“ vom 17. bis 28. Juni am Luftwaffenstützpunkt in Ørland am „Tigermeet“ in Norwegen. 17 Nationen mit 69 Kampfjets nahmen teil, darunter auch die Düsentrainerstaffel aus Linz-Hörsching, welche junge Piloten für den Wechsel zum Eurofighter trainiert.

„Tigermeet“ wurde 1961 als Treffen von NATO-Piloten ins Leben gerufen. Die an den jährlichen Treffen teilnehmenden Fliegerstaffeln aus ganz Europa haben den Tiger in ihrem Staffelabzeichen. Der Tiger steht für Stärke, Schnelligkeit und Jagdgeschick, was wohl der kranken Philosophie führender europäischer Militärschädeln und ihren Ambitionen, die Interessen der EU weltweit auch militärisch wahrzunehmen und durchzusetzen, entspricht.

Solche neutralitätswidrige Kumpanei mit der NATO gehört mittlerweile zum Alltag des Bundesheeres. Besonders pikant war dabei die gemeinsame Verbandsübung „Capricorn 2013“ von 2.600 Soldaten aus Österreich und Deutschland in den Tuxer Alpen vom 11. bis 22. Februar, was schon stark an „großdeutsche“ Zeiten und ein Verständnis von „Donau- und Alpengauen“ erinnert. Die Frage ist, für welche Zwecke die „Schulung der handwerklichen Fähigkeiten und die internationale Zusammenarbeit mit Kameraden aus Deutschland im hochalpinen Gelände“ (O-Ton Bundesheer) geübt werden, welche „Gefechtsaufgaben im winterlichen Gebirge auf einer Höhe von fast 3.000 Meter zu lösen“ sind und welches „aktuelle Szenario“ der Übung zu Grunde gelegt wird.

Ein sechsköpfiges österreichisches Sanitätskontingent zur Unterstützung von Frankreichs Kolonialinteressen nach Mali. Ein deklariertes Bekenntnis von Ex-Heeresminister Darabos um „Grundsatzfragen zur Weiterentwicklung“ der Militarisierung der EU zu erörtern. Das Plädoyer des ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas die Heeresreform zu „europäisieren“ und die Zusammenarbeit bei der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stärken. Solche neutralitätswidrigen Aktivitäten erfolgen faktisch am Fließband.

Waren früher auf ein eindeutiges UNO-Mandat gestützte Missionen der Maßstab für die Einsätze österreichischer Soldaten im Ausland, so wurden diese mittlerweile zunehmend durch selbsternannte EU-Mandate abgelöst. Das entspricht zwar voll und ganz den imperialen Ansprüchen des „Europas der Konzerne“ und seiner Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), ist jedoch genauso eindeutig neutralitätswidrig wie die Beteiligung an den Battle Groups und anderen Formen der EU-Militarisierung.

Fakt ist, dass das Votum für die Wehrpflicht bei der Volksbefragung als Blankoscheck für Aufrüstung und Militarisierung missbraucht wird. Nicht zufällig hat bereits zwei Tage nach der Volksbefragung die Offiziersgesellschaft eine Erhöhung des Bundesheer-Budgets um 35 Prozent auf 2,7 Milliarden Euro verlangt.

Die einzige sinnvolle Reform des Bundesheeres ist und bleibt daher deren Abschaffung dieses teuren und überflüssigen Vereins. Im Ergebnis der Volksbefragung wurde zwar das von SPÖ und Grünen propagierte „reine“ Berufsheer abgelehnt, jedoch das bestehende Berufsheer mit Wehrpflicht bestätigt. Fakt ist nämlich, dass derzeit einer Übermacht von 15.800 Berufssoldaten plus 8.600 Zivilbediensteten nur 11.000 Wehrdiener (davon 60 Prozent „Systemerhalter“) gegenüberstehen.

Aus Staatsvertrag und Neutralitätsgesetz lässt sich nicht zwingend ableiten, dass dazu ein Bundesheer erforderlich ist. Die beste Sicherheit schafft daher eine aktive Neutralitätspolitik. Ein erster wirksamer Schritt dafür wäre die Abschaffung des Bundesheeres, weil damit eine Einbindung in neutralitätswidrige Beistandspflichten etc. nicht mehr möglich wäre. Denn wo kein Heer, kann dieses auch nicht für militärische Abenteuer verpflichtet werden. Auch könnten dann rund zwei Milliarden Euro wesentlich sinnvoller, etwa für den Ausbau anständig bezahlter qualifizierter Arbeitsplätze im Sozial- und Gesundheitsbereich und Stärkung des Katastrophenschutzes durch ein Technisches Hilfswerk finanziert werden könnten.

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