Ansonstige Willfährigkeit als Lebenshaltung?

Posted on 16. Juli 2013


„10 Jahre Umbau Oberösterreichs“ bilanziert der grüne Vormann Rudolf Anschober die schwarzgrüne Landeskoalition. Das klingt fast revolutionär, allerdings bleibt davon unterm Strich nur wenig übrig, nicht zuletzt auch weil die Landespolitik und der in Österreich völlig überzogene Föderalismus insgesamt ein aufgeblasener Popanz ist. Der hochgejubelte Erfolg von schwarzgrün ist der „Reduktion der Grünen auf Ökothemen und ansonstige Willfährigkeit“ geschuldet, so ein bezeichnender Medienkommentar.

Eine „Modellregion der Energiewende“ sollte Oberösterreich werden, mit Absage an Gentechnik, dafür aber „ökologischem Hochwasserschutz“ und 45.000 (wohl recht großzügig definierten) „grünen Jobs“, so Anschobers Bilanz. Was anfangs noch vom Wirtschaftsflügel argwöhnisch beäugt wurde ist mittlerweile neoliberaler Mainstream. Auch die ÖVP und ihr Vordenker, der neue Wirtschaftslandesrat Michael Strugl, haben sich auf das Thema Energie draufgesetzt und macht den Grünen das Thema im Kampf um das WählerInnenklientel der neuen Öko-Bourgeoisie abspenstig.

Und so präsentierte die ÖVP demonstrativ ein Energieprogramm um den Grünen „ihr“ Thema gezielt zu entwenden. Zur Welser Energiesparmesse 2012 warnte Anschober daher vor „green washing“ als Methode einer Politik, bei der „364 Tage die für die Energiewende notwendigen Maßnahmen blockiert, verhindert, abgeschwächt und verzögert werden“, dann aber „dieselben Politiker bei der Energiesparmesse in perfekter grüner Rhetorik als Energiewende-Prediger“ auftreten. Dass er damit die ÖVP meinte, war unschwer zu erkennen. Und so blieb dem grünen Landesrat nur das Wehklagen darüber, dass Oberösterreich „seine Spitzenposition unter den Bundesländern längst verloren“ hat.

Ansonsten zeigen Pühringer & Co. freilich, wo der Bartel den Most holt. Denn seit dem Wahlerfolg von 2009 (28 von 56 Mandaten im Landtag, 5 von 9 Sitzen in der Landesregierung) braucht die ÖVP die Grünen als Juniorpartner nur mehr bedingt. Und wenn die Grünen nicht spuren, hat Pühringer ohnehin die Blauen als Reserve. So etwa bei der Kürzung der Wohnbeihilfe oder der Einführung eines Bettelverbotes. Dass Anschobers kongenialer Partner in der ÖVP, der lange Zeit als Pühringer-Nachfolger gehandelte frühere Landesrat Stockinger hochdotiert in die Chefetage der OÖ Versicherung weggelobt wurde, mag für diesen Paradigmenwechsel der ÖVP auch mit eine Rolle spielen.

Die schwarzgrüne Allianz mit der ÖVP entstand 2003 nicht zuletzt als Reaktion darauf, dass der damalige SPÖ-Landeschef Erich Haider Ambitionen auf den LH-Sessel hatte und dafür auch bereit war den Grünen den ihnen zustehenden Landesregierungssessel abspenstig zu machen. Was Anschober als „heute österreichweit die mit Abstand beliebteste“ Koalition bezeichnet dürfte den Grünen zehn Jahre danach zum endgültigen Durchbruch zur Regierungsfähigkeit verhelfen, egal mit wem.

War zunächst schwarzgrün in OÖ, Graz und Bregenz in, kam 2010 rotgrün in Wien und heuer die Varianten rotschwarzgrün in Kärnten und das dubiose Modell in Salzburg, wo Grüne und ÖVP der Truppe des populistischen Milliardärs Stronach und ihrer Mischung aus Stehsätzen, Belanglosigkeiten und Dummheit den Anschein von Seriosität verpasst und sich mit „Wohlfühl-Ressorts“ abspeisen lässt. Auch die bislang von ÖVP und FPÖ als Mehrheitsbeschaffer der SPÖ denunzierten Linzer Grünen haben mit ihrem zeitweisen Schwenk zu den schwarzen Neuwahlplänen Sympathie für die schwarzgrüne Variante erkennen lassen. Und mit ihren Türken-Sagern haben der oö grüne Bundesrat Efgeni Dönmez und der Abgeordnete Peter Pilz wohl auch darauf gezielt, auch die Tür zur FPÖ aufzumachen.

Die Unterwürfigkeit der Grünen gegenüber der ÖVP ist teilweise freilich mehr als unverständlich. Etwa als sie das Ausscheiden der SPÖ aus dem Landessicherheitsrat bedauerten, nachdem dort LH Pühringer und FPÖ-Haimbuchner notorisch die Ladung von Antifa-Experten per Veto blockiert und eine kritische Auseinandersetzung mit der Gefahr des Rechtsextremismus verhindert hatten.

Unter Anschobers Ägide fällt, abgestimmt mit der ÖVP, auch eine überaus großzügige Förderung der Anti-Atom-Vereine mit klarer antitschechischer Stoßrichtung gegen Temelin. Hingegen war das Volksbegehren für einen Austritt aus dem Euratom-Vertrag für Anschober zu heiß, weil zu EU-kritisch. Nicht vergessen ist dass die Grünen mit der Anrufung des Landesrechnungshofes eine unrühmliche Rolle bei den Verschlechterungen für die Beschäftigten der Sozialvereine EXIT-sozial und pro mente beteiligt waren, was deren Abgeordnete Ulrike Schwarz später durch demonstrative Anbiederung zu verwischen versuchte.

Auch die Teilprivatisierung der landeseigenen Energie AG wurde von den Grünen mitgetragen. Anschober argumentierte das mit dem Sager: „In unserem Programm steht, dass Teilprivatisierungen von öffentlichen Unternehmen kein Problem sind.“ Und zu einer von der SPÖ angestrebten Volksbefragung meinte er: „Für eine Volksbefragung gibt es keinen sachpolitischen Grund.“ Soweit zum Thema Demokratie und Mitbestimmung.

Voll mit dabei waren die Grünen auch bei der Kürzung des Gehaltsabschlusses für Landes- und Gemeindebedienstete für 2012 um ein Prozent gegenüber dem bundesweiten Abschluss von 2,95 Prozent ging. Dass dies auch in der grünen Basis nicht besonders ankommt, zeigte sich in Linz, wo die Grünen bei der Budgetdebatte im Gemeinderat diese Kürzung heftig kritisierten. Ähnliches gilt für die Spitalsreform, die durchgerechnet bis 2020 rund 1.700 Spitals-Arbeitsplätze kosten wird, die Anschober aber mit der Aussage „Es ist ein guter Kompromiss herausgekommen, mit dem wir gut leben können“ sanktionierte und die Rolle der Grünen als Wasserträger der ÖVP deutlich machte.

Anschober räumt recht offen ein, dass Oberösterreich zwar „auf grünen Kurs gebracht“ wurde, aber noch viel zu tun ist und nennt die Ernährungswende, Bildungspolitik, Arbeitsmarkt und Verkehrswende. Zum Thema Arbeit hört man freilich von grüner Seite immer wieder den von der Wirtschaftskammer bekannten Stehsatz von der steuerlichen Entlastung des Faktors Arbeit, dahinter verbirgt sich die Kürzung von Lohnnebenkosten, die bekanntlich aber Sozialleistungen darstellen.

Erich Kästner definierte Unterwürfigkeit mit dem Reim „Was auch immer geschieht, nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken“ So wie sie von der ÖVP regelmäßig durch den Kakao gezogen werden dürften die Grünen dies zu ihrem Existenzmotto gemacht haben. Möglich ist freilich auch, dass es zwischen dem schwarzen und grünen Wählerpotential ein ähnliches Wechselverhältnis gibt wie zwischen den roten und blauen und hier einfach zusammenwächst was eigentlich zusammengehört. Aber was tut man offenbar nicht alles, nur um regieren zu können…

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