Was die Sozialdemokratie noch zusammenhält

Posted on 14. März 2013


Hauen und Stechen, Hängen und Würgen, Pfründe und Nepotismus – das alles charakterisiert die Sozialdemokratie vor der Wahl im Herbst. Beispielhaft dafür steht im Mittelpunkt der amtierende Sozialminister Alois Stöger. Der ist als früherer OÖGKK-Obmann ein Kenner der Materie und durch seine ruhige unaufgeregte Art wahrscheinlich eine der angenehmsten Erscheinungen in dieser Regierung.

Bekanntlich ist aber das politische Parkett in Wien mehr als nur glatt und sind dort schon viele recht schnell ausgerutscht. Seit 2008 wurde Steger von der Wiener SPÖ-Kamarilla um Faymann und Häupl mehr als einmal via Kleinformat als zu wenig effektiv abgestempelt und zum Abschuss freigegeben. Durch seine Arbeit hat er freilich manche andere Regierungsmitglieder und Parteigranden beschämt und seinen Posten gerettet.

Für die nächste Regierung ist allerdings sein Platz nicht gesichert. Allzu begehrlich wird die Wiener Stadträtin Sonja Wehsely für diesen Posten gehandelt, der auf ihrem Wiener Posten wiederum ihr Lebensgefährte, der derzeitige Staatssekretär Andreas Schieder nachfolgen soll. Solcher Nepotismus erinnert an Rumänien unter Ceausescu, an die Kim-Dynastie in Nordkorea oder an Regime in Mittelasien oder Afrika. Aber wer zum Faymann-Klüngel gehört braucht um seine politische Zukunft in der SPÖ nicht zu bangen.

Nun rudert Stöger um seine politische Zukunft, etwa um ein sicheres Mandat im Parlament zu erhalten. Aber da ist auch in Oberösterreich die Unterstützung seiner „Parteifreunde“ entsprechend der Steigerung Freund-Feind-Parteifreund mehr als begrenzt. Einen Fixplatz auf der Landesliste gibt es für Stöger nicht, wohl auch weil er sich 2012 mit Nachfolgeambitionen für SPÖ-Landeschef Josef Ackerl ins Gespräch gebracht hat und auch als Nachfolge Ackerls als Sozialreferent der Landesregierung hat er keine Chance.

Auch auf Wahlkreisebene ist es mühsam. So muss sich Stöger für seine Bewerbung als SPÖ-Bezirkschef von Urfahr-Umgebung mit fünf MitbewerberInnen einem Hearing stellen. Und für den Fall, dass Stöger auf Kosten des jetzigen SPÖ-Abgeordneten Walter Schopf Abgeordneter werden sollte hatte Schopf in Richtung AK-Präsident Johann Kalliauer damit gedroht als Rache mit einer eigenen Metaller-Liste bei der AK-Wahl 2014 anzutreten.

Dabei ist Schopf als PROGE-Landessekretär im Parlament fast so überflüssig wie ein Kropf. Denn was sind SpitzengewerkschafterInnen im Parlament wert, denen der Parteirock stets näher ist als das Gewerkschaftshemd und die allen unsozialen Maßnahmen, wie etwa dem Belastungspaket inklusive Nullrunde für den öffentlichen Dienst, brav zustimmen und sich als Draufgabe an der Maßregelung der kritischen SPÖ-Abgeordneten Sonja Ablinger beteiligen, die als einzige dem EU-Fiskalpakt die Zustimmung verweigerte.

Bei solchen Vorgängen gewinnt man zwangsläufig den Eindruck, dass das einzige was die Sozialdemokratie noch zusammenhält ein umfangreiches Netzwerk von Posten und Pfründen ist.

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