Was Rebellen wert sind

Je größer der Frust über die Politik der etablierten Parteien, umso stärker die Lust führender Medien als entscheidende Meinungsmacher „Alternativen“ für die enttäuschte Bevölkerung in Form von selbsternannten Rebellen zu präsentieren. Beispiele dafür sind der medial gehypte ehemalige Tiroler AK-Präsident Fritz Dinkhauser, der 2008 mit seiner Liste bei der Landtagswahl 18 Prozent erreichte und Hans-Peter Martin und seine von der „Krone“ per Gratiswerbung schon 2004 aufgebaute Anti-EU-Liste, die sich von 14 Prozent 2004 bei der diesjährigen EU-Wahl auf fast 18 Prozent steigerte.

Wer sich freilich von solchen „Rebellen“ eine konsequente Politik erwartet hat, wird tief enttäuscht. Dinkhauser wie Martin sind nämlich wenig teamfähige Alpha-Tiere, der Konflikt mit ihren Mitkandidatinnen ist vorprogrammiert. Wie Werner Vogt vor kurzem in einem Kommentar treffend feststellte, ist etwa die Martin von der „Krone“ zugeteilte Rolle diejenige, den Unmut auf die Bürokratie in Brüssel zu lenken, um jene im eigenen Land zu schonen.

Bei Martin, der 1999 als Quereinsteiger Spitzenkandidat der SPÖ war und sich umgehend mit dieser Partei überwarf als man ihm Hannes Swoboda als Fraktionsführer vor die Nase setzte, kann man das schon länger verfolgen. 2004 trat er mit der ehemaligen ORF-Journalistin Karin Resetarits an, die aber alsbald zur Liberalen Fraktion abwanderte und nachträglich mit Verweis auf ihre persönlichen Erfahrungen ausdrücklich vor einer Zusammenarbeit mit Martin warnte.

2009 begannen die Machinationen schon vor der Wahl: Fristgerecht reichte Martin eine paritätisch mit zwei Männern und zwei Frauen besetzte Liste bei der Wahlbehörde ein und präsentierte diese öffentlichkeitswirksam. Gleich nach der Frist trat die Kandidatin Baumgartner von ihrer Kandidatur zurück, sodass Martin Mitarbeiter Ehrenhauser auf Platz vier der Liste kam. Nach der Wahl, als Martins Liste drei Mandate erreichte, rückte Ehrenhauser vor und weil die zweite Kandidatin Werthmann nicht bereit war zurückzutreten musste der zweitplatzierte Sabitzer weichen.

Wenn Ehrenhauser „schon im März als so gut wie fixer Listenzweiter“ galt und auch im Mai nur aus „formalen Gründen“ auf Platz vier nachnominiert wurde, wie in einem Leserbrief von Ehrenhauser und Sabitzer im „Standard“ (22.7.2009) behauptet wird, warum wurde er dann nicht gleich als solcher nominiert? Baumgartner und Sabitzer wurden als Trostpflaster mit einem hochdotierten Assistenten-Job versöhnt, schließlich haben EU-Abgeordnete 17.000 Euro monatlich dafür zur Verfügung.

Nicht auszudenken, wenn solche Vorgänge die man schlicht nur als WählerInnenbetrug bezeichnen kann, bei einer anderen Partei passiert wären. Martin hätte wohl einen Beweis mehr gehabt, wie übel seine politische Konkurrenz ist. Aber beim selbsternannten Saubermann und Aufdecker vom Dienst ist das natürlich ganz etwas anderes. Der nächste Konflikt ist wahrscheinlich schon vorprogrammiert…

Ähnlich turbulent geht es auch bei Liste Dinkhauser zu, immerhin nach der dominanten ÖVP zweitstärkste Fraktion im Tiroler Landtag. Auch das ehemalige Urgestein der ÖVP übt sich in diktatorischem Gehabe und ist Widerspruch nicht gewohnt. Weil der ebenfalls von der ÖVP kommende Transitplattform-Sprecher Gurgiser nicht nach Dinkhausers Pfeife tanzte und fallweise anders stimmte als der Boss anordnete wurde er aus dem Landtagsklub gedrängt und agiert seither als „wilder“ Abgeordneter. Ähnlich erging es dem ehemaligen SPÖ-Bürgermeister Schnitzer, der Dinkhausers Vorgaben nicht unwidersprochen mittragen wollte und sich damit ins Out manövrierte.

Während die führenden Medien alles tun um eine wirkliche Opposition zu den neoliberal eingefärbten Parteien systematisch auszugrenzen haben sie ihre Freude mit solchen „Rebellen“. Damit lässt sich nämlich ganz herrlich eine Show nach der anderen inszenieren. Und damit wiederum kann man das werte Publikum ganz vortrefflich unterhalten und von einer Hinterfragung wirklicher Ursachen und schon gar von möglichen Alternativen ablenken. Angesichts solcher Schmierenkomödien wie bei Martin und Dinkhauser weiß man aber auch, was wirklich verlorene Stimmen sind.

 

Im Abwehrkampf gegen Minarett & Muezzin

Allgemeine Empörung hat die Instrumentalisierung der Religion für den Wahlkampf durch die rechtsextreme Strache-Partei ausgelöst. Bei der Kundgebung einer rechtslastigen Bürgerinitiative gegen die Errichtung eines islamischen Zentrums mit Moschee im 20. Wiener Gemeindebezirk am 14. Mai 2009 fuchtelte Strache ganz in der Art eines Ku-Klux-Klan-Anführers mit einem Holzkreuz herum und wetterte für die Verteidigung von „Abendland in Christenhand“ wie von der FP auch bundesweit im EU-Wahlkampf plakatiert. Der Sager der Bürgerinitiativen-Sprecherin Hannelore Schuster „Ich möchte mich auch bei den Christen bedanken, dass sie den Mut gehabt haben, mit uns Nazis zu gehen. Langsam finde ich das schon als einen Ehrentitel“ spricht für das mittlerweile herrschende politische Klima in diesem Land.

Strache & Co. können sich freilich ob des Eiertanzes der anderen Parteien und insbesondere der SPÖ ins Fäustchen lachen. Diese gibt sich in Wien recht empört und weltoffen, in Vorarlberg gilt freilich das Gegenteil. Das beweist der Fall Nenzing: In dieser Vorarlberger Gemeinde wurde jetzt die Verlegung der seit Jahren im Ortszentrum befindlichen Moschee an einen neuen Standort gestoppt. Federführend dabei ist der BZÖ-Abgeordnete Christoph Hagen – was nicht weiter verwundert, fällt doch bekanntlich der BZÖ-Apfel nicht weit vom FPÖ-Stamm – aber auch die örtliche SPÖ, während ausgerechnet der FPÖ-Bürgermeister Florian Kasseroler seine lange Zeit auf Dialog ausgerichtete Politik fortsetzen möchte, aber zunehmend unter Druck seiner Bundespartei kommt. Die drei Gegenstimmen im Gemeinderat kamen bezeichnenderweise von der SPÖ.

Das ist freilich nicht der einzige Fall dieser Art. Anfang 2008 lehnte der Planungsausschuss der mit absoluter SPÖ-Mehrheit regierten Gemeinde Mauthausen einstimmig die Errichtung eines Islamischen Zentrums auf einem 5.500 Quadratmeter großen Grundstück in der Ortschaft Albern ab. Die Gemeindeobrigkeit ging willig vor 2.000 Unterschriften gegen das Projekt in die Knie. Aber wer unterschreibt nicht, wenn mit Muezzin und Minarett gedroht wird. Ein Zentrum dieser Größenordnung würde eine Parallelgesellschaft etablierten, so die mit diversen Intergrationsgelabere garnierte Begründung von SPÖ-Bürgermeister Thomas Punkenhofer.

Wenn es darum geht, mit Sagern gegen Türkei und Islam zu punkten, übertreffen sich die Parteien liebend gerne gegenseitig, wie das Wetteifern um den Nicht-Beitritt der Türkei zur EU im laufenden Wahlkampf zwischen Swoboda, Strasser, Mölzer, Stadler und Martin um das „christliche Abendland“ beweist. Da weiß man dann, was von den Sonntagsreden von Integration und so zu halten ist.

Das Veto des Meisters

„Die wirtschaftlichen Chancen in den osteuropäischen Nachbarstaaten haben viele österreichische Unternehmen genutzt, vor allem auch die großen österreichischen Banken. Dabei haben diese viele Jahre sehr gut verdient. Weil die Banken von den erzielten Gewinnen in einem viel zu geringen Ausmaß Reserven für Risikoabdeckungen gebildet haben, ist die aktuelle Krise nicht nur für sie selbst, sondern auch für unseren Staat zu einem nicht geringen Problem geworden“, analysiert der SPÖ-Industrielle Hannes Androsch im „trend“.

Und er kommt zum messerscharfen Schluss: „Daher ist jetzt staatliche Hilfe erforderlich“. So haben es die oberen zehntausend, die Industriekapitäne, Anleger und Kuponschneider gerne: Erst kräftig spekulieren und wenn der Karren im Dreck steckt die anderen dafür blechen lassen. Denn nichts anderes bedeutet das als Hilferuf verkleidete Ultimatum an den Staat. Nachdem die MillionärInnen faktisch kaum mehr Steuern zahlen sollen die Lohnabhängigen via Lohnsteuer, Mehrwertsteuer etc. dafür aufkommen, dass sich die Bankenbosse verspekuliert haben.

So gesehen ist es nicht verwunderlich, wenn der mediale Adabei Androsch – seit Jahren als Ratgeber und Experte für alles und nichts bekannt – in der „Presse“ ultimativ sein Veto gegen eine „Überflüssige Steuerdebatte“ einlegt. Die einleitende Belehrung an das gewöhnliche Volk, dass Besteuerungsfragen komplex sind weil sie neben fiskalischen auch „ökonomische wie politische Auswirkungen“ haben, ist für einen Lehrmeister wie den vom „Leider-Nein-Millionär“ zum wirklichen Milliardär aufgestiegenen ehemaligen Finanzminister wohl selbstverständlich, so leicht kommt man da ja schließlich nicht drauf.

Verwunderlich wird es freilich, wenn Androsch Österreich als Hochsteuerland definiert: Seinesgleichen kann nach der Abschaffung der Vermögens- und Kapitalverkehrssteuer, Senkung des Spitzensteuersatzes und Einführung steuerschonender Privatstiftungen unter Finanzminister Lacina (SPÖ), Senkung der Körperschaftssteuer auf Gewinne der Kapitalgesellschaften unter Grasser (FPÖ/BZÖ) und Abschaffung der Erbschaftssteuer unter Molterer (ÖVP) damit ja wohl nicht gemeint sein.

Hohe Steuern zahlen nämlich hierzulande nur die Lohnabhängigen und das kommt Androsch wohl gerade recht um diese in Geiselhaft zu nehmen. Ähnlich wie vor Jahren die „alten Mutterln“ im Kampf gegen die Abschaffung der anonymen Sparbücher und aktuell die kleinen Sparer im Kampf gegen die Aufhebung des Bankgeheimnisses in Geiselhaft genommen werden um die Privilegien einer winzigen Minderheit zu verteidigen. Nicht genug damit bemüht sich Androsch ganz auf der Linie des ÖVP-Finanzministers auch die Häuselbauer und Autobesitzer als die eigentlich Leidtragenden bei der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer darzustellen.

Nur ein Prozent der Bevölkerung – das sind ziemlich exakt die 77.700 (Dollar-)MillionärInnen laut Weltreichtumsbericht – besitzt ein Drittel des Finanzvermögens in Österreich. Würde man diese über 300 Millionen Euro mit nur ein Prozent Vermögenssteuer belegen, wären das satte drei Milliarden Euro zusätzlich für das Budget. Solche Überlegungen dürften freilich Androsch & Co. wie ein Stich ins (Geld-)Herz treffen, warnt der Altfinanzminister doch ausdrücklich, dass eine Steuer auf Vermögen aus dem keine Einkünfte erzielt werden eine „Teilenteignung zur Folge“ hätte.

Vermögenssteuer ist Teufelswerk, Wertschöpfungsabgabe ebenso, Androsch setzt stattdessen auf „Einsparungspotenziale in Höhe von rund zehn Mrd. Euro im öffentlichen Bereich“. Nun kann man sich ausrechnen wie viele Arbeitsplätze das sind, denn was sonst wäre hier einzusparen. Über die Auswirkungen schreibt der flotte Hannes freilich nicht.

Was kümmert ihn schließlich, wenn das Heer der Arbeitslosen um einige zigtausend vermehrt wird, Hauptsache die „Wirtschaft“ wird belebt, spricht der Profit gesichert. Da wird er wohl seine Freude mit Voest-Boss Eder (auch SPÖ) haben, der erst jetzt wieder betonte, dass nach dem Superergebnis von 2007/08 mit 1,15 Milliarden Euro auch für 2008/09 ein Profit von einer Milliarde zu erwarten ist. Jetzt wissen wir, wofür Kurzarbeit etc. gut sind.

Eine, zwei, viele Parallelgesellschaften

Im Zusammenhang mit einer Studie über den Islam-Unterricht hierzulande ist dieser Tage ist viel von Parallelgesellschaften die Rede. In der Tat gibt es migrantische Milieus, die weitgehend autark von der hiesigen Gesellschaft existieren. Das muss nicht unbedingt ein Problem sein, wenngleich Auswüchse wie Zwangsheiraten oder Ehrenmorde mit elementaren Ansprüchen an Menschenrechten und –würde natürlich absolut unvereinbar sind und die autoritär-patriarchale Abschottung oder Verschleierung von Mädchen und Frauen und die Pflege des Machismus bei Burschen und Männern den Anspruch auf Teilhabe an der Gesellschaft und Chancengleichheit zunichte macht.

Aber Parallelgesellschaften sind keineswegs ein islamisches Privileg. Hält man sich den aktuellen Konflikt um die Bestellung des neuen Linzer Weihbischofs Wagner vor Augen, dann zeigt sich, dass auch in der katholischen Kirche zumindest eine, wahrscheinlich aber mehrere Parallelgesellschaften existieren. Wer Harry Potter als Werk des Satans betrachtet, Katastrophen wie den Hurrikan Katrina als Strafe Gottes für die liederliche Menschheit sieht und einen Zusammenhang zwischen Naturkatastrophen und „geistiger Umweltverschmutzung“ sieht lebt auch in einer anderen Welt. Wobei der Mentor dieser Parallelgesellschaft im Vatikan sitzt und Ratzinger heißt, wie die letzten Aktivitäten des deutschen Papstes, etwa die Rehabilitierung der reaktionären Pius-Bruderschaft und sogar von Holocaust-Leugnern zeigen. Die Skandalbischöfe Krenn und Gröer haben jedenfalls mit Wagner einen würdigen Nachfolger erhalten.

Dass Wagner sich offenbar als „Episcopi in partibus infidelium“ (auf Deutsch „Bischof im Gebiet der Ungläubigen) betrachtet und den „Islam als Gefahr“ sieht verwundert da gar nicht mehr. Freilich kann der Katholizismus keineswegs behaupten, die dunklen Seiten und Katastrophen seiner eigenen Geschichte wie Kreuzzüge, Inquisition, Kolonialisierung, Stützung faschistischer und reaktionärer Regime und Absegnung diverser Kriege wirklich bewältigt zu haben, wie der aktuelle Rückwärtstrend zeigt. Dass sich BZÖ-Stadler und FPÖ-Graz umgehend auf die Seite des vorgestrigen Weihbischofs schlagen verwundert da nicht.

Aber auch in nichtreligiösen Bereichen der Gesellschaft existieren solche Parallelgesellschaften: Wenn 14 der 34 FPÖ-MandatarInnen schlagenden Burschenschaften oder einschlägigen Gruppierungen angehören oder in ewiggestrige Aktivitäten wie Paintball-Übungen mit Neonazis etc. verwickelt sind dann ist das wohl auch eine andere Welt. Wobei sich eine bemerkenswerte Schizophrenie zeigt, indem einerseits laufend das Feindbild Islam propagiert wird, sich die FPÖ aber blitzartig auf die Seite der islamistischen Hamas schlägt, wenn es gegen das Judentum als den ewigen Feind heimatbewußter PolitikerInnen geht. Aber da schließt sich wohl nur der Kreis zwischen dem teutonischen und dem islamischen Antisemitismus…

Die Beispiele ließen sich gewiss weiter fortsetzen. Parallelgesellschaften sind etwa auch die Gruppierungen wie Freimaurer, Lions oder Rotarys und wie solche Geheimgesellschaften immer auch heißen mögen oder ihre schöngeistig als Netzwerke definierten neuzeitlich-neoliberalen Versionen. Und genauso genommen leben wohl auch die hochprivilegierte Stände der BerufspolitikerInnen oder ManagerInnen in einer Parallelgesellschaft, die mit der Welt der gewöhnlichen Menschen nicht viel zu tun hat. So einfach wie es sich die tonangebende Meinung von Politik und Medien machen will ist es mit den Parallelgesellschaften also wohl nicht…

Der pseudogrüne Florian

Der Steyregger Bürgermeister Josef Buchner wird versehentlich des Öfteren als Grüner gehandelt. Mit den Parlamentsgrünen hatte er freilich nie wirklich etwas zu tun, höchstens dass er von 1986 bis 1990 in der damaligen von Freda Meissner-Blau geführten Parlamentsfraktion als Vertreter der sehr rechtslastigen Vereinten Grünen Österreichs (VGÖ) saß.

Gestützt auf die örtliche Steyregger Bürgerinitiative für Umweltschutz (SBU) die bereits 1979 in den Gemeinderat einzog wurde Buchner 1997 per Direktwahl zum Stadtoberhaupt gewählt und 2003 bestätigt. Steyregg und Ottensheim sind die einzigen Gemeinden in ganz Oberösterreich, die nicht von VertreterInnen von ÖVP, SPÖ oder FPÖ die Gemeinde geführt werden.

Nun könnte man er warten, dass ein aus der Ökologie-Bewegung kommender Bürgermeister eine besondere Sensibilität in Umwelt- und Verkehrsfragen hat. Doch Buchner belehrt uns eines Besseren: Weil im Zuge des ständigen Anwachsens des Autoverkehrs im Linzer Umland sich auch der Durchzugsverkehr durch den Steyregger Ortsteil Plesching – gut vier Kilometer von Steyregg direkt am Ortsende von Linz-Urfahr gelegen – verstärkt hat, wurde eine geniale Idee geboren.

Mit einer Umfahrung soll das Problem gelöst werden. Das ganze hat nur einen Schönheitsfehler: Nicht nur, dass diese Umfahrung teilweise auf Linzer Stadtgebiet und direkt am Naherholungsgelände Pleschinger vorbeigeführt werden soll und nur für wenige Menschen eine Entlastung bringt, wurde von Buchner & Co. auch gezielt verabsäumt mit der Stadt Linz Gespräche darüber aufzunehmen. Kein Wunder, dass die Linzer PolitikerInnen daher alles andere als begeistert über das Vorhaben sind.

Buchner ficht das freilich nicht an. Mit einer lokalen Bürgerbefragung in Plesching machte er Druck. Zwar nahmen nur 478 von 778 Wahlberechtigten teil, von denen sich 283 für und 192 gegen die Umfahrung aussprachen was die Dringlichkeit und Bedeutung des Projekts doch sichtlich relativiert. Für Buchner ist damit klar, dass die Umfahrung gebaut wird. Da hat er freilich die Rechnung ohne den Wirt gemacht.

Der zuständige Baureferent LHStv. Hiesl (ÖVP) ist zwar ein begnadeter Betonierer und möchte am liebsten jeden Sonntag eine neue Umfahrung eröffnen. Doch das Projekt  ist nicht im Straßenbauprogramm und demnach geht vor 2015 gar nichts. Hiesl ließ den selbstherrlichen Steyregger Ortschef recht unelegant abblitzen: „Buchner hat suggeriert: Da braucht man nur aufzeigen und schon kommen die Bagger vom Hiesl … Buchner hat ja noch nicht einmal eine Lösungsvariante. Er hat ja nur ein paar Striche auf der Landkarte.“. Was dieser wiederum mit der Aussage „Ich bin entsetzt über so viel Unehrlichkeit. Das kommt einer Verhöhnung der Pleschinger gleich“ kommentiert und die beleidigte Leberwurst spielt.

Einmal mehr zeigt sich, das das sattsam bekannte „Floriani-Prinzip“ – zünd´ das Haus vom Nachbarn an, aber verschone meines – nach wie vor auch bei angeblich Ökobewegten voll im Schwange ist. Im konkreten Fall also die Auswirkungen des Durchzugsverkehrs via Umfahrung anderen anzulasten. Von einer grundsätzlichen Hinterfragung der gängigen auf den Individualverkehr fixierten Verkehrspolitik ist dabei natürlich keine Rede. Womit sich Buchner als pseudogrüner Florian erweist…