Das Veto des Meisters

Posted on 21. April 2009


„Die wirtschaftlichen Chancen in den osteuropäischen Nachbarstaaten haben viele österreichische Unternehmen genutzt, vor allem auch die großen österreichischen Banken. Dabei haben diese viele Jahre sehr gut verdient. Weil die Banken von den erzielten Gewinnen in einem viel zu geringen Ausmaß Reserven für Risikoabdeckungen gebildet haben, ist die aktuelle Krise nicht nur für sie selbst, sondern auch für unseren Staat zu einem nicht geringen Problem geworden“, analysiert der SPÖ-Industrielle Hannes Androsch im „trend“.

Und er kommt zum messerscharfen Schluss: „Daher ist jetzt staatliche Hilfe erforderlich“. So haben es die oberen zehntausend, die Industriekapitäne, Anleger und Kuponschneider gerne: Erst kräftig spekulieren und wenn der Karren im Dreck steckt die anderen dafür blechen lassen. Denn nichts anderes bedeutet das als Hilferuf verkleidete Ultimatum an den Staat. Nachdem die MillionärInnen faktisch kaum mehr Steuern zahlen sollen die Lohnabhängigen via Lohnsteuer, Mehrwertsteuer etc. dafür aufkommen, dass sich die Bankenbosse verspekuliert haben.

So gesehen ist es nicht verwunderlich, wenn der mediale Adabei Androsch – seit Jahren als Ratgeber und Experte für alles und nichts bekannt – in der „Presse“ ultimativ sein Veto gegen eine „Überflüssige Steuerdebatte“ einlegt. Die einleitende Belehrung an das gewöhnliche Volk, dass Besteuerungsfragen komplex sind weil sie neben fiskalischen auch „ökonomische wie politische Auswirkungen“ haben, ist für einen Lehrmeister wie den vom „Leider-Nein-Millionär“ zum wirklichen Milliardär aufgestiegenen ehemaligen Finanzminister wohl selbstverständlich, so leicht kommt man da ja schließlich nicht drauf.

Verwunderlich wird es freilich, wenn Androsch Österreich als Hochsteuerland definiert: Seinesgleichen kann nach der Abschaffung der Vermögens- und Kapitalverkehrssteuer, Senkung des Spitzensteuersatzes und Einführung steuerschonender Privatstiftungen unter Finanzminister Lacina (SPÖ), Senkung der Körperschaftssteuer auf Gewinne der Kapitalgesellschaften unter Grasser (FPÖ/BZÖ) und Abschaffung der Erbschaftssteuer unter Molterer (ÖVP) damit ja wohl nicht gemeint sein.

Hohe Steuern zahlen nämlich hierzulande nur die Lohnabhängigen und das kommt Androsch wohl gerade recht um diese in Geiselhaft zu nehmen. Ähnlich wie vor Jahren die „alten Mutterln“ im Kampf gegen die Abschaffung der anonymen Sparbücher und aktuell die kleinen Sparer im Kampf gegen die Aufhebung des Bankgeheimnisses in Geiselhaft genommen werden um die Privilegien einer winzigen Minderheit zu verteidigen. Nicht genug damit bemüht sich Androsch ganz auf der Linie des ÖVP-Finanzministers auch die Häuselbauer und Autobesitzer als die eigentlich Leidtragenden bei der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer darzustellen.

Nur ein Prozent der Bevölkerung – das sind ziemlich exakt die 77.700 (Dollar-)MillionärInnen laut Weltreichtumsbericht – besitzt ein Drittel des Finanzvermögens in Österreich. Würde man diese über 300 Millionen Euro mit nur ein Prozent Vermögenssteuer belegen, wären das satte drei Milliarden Euro zusätzlich für das Budget. Solche Überlegungen dürften freilich Androsch & Co. wie ein Stich ins (Geld-)Herz treffen, warnt der Altfinanzminister doch ausdrücklich, dass eine Steuer auf Vermögen aus dem keine Einkünfte erzielt werden eine „Teilenteignung zur Folge“ hätte.

Vermögenssteuer ist Teufelswerk, Wertschöpfungsabgabe ebenso, Androsch setzt stattdessen auf „Einsparungspotenziale in Höhe von rund zehn Mrd. Euro im öffentlichen Bereich“. Nun kann man sich ausrechnen wie viele Arbeitsplätze das sind, denn was sonst wäre hier einzusparen. Über die Auswirkungen schreibt der flotte Hannes freilich nicht.

Was kümmert ihn schließlich, wenn das Heer der Arbeitslosen um einige zigtausend vermehrt wird, Hauptsache die „Wirtschaft“ wird belebt, spricht der Profit gesichert. Da wird er wohl seine Freude mit Voest-Boss Eder (auch SPÖ) haben, der erst jetzt wieder betonte, dass nach dem Superergebnis von 2007/08 mit 1,15 Milliarden Euro auch für 2008/09 ein Profit von einer Milliarde zu erwarten ist. Jetzt wissen wir, wofür Kurzarbeit etc. gut sind.

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