Im Abwehrkampf gegen Minarett & Muezzin

Posted on 26. Mai 2009


Allgemeine Empörung hat die Instrumentalisierung der Religion für den Wahlkampf durch die rechtsextreme Strache-Partei ausgelöst. Bei der Kundgebung einer rechtslastigen Bürgerinitiative gegen die Errichtung eines islamischen Zentrums mit Moschee im 20. Wiener Gemeindebezirk am 14. Mai 2009 fuchtelte Strache ganz in der Art eines Ku-Klux-Klan-Anführers mit einem Holzkreuz herum und wetterte für die Verteidigung von „Abendland in Christenhand“ wie von der FP auch bundesweit im EU-Wahlkampf plakatiert. Der Sager der Bürgerinitiativen-Sprecherin Hannelore Schuster „Ich möchte mich auch bei den Christen bedanken, dass sie den Mut gehabt haben, mit uns Nazis zu gehen. Langsam finde ich das schon als einen Ehrentitel“ spricht für das mittlerweile herrschende politische Klima in diesem Land.

Strache & Co. können sich freilich ob des Eiertanzes der anderen Parteien und insbesondere der SPÖ ins Fäustchen lachen. Diese gibt sich in Wien recht empört und weltoffen, in Vorarlberg gilt freilich das Gegenteil. Das beweist der Fall Nenzing: In dieser Vorarlberger Gemeinde wurde jetzt die Verlegung der seit Jahren im Ortszentrum befindlichen Moschee an einen neuen Standort gestoppt. Federführend dabei ist der BZÖ-Abgeordnete Christoph Hagen – was nicht weiter verwundert, fällt doch bekanntlich der BZÖ-Apfel nicht weit vom FPÖ-Stamm – aber auch die örtliche SPÖ, während ausgerechnet der FPÖ-Bürgermeister Florian Kasseroler seine lange Zeit auf Dialog ausgerichtete Politik fortsetzen möchte, aber zunehmend unter Druck seiner Bundespartei kommt. Die drei Gegenstimmen im Gemeinderat kamen bezeichnenderweise von der SPÖ.

Das ist freilich nicht der einzige Fall dieser Art. Anfang 2008 lehnte der Planungsausschuss der mit absoluter SPÖ-Mehrheit regierten Gemeinde Mauthausen einstimmig die Errichtung eines Islamischen Zentrums auf einem 5.500 Quadratmeter großen Grundstück in der Ortschaft Albern ab. Die Gemeindeobrigkeit ging willig vor 2.000 Unterschriften gegen das Projekt in die Knie. Aber wer unterschreibt nicht, wenn mit Muezzin und Minarett gedroht wird. Ein Zentrum dieser Größenordnung würde eine Parallelgesellschaft etablierten, so die mit diversen Intergrationsgelabere garnierte Begründung von SPÖ-Bürgermeister Thomas Punkenhofer.

Wenn es darum geht, mit Sagern gegen Türkei und Islam zu punkten, übertreffen sich die Parteien liebend gerne gegenseitig, wie das Wetteifern um den Nicht-Beitritt der Türkei zur EU im laufenden Wahlkampf zwischen Swoboda, Strasser, Mölzer, Stadler und Martin um das „christliche Abendland“ beweist. Da weiß man dann, was von den Sonntagsreden von Integration und so zu halten ist.

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