Freibrief für Immo-Haie

Dezember 2, 2018

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Eigentlich gilt immer noch der Grundsatz „Einmal gefördert, für immer gebunden“. Damit soll der Bestand an leistbaren Wohnungen – errichtet durch gemeinnützige Genossenschaften oder als Gemeindewohnungen – erhalten werden und als Korrektiv für ausufernde Wohnkosten dienen. In der Praxis wurde das freilich längst massiv durchlöchert. Immer öfter kommt es zum Verkauf von geförderten gemeinnützigen Wohnungen […]

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Sozialpartnerschaft in der DNA?

Dezember 1, 2018

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„Die Regierung will den Einfluss der Sozialpartner zurückdrängen“ titelte „Die Presse“ (10.11.2018). Stimmt natürlich nicht, denn zurückdrängen will die Regierung nur den Einfluss der Interessenvertretungen der Lohnabhängigen, also von ÖGB und Arbeiterkammern. Was unter Schwarz-Blau I von 2000 bis 2006 nicht gelang, will man jetzt unter der Neuauflage durchdrücken. Umso seltsamer mutet es daher an, […]

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Spekulative Zugriffe

November 30, 2018

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Wer gut vernetzt ist, dem steht die Welt offen. Nach diesem Motto handelt offensichtlich Michael Tojner, neben René Benko, Martin Schlaff, Georg Stumpf und Ronald Pecik einer der typischen zeitgeistigen heimischen Finanzspekulanten in der Wunderwelt des neoliberalen Kapitalismus. Tojner ist bekanntgeworden durch den Skandal um das von der rot-grünen Rathauskoalition ermöglichte Heumarkt-Hochhaus in Wien mit […]

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Zuhören ohne Widerrede

November 19, 2018

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Es ist mittlerweile schon eine ziemlich abgedroschene Phrase, die Politik müsse den Menschen mehr zuhören, um wieder glaubwürdig zu werden. Zuhören ist natürlich gut, schön und notwendig, schließt aber nicht aus, dass man zu dem dabei Gehörten begründete Einwände oder sogar Gegenargumente hat. Durchwegs muss man wohl davon ausgehen, dass gerade jene die sich über […]

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Ein sozialliberaler Queraufsteiger

November 9, 2018

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Es wird behauptet, dass manche unten links anfangen um letztlich oben rechts anzukommen. Das trifft ziemlich exemplarisch auf den Linzer Bürgermeister Klaus Luger zu, der sich vom seinerzeit besonders radikalen linken Studentenanführer zum FPÖ-Koalitionär hinaufgearbeitet hat und seine heutige Partei, die SPÖ, mittlerweile als eine „sozialliberale Bewegung“ (Der Standard, 17.10.2018) definiert. Nachdem Luger 1986 die […]

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Unappetitliche Verquickungen

Oktober 31, 2018

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Wie rechtsextreme Netzwerke im Umfeld der FPÖ funktionieren wird bei den Bestrebungen im Schlüsselwald in Linz-Ebelsberg einen Schießplatz einzurichten wieder einmal überdeutlich. Der Linzer FPÖ-Stadtrat Markus Hein verfolgt seit geraumer Zeit hartnäckig die Absicht das entsprechende Areal als Schießplatz umzuwidmen. Dagegen gibt es massiven Widerstand. Sogar die sonst nicht selten mit der FPÖ in punkto […]

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Der Extremismus der Mitte

Oktober 17, 2018

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Als Notnagel muss nun der glücklose Andreas Schieder – als Wiener Bürgermeisterkandidat und SPÖ-Chef am Widerstand der rechtslastigen Ludwig-Fraktion gescheitert, als geschäftsführender SPÖ-Klubchef im Nationalrat von der Kern-Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner abgesetzt – für die SPÖ-Spitzenkandidatur bei der EU-Wahl 2019 herhalten. Als klassischer Sozialdemokrat mit langjähriger parlamentarischer Erfahrung und gut vernetzt ist er dafür wahrscheinlich besser […]

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