Plakatierfreiheit unter Druck

Dezember 6, 2017

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Die Meinungsfreiheit wird allgemein als eines der höchsten Güter der Demokratie gepriesen. Zumindest theoretisch. Praktisch wird sie allemal zu einer Frage des Geldes. Hat doch schon der deutsche Publizist Paul Sethe (1901-1967) gemeint „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“ (Der Spiegel, 5.5.2965). Und das hat sich seither trotz Internet […]

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EPU in Geiselhaft der Industrie

Dezember 6, 2017

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Ein ziemlich schizophrenes Verhältnis zu den aktuellen Themen der Zeit hat die Wirtschaftskammer, wie die letzte Vollversammlung – tituliert als „Wirtschaftsparlament“ – der oö WK deutlich machte. Zwar hatte sich WK-Präsidentin Doris Hummer im Zuge der Debatte über die von Industriellenvereinigung, NEOS und FPÖ forcierte und bei den laufenden schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen als „heißes Eisen“ gehandelte […]

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Kürzung per Rasenmäher

Dezember 6, 2017

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Die schwarz-blaue Landeskoalition hat die Kürzung aller Ermessensausgaben im Landesbudget 2018 um zehn Prozent angekündigt. Zusätzlich sollen Studiengebühren an den Fachhochschulen und eine Gebühr für die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten eingeführt werden. Kontraproduktiv ist auch eine weitere Privatisierung von 190 Mio. Euro aushaftenden Wohnbaudarlehen durch Verkauf an Banken. Den Beschäftigten im Landes- und Gemeindedienst, Spitälern und […]

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So wie es ist, bleibt es nicht…

November 7, 2017

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„Revolutionen sind die Lokomotiven der Geschichte“ schrieben Karl Marx und Friedrich Engels schon 1848 im „Manifest der Kommunistischen Partei“. In besonderer Weise trifft dies auf die russische Oktoberrevolution des Jahres 1917 zu, auf – wie es der amerikanische Journalist John Reed nannte – jene „Zehn Tage, die die Welt erschütterten“, die in bis dahin nicht […]

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Bedenkliche Wortspiele

Oktober 13, 2017

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„Selbstverständlich keinesfalls in Bezug auf das Jüdischsein von Silberstein, sondern auf seine Methoden“ sei die Forderung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz nach einer Volksabstimmung, ob „wir die Silbersteins in Österreich wollen“ gemünzt gewesen, versucht Martin Engelberg, Kandidat auf der ÖVP-Bundesliste und in der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) aktiv, seinem politisch Gottsöbersten einen Persilschein auszustellen. Die Zweideutigkeit von […]

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Wohnungspolitisches Spiegelfechten

Oktober 1, 2017

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Vor der Wahl wird die Sozialdemokratie radikal, zumindest verbal. So wollte die SPÖ im Eilzugstempo eine Mietrechtsreform durchdrücken. Wohlwissend, dass weder ÖVP noch FPÖ dafür zu haben waren und das Vorhaben somit von vornherein nur eine gezielte Wähler_innentäuschung darstellte. Nun sind verbindliche Mietzinsobergrenzen, die Abschaffung der Maklergebühr für Mieter_innen und die Streichung von Grundsteuer und […]

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Rot-Schwarzes Säbelrasseln

August 29, 2017

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Es ist schon ziemlich seltsam, welchen „Aufschwung“ das österreichische Bundesheer unter der Regie des sozialdemokratischen Heeresministers Hans-Peter Doskozil genommen hat. Konnte unter seinen Vorgängern Darabos und Klug gar nicht genug über die finanzielle Aushungerung des Bundesheeres gejammert werden spielt unter dem burgenländischen Hardliner Doskozil Geld offensichtlich keine Rolle mehr und ganz im Gegensatz zu vielen […]

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