Von Linz in die große Immobilienwelt

Ein Exil-Linzer mit dem Zeug für einen internationalen Bekanntheitsgrad – wenn auch nicht im positiven Sinne. Das ist Cevdet Caner, der seit Jahren Schlagzeilen macht – und so manches dabei erinnert an die Causa Rene Benko. Denn so wie der Tiroler Mega-Pleitier hat auch Caner in den letzten Jahren keine offizielle Funktion bei der Adler Group – und bestimmte laut Aussagen von Kennern der Materie maßgeblich die Geschäfte.

Der Finanzwelt-Aufdecker Fabio de Masi wirft einen Blick hinter die Kulissen der Luxemburger Adler Group – eines undurchsichtigen Immobiliengeflechts – und sieht durch die Verbindungen mit der Politik eine „Parallele zum Wirecard-Skandal“ (Berliner Zeitung, 8.7.2023).

Erster Akt: CLC

Dabei hatte der 1973 in Sankt Pölten geborene und ab 1983 in Linz ansässige Caner so hoffnungsvoll als Jungpolitiker begonnen: Als zeitweiliger Landesschulsprecher und vor allem in der Sozialistischen Jugend Linz, wo schon so manche (politische) Karriere entstand und Caner zwei Jahre lang deren Bezirksvorsitzender war. Bereits während seines Betriebswirtschaftsstudiums war Caners erstes Geschäft ein Zustelldienst für die Gastronomie.

Daraus wurde 1998 das Call & Logistik Center (CLC) und ab 2000 die erste private Telefonauskunft in Österreich mit Schauspieler Wolfgang Böck als Werbeträger die kurz darauf das seit 15 Jahren bestehende Wiener Call-Center dmb inhalierte. Mit im CLC-Management Board war auch der heutige Linzer SPÖ-Gemeinderat Manfred Schauberger und als Shareholders gleich drei Privatstiftungen (Caner PSt 28,3, BDF PSt 8,65, IEK PSt 8,65 Prozent).

Das Unternehmen schaffte es 2001 mit einem Umsatz von 34 Millionen Euro sogar an die Börse und übernahm die deutlich größere Call-Center Gruppe Camelot mit sechs Standorten in Deutschland mit 1.200 Beschäftigten.

Doch in den folgenden drei Jahren stürzte die CLC-Aktie von fünf Euro auf 26 Cent ab. Ende 2002 verkaufte Caner seine Anteile und verließ das Unternehmen. 2004 meldete die CLC AG – inzwischen im Besitz der Bluebull AG – Insolvenz an und stellte den Betrieb ein. Bevor sich Caner samt Vermögen nach Monaco absetzte, hatte er jedenfalls der Sparkasse und der Bank Austria einen beachtlichen Rucksack an Schulden umgehängt,

Caners gilt als „raffinierter und talentierter Geschäftemacher“, jedoch mit einem „Hand zur Skrupellosigkeit“ (Standard). Nachgesagt wurde ihm ein guter Draht zum Ex-Finanzminister und Industriellen Hannes Androsch (SPÖ). Sein früherer „väterlicher Freund“ Bank-Austria-Boss René Alfons Haiden (ebenfalls SPÖ) distanzierte sich freilich bald wieder von ihm. Der frühere Linzer Bürgermeister Dobusch (auch SPÖ) erinnerte sich aber wohl eher negativ an Caners SJ-Ära als dieser ihm „anbot“ die städtische Wohnungsgesellschaft GWG mit gut 20.000 Wohnungen abzukaufen.

Zweiter Akt: Level One

2004 gründete Caner den Immobiliendienstleister Level One mit Sitz im Steuerparadies Jersey. Bereits im Mai 2005 wurde das Falkenberger Viertel in Berlin–Hohenschönhausen und der Walter-Markov-Ring in Leipzig übernommen Bis zum Jahr 2008 wuchs der Bestand auf rund 28.000 Wohneinheiten im Wert von 1,5 Milliarden Euro.

2006 erzielte Level One 130 Millionen, 2007 80 Millionen gewinn – doch im September 2008 musste der Immobilienkonzern für seine deutschen Objektgesellschaften Insolvenz anmelden, nachdem die Banken im August 2008 unter Zwangsverwaltung gestellt hatten. Level One verfügte zu diesem Zeitpunkt über 150 Gesellschaften in Jersey, London, Linz und Deutschland – über die Caner wohl längst den Überblick verloren hatte – und 20.000 Wohnungen und 500 Gewerbeobjekten vor allem in Berlin und Ostdeutschland. Mit 1,5 Milliarden Euro Schulden gilt Level One als größte Immobilienpleite Deutschlands nachdem bereits 1994 Jürgen Schneider, den Banken Schulden in Höhe von 6 Milliarden DM hinterlassen hatte.

Betroffene Gläubiger waren etwa Credit Suisse, JP Morgan, die Royal Bank of Scotland sowie britische Firmen. Vor allem die renommierte Schweizer Credit Suisse hatte mit mehr als 1,3 Milliarden Euro Caner trotz Fehlen des nötigen Eigenkapitals geholfen sein Immobilienimperium aufzubauen und blieb zuletzt auf 300 Millionen Euro Restschulden sitzen, nachdem das Kreditportfolios verbrieft und an Investoren verkauft war.

Credit Suisse war auch Mezzanine-Kapitalgeber von 130 Millionen Euro sowie Leading Bank des für März 2007 geplanten Börsengangs. Wozu braucht man Eigenkapital? Im neoliberalen und ungehemmten Finanzmarktkapitalismus genügen offensichtlich überzeugendes Auftreten und glaubhafte Projekte und schon steigt die Bank in Erwartung entsprechender Renditen ein. Und Caner überzeugt eben immer wieder. Medial wurde die Pleite als „Das Ende einer Heuschrecke“ gewürdigt (Spiegel, 15.6.2009)

Mit einem „relativ aggressiven Finanzierungs- und Refinanzierungsmodell“ (OÖN) war der Wert der Immobilien mit Steuersitz im Steuerparadies Jersey hochgeschrieben worden – bis die Immobilien-Blase platzte. „Diversifiziert veranlagt“ blickte Caner trotzig immer noch in die Zukunft: „Wohnimmobilien in Deutschland sind billig, die Zinsen sind niedrig. Ein idealer Zeitpunkt, um ein neues Projekt zu starten.“ Und meinte nach dieser Bauchlandung, „die Pleite war unnötig“ und er werde „sicher nicht verarmen“. Heftig dementierte er, dass er seine 20-Millionen-Euro-Villa im noblen London-Mayfair verkaufen musste.

Im November 2018 begann vor dem Landesgericht Wien der Prozess wegen gewerbsmäßigen schweren Betrug, betrügerische Krida und Geldwäsche. Doch Caner und fünf weitere Angeklagte fanden ein geneigtes Gericht und sie wurden im September 2020 freigesprochen. Weil solche Finanzmachinationen offenbar zur „Normalität“ des gewöhnlichen Kapitalismus gehören.

Dritter Akt: Adler

Im Juni 2023 wurden wegen des Verdachts der Falschbilanzierung, der Marktmanipulation und der Untreue nicht nur beim Berliner Tochterunternehmen Adler Real Estate, sondern europaweit bei einer Razzia 21 Objekte von 175 Beamten durchsucht: Geschäftsräume, Wohnungen und eine Rechtsanwaltskanzlei in Berlin, Düsseldorf, Köln und Erftstadt sowie in Österreich, den Niederlanden, Portugal, Monaco, Luxemburg und Großbritannien und Caners Büros in Monaco und London.

Adler ist einer der größten Immobilienkonzernen auf dem deutschen Markt. Hervorgegangen ist der aus den Adler-Werken in Frankfurt am Main, bekanntgeworden mit Fahrrädern und Schreibmaschinen. Laut de Masi wird dem österreichischen Multimillionär Cevdet Caner nachgesagt, die graue Eminenz hinter der Adler-Gruppe zu sein.

Caner soll – ohne ein formales Amt im Konzern – von einer Jacht in Monaco aus die Strippen ziehen. Caner ist CEO der Aggregate Holding, einst größter Aktionär von Adler. Und er gehört ebenso wie seine Frau und sein Schwager und vier weiteren Personen laut Presseberichten zu den Beschuldigten bei den aktuellen Ermittlungen. Bereits 2021 wurde Caner treffend als „Die Spinne im Adlernest“ gewürdigt (Spiegel, 15.10.2021).

Bereits im Oktober 2021 nahm der britische Leerverkäufer Fraser Sperring – der schon frühzeitig vor dem Wirecard-Desaster gewarnt hatte – und sein Analysehaus Viceroy Research den extrem verschachtelten Immobilienkonzern Adler unter die Lupe (Presse 16.11.2022). Sie warfen Cevdet Caner Betrug, Täuschung und finanzielle Falschdarstellung vor – was von Caner und Adler natürlich bestritten wurde.

Doch bereits im April 2022 verwehrte KPMG Luxemburg dem Konzern ein Testat für den Jahresabschluss. In der Folge wurde die Adler-Tochter Real Estate in Berlin von der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) geprüft. Die Bafin entdeckte rasch, dass im Jahresabschluss 2018 ein Immobilienprojekt im Düsseldorfer Glasmacherviertel mit einer Viertelmilliarde viel zu hoch bewertet wurde.

Seither ermitteln die Staatsanwaltschaften in Berlin und Frankfurt. Die im SDAX notierte Adler-Aktie stürzte daraufhin um 20 Prozent ab. Dann fanden die Prüfer auch im Jahresabschluss 2019 gravierende Fehler und stellten fest, dass die Bilanzsumme um 3,9 Mrd. und das Gesamtergebnis um 543 Mio. Euro zu hoch ausgewiesen war.

Der Hintergrund ist die 2019 erfolgte Fusion der Adler Real Estate mit der Luxemburger Ado Properties und der Consus gebildete Adler Group, dem fünftgrößten deutschen Wohnungskonzern mit 70.000 Mietwohnungen im Wert von 8,5 Mrd. Euro. Umstritten dabei war, dass sich die Adler Real Estate zuerst mit 708 Mio. Euro in eine israelische Firmengruppe einkaufte, die sich 33 Prozent an der als besonders werthaltig geltenden Ado Properties sicherte.

Dann kaufte die Tochterfirma Ado die Mutterfirma Adler, was die Aufseher schon 2019 als „nicht ausreichend“ für die Kontrolle der Eigentumsrechte bewerteten. Wozu freilich von Adler erklärt wurde „eine Vollkonsolidierung sei gar nicht zwingend gewesen“. Cevdet Caner kassierte als Berater Millionen von Adler und steht als mutmaßlicher Strippenzieher in die Kritik, was er heftig bestreitet.

Im Juli 2022 wurde Caner CEO und 20-prozentiger Anteilseigner der Aggregate Holding, die früher der größte Aktionär der Adler-Gruppe war. Aggregate-Eigentümer Günther Walcher rechtfertigte dies als „eine Anerkennung für seinen enormen Beitrag in der Vergangenheit“ sowie „Bekenntnis zu unseren Zukunftsplänen“. Die Aggregate Holding hatte beim fehlgeschlagenen Übernahmeversuch der S-Immo durch den Finanzinvestor Ronny Pecik mitgemischt, mittlerweile aber ihre Beteiligung an der S-Immo an die CTI verkauft.

„Adler Group kommt nicht aus den roten Zahlen“ war der Stand der Dinge zu Jahresende 2023 (OÖN, 2.12.2023), nachdem sich der Verlust in den ersten neun Monaten des Vorjahres auf 971 Millionen Euro gegenüber 479 Millionen 2022 verdoppelt hatte und der Wert des Adler-Portfolios um eine satte Milliarde nach unten korrigiert werden musste. Immerhin verfügte der Konzern noch über 25.000 Wohnungen, vor allem auf Berlin konzentriert und hatte endlich einen geneigten Luxemburger Wirtschaftsprüfer für die Jahresabschlüsse für 2022 und 2023 gefunden.

Und die Misere nimmt kein Ende: „Adler ächzt unter Schulden“ (OÖ, 4.5.2024). Demnach hat sich der Verlust von 1,272 Mrd. Euro (2022) auf 1,464 Mrd. Euro (2023) gesteigert. Und mit einem negativen Finanzergebnis von 497 Mio. Euro macht das für das Vorjahr satte 1,8 Milliarden Miese für die Adler Group. Diese verfügt über 26.250 Wohnungen mit einem Bestandswert von rund zehn Milliarden Euro (Tagesschau, 29.8.2023).

Hauptaktionär der Adler Group ist mit 15,88 Prozent der deutsche Immobilienhai Vonovia, dem auch die 2003 unter Schüssel und Grasser aus der Gemeinnützigkeit entlassene und privatisierte BUWOG gehört. Auch wenn Cevdet Caner im Adler-Imperium formell keine Rolle mehr spielt – seine Gattin Gerda Caner hält ein Aktienpaket von 3,87 Prozent. Ein Fuß in der Tür ist wohl immer zu was gut.

Der asoziale Herr Schellhorn

Eine bezeichnende Aktionsgemeinschaft hat sich zum Parlamentsbeschluss über die Leerstandsbesteuerung gebildet: In gleicher Tonart wettern die für den schrankenlosen neoliberalen Wettbewerb agierenden NEOS und die sich stets als „Partei der kleinen Leute“ gebärdende FPÖ gegen die Möglichkeit, dass die Länder künftig schärfer gegen den Leerstand einschreiten.

Seinen neoliberalen Senf darf dazu Franz Schellhorn, seines Zeichens Boss der Agenda Austria – einer von der Creme de la Creme des Reichtums in Österreich finanzierten „Denkfabrik“ – dazugeben. Er lamentiert gegen den von ÖVP, SPÖ und Grünen gefassten Beschluss „ohne Eigentum gäbe es individuelle Freiheit“ und eben diese Freiheit werde jetzt „bei der ersten Gelegenheit auf dem innerkoalitionären Basar verhökert“ (Presse, 27.4.2024). Schlimmer noch – um „Eigentümer zu zwingen, ihr Hab und Gut der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen“ und diese „Strafsteuer für unbotmäßiges Verhalten gegenüber der Solidargemeinschaft dauerhaft abzusichern“ habe man dies sogar in den Verfassungsrang gehoben.

Bemerkenswerte Aussagen zum Thema Leerstand machte bei der Parlamentsdebatte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler: Es wundere sie ein bisschen, „dass eine Partei wie die FPÖ, die das Ohr so nahe am Volk haben will“, das Problem um leistbares Wohnen nicht erkenne (heute, 18.4.2024). Vor allem aber bestätigte sie mit dem Sager, die KPÖ habe allein mit dem Thema Wohnen – nach den Wahlerfolgen in Graz, Salzburg und Innsbruck – einen „irren Zulauf“ erlebt, „eine Partei, von der ich eigentlich gedacht habe, darüber nur mehr in den Geschichtsbüchern lesen zu müssen“ einen unübersehbaren Handlungsbedarf der Regierung.

Dass sogar die für ihr schon grotesk auf das Eigentum fixierte ÖVP unter dem Druck der KPÖ steht, zeigt allerdings auch, dass die Kacke in punkto leistbares Wohnen am Dampfen ist. Wie wirksam der Beschluss über die Leerstandsabgabe letztlich sein wird, muss sich allerdings erst bei der praktischen Umsetzung zeigen. Es könnte durchaus sein, dass man die Auslegung durch den höchst findigen Föderalismus und dessen Rücksichtnahme auf die Interessen der Spekulanten und Investoren unterschätzt.

So wurde etwa fast zeitgleich am 12. April 2024 ein Dringlichkeitsantrag von SPÖ und Grünen für eine Leerstandsabgabe im oberösterreichischen Landtag von der schwarz-blauen Mehrheit niedergestimmt – obwohl Landeshauptmann Thomas Stelzer kurz zuvor bei der LH-Konferenz für eine solche Abgabe plädiert hatte. FPÖ-Klubchef Herwig Mahr führte als „Begründung“ für die Ablehnung recht boshaft an, dass im Linzer Gemeinderat am 9. November 2023 auch die SPÖ (in trauter Niedertracht gemeinsam mit ÖVP, FPÖ und NEOS) einen ähnlichen Antrag der KPÖ niedergestimmt hatten,

Wie die Auslassungen von Schellhorn deutlich beweisen, führt beim Kampf für leistbares Wohnen letztlich kein Weg an der Auseinandersetzung mit dem Eigentum an Produktionsmitteln (und nichts anderes ist auch Immobilienbesitz) – und dessen dogmatischer Verklärung im Kapitalismus – vorbei. Im deutschen Grundgesetz steht – wohl aus der Erfahrung mit dem Faschismus – der bezeichnende Satz „Eigentum verpflichtet“. Als Wegweiser dafür, dass Eigentum auch gesellschaftliche Verantwortung bedeutet. Was asozialen „Denkern“ wir Schellhorn zwar offensichtlich fremd, gerade in Hinblick auf die Daseinsvorsorge – und das gilt insbesondere beim heiklen Thema Wohnen – unerlässlich ist.

Es darf nämlich nicht akzeptiert werden, dass Menschen mit überschüssigem – und unbesteuertem – Vermögen aus purer Bereicherungsabsicht in „Betongold“ investieren, damit die Wohnkosten hochtreiben, mit enormen Leerstand einer wachsenden Zahl von Betroffenen das Menschenrecht auf leistbares Wohnen entziehen und dann plärren, der Staat würde in ihre „Freiheit“ eingreifen. Solches Verhalten ist gesellschaftszerstörend und asozial und gehört sanktioniert.

Cartoon: Karl Berger, http://www.zeichenware.at

EU-Persilschein für einen Nazifreund

Am 16. Juli 2018 wurde unter dem damaligen Heeresminister Mario Kunasek (FPÖ) Robert Brieger – zuvor Stabschef des Verteidigungsministers – als Nachfolger von Othmar Commenda zum Generalstabschef des Bundesheeres ernannt, am 27. Juli 2018 trat er sein Amt an. Brieger war als eindeutiger Favorit in das Rennen um Commendas Nachfolge gegangen – in der damals agierenden schwarz-blauen Regierung Kurz-Strache nicht verwunderlich.

Mit Brieger wurde ein klar auf NATO-Linie agierender – und der Neutralität auf Kriegsfuß stehender – Militär oberster Armeechef: Auslandserfahrungen bei der deutschen Bundeswehr und am NATO Defense College in Rom galten als Gütesiegel. Führungsfunktionen bei Militärmissionen im Kosovo, Bosnien-Herzegowina und im Tschad als Draufgabe.

Die „explizite FPÖ-Nähe“ von Brieger war bekannt. 2018 fragte der damalige FPÖ-Chef Hans Christian Strache seinen heutigen Nachfolger Herbert Kickl, ob Brieger „eh einer von uns“ sei, was Kickl mit „Selbstverständlich …“ bestätigte. Quasi als Absicherung war Briegers Sohn FPÖ-Gemeinderat in Niederösterreich und seit 2018 parlamentarischer Mitarbeiter der FPÖ.

Im November 2021 sollte Brieger eigentlich seinen Ruhestand antreten – es kam jedoch anders. Am 19. Mai 2021 wurde er – bereits unter der schwarz-grünen Regierung Kurz-Kogler – zum Vorsitzenden des EU-Militärausschusses (EUMC) – und damit zum potenziellen Kommandanten einer Euro-Armee – befördert und am 19. Mai 2021 in Brüssel von den 27 EU-Staaten zum Nachfolger des italienischen Generals Claudio Graziano gewählt (Wikipedia).

Nun empören sich diverse „glühenden Europäer“, weil bekannt wurde, dass Brieger ein Fan des pensionierten steirischen Polizisten Franz Mittermayer (62) ist, der seit 2015 auf Facebook recht systematisch eindeutig neonazistische Inhalte und Holocaust-Leugnung verbreitet. Etwa die ausdrückliche Holocaust-Leugnung: „Adolf Hitler hat keine Juden vergasen lassen, aber Juden haben Nichtjuden massenhaft vergast!“ Unter Mittermayers Facebook-Kontakten finden sich Neonazis aus der NPD und dem „Dritten Weg“ ebenso wie Personen aus der Polizei und dem Bundesheer sowie FPÖ-Politiker und sogar prominente Abgeordnete im Nationalrat und im EU-Parlament.

Als Mittermayer den Verschwörungsmythos über die „Rheinwiesenlager“ aufwärmte, in denen die Alliierten 1945 angeblich hunderttausende deutsche Kriegsgefangene verhungern ließen und nach Schließung der Lager ausgegrabene Leichen deutscher Kriegsgefangener als Juden ausgegeben hätten, um die Zahl der Opfer des Holocaust künstlich in die Höhe zu treiben, bestätigte ihn Brieger mit dem Satz „Es ist vor allem ein verschwiegenes Kapitel in der Geschichte der Sieger“.

Nun ist die Kacke am Dampfen und die Empörung überbordend. Die EU-Kommission will sich um „weitere Klarstellungen“ bemühen (Standard, 24.4.2024). Man fragt sich zu Recht wie ein Militärschädel mit einer derart rechtsextremen Schlagseite ungeprüft in eine solche Führungsposition kommen kann, zumal Brieger jetzt auch massiv wegen seiner EU-kritischen und Russland-freundlichen Aussagen – die ganz allgemein für die „glühenden Europäer“ als das No-Go schlechthin gelten – kritisiert wird.

Hingegen schaut die Landespolizeidirektion Steiermark mit dem Argument, Mittermayer sei nie „negativ aufgefallen“ wieder einmal wie bei rechtsextremen Auslassungen recht gezielt weg. Und keiner der 3.700 Facebook-Freunde Mittermayers kam auf die Idee ihn wegen seiner faschistischen Umtriebe anzuzeigen – obwohl Holocaust-Leugnung ein Offizialdelikt ist.

Das Heeresministerium stellte dem EU-Militärchef quasi Persilschein aus und verkündete Brieger teile die „Ansichten des Herrn M. in keiner Weise“. Ministerin Claudia Tanner meint beschönigend „Ich kenne General Brieger als zuverlässigen und verantwortungsvollen Militär. Er hat die Inhalte bereits strikt abgelehnt und sich davon klar distanziert.“  (Standard, 24.4.2024) Wenn Brieger allerdings ernsthaft glauben machen will, es sei ihm nicht bekannt gewesen, dass auf Mittermayers Facebook-Seite revisionistische und antisemitische Stellungnahmen und Kommentare geteilt würden gehört er unverzüglich wegen Dummheit in die Wüste geschickt. Von wegen „zuverlässig und verantwortungsvoll“.

Nun will der Grünen-Europaabgeordnete Thomas Waitz per Anfrage wissen, ob Brieger „noch als Vorsitzender des EU-Militärausschusses agieren sollte oder nicht längst ein Sicherheitsrisiko für die EU ist“. Und der Grünen-Nationalratsabgeordnete David Stögmüller fragt, ob das Posting Briegers und „der dadurch entstandene Eindruck der Nähe zu neonazistischem Gedankengut und der Holocaust-Leugnung mit seinem Amt als Vorsitzender des Militärausschusses vereinbar sind“.

Bei soviel Fragen muss man sich allerdings fragen, warum den stets so auf die „liberale Demokratie“ bedachten Anti-FPÖ-Kämpfern bei Briegers Ernennung zum obersten EU-Militärchefs gar nichts aufgefallen ist. Logische Konsequenz wäre die unverzügliche Absetzung des auf Nazispuren wandelnden EU-Militärchefs statt einem Schönwaschen dieser unsäglichen Causa.

Aber bei aller Widerlichkeit von Parteien wie der FPÖ gewinnt man am Fall Brieger einmal mehr den Eindruck, dass Vorkommisse wie im Fall Brieger letztlich mit dem neoliberalen und zunehmend militaristischen Projekt EU kompatibel sind. Etwa so wie die faschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Italien, der man wegen ihrer Pro-Ukraine-Haltung die Faschisierung ihres Lande wohlwollend nachsieht. Ist doch letztlich der Faschismus – ob historisch oder aktuell – Fleisch vom Fleisch des Kapitalismus. Auch in dessen aktueller Version als Neoliberalismus und der „liberalen Demokratie“.

Betonierer mit Werkzeugkoffer

Hannes Pressl hat ein schweres Erbe angetreten. Der Bürgermeister von Ardagger (NÖ) stieg zum Präsidenten des Gemeindebundes auf, nachdem sein Vorgänger Alfred Riedl als Bürgermeister von Grafenwörth (ebenfalls NÖ) an Grundstücksgeschäften zu eigenen Gunsten scheiterte und trotz hartnäckigem Widerstandes schmählich zurücktreten musste. Der Gemeindebund bleibt also fest in der schwarzen Hand der niederösterreichischen ÖVP, der „Herzkammer“ der durch diverse Korruptionsskandale mächtig ins Trudeln gekommenen Volkspartei.

Die Hinterlassenschaft der Ära Riedl ist einerseits der 2023 von Finanzminister, Landeshäuptlingen, Städte- und Gemeindebund mit großer Lobhudelei gefeierte Finanzausgleich für die Jahre 2024 bis 2028. Der sich allerdings kaum ein Jahr später als Flop herausstellt, weil viele finanzschwache Gemeinden zu Abgangsgemeinden werden. So kann etwa in Oberösterreich rund ein Drittel der 438 Kommunen den Haushalt nicht mehr mit eigenen Mitteln ausgleichen und ist auf Landeshilfe angewiesen.

Andererseits verfolgt Pressl das Thema Bodenverbrauch – und er hat schon in seinem Antrittsinterview im ORF kundgetan, dass er aus der Causa Riedl nichts dazugelernt hat (ORF Mittagsjournal, 27.2.2024). Das gibt er auch im Magazin des Gemeindebundes hartnäckig wieder (Kommunal, 4/2024). Da macht er zwar die Ansage „Wir wollen und werden Boden sparen“, gleichzeitig ist aber von einer „realitätsferne 2,5-Hektar-Grenz-Debatte“ die Rede und dass kleinen Gemeinden gar nur mehr „zwölf Quadratmeter Bodenverbrauch pro Tag“ zugestanden würde. Und Pressl schwadroniert von einem für die Gemeinden „tauglichen Werkzeugkoffer“ für den Bodenverbrauch.

Massiv assistiert wird der Präsident von seinem Generalsekretär Walter Leiss mit dem Diktum „Was es nicht braucht, ist ein 2,5-Hektar-Ziel, das seit 2002 besteht“ – und mit einer scharfen Attacke auf die sonst bei Politiker:innen so beliebten Expert:innen. Leiss beklagt „Zunehmend wird es aber schwieriger, seine Entscheidungen auf die Expertise von Fachkräften zu stützen.“ Gemeint ist in erster Linie die ÖROK (Österreichische Raumordnungskonferenz) und deren nationale Bodenstrategie.

Leiss gesteht zwar ein, dass die rücksichtslose Begradigung von Flussläufen und der großzügige Straßenbau vor 40, 50 Jahren heute anders gesehen werden muss. Und er räumt auch ein, dass die Interessen der Ziviltechnikerkammer gegen jene der Bauwirtschaft stehen, versucht aber gleichzeitig Klima-, Natur- und Artenschutz, Biodiversität und Ernährungssicherheit gegen Arbeitsplätze und Wohnbau auszuspielen. Dass ihm dabei auch die EU-Vorgabe vier Prozent der Agrarflächen für Renaturierung zu reservieren ein Gräuel ist, verwundert da auch nicht mehr.

Konträr dazu steht hingegen die Plattform Baukulturpolitik, die auf den Widerspruch hinweist, dass der Bodenverbrauch „jeden einzelnen Tag um 12 Hektar“ zunimmt, aber gleichzeitig „immer mehr Leerstand und Brachen“ vorhanden sind. Es bräuchte Akteure „die etwas Besseres wollen als den heutigen banalen Durchschnitt“, nämlich Leerstandsnutzung und Bestandsentwicklung.

Die schwarzen Betonierer im Gemeindebund gehen nun also mit ihrem „praktikablen Werkzeugkoffer“ hausieren und stützen sich auf eine im Februar 2024 in Linz stattgefundene Konferenz der zuständigen Landesrät:innen – im sattsam bekannten österreichischen Föderalismusgeist gezielt an der ÖROK und sogar an den Parteifreunden in der Bundesregierung vorbei. Man gibt vor „mit der Ressource Boden sorgsam und verantwortungsvoll umzugehen“ und sorgt sich scheinheilig um „Neuboden“ für die Errichtung von „Kindergärten, Radwegen, Umspannwerke und Leitungstrassen oder Windkraftanlagen zur Energiewende“.

Nicht die Rede ist bezeichnenderweise von Luxusbauten oder Chalets betuchter Investoren auf wertvollem Grünland, monströsen Supermärkten am Ortsrand oder an Umfahrungen oder Industriebauten auf wertvollem Ackerland. Dafür wird über „steuerliche Anreize und Förderungen“ und die Widmungskompetenz der Gemeinde schwadroniert.

Worum es wirklich geht, zeigen hingegen Berichte wie etwa von Nora Zoglauer (ORF Schauplatz 11.4.2024), wie Bürgermeister (durchwegs solche der ÖVP) höchst umstrittene Projekte in den schönsten Gegenden des Landes für dubiose Investoren zum Schaden der Gemeinde durchwinken – und sich die ÖVP dann wundert, wenn sie für korrupt angesehen wird. Der Fall Riedl in Grafenwörth ist ein exemplarisches Beispiel dafür. Ähnliche Fälle in Hinterstoder, Stainz, Kitzbühlen, Gmunden oder Ohlsdorf bestätigen das.

Dass es auch anders geht, zeigt sich im benachbarten Deutschland, wo nicht die unter dem Druck der Wiederwahl stehenden Bürgermeister das Sagen über Flächenwidmung und Verbauung haben, sondern die Landräte aus einer übergeordneten Sicht und konkrete Festlegung von Baugebieten in der jeweiligen Gemeinde statt willkürlicher Widmungen „Marke Fleckerlteppich“. Die ebenso unübersehbare wie hemmungslose Zersiedelung des ländlichen Raumes in Österreich, die vom Gemeindebund mit Zähnen und Klauen verteidigt wird widerspricht allen elementaren Vorstellungen einer zukunftsweisenden Boden- und Raumordnungspolitik und mit eine Ursache für die Finanzschwäche der Kommunen durch ausufernde Kosten für teure Infrastruktur und Aufschließungskosten.

Beim Trommelfeuer gegen ein Bodenverbrauchsziel will auch die amtierende Bundesratspräsidentin Margit Göll, Bürgermeisterin von Moorbad Harbach (ebenfalls NÖ) ihren Senf dazugeben und lamentiert ultimativ über „Nachhaltige Entwicklung statt ideologischer Träumereien“. Sie erklärt gleich auch das Umweltbundesamt zu Deppen, weil dieses „in seiner Methodik zur Berechnung der Bodenversiegelung den ländliche Raum zu Verlierern gegenüber den Städten gemacht“ habe und regt sich über den WWF auf, weil dieser gefordert hatte, dass „die Zeit des Betonier-Föderalismus“ vorbei sein müsse.

Das „heiße Eisen“ hat im Zusammenhang mit dem enormen Leerstand – der statt Umwidmung von Grünland in Bauland für neue Bauvorhaben zu nützen wäre – hat freilich mittlerweile auch die ganz hohe Politik insofern erreicht, als sogar ÖVP-Minister Norbert Totschnig zur Beschwichtigung ausrückt. Er schüttet für die Reaktivierung von Leerständen 13 Millionen Euro und Aufwertung von lebendigen Orts- und Stadtkernen ebenfalls 13 Millionen Euro aus. Von einer wirksamen Leerstandsabgabe, um die Spekulation einzubremsen will er freilich nichts hören.

Bezeichnend für die ÖVP, die im oö Landtag am 11. März 2024 in trauter Eintracht mit der FPÖ einen Antrag von SPÖ und Grünen niederstimmte – mit der boshaften Anmerkung von FPÖ-Klubchef Herwig Mahrer, dass ein ähnlicher Antrag der KPÖ im Linzer Gemeinderat von der SPÖ (gemeinsam mit FPÖ, ÖVP und NEOS) ähnlich niedergestimmt wurde.

Auf recht saloppe Art möchte der für Bodenpolitik zuständige oö Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) das Problem lösen. Nach dem Motto „Was nicht passt, wird passend gemacht“ will er als Kampfansage an das Umweltbundesamt den Bodenverbrauch mit eigene Messungen reduzieren (OÖN, 11.4.2024). Damit wird der Verbrauch flugs von 4,25 Hektar pro Tag auf magere 0,56 Hektar geschrumpft. So einfach ist die schwarze Wunderwelt. Blöd nur, wenn sich die Realität nicht an Achleitners Vorstellungen hält.

Als „Bodenretter“ für die uneingeschränkte Freiheit der Eigentümer für Missbrauch und Spekulation tritt schließlich Andreas Kreutzer vom einschlägigen Beraternetzwerk Kreutzer, Fischer & Partner auf die Bühne. Auch er sorgt sich scheinheilig, dass man bei einem verbindlichen Ziel für den Bodenverbrauch die Flächen für „Kindergärten, Altersheime oder Kommunaleinrichtungen um 85 bis 95 Prozent verringert“ werden müssten. Und wenn – oh Schreck, oh Graus – „jährlich bundesweit nur noch rund 1.000 neue Eigenheime möglich“ würden, statt der 16.500 in den letzten zwei Jahrzehnten.

Was laut Kreutzer „die Spaltung der Gesellschaft weiter vertiefen“ würde, wenn den Habenichtsen „der Zugang zum eigenen Haus verwehrt bleibt“, das „letzte, mächtige, physische Zeichen für Erfolg und Wohlstand“. Dabei hat Barbara Blaha richtiggestellt, dass die Fixierung auf das Eigenheim im Grünen „Der kaputte Kompass der Politik“ ist (Standard, 13.4.2024).

Kreutzer schießt gleich auch noch eine Breitseite gegen den Bund, der versucht „mit fiskalischen Mittel, den Föderalismus zu untergraben“. Weil nämlich geplant ist, mit einer Flächenwidmungs- und Versiegelungsabgabe und einer Widmungs- und Versiegelungsabgabe den Bodenfraß einzubremsen. Und im Übrigen meint Kreutzer, dass die Biodiversität weniger vom Einfamilienhaus, sondern durch die Industrialisierung der Landwirtschaft bedroht ist und Österreich „praktisch nichts zur Rettung des Weltklimas beitrage“ könne. Wozu freilich so gar nicht passt, dass laut Bilanz des diesjährigen Welterschöpfungstages Österreich auf Platz elf der größten Ressourcenverbraucher weltweit rangiert.

Versteckte Kohle

In einem halbseitigen Inserat lässt sich die Linzer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft BDO Austria über das Thema „Wiedereinführung der Erbschafts- und/oder Vermögenssteuer?“ aus (OÖN, 14.3.2024). Bekanntlich wurde unter SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina 1993 im Zuge der um sich greifenden neoliberalen Verwirrung der Sozialdemokratie die bis dahin geltende Vermögenssteuer – jährlich pauschal ein Prozent auf das zu besteuernde Vermögen – abgeschafft. Gleichzeitig wurde unter Lacina das Instrument der Privatstiftung eingeführt und nicht nur von den Profiteuren dieser Einrichtung, sondern auch von der SPÖ als großartige Errungenschaft gefeiert.

In besonderer Weise wurde dazu damals argumentiert, mittels Stiftungen das Vermögen von Familien und Unternehmen zusammenzuhalten. Ergänzend dazu gibt es mittlerweile zwar auch die Möglichkeit einer Familienholding. Doch Mario Grünberger (BDO Austria) erklärt klipp und klar: „Mehr Stabilität bietet die Privatstiftung“, insbesondere wenn es um die „Versorgung der Familie als Begünstigte“ und die als „Golden Shares“ geltende Praxis „zum Erhalt der Stimmrechte der Familienmitglieder“ geht.

Eine späte – und fatale – Erkenntnis über die Konsequenzen trat allerdings mit der Mega-Pleite des Signa-Imperiums des Spekulanten René Benko zutage: Die als Erfolgsmodell gefeierten Privatstiftungen bieten nämlich „aber auch die Möglichkeit, Privatvermögen vor dem Zugriff unliebsamer Gläubiger zu schützen“ musste Dietmar Mascher mit Erschrecken im Fall von Signa feststellen (OÖN, 9.3.2024). Laut Gesetz ist nämlich das Vermögen der Privatstiftungen „vom Vermögen des Stifters getrennt. Die Gläubiger dürfen nicht darauf zugreifen“, ausgenommen „wenn der insolvente Stifter zugleich Letztbegünstigter der Stiftung ist“ (Standard, 3.4.2024)

Na sowas, da hat doch der feine Herr Benko glatt seine Kohle in Stiftungen – der Familie Benko Privatstiftung und der Laura Privatstiftung in Österreich und der Ingbe Privatstiftung im Steuerparadies Liechtenstein – versteckt und gilt jetzt frei nach Karl Heinz Grasser als „supernackt“, wenn auch keineswegs als „supersauber“.

Nicht genug damit: „Benkos Familienstiftung ist umgefallen“ (Standard, 29.3.2024) nachdem die 2001 gegründete Benko-Stiftung den Insolvenzantrag stellen musste. Über den Verbleib von „bescheidenen“ 854 Mio. Euro wird gerätselt. Fakt ist, dass Benko – der formal schon seit längerer Zeit keine geschäftsführende Funktion in seinem Signa-Imperium hatte – wie bei einem Hütchen-Spiel Gelder in die Stiftung verschoben und als „frisches“ Geld getarnt wieder an Signa-Gesellschaften eingespeist hatte um seine Mitgesellschafter wie Haselsteiner, Kühne und Konsorten zu veranlassen ihrerseits wirklich frisches Geld in das Imperium einzubringen. Der Stiftungszweck, nämlich die Versorgung der Familie, wurde insofern erfüllt, als Benkos Mutter als Begünstigte der Stiftung jahrelang satte Ausschüttungen bezog und einen Großteil an den Herrn Sohn weiterverschenkte.

Wie ein Damoklesschwert schwebt zusätzlich zur Pleite der Benko Privatstiftung die Forderung arabischer Investoren über Signa, es geht um eine satte Milliarde. Bei der Beschaffung war auch Sebastian Kurz behilflich, der als damaliger Kanzler Benko zu einem Staatsbesuch in die Emirate mitnahm und nach seiner Absetzung als „Berater“ tätig Ende 2022 für 100 Millionen Euro frisches arabisches Geld für Signa sorgte. Wohl um unerwünschte Einblicke in seine dubiosen Geschäfte zu vermeiden, verzichtet der feine Herr Kurz jetzt auf die Einforderung von 15 Mio. Euro „Honorar“ von Signa.

Während in anderen Ländern Stiftungen – zumindest nach außen hin – durchwegs philanthropische Ansprüche erheben, ist das in Österreich anders: Von 3.500 Privatstiftungen gelten nur 745 als gemeinnützig (Presse, 25.5.2023). Auch wenn deren Anteil seit 2015 von sechs auf 20 Prozent gestiegen ist – in Deutschland sind immerhin 90 Prozent gemeinnützig. In den USA, der Schweiz oder Italien gelten Stiftungen als besonders vermögend und es gehört zum gute Ton via Stiftung wohltätige oder kulturelle Projekte zu sponsern. In Spanien, Frankreich und China setzen Stiftungen sogar mehr als 30 Prozent ihrer Vermögen für philanthropische Zwecke ein.

US-Multimilliardäre wie Bill Gates, Warren Buffet oder Jeff Bezos gelten dabei als Aushängeschilder. Auch wenn die Gelder, die sie ihren Stiftungen zuschießen in Wahrheit nur Peanuts sind. Laut dem „Milliardärsreport“ der Schweizer Bank UBS sind sich angeblich 95 Prozent der von ihr betreuten Milliardäre ihrer Verantwortung „ökologische und gesellschaftliche Probleme“ anzupacken bewusst. Was tut man schließlich nicht alles für ein gutes Image, da opfert man doch gerne einige Brosamen.

Hierzulande herrscht hingegen ganz offiziell die schnöde Anbetung des Mammon vor und dienen Stiftungen vorrangig Instrumente zum Schutze großer Vermögen – und wie der Fall Signa beweist zum Verschieben von Geldern bei dubiosen Geschäften. Soziale Anliegen überlässt man anderen – etwa der 2016 eingerichteten Caritas Stiftung, eine von nur 14 vollständig gemeinnützig ausgerichteten Stiftungen – und jammert über die „fehlende steuerliche Bevorzugung“ von Spenden.

Aufschlussreich ist etwa das jährliche Ranking der reichsten Österreicher:innen: Demnach haben fast der TOP100 – davon 49 Milliardär:innen – mit einem Vermögen von 211,85 Mrd. Euro (trend, 7.7.2023) ihr Vermögen in einer Privatstiftungen gebunkert. Ein öffentlich einschaubares Register aller Privatstiftungen, vergleichbar mit Grundbuch oder Firmenbuch, gibt es bezeichnenderweise nicht. Der Verband Österreichischer Privatstiftungen erklärt die Gründe dafür – Wahrung der Diskretion.

Eine auf Grundlage der Informationen von Kreditschutzverband, Kreditforum Österreich, Hoppenstedt und „trend“ erstellte Liste der bedeutenden Privatstiftungen in Österreich ist aber nahezu identisch mit der Liste der reichsten ÖsterreicherInnen. Kein Wunder: „Die österreichische Privatstiftung gilt unter Experten als das freizügigste Privatstiftungsrecht und bietet in der Regel europaweit die größten Steuervorteile“, so die Selbstdarstellung auf einschlägigen Internetplattformen wie etwa SLC-Europe – vorausgesetzt man kann die Mindesteinlage von 75.000 Euro aufbringen.

Die „Stiftlinge“ legen größten Wert auf Diskretion: So ist es üblich, dass bei Veröffentlichungen über Stifter:innen wie auch Personen im Stiftungsvorstand der Brief eines Rechtsanwaltes ins Haus flattert, in welchem in deutlicher Dringlichkeit verlangt wird, solches zu unterlassen, widrigenfalls mit Klage zu rechnen ist. Da heißt es etwa, es handle sich um personenrelevante Daten und aus der Veröffentlichung dieser Namen könnten „Rückschlüsse auf deren Vermögensverhältnisse“ geschlossen werden. Dabei sind diese Namen für alle Öffentlichkeit bereits vor Jahren in einer „profil“-Dokumentation publiziert worden.

Offenbar haben die Damen und Herren Millionär:innen Angst demnächst überfallen und ausgeraubt zu werden, wenn sie stiften gehen. Aber keine Angst, sie haben ihr Geld doch ohnehin steuer- und diebstahlssicher in einer Stiftung gebunkert, vom Gesetz und findigen Anwälten sorgsam bewacht und geschützt. Unsere angeblichen Leistungsträger:innen haben also ein Problem ihr Vermögen zu rechtfertigen. Wären sie wirklich so leistungsbewußt wie sie vorgeben, müssten sie wohl mit dem größten Selbstverständnis ihr hohes Vermögen rechtfertigen können.

Bekannt ist schließlich auch, dass seit der Einführung der steuerschonenden Privatstiftungen und Abschaffung der Vermögenssteuer Österreich eine der niedrigsten Vermögensbesteuerungen der Industrieländer aufweist und dies mit der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie der Eingangsbesteuerung in Stiftungen weiter verstärkt wurde. Spätestens die Rolle der Benko-Privatstiftungen beim Zusammenbruch des Signa-Kartenhauses zeigt: Es ist höchste Zeit, mit diesem Missstand und dem Unfug der Privatstiftungen Schluss zu machen, diese ersatzlos aufzulösen und nur wirklich gemeinnützige Stiftungen zuzulassen.

Linzer Volksmund

Nach wie vor geistert die Auffassung herum, Hitler habe die Autobahnen gebaut, ergo könne der Faschismus nicht gar so schlecht gewesen sein. In Linz gibt es dazu eine spezifische Variante, nämlich die sogenannten „Hitlerbauten“: Gemeint sind tausende in der Nazi-Ära errichteten Wohnungen der 1941 gegründeten städtischen GWG vor allem im Stadtteil Urfahr und der – von der Regierung Schüssel & Grasser der Raiffeisen-Landesbank und der Wiener Städtischen zugeschanzten – bereits 1938 gegründeten WAG vor allem in den Stadtteilen Bindermichl, Spallerhof und Neue Heimat, mit welchen das Image der Nazidiktatur geschönt wird.

Obwohl mittlerweile ziemlich umfassend historisch aufgearbeitet lastet auf Linz immer noch der Anspruch der einstigen „Führerstadt“, begründet auf Hitlers Jugendjahre in Linz. Dass die bis dahin als Provinzstadt dahindümpelnde Landeshauptstadt mit dem aus dem Boden gestampften Stahl- und Stickstoffwerk ausschließlich der Aufrüstung für den 1938 schon geplanten Weltkrieg zur Rüstungsschmiede wurde und der großflächige Wohnbau zur Unterbringung heutigen des dafür benötigten Personal notwendig war, geht vielfach unter – so wie man auch von der Zwangsarbeit durch Kriegsgefangene und vom NS-Regime verfolgte lieber nichts hören will.

Geblieben ist die fast lieblich anmutende Rede von den „Hitlerbauten“, die regelmäßig wieder aufgewärmt wird. So wurde dieser Terminus zuletzt auf einer Facebook-Seite verwedet – unpassend zum Jahrestag des „Anschlusses“ Österreich an Nazi-Deutschland im Jahre 1938 (Alles Linz, 12.3.2024). Kritik an der Verwendung will man sich aber vehement verbieten: Das sei nicht beschönigend, sondern „bekanntlich Linzer Volksmund“ und man beruft sich auf eine vor etlichen Jahren gezeigte Ausstellung im Stadtmuseum Nordico. Einige (schnell wieder gelöschte) Kommentare konterten mit der längst nicht existierenden „Stalinallee“ in Berlin oder brachten als Ergänzung auch die Autobahnen, die uns das Hitler-Regime hinterlassen hat, ein.

Dabei war der eigentliche „Macher“ der Linzer Großindustrie – heute die Nachfolgeunternehmen von Voest und Chemie – gar nicht Hitler, sondern Hermann Göring. Das Stahlwerk wurde als „Hermann-Göring-Werke“ gegründet, eine „Hermann-Göring-Stadt“ sollte Teil der „Führerstadt“ Linz werden. Allerdings wurden an der Peripherie im Linzer Süden – kriegs- und ressourcenbedingt – statt der geplanten 11.000 bis Kriegsende nur 3.300 Wohnungen gebaut, wie der Historiker Manfred Carrington schreibt (CityMagazin 228, März 2024).

Linz ist wohl wie kaum eine zweite Stadt Österreichs vom Nazifaschismus nachhaltig geprägt worden. Das wird allein schon am Wachstum von einer Provinzstadt mit etwas über 100.000 Einwohnern zu einer ausgeprägten Industriestadt mit fast 200.000 Einwohnern in den sieben Jahren von 1938 bis 1945 deutlich. Darüber hinaus gab es Pläne Linz zu einer „Führerstadt“ mit 350.000 Einwohnern zu entwickeln, die glücklicherweise am fehlenden Kriegsglück des Nazifaschismus scheiterten.

Viele Linzer:innen verwenden den Begriff „Hitlerbauten“ nach wie vor ebenso liebevoll wie gedankenlos. Bestärkt werden sie dabei dadurch, wenn auch Politik und Medien sich dieses Ausdrucks befleißigen. Etwa wie in den „OÖN“ vor Jahren „Jetzt ist es fix: Hitler-Bauten in Linz stehen unter Denkmalschutz“ und „Holz oder Plastik: Welche Fenster brauchen Linzer Hitler-Bauten?“ getitelt wurde. Der Begriff hat es sogar in Wikipedia geschafft, aber dort im Gegensatz zu den „OÖN“ wenigstens mit Anführungszeichen.

Diese verbale Verharmlosung zeigt die Hartnäckigkeit, mit welcher zumindest einzelne Elemente der NS-Ära jahrzehntelang als positive Errungenschaften weitergepflegt wurden und werden. Ein Regime, das Wohnblöcke oder Autobahnen baute, kann doch wohl nicht so schlecht gewesen sein, so die dahinter steckende Auffassung. Ein bezeichnender österreichischer Umgang mit einem brisanten Abschnitt der eigenen Geschichte. Und gleichzeitig Indiz für die Hartnäckigkeit und Nachhaltigkeit ideologischer Hegemonie – neben dem offenen Terror ein wesentliches Herrschaftselement des Faschismus.

Eigentum verpflichtet

In der Sendung „Report“ war der KPÖ-Spitzenkandidat für die Nationalratswahl Tobias Schweiger zu Gast (ORF2, 26.3.2024). Das Thema war „Die Rückkehr der KPÖ“, eine der drei Gründerparteien der 2. Republik, die seit ihrem Ausscheiden aus dem Parlament im Jahre 1959 vom politischen und medialen Establishment notorisch für erfolglos und politisch tot erklärt wurde. Was sich spätestens seit dem Wahlerfolg der KPÖ in Salzburg allerdings sehr zum Unwillen der staatlichen Meinungsmacher: innen geändert hat.

Weil nicht sein darf was nicht sein soll wird etwa der KPÖ bei fast jedem Bericht in öffentlich-rechtlichen wie auch privaten Medien der Rucksack so gut wie sämtlicher Verbrechen der Weltgeschichte – Stichwort Stalinismus – umgehängt, auch wenn die KPÖ abgesehen von einer kurzen Periode von 1945 bis 1947 nie Regierungsverantwortung hatte.

Insbesondere wird urgiert, warum sich die KPÖ nicht umbenennt, um diese historische Last loszuwerden. Als ob das Establishment mit einem bloßen Namenswechsel zufrieden wäre und nicht auf inhaltliche Unterwerfung unter die Dogmen des realen Kapitalismus pochen würde. Der frühere KPÖ-Vorsitzende und jetzige Präsident der Europäischen Linken, Walter Baier, hat dieses Ansinnen mit einem lapidaren Vergleich ad absurdum geführt: Warum verlangt niemand von der katholischen Kirche eine Umbenennung angesichts der zahlreichen Verbrechen – Stichwort Kreuzzüge, Inquisition, Hexenverbrennungen, Kolonisierung, „heilige“ Kriege – die in ihrem Namen im Laufe der letzten zweitausend Jahre verübt wurden?

Bei besagtem „Report“ insistierte die Moderatorin Susanne Schnabl bei ihrer Befragung Schweigers recht hartnäckig die Haltung der KPÖ zum Eigentum, konkret zum Privateigentum an Produktionsmitteln. Da kam der Vorwurf der Enteignung und des Eingriffes in die persönliche Freiheit – gilt doch das Eigentum als das Dogma schlechthin im Kapitalismus als der angeblich alternativlosen und besten aller Gesellschaftsordnungen for ever.

Wozu freilich auch die Anmerkung notwendig ist, dass große Vermögen in Form von Eigentum an Produktionsmitteln – und dazu sind auch Immobilien zu rechnen – nur zum kleinsten Teil durch eigene Arbeit der Besitzenden, zum weitaus größeren Teil als steuerfreie Erbschaft, durch Privatisierung von Volksvermögen und durch kriminelle Machenschaften, vor allem aber durch die Aneignung des Mehrwerts durch die Kapitaleigentümer:innen im Prozess der Ausplünderung der Arbeitskraft im Zuge der Lohnarbeit entstehen.

Schweiger zeigte im Zusammenhang mit der Forderung nach leistbarem Wohnen – die als Markenzeichen der KPÖ gilt – allerdings deutlich auf, dass der vielgerühmte „freie Markt“ speziell in dieser Frage grandios gescheitert ist, weil Profitinteressen der Immobilieneigentümer stets Vorrang haben und Eingriffe in diese Form der Erwerbsfreiheit für sakrosankt erklärt werden.

Insbesondere hat der schrankenlose Neoliberalismus in Verbindung mit der ruinösen Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank im Zeitraum von 2015 bis 2022 einen Boom in „Betongold“ als sichere du profitable Wertanlage ausgelöst. Die aktuellen Turbulenzen von Immobilienhaien wie Signa, Soravia oder Imfarr zeigen das fatale Ergebnis.

Eben dieser Immo-Boom löste in der Folge – verstärkt durch die mit Russlands Krieg gegen die Ukraine und die damit verhängten Sanktionen – einen massiven Preisschub bei den Wohnkosten und vor allem bei den Mieten aus. So gab es bei zigtausenden Index-gebundenen Wohnungen in nur einem Jahr gleich dreimal Mieterhöhungen unter Berufung auf den Verbraucherpreisindex.

Tobias Schweiger hat daher mit Fug und Recht klargestellt, dass Wohnen nicht nur ein Menschenrecht ist und angesichts des offensichtlichen Versagens des „freien Marktes“ als Teil der Daseinsvorsorge zu sehen ist. Was im Klartext bedeutet, dass eine Konzentration der Wohnungspolitik auf die Errichtung leistbarer Wohnungen durch Gemeinden und gemeinnützige Bauvereinigungen erfolgen muss.

Ebenso aber auch, dass der – sogar vom ehemaligen Finanzminister und heutigem Industriellen Hannes Androsch konstatierte – gigantische Leerstand von bundesweit 650.000 Wohnungen einer Nutzung für Wohnungssuchende zugeführt werden muss (OÖN, 30.3.2024). Womit wir wieder beim „heißen Eisen“ Eigentum gelandet sind. Denn um Eingriffe, um den Missbrauch von Eigentum durch Spekulanten abzustellen, wird man da nicht umhinkommen.

Dass Androsch trotzdem meint „Leistbares Wohnen ermöglichen“ sei durch die Zauberkraft des freien Marktes möglich enttarnt den Sozialdemokraten als asozialen Zyniker. Denn die Aufhebung der „realitätsfernen Mietgesetzgebung“ bedeutet im Klartext den nächsten Freibrief für die Immobilienhaie zur Ausplünderung der Mieter: innen.

Die Widersprüchlichkeit der ORF-Meinungsmacher:innen kam bezeichnenderweise sogar bei diesem „Report“ zum Ausdruck, als in einem der folgenden Beiträge die unbeschreiblichen Zustände in verwahrlosten und baufälligen Wiener Altbauwohnungen angeprangert wurden. Dort plündern kriminelle Hauseigentümer die Mieter:innen – durchwegs im migrantischen Milieu – etwa durch willkürliche Strom-, Gas- und Wasserabschaltungen, Mietzahlungen bar auf die Hand ohne Beleg etc. – höchst systematisch auf eine Art und Weise aus, die an Zustände im 19. Jahrhundert erinnern.

Das ist die Realität der „Freiheit des Eigentums“, die vom Establishment auch 2024 immer noch gepredigt wird. Vergessen wird dabei, dass Eigentum ohne gesellschaftliche Verpflichtung den Missbrauch desselben bedeutet, auch wenn in der österreichischen Verfassung nicht so wie etwa im deutschen Grundgesetz der markante Satz „Eigentum verpflichtet“ steht.

Cartoon: Karl Berger, http://www.zeichenware.at

Toxisch & verantwortungslos?

Die Wahlerfolge der KPÖ – 2021 bei der Gemeinderatswahl in Graz, 2023 bei der Landtagswahl und erst recht 2024 bei der Gemeinderatswahl in Salzburg – haben das politische und mediale Establishment in eine veritable Deutungskrise gestürzt. Über Jahre hinweg waren Parteien, Medien und Expert:innen gewohnt (zumindest indirekt) die FPÖ hochzuschreiben – um gleichzeitig alarmistisch vor der Gefahr von rechts zu warnen.

Gleichzeitig wurden von den Lohnschreiber:innen des Kapitals die als Garanten der „liberalen Demokratie“ geltenden Parteien – ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS – als gefälligst zu wählende Parteien dargestellt. Nun muss man sich gezwungenermaßen mit einer unerwarteten Entwicklung auseinanderzusetzen. Rosemarie Schwaiger konstatiert boshaft wie treffend „Diese Entwicklung bringt geübte Kommentatoren des politischen Geschehens von Peter Filzmaier abwärts erkennbar außer Tritt“ (Presse, 13.3.2024).

Dabei ist man hin und hergerissen: Einerseits mit der Reduzierung auf den Erfolg von Personen wie Kahr oder Dankl, nicht „der“ KPÖ. Andererseits mit historischen Untergriffen, zu denen frei nach Kreisky nur zu sagen ist „Lernen Sie Geschichte!“. Denn warum müssen Lokalpolitiker:innen der KPÖ ständig die Weltpolitik und Weltgeschichte erklären und verantworten, was bei anderen Parteien kein Thema ist? Da geht es doch wohl darum, zur Ablenkung vom Versagen der etablierten Politik – vor allem wenn es um Wohnen, Soziales und Vermögensverteilung geht – der KPÖ kräftig was aufs Zeug zu flicken.

Den Vogel hat dabei zweifellos Altkanzler Wolfgang Schüssel – „die Bourgeoise in ihrer Schrumpfvariante“ (Standard, 15.3.2024) – abgeschossen. Er meint „Die Marke ist toxisch“, die „sollte man heutzutage nicht einmal mehr in den Mund nehmen“ und empfiehlt „die Marke blitzartig aufzugeben“ (Presse, 13.3.2024). Ausgerechnet jener Kanzler, der nicht nur Schwarz-Blau salonfähig machte, sondern mit seinem politischen Zögling Sebastian Kurz de facto auch die Weichen für das Versinken nicht nur seiner eigenen Partei in einem Korruptionssumpf sondergleichen mit nachhaltiger Vergiftung des Ansehen der Politik insgesamt gestellt hat. Dass Schüssel in einem Atemzug erklärt der FPÖ-Chef „Kickl ist kein Dämon“ (Presse, 12.3.2024) entlarvt den Schwarz-Blau-Koalitionär von 2001 als Weichensteller für eine FPÖ-Kanzlerschaft und wirklichen Giftmischer.

Ergänzt und getoppt wird Schüssel von der nö Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die das Antreten der KPÖ als „verantwortungslos“ bezeichnet (Krone, 15.3.2024) Da fehlt nur noch die Forderung für ein Parteiverbot. Doch die FPÖ-Koalitionärin ist gnädig und meint für linksextreme Parteien gäbe es genug andere Namensvorschläge. Kanzler Karl Nehammer meint schließlich als Draufgabe „KPÖ PLUS“ in Salzburg sei ein „veritables Unheilsversprechen“ (OÖN, 16.3.2024).

„Als Ideologie diskreditiert, mit der Hülle erfolgreich: das Phänomen KPÖ“ arbeitet sich Oliver Pink an der KPÖ ab (Presse, 9.3.2024). Was ihn verstört, ist eine „gewisse Distanzlosigkeit zum Kommunismus in seiner historischen Form“ und er lässt sich über die „Verbrechensgeschichte“ der Kommunisten aus (Presse, 12.3.2024). Ja schlimmer noch beklagt er, dass sich „die KPÖ von Stalin distanziert, von Karl Marx tut sie es freilich nicht“. Karl Marx als Urvater aller Verbrechen? Wie erst recht muss für Pink Bertolt Brecht ein Gräuel sein, der in seinem „Lob des Kommunismus“ schrieb: „Die Ausbeuter nennen ihn ein Verbrechen. Wir aber wissen: Er ist das Ende der Verbrechen.“

Karl Gaulhofer nennt den KPÖ-Hype „Das nette Gespenst des Kommunismus“ (Presse, 14.3.2024). Er sieht die KPÖ als Bürgerschreck mit der Marx´schen Erkenntnis von der „Aufhebung des kapitalistischen Eigentums an den großen Produktionsmitteln“ und sogar mit der „Diktatur des Proletariats“, aber leider würden die Wähler:innen die „Caritas des urbanen Kommunismus sympathisch finden“.

Die Welt versteht auch Anneliese Rohrer in Bezug auf die KPÖ nicht mehr und meint „Gewissen Wählerschichten sind die internationale Reputation Österreichs und das Image des Landes als unsicherer Kantonist in Bezug auf Russland völlig egal“ (Presse, 9.3.2024). Nicht genug, warnt Rohrer – nun schon fast in Panik – „Ein Drittel der Österreicher hält die KPÖ ohne parlamentarische Erfahrung seit 80 Jahre für geeignet, an einer Regierung beteiligt zu sein“ und dass „viele aus Ahnungslosigkeit die Kandidaten der KPÖ in Graz oder Salzburg attraktiv finden. (Presse, 16.3.2024). Wobei Rohrer freilich eine „dahinsiechende Autorität der beiden ehemals staatstragenden Parteien SPÖ und ÖVP“ einräumen muss.

Bei so viel Erkenntnis kann auch Hans Rauscher – „Hans-Dampf-in-allen-Gassen“ der „liberalen Demokratie“ – nicht zurückstecken. Er beklagt, dass sich der politische Frust in „scheinbar unlogischen Protestwahlen äußert“ (Standard, 12.3.2024) und Rauscher attestiert dem Kommunismus „jahrzehntelang in Österreich eine Garantie für größtmögliche Wählerabscheu“ gewesen zu sein. Da muss der Wiederaufstieg der jahrzehntelang notorisch für tot erklärten KPÖ wohl die Rache der Geschichte an den professionellen Antikommunisten vom Schlage des Herrn Rauscher sein. Und der als Staatsideologie geltende Antikommunismus hat dann doch etwas zu viel gesiegt.

Seinen Senf dazugeben muss auch der neoliberale Vordenker Franz Schellhorn, Chef der „Denkfabrik“ Agenda Austria: Er muss eingestehen „Kommunisten hatten in Österreich nie einen besonders leichten Stand. Sie wurden bestenfalls belächelt, meistens nicht einmal ignoriert“ (Presse, 16.3.2024). Was Schellhorn nicht hindert, der KPÖ die Verbrechen der Weltgeschichte aufzulasten. Und zu beklagen „Kurioserweise sind es nicht zuletzt die Bessergestellten, die auffallend gern kommunistisch wählen“ um „auf die billigste Art und Weise ein wenig Weltoffenheit zu heucheln“, wodurch „aus dem konservativen Stadtbürger ein unberechenbarer Bonvivant“ wird.

Sein Ratschlag „Kommunisten bekämpft man weder mit immer neuen Geldgeschenken, noch mit mahnenden Hinweise auf deren blutige Vergangenheit. Sondern mit einer vernünftigen Wohnungspolitik“ darf beim Wort genommen werden. Doch dürfte diesem Ansinnen das Interesse von Schellhorns Immobilien-Klientel – das maßgeblich die Agenda Austria finanziert – entgegenstehen.

Als „Dunkelrot gefärbte Spießigkeit“ sieht Michael Völker den Wahlerfolg der KPÖ in Salzburg (Standard, 11.3.2024). „Kommunistenverharmlosung wird mit Sicherheit wunderbar funktionieren“ orakelt der als politische Geisterfahrer bekannte und aktuell als Politexperte agierende Rudolf Fußi und lamentiert denunzierend über „Dankl, den Norbert Hofer der KP“ (Twitter, 10./11.3.2024).

Seinen Senf muss auch der Ex-Grüne Alt-Trotzkist Peter Pilz dazugeben, er meint die Wähler:innen „haben für ein soziales Salzburg gestimmt, trotz KPÖ“ und übt sich als Orakel „der Name wird die Partei wie ein Stalinorden aus Beton hinunterziehen“ (ZackZack, 11.3.2024).

Über „Linkspopulismus mit Samthandschuhen“ schreibt das Fellner-Blatt (OE24, 12.3.2024) und zitiert, dass die FPÖ alles unternehmen will, um „Kommunisten im Rathaus zu verhindern“ – da sind sie leider zu spät dran. „Dankl habe im bisherigen Wahlkampf in Sachen Mieten „das Blaue vom Himmel“ versprochen“, versucht SPÖ-Spitzenkandidat Auinger seinem Kontrahenten in der Stichwahl auszustechen (Standard, 11.3.2024).

Bei all diesen Weisheiten diverser Auguren ist schließlich eine Schlussfolgerung von Schwaiger aufschlussreich: Sie meint zwar auch ähnlich wie Schüssel, dass jeder recht hat, der „das Revival der Kommunisten für einen geschichtsvergessenen Irrweg der Wähler“ aber Moralpredigten würden nichts helfen. Sie empfiehlt angesichts der „Selbstauflösung“ des Salzburger Wohnungsmarktes de Parteien, allen voran der ÖVP „einfach zwischendurch die Immobilienanzeigen studieren“ um das Problem zu erkennen.

Recht gelassen sieht die Debatte hingegen der Philosoph Franz Schandl: Für ihn ist Dankl „der nette Junge vom nebenan, fast wie ein Posterboy, vom Bürgerschreck keine Spur“, der „klassisch sozialdemokratische Forderungen und Positionen“ vertritt (Presse, 13.3.2024). Er sieht den Wahlerfolg als „Projekt äußerer Projektionen“ um festzustellen „Der Antikommunismus ist kein Supertrumpf mehr.“ Und auch Günter Traxler beruhigt und meint „Einen Überschuss an marxistisch-leninistischer Theorie muss Schüssel nicht befürchten, da schon eher eine Praxis, die sich von der seiner Partei deutlich unterscheidet“ (Standard, 15.3.2024).

Die große Sorge des Establishments ist unverkennbar, ob der Wahlerfolg von Salzburg die KPÖ im Herbst in den Nationalrat hieven könnte. Als sicher gilt aber, dass das jahrzehntelang als geradezu eisern geltende Parteiensystem zunehmend fragil geworden ist. Wobei der herrschenden Klasse eine mögliche Kanzlerschaft der FPÖ wohl weniger Sorge bereitet als ein Wiedereinzug der seit 1959 notorisch für tot erklärten KPÖ.

Der Unterschied liegt auf der Hand: Die FPÖ ist ein untrennbar mit dem neoliberalen Kapitalismus verbunden, vertritt aber eine verschärfte, autoritäre und letztlich faschistische Version. Die KPÖ hingegen stellt eben diese auf schrankenloser Konkurrenz, Ungleichheit und Ausgrenzung beruhende Gesellschaft in Frage. Worum es geht, ist eine zukunftsorientierte linke Politik, die freilich mehr sein muss als ein „wohlmeinender Paternalismus gegenüber den Lohnabhängigen“ wie Andre Brie konstatiert (Sozialismus 3/2024).

Frau Steßl macht Mut

Mit einer als geradezu sensationell dargestellten Meldung glaubt Sonja Steßl, Vizegeneraldirektorin der Wiener Städtischen, angesichts des bevorstehenden Internationalen Frauentages die österreichischen Frauen beglücken zu müssen. Nämlich mit der Erkenntnis, dass Frauen nur mit 170 Euro monatlich, Männer hingegen mit 317 Euro monatlich privat vorsorgen können und Frauen damit „deutlich stärker armutsgefährdet“ sind.

Und als Ursache ortet Österreichs größter Versicherungskonzern, dass Frauen deutlich weniger verdienen als Männer. Dass man für diese Erkenntnis gleich zwei volle Seiten für ein Inserat im Raiffeisen-Blatt (Kurier, 3.3.2024) braucht spricht dafür, dass weniger die Sorge um die Frauen das Motiv ist, sondern wie man trotz fehlender Kohle die private Vorsorge für Pension und Gesundheit zum Wohle des Konzerns vorantreiben kann.

Wäre es der Wiener Städtischen ernst mit dem Slogan „Was wir Frauen wünschen? Eine Welt ohne Unterschiede.“ könnte sich die Assekuranz das sündteure Inserat sparen und ihre Energie dafür einsetzen, um die Ursachen zu beseitigen, warum Frauen trotz gleicher – und bei Einrechnung der von ihnen unbezahlt geleisteten Haus- und Sorgearbeit sogar größerer Leistung – um so viel weniger verdienen als Männer.

Es klingt ziemlich zynisch, wenn im Ganzseiteninserat beklagt wird „Frauen legen größten Wert auf ein geringeres Risiko“ und Wert auf „überwiegend traditionelle Sparformen“. Im Klartext heißt das doch, dass Frauen gefälligst ein größeres Risiko bei der Veranlagung ihres nicht vorhandenen Geldes legen sollten. Dass Frauen laut Statistik Austria im Schnitt im Jahr nur 24.309 Euro brutto verdienen, Männer hingegen 37.707 Euro spricht für sich.

In punkto Einkommensnachteil rangiert Österreich im EU-Vergleich mit Stand von 2022 hinter Estland (21,3 Prozent) gleich auf Platz zwei mit stolzen 18,4 Prozent (heute, 6.3.2024). Die Auswirkungen sind unübersehbar: Frauen erhalten um 877 Euro monatlich weniger Pension, der Gender Gap bei den Pensionen liegt bei stolzen 33 Prozent, 26 Prozent der alleinlebenden Pensionistinnen waren 2021 armutsgefährdet (Männer nur 15 Prozent) und 76 Prozent aller teilzeitarbeitenden Beschäftigten sind Frauen.

Doch die als Städtische-Vizechefin zweifellos hochbezahlte Frau Steßl macht den Frauen Mut: „Bereits ab 30 Euro pro Monat“ bietet die Wiener Städtische „attraktive und individuelle Lösungen rund um den Vorsorgebedarf für Alterspension und Gesundheit“ an. Was soll da dann noch schiefgehen. Der Konzern kassiert – was angesichts volatiler Kurse von Finanzprodukten letztlich übrig bleibt fällt in die Kategorie Risiko. Die jährlichen Meldung über die Entwicklung der Pensionskassen sprechen für sich. Denn laut Steßl sollten die Frauen auf sich selbst schauen, „Selbst ist die Frau“ und „Gesunder Egoismus ist gefragt“.

Wie das Buhlen des Finanzkapitals um das Geld der Frauen gefälligen medialen Niederschlag findet, zeigt uns Bettina Pfluger mit einem Beitrag im selbsternannten „Zentralorgan der liberalen Demokratie“ (Standard, 5.3.2024). Da finden sich recht unkritisch die Argumente aus dem Inserat der Wiener Städtische wieder, scheinheilig getitelt mit „Frauen wollen vorsorgen, vielen fehlt das nötige Geld“. Nicht genug damit, zaubert Pfluger auch noch eine passende Umfrage der Erste Bank aus dem Hut (Standard, 7.3.2024). Und sie streut den Frauen mit Argumenten, sie würden „ihre Finanzen gut managen“, sie sollten sich ihrer „Rentenlücken bewusst sein“ und mit „Selbstbewusstsein agieren“ Rosen.

Auch in der Erste-Umfrage wird beklagt „Frauen sorgen hauptsächlich per Sparbuch“ und „Wertpapiere finden sie wenig spannend“. Dazu wird angeführt, dass 30- bis 49jährige Männer monatlich 996 Euro „zur freien Verfügung“ – also für nicht unbedingt notwendigen Konsum oder zum Sparen – hätten, Frauen jedoch nur 631 Euro. Da dürften wohl nur sehr gut verdienende befragt worden sein, Durchschnittsverdiener:innen haben angesichts rasant gestiegener Wohn- und Energiekosten und Lebensmittelpreise kaum solche „Reserven“ für die vom Finanzkapital beworbene private Vorsorge.

Der Hintergrund der verlogenen Werbung ist die schon seit langer Zeit laufende Kampagne das bewährte öffentliche Pensions- und Gesundheitssystem systematisch krank zu reden und diesen „Markt“ für private Vorsorge, sprich die Profite von Banken und Versicherungen sturmreif zu schießen. Eine maßgebliche Rolle dabei spielt auch das, etwa von NEOS, Industriellenvereinigung, Agenda Austria etc., Jammern über die angeblich zu hohe Abgaben- bzw. Staatsquote, die es unbedingt zu senken gelte.

Dabei scheuen die Betreiber auch vor gezielten Falschmeldungen nicht zurück, etwa wenn sie die niedrigere Staatsquote der Schweiz als Vorbild darstellen. Dazu hat der Wiener Volkswirtschaftsprofessor Peter Rosner eine aufschlussreiche Klarstellung vorgenommen (Presse, 4.3.2024). Nämlich, dass hier Äpfel mit Birnen verglichen werden, weil die private Vorsorge für Pension, Gesundheit etc. nicht in der Staatsquote aufscheint.

Bei Einrechnung würde die Schweiz statt 33,6 Prozent (2022) eine ähnlich hohe Staatsquote wie Österreich (52,4 Prozent) aufweisen. Als Schlussfolgerung bleibt die Erkenntnis, dass ein funktionierender Sozialstaat und eine gute Infrastruktur eine hohe Staatsquote brauchen. Statt Milliarden für die Rüstung zu verpulvern, gilt es also für Soziales und Daseinsvorsorge zu investieren.

Herrn Karls Leidkultur

Kanzler Nehammer beauftragte Ministerin Raab mit der Ausformulierung und gesetzlichen Absicherung einer österreichischen Leitkultur. Ein waghalsiges Unterfangen: Gelten die Österreicher:innen doch als „Schwierige, Gespaltene, Zerrissene“ (Friedrich Heer, 1981) und das Land als „Verdrängungsgesellschaft“ (Erwin Ringel, 1983).

Der „leitkulturelle Zurichtungsversuch“ (Standard, 9.2.2024) zielt unmissverständlich auf die Unterwerfung Zugewanderter unter „unsere Werte“ und als Rute im Fenster für alle hier geborenen kritischen Geister – und wird damit zur „Leidkultur“.

Unter „Leitkultur“ versteht die „österreichische Seele“ der schwarzen Taufscheinchristen wohl Komasaufen, Tempobolzen, Hetze gegen Zugewanderte, Bagatellisierung schwarzer Bürgermeister- und Korruptionsskandale. Garniert mit einer auf das Schnitzel reduzierten Wirtshauskultur – natürlich ganz heimatlich in Landestracht und mit hinreichend Blasmusik. Und für die Eliten der Gesellschaft den Opernball als „Rattenrennen der Eitelkeiten“ (OÖN, 9.2.2024).

Was die wirkliche Leitkultur ist, hat demnach Helmut Qualtinger als „Der Herr Karl“ schon 1962 hinreichend charakterisiert.

Café KPÖ #79, März 2024