Vermarktung der Rechtsträger

Die Vertreter*innen der vier in der oberösterreichischen Landesregierung vertretenen Parteien – ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne – können und wollen es einfach nicht lassen. Fast alle inserieren aller Kritik zum Trotz unverdrossen weiterhin gesetzwidrig auf Kosten der Steuerzahler*innen.

Obwohl es im Gesetz wörtlich und eigentlich ziemlich unmissverständlich heißt „Audiovisuelle Kommunikation oder entgeltliche Veröffentlichungen, die keinen konkreten Bezug zur Deckung eines Informationsbedürfnisses aufweisen und ausschließlich oder teilweise lediglich der Vermarktung der Tätigkeit des Rechtsträgers dienen, sind unzulässig“ (Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz, kurz MedKF-TG 2017, §3a).

Mit Rechtsträgern sind die Mitglieder der Bundes- bzw. Landesregierung gemeint. Speziell Mitglieder der oö Landesregierung gehen höchst locker mit dem Gesetz und dem Steuergeld um. Immer mit eindeutiger Funktionsbezeichnung und gelegentlich sogar mit Foto, stets aber mit Landeslogo und Landeswappen, aber ohne Hinweis auf die jeweilige Partei und mit Allerweltslosungen ohne jeden Informationswert.

Beispiele der letzten Monate illustrieren diese Praxis zur Genüge:
– Im „Kurier OÖ“ (20.11.2022) ließ der Wirtschafts-Landesrat (Achleitner, ÖVP) inserieren.
– In „Heute-Extra“ (25.10.2022) fanden sich Inserate von Wirtschafts-Landesrat (Achleitner, ÖVP), Landesrätin für Regionen (Langer-Weninger, ÖVP), Tierschutzlandesrätin (Gerstorfer, SPÖ), Landesrat für Umwelt- und Klimaschutz (Kaineder, Grüne) und Sozial-Landesrat (Hattmannsdorfer, ÖVP).
– In der „Krone extra für OÖ“ (23.10.2022) wurden Inserate von Wirtschaftslandesrat (Achleitner, ÖVP), Landeshauptmann-Stv.in (Haberlander, ÖVP) und Landesrat für Umwelt und Klimaschutz (Kaineder, Grüne) geschaltet.
– In der Zeitschrift „Macher“ (Sommer 2022) gab es Inserate von Wirtschafts-Landesrat (Achleitner, ÖVP) und Sozial-Landesrat (Hattmannsdorfer, ÖVP)
– Im Gratisblatt „Tips“ (33. Woche 2022) wurde ein Inserat der Landeshauptmann-Stv. (Haberlander, ÖVP) geschaltet.

Nun könnte der Einwand kommen, dass solche Inserate zumindest nicht mehr – so wie es vor einigen Jahren noch gang und gäbe war – mit dem Foto der jeweiligen Landespolitiker*innen geschaltet werden, sondern nur mit einer quasi „neutralen“ Funktionsbezeichnung. Was freilich nichts daran ändert, ist doch der Informationswert gleich null und dienen solche Inserate daher ausschließlich der „Vermarktung der Tätigkeit des Rechtsträgers“, also der Selbstdarstellung. Auch wenn mittlerweile der Name der jeweiligen Politiker*innen nicht mehr genannt wird – die Funktionsbezeichnung genügt, um klarzustellen, wer dahintersteckt ist. Und sollte es den Inserent*innen nicht um die Bewerbung ihrer Person gehen, dann zumindest darum das jeweilige Medium mit Steuergeld zwecks geneigter Berichterstattung entsprechend „anzufüttern“. Eine Hand wäscht schließlich die andere.

Würde das auf Kosten der jeweiligen Partei erfolgen, wäre nichts dagegen einzuwenden – die Mittel dazu wären zur Genüge vorhanden. Schließlich rangiert Oberösterreich bei der Parteienförderung nach Wien an vorderster Stelle: 2021 kassierten die bis dahin noch vier im Landtag – und auch in der Landesregierung – vertretenen Parteien laut Förderbericht satte 19,6 Mio. Euro (ÖVP 7,3, FPÖ 6,3, SPÖ 3,8, Grüne 2,1 Mio. Euro) allein als Parteienförderung, zusätzlich weitere Förderungen für die Landtagsklubs, Gemeinderäte sowie deren Schulung.

Da die betreffenden Inserate mit Landeswappen bzw. Landeslogo versehen sind und kein Hinweis auf die jeweilige Partei ersichtlich ist, ist klar, dass es sich um eine vom Land bezahlte Werbung handelt. Eine zusätzliche Inanspruchnahme von Landesmitteln auf dem Umweg über eine im Widerspruch zum MedKF-TG stehende „Vermarktung der Tätigkeit des Rechtsträgers“ ist aber ein klarer Missbrauch von Steuergeld und entspricht somit nach allgemeinem Verständnis dem Tatbestand der Korruption.

Eine schon 2015 eingebrachte Aufforderung an den Landesrechnungshof wurde von diesem lapidar mit dem Hinweis beantwortet, dass im Gesetz keine Sanktionen vorgesehen seien. Und das ist typisch für den „Rechtsstaat“ Österreich: Gesetze, die zwar festhalten, was ein Verstoß ist, aber keine Konsequenzen – etwa durch Strafen oder Rückzahlung durch die jeweilige Partei an die Landeskasse – beinhalten. Da lachen sich die Gesetzesbrecher*innen in der Landesregierung wohl ins Fäustchen – und machen munter weiter. Und wundern sich dann, wenn das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie im Sinkflug ist.

Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft putzt sich ab. Eine Sachverhaltsdarstellung über die Verstöße der oö Landtagsparteien gegen das Kopfverbot – darunter neben Beispielen von 2021 ohne Namensangabe der jeweiligen Politiker*innen auch Beispiele von Plakaten der damaligen SPÖ-Landesrätin Gerstorfer und von Grünen-Landesrat Kaineder mit deren Foto – vom August 2021 wurde umgehend an die Staatsanwaltschaft Linz verwiesen.

Diese reagierte darauf erst gar nicht – um nach einer Urgenz im November 2021 mitzuteilen, dass das Verfahren eingestellt, also klammheimlich niedergeschlagen wurde. Als Begründung wurde angeführte, dass die „zu Grunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist oder sonst die weitere Verfolgung aus rechtlichen Gründen unzulässig“ wäre. Man kann sich bei einer derart kruden juristischen Argumentation des Verdachts nicht erwehren, dass Politik und Justiz gemeinsam unter einer Decke stecken und eine Krähe der anderen kein Auge aushacken will.

Landeswerbung ist natürlich zulässig, sollte allerdings ausnahmslos der Sachinformation dienen – etwa Werbung für die Landesausstellung, für den Handwerkerbonus oder Pflegeinfos – und darf daher nicht mit der Person der zuständigen Landesregierungsmitglieder bzw. deren Selbstdarstellung in Verbindung stehen.

Bemerkenswert ist auch, dass sich die stets als Kontrolle per se gebärdenden und angeblich jeglicher Korruption den Kampf ansagenden NEOS in dieser Causa leisetreten. So blieb ein Schreiben an deren Landtagsabgeordneten Eypeltauer und Vorsitzenden des Kontrollausschusses vom April 2022 mit einer Sachverhaltsdarstellung dieser Causa bis dato unbeantwortet. Die NEOS kritisierten – mit vollem Recht – ebenso wie die Grünen die Inserate der Landesregierung im „OÖ Volksblatt“ und anderen direkt oder indirekt der ÖVP und ihren Teilorganisationen zuzurechnenden Publikationen als unzulässig. Aber die seit Jahren üblichen Verstöße gegen das „Kopfverbot“ scheint man als „normal“ zu empfinden.

Die Aufforderung, dass bei der Werbung des Landes eine saubere, dem Gesetz entsprechende Regelung zustande kommt und ein Missbrauch durch indirekte Parteiwerbung auf Kosten des Landes abgestellt wird – zumal die Landtagsparteien ohnehin eine enorm hohe Parteienförderung erhalten aus welcher sie Werbung für ihre Politiker*innen zur Genüge finanzieren können – stieß bei Eypeltauer auf taube Ohren. Er will sich bei allem scheinoppositionellem Getöse wohl das amikale Gesprächsklima mit den regierenden Parteien nicht verderben lassen.

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