Flüchtlinge als politischer Spielball

Eine „Spur der Verwüstung“ mit Baseballschlägern und Böllern zogen zwei Jugendliche in der Halloween-Nach durch Leonding und Traun (OÖN, 3.11.2022), als „Draufgabe“ stellte die Polizei nach Festnahme der beiden rund tausend gestohlene Knallkörper in der Wohnung eines der Randalierer fest.

Diese ziemlich unscheinbare Meldung auf Seite 26 wurde freilich durch die Schlagzeilen „Gewalt – und kein Ende?“ auf der Titelseite und den Artikel „Jugendlich, gewaltbereit und stolz darauf“ auf Seite 25 überstrahlt. Nicht überraschend – ging es dabei doch darum, den migrantischen Anteil an der Jugendrandale am Linzer Taubenmarkt und in der Landstraße hervorzuheben, die Steine geworfen und Böller gezündet hatten und damit nicht nur das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in Frage gestellt, sondern gleichzeitig auch die fragwürdige Sicherheitsmanie weiter angeheizt hat.

Während sich Politik und Medien auf die migrantischen Randalierer eingeschossen haben und lautstark nach möglichst umgehender Abschiebung derselben – wohlweislich wissend, dass eine solche nur in seltenen Fällen möglich ist – schreien, sieht die Exekutive die Ereignisse auffallend gelassen. Was wiederum auch nicht überrascht, hat doch die Polizei hinreichend Erfahrungen mit Krawallen ähnlicher Art – etwa mit durchgeknallten Fußballnarren – die nicht von Personen mit Migrationshintergrund, sondern von „Bio-Österreichern“ begangen wurden und werden: „Die Polizei als übergroßes Feindbild war in Österreich bisher nur bei radikalen Fußballfans verankert“ (Presse, 5.11.2022).

Erst am Wochenende zuvor hatten an die 40 vermummte Hooligans aus der LASK-Szene einen Gastgarten am Bindermichl überfallen. Im Gegensatz zur Halloween-Nacht hatte es dabei mehrere Schwerverletzte gegeben (OÖN, 30.10.2022). Doch das sind für die Politik offenbar nur „Kollateralschäden“, ähnlich wie die 25 verletzten Personen bei einem Zeltfest zu Halloween in Ernsthofen (NÖ), wo ein Rowdy mit Reizgas die rund tausendköpfige Menge in Panik versetzt hatte. Wohin sollte man „heimische“ Randalierer schließlich auch abschieben?

Wie man sieht, wird mit zweierlei Maß gemessen. Was nicht heißt, dass Randale mit Böllern oder Steinen entschuldigt oder bagatellisiert werden sollen. Gern vergessen wird von den politischen und medialen Schreihälsen zudem, dass bei solchen Taten Festgenommene keineswegs vom Gesetz ausgenommen sind und mit Konsequenzen rechnen müssen. Dass sich beteiligte mit einem Asylstatus mit solchen Aktivitäten selbst ins Knie schießen dürfte diesen nicht bewusst – oder auch einfach wurscht – sein. Was wiederum das Augenmerk auf die Trost- und Perspektivlosigkeit der Situation einer wachsenden Zahl von Jugendlichen – und das gilt ausdrücklich nicht nur für das migrantische Milieu – lenkt.

Eben darauf haben in den Tagen nach den Linzer Halloween-Krawallen mehrere Expert*innen mit hinreichend Erfahrung in der Jugendarbeit aufmerksam gemacht. Sogar Landespolizeidirektor Andreas Pilsl stellt klar „Es wird also mehr brauchen als nur polizeiliche Repression“ (Presse, 4.11.2022). Und weist auch darauf hin „Aber quasi verdachtslos das Internet zu „bestreifen“ ist uns so nicht erlaubt“. Was sich nach dem eiligst einberufenen „Sicherheitsgipfel“ vom 4. November allerdings ändern soll. Weil vom Innenminister Karner über LH Stelzer bis zum Linzer Bürgermeister Luger alle einig sind, präventiv die sozialen Netzwerke auf eventuell geplante Aktivitäten zu überwachen.

Ob das funktioniert, darf bezweifelt werden. Befeuert wird nur ein Sicherheitswahn, der immer deutlicher gegen Grund- und Freiheitsrechte geht. Als Beispiel sei nur die hermetische Abschirmung des Landhauses und des Landesdienstleistungszentrums schon seit Jahren ebenso wie neuerdings des Alten und Neuen Rathauses in Linz genannt, hinter der die panische Angst der Politik vor terroristischen Angriffen steht.

Ebenso wie die von Innenminister Karner forcierte Aufstellung von Zelten für Asylsuchende ist die Jugendrandale von Halloween ein aufgelegter Elfmeter für jene politischen Kräfte, welche die ohnehin schon im Übermaß vorhandene Stimmung gegen alles Fremde schlechthin weiter anzuheizen. Das zeigte sich schon bei einer von allen Gemeinderatsparteien getragenen Demonstration gegen Flüchtlingszelte mit Blockade der Autobahnauffahrt am Nationalfeiertag in Sankt Georgen im Attergau, die de facto von faschistischen Kräften – allen voran Identitären-Führer Martin Sellner – gekapert wurde.

Worüber sich ÖVP-Bürgermeister Ferdinand Aignernachträglich regelrecht entsetzt gezeigt hatte und meinte, die Demo sei „in die falschen Bahnen geraten“. Ganz so, als ob das nicht vorhersehbar gewesen wäre. Denn eines ist mittlerweile klar: Kritik an Zelten wird bei solchen Demos zwangsläufig als klare Ansage gegen jede Aufnahme von Flüchtlingen im Ort interpretiert. Wer sich daran beteiligt, heult ob gewollt oder nicht mit der Meute der „Volksgemeinschaft“, das gilt für die Grünen in Sankt Georgen ebenso wie für die KPÖ im steirischen Spielberg.

Die übelste Rolle bei dieser Hetzkampagne spielt allerdings die ÖVP. Wenn diese Partei gegen Banden wettert (Dringlichkeitsantrag im Linzer Gemeinderat 3.11.2022) oder Ministerin Susanne Raab davor warnt, dass „sich parallelgesellschaftliche Strukturen bilden“ und man kommunizieren müsse „dass man sich an unsere Werte und Gesetze zu halten hat“ (Krone, 6.11.2022) muss man zwangsläufig an die politischen Banden der ÖVP denken. Es ist leicht durchschaubar, dass es der ÖVP mit ihrer Stimmungsmache gegen Asylsuchende darum geht von ihren Korruptionssumpf abzulenken.

„Die Balgerei von ÖVP und FPÖ um den Titel des populärsten Asylantenschrecks der Nation hat voll eingesetzt“ schreibt Günter Traxler dazu (Standard, 18.11.2022). Dabei ist die Argumentationslinie der ÖVP ebenso simpel wie verlogen: Es gelte die Außengrenzen der EU dicht zu machen, Österreich sei von sicheren Drittstaaten umgeben, Flüchtlinge müssten im ersten Aufnahmeland um Asyl ansuchen. Nach dieser Logik der „Europapartei“ ÖVP würden dann alle Flüchtlinge in Griechenland, Italien oder Spanien zu bleiben haben und niemand könnte Österreich überhaupt erreichen

Ebenso leicht ist allerdings erkennbar, dass politische Nutznießer bei solcher Lizitation die FPÖ ist, die laut einer letzten Umfrage schon wieder bei 26 Prozent gleichauf mit der SPÖ – in manchen Umfragen sogar vor dieser – liegt. Wobei die FPÖ immer deutlicher klarstellt, dass sie überhaupt keine Flüchtlinge will und dass sie elementare Menschenrechte in den Mülleimer werfen möchte, etwa wenn der oö FPÖ-Chef Haimbuchner – wie schon 2019 der jetzige FPÖ-Anführer und damalige Innenminister Kickl – ganz offen den Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention verlangt. Was die FPÖ freilich nicht hindert, Migrant*innen als billige Arbeitssklaven – Stichwort 24-Stundenbetreuerinnen – für legitim zu empfinden. Schlimmer ist freilich, wenn nun auch ÖVP-Klubchef Wöginger auf diesen Zug aufspringt und zum „Waldhäusl der Volkspartei“ wird und der „schwarzen Büchse der Pandora den Dosenöffner ansetzt“ (Standard, 18.11.2022). Den Anspruch eine „Europapartei“ zu sein kann sich die ÖVP da umgehend abschminken.

Gleichzeitig vollzieht die Kickl-Partei den offenen Schulterschluss mit den Identitären, etwa wenn Generalsekretär Schnedlitz bei einer Kundgebung in Wien gemeinsam mit dem IB-Sprecher Rutter auftritt und die FPÖ eine Plattform zum „Bevölkerungsaustausch“ einrichtet – lupenrein dem faschistischen Jargon der Identitären entsprechend. Da fehlt als Konsequenz nur noch, dass sich die FPÖ offiziell in „Faschistische Partei Österreichs“ umbenennt.

Aber auch wichtige Vertreter der SPÖ springen auf den rassistischen Zug auf und sogar die NEOS haben – offenbar, um für eine künftige Koalition kompatibel zu sein – sich für eine deutlich restriktivere Asylpolitik stark gemacht. So brüstet sich der vom Sozialdemokraten zum „Sozialliberalen“ mutierte Linzer Bürgermeister Klaus Luger stolz als „einer der Ersten, der gefordert hat, dass Asylwerber, die schwer straffällig geworden sind, abgeschoben werden“ und bedauert regelrecht, dass die Randale in Linz „nach unseren österreichischen Gesetzen kein schwerer Tatbestand“ dafür sind (Krone, 6.11.2022).

Richtig erkennt Luger „der Innenminister stellt also etwas in Aussicht, was rechtlich gar nicht geht“ also ein „böses politisches Spiel“ betreibt, das „dazu beiträgt, dass das Vertrauen in die Politik weiter sinkt“. Dass Luger – der kein „Hardliner“, sondern ein „Pragmatiker“ sein will – als Draufgabe klarstellt „Ich bin kein Sozialromantiker“ und meint „Unsere DNA ist die der Industrie“ überrascht daher ebenso wenig wie seine Klage über die Haltung der SPÖ zur Migration „Sie hat ein Problem damit, eine härtere und restriktivere Linie zu fahren“.

Wie hausgemacht die Asylmisere ist, verdeutlicht, dass von der schwarz-blauen Regierung eine Zentralisierung der Asylunterbringung erfolgte, um die in der Flüchtlingsbetreuung tätigen NGOS zu schwächen. De facto wurden freilich seit 2017 keine entsprechenden Maßnahmen gesetzt, dafür wird jetzt eine neue „Flüchtlingswelle“ heraufgeschworen und mit der Aufstellung von Zelten – der denkbar schlechtesten Form zur Unterbringung – den Ländern Untätigkeit vorgeworfen, vor allem aber die Stimmung in betroffenen Gemeinden angeheizt.

In Oberösterreich will ÖVP-Landesrat Hattmannsdorfer – schon vor Funktionsübernahme als Scharfmacher in punkto Sozial- und Asylpolitik bekannt – das Limit von 100 Personen für Asylquartiere aufheben, um Massenquartiere zu ermöglichen, zumal Oberösterreich derzeit die Quote nur zu 77 Prozent, Wien und das Burgenland hingegen zu mehr als hundert Prozent erfüllen. Wenn Hattmannsdorfer dann ausgerechnet an die SPÖ-geführten Gemeinden appelliert mehr Flüchtlinge aufzunehmen ist das Zynismus pur. Werden doch etwa in Linz derzeit 28 Prozent aller oö Asylberechtigten untergebracht – bei einem Bevölkerungsanteil von 14 Prozent der Landesbevölkerung.

Wie Hetze gegen Flüchtlinge nach dem Floriani-Prinzip instrumentalisiert wird, machte jüngst Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) deutlich. Er kann sich Sanktionen für Bundesländer, die ihre Quoten nicht erfüllen, vorstellen, aber keine für Gemeinden (Presse, 22.10.2022). Im Klartext macht er damit allen Gemeinden die Mauer – die sich angetrieben von der FPÖ und anderen Hetzern – gegen die Unterbringung von Flüchtlingen aussprechen und spielt den Ball den Ländern und dem Bund zu. Das geht dann sogar so weit, dass private Hauseigentümer, die Land und Bund Unterkünfte anbieten unter Druck gesetzt werden – und gleichzeitig teilweise von Bund und Ländern angemietete Unterkünfte bedingt durch nach 2015 abgeschlossene langfristige Mietverträge leerstehen.

Dieses Polit-Mikado läuft ganz so, als ob es ohne Gemeinden ginge, wo ja solche Unterkünfte ihren Standort haben müssen. Meint doch sogar der oö LH Stelzer: „Der Bund hat ja seine Quartiere auch in den Ländern, das ist also nur ein Etikettentausch. Es ist eine gemeinschaftliche Aufgabe“ (Presse, 5.11.2022).

Bezeichnend bei der Debatte ist freilich, dass die Hintergründe der Fluchtbewegungen erst gar nicht hinterfragt werden, ja es so dargestellt wird, als ob Flüchtlinge aus Jux und Tollerei tausende Kilometer mit allen damit verbundenen Beschwernisse überwinden wollten. Die wirtschaftliche, politische und soziale Situation in den Herkunftsländern will man wohlweislich nicht hinterfragen.

Könnte sich doch rasch herausstellen, dass deren Situation maßgeblich durch die Politik des „Westens“, also von USA, EU etc., verursacht ist. Fakt ist, dass überall dort wo der freiheitlich-demokratische „Westen“ durch Intervention eingegriffen, bestimmte politische Kräfte ermuntert oder despotische Regime gestützt hat ein Desaster die Folge war: Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien sind ein klarer Beweis.

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