Die Immo-Haie des Kanzlers

„Warum die Preise den Mieten davonziehen“ titelte „Die Presse“ (13.10.2020). Um unter Berufung auf die neoliberale „Denkfabrik“ Agenda Austria zu bejammern, dass von 2010 bis ins zweite Quartal 2020 die Preise für Eigentumswohnungen und Häuser um sagenhafte 76 Prozent gestiegen sind, die Mieten aber „nur“ um 42 Prozent, bei einem allgemeinen Preisanstieg um 20 Prozent. Österreich liegt bei dieser Entwicklung im Spitzenfeld der EU, ein trauriger Rekord.

Die Zeiten, als Substandardwohnungen billig hergingen und klassische Hausherren das Feld bestimmten sind vorbei. Heute wird professionell agiert und bestimmen die globalen und nationalen Immobilienhaie das Geschehen. Sie bejammern angesichts der Differenz zwischen Immopreisen und Mieten die zu geringe Rendite. Im Klartext machen sie Druck, um das zu ihren Gunsten zu ändern.

EZB forciert Flucht in Sachwerte

Verantwortlich für den rasanten Zuwachs ist unter anderem die „ultralockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank“. Kein Wunder: Durch die Nullzinspolitik sind klassische Sparbücher oder Guthaben auf Girokonten per se schon bei einer geringen Inflation ein Verlustgeschäft. Damit macht man die Kredite auf Kosten der kleinen Leute billig und die Flucht in Sachwerte, vor allem in Immobilien lukrativ.

Vor allem in urbanen Gebieten mit starker Zuwanderung treibt das die Preise hoch – und im Gefolge zwangsläufig auch die Mieten, denn die Investoren wollen Rendite sehen. Die Privatisierung tausender früherer Gemeinden von Bund, Ländern und Gemeinden und das Kurzhalten bei der Wohnbauförderung – die zudem viel zu sehr auf Eigenheime und Eigentumswohnungen statt auf leistbare Mietwohnungen ausgerichtet ist – verstärken diesen Trend.

Dass in Wien 60 Prozent der Bevölkerung in geförderten (Gemeinde-)Wohnungen leben wirkt hier zumindest bis jetzt etwas preisdämpfend. Wobei die Angriffe der Immohaie auf den gemeinnützigen Wohnungssektor und die Begehrlichkeit sich Gustostückerl aus diesem Bereich profitabel zu krallen bekannt sind.

„Abstauber“ unterwegs

Dass bei diesem Immo-Boom auch zahlreiche „Abstauber“ unterwegs sind hat sich schon bei der Privatisierung von rund 60.000 Bundeswohnungen im Jahre 2003 erwiesen, als im Umfeld des damals dafür zuständigen Finanzministers Karl Heinz Grasser kräftig abkassiert wurde. Die Causa BUWOG ist 17 Jahre nach ihrem Vollzug bekanntlich immer noch gerichtsanhängig und der Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger hat die Umstände beim Abkassieren von Provisionen, Beratungsgebühren etc. mit dem Sager „Wo woar mei Leistung?“ sehr treffend auf den Punkt gebracht.

Und auch die ÖVP – die von 2000 bis 2006 gemeinsam mit der FPÖ bzw. deren mittlerweile längst im politischen Nirwana verschwundenen Abspaltung BZÖ regierte – ist nicht frei von diesen Querelen. So wurde jetzt im Ibiza-Untersuchungsausschuss thematisiert, dass die der Staatsholding ÖBAG bzw. der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) unterstellte staatliche Immo-Tochter ARE nicht etwa den sozial leistbaren Wohnungsmarkt forciert, sondern das Segment von Luxuswohnungen.

Der Fall Kurschel

Ein kongenialer Partner der ARE dabei ist „ein privater Immobilienentwickler“ namens Martin Kurschel, der 2017 mit einer Parteispende von 10.000 Euro an die ÖVP bekannt geworden ist. So wurde 2007 das Areal der Kirchner-Kaserne in Graz um 23 Mio. Euro von der BIG-Tochterfirma Sivbeg erworben – und von dieser 2016 um elf Mio. Euro von der Kurschel-Firma Immovate ersteigert, bei welcher kurz darauf wiederum die BIG mit 49 Prozent einstieg (Der Standard, 20.10.2020).

Kurschels Firma Irma Investment übernahm 2018 ein Objekt in der Kolingasse in Wien, an dem sich dann ebenfalls die BIG mit 49 Prozent beteiligte – um das Objekt dann an die Volksbank zu verkaufen und die Anteile der Irma Investment zu übernehmen. Bleibt die Frage, welche Transaktionen hinter solchen Ringelspielen stecken und wer dabei abkassiert.

Weitere derart „kreative“ Geschäfte lassen die Ankündigung von Heeresministerin Claudia Tanner (ÖVP) für ein „Konzept“ zum Verkauf von Immobilien des Bundesheeres vermuten. Konkret sollen rund 500.000 Quadratmeter Kasernengrund an den Standorten Vorgartenstraße, Franz-Josefs-Kai, Starhemberg-Kaserne und Heckenast-Burian-Kaserne in Wien und Villach mit einem geschätzten Wert von einer halben Milliarde Euro auf den Markt geworfen werden (OÖN, 24.10.2020). Offen ist dabei, ob nur die bundeseigene BIG als Käufer in Frage kommt bzw. wie und mit wem diese Areale künftig kommerziell verwertet werden.

Der Fall Ortner

Mit einer Spende von einer Million Euro für die ÖVP – in Tranchen von 50.000 Euro „am Rechnungshof vorbei“ um eine Veröffentlichung zu vermeiden – trat der Tiroler Bauunternehmer Klaus Ortner 2017 in Erscheinung. Sein Konglomerat IGO Industries ist am Immobilienentwickler UBM beteiligt, mit dem die ARE wiederum im Ausland, konkret in München, kooperiert.

Dass seine Tochter einen Sitz in der Staatsholding ÖBAG erhielt hat laut Ortner natürlich „nichts mit Gefälligkeiten zu tun“ (Der Standard, 23.10.2020). Und als ÖBAG-Boss Thomas Schmid, Kanzler Kurz und zehn weitere Gäste bei Ortners privat dinierten sei „kein einziges Wort über Politik gesprochen worden.“ Ganz sicher auch nicht über die geniale Lösung, durch die Beteiligung von Ortner-Firmen an Tochterunternehmen der bundeseigenen ARE das Bundesvergabegesetz zu umgehen um „einen Teil des BIG-Portfolios marktfähig zu machen“, im Klartext profitabel zu verwerten und zu privatisieren.

Ein Schelm wer dabei Böses denkt und ÖVP-Klubchef August Wöginger wetterte beim Ibiza-Ausschuss über die „niederträchtige Form von Dirty Campaigning“ von SPÖ und NEOS wegen des Vorwurfs an Kanzler Kurz, im Wahlkampf 2017 nicht nur Spenden gesammelt, sondern auch Mandate und Ämter in Aussicht gestellt zu haben.

Der Fall Benko

Und schließlich darf René Benko – bekannt durch die Übernahme des deutschen Kaufhof-Konzerns und Anteile der „Kronenzeitung“ sowie sein herbstliches Törggelen in Südtirol mit hoher Promi-Dichte quer durch die Parlamentsparteien – nicht vergessen werden, gilt er doch als Vertrauter und Berater von Kanzler Kurz.

Damit im Zuge der Übernahme des bankrotten Möbelkonzerns Kika-Leiner durch Benkos Signa-Holding der Kauf des Leiner Flagship Store in Wien durch eine Beko-Privatstiftung und deren Eintragung in das Grundbuch über die Bühne gehen konnte, veranlassten Kurz und der damalige Justizminister Josef Moser als „serviceorientierte Verwaltung“ sogar die Öffnung des zuständigen Bezirksgerichts in den Weihnachtsferien 2017/18-

„Das Ziel der Bundesregierung ist immer, Arbeitsplätze in Österreich zu erhalten“ erklärte dazu ein Sprecher des Kanzlers. Was Benko nicht hinderte unmittelbar darauf rund tausend zu kündigen „um zu sanieren“ (Der Standard, 21.10.2020). Die Leiner-Immobilie ging um 60 Mio. Euro über den Tisch – im April 2018 ließ die Raiffeisen Landesbank OÖ ein Pfandrecht von 95 Mio. Euro darauf eintragen, eine beachtliche Wertsteigerung also (Die Presse, 25.3.2019).

Das Schwadronieren von Ex-FPÖ-Chef Strache in Ibiza im Juni 2017 über den Verkauf der „Kronenzeitung“ hat durch Benkos Einstieg beim Krawallblatt eine nachträgliche Bestätigung erfahren. Ein Schelm, wer Schlechtes beim Abtausch zwischen Hilfe für diverse Immobilien-Deals und den Einstieg bei der „Krone“ vermutet. Aber Benko kann mit allen – im Beirat seiner Signa Holding sitzen unter anderem Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess (FPÖ) und im Signa-Management sitzt eine ganze Legion ehemaliger Mitarbeiter der schwarz-blauen Regierungen unter Schüssel und auch unter Kurz.

Im Gleichklang mit Finanzminister Gerald Blümel (ÖVP) zeigt auch Beno bei der Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss deutliche Erinnerungslücken und meint etwa „Zu belanglosen Details habe ich keine Wahrnehmung mehr“ (heute, 22.10.2020). Die recht lockere Aussage von Ex-FPÖ-Chef Strache an die „schoafe Russin“ 2017 Ibiza „Benko zahlt die ÖVP, zahlt uns“ sieht er als „Prahlerei in Feierlaune bei Ibiza-Wetter“. Tatsächlich scheinen weder Benko noch sein SIGNA-Imperium in den Spendenlisten der ÖVP auf. Aber es gibt wohl noch andere Wege der Kooperation zwischen Kapital und Politik als nur das schnöde Geld.

Benko gibt aber zu, dass Strache den er „gefühlt ewig“ kennt zu Gast auf seiner Jacht war und ihn wenige Tage vor Platzen des Ibiza-Skandals telefonisch eine kryptische Mitteilung über ein „ominöses Video“ gemacht hatte. Und auch zu seinem Einstieg bei der „Kronenzeitung“ habe er „keine Erinnerungen“ mehr, so Benko ganz nach dem Motto „Glücklich ist, wer vergisst“.

Aufschlussreiche Spendenliste

Aufschlussreich ist ein Blick auf die Liste der 75 Namen umfassende Spendenliste für die ÖVP im Jahre 2017: Davon entfallen 23 Personen bzw. Firmen auf die Immobilien- und Baubranche, die 1,5 der insgesamt 2,9 Millionen Euro für den schwarzen Wahlkampf gesponsert haben. Bekanntlich verpulverte die Kurz-Partei 2017 im Nationalratswahlkampf 13 statt erlaubter sieben Millionen Euro.

Laut dem SPÖ-Abgeordneten Jan Kai Krainer ergab ein Check der ÖBAG-Aufsichtsräte „50 Prozent haben in irgendeiner Form gespendet“ (Österreich, 25.10.2020). (Nicht nur) für die Immobranche dürften sich diese Investitionen als gerechnet haben. Es muss nicht immer eine direkte Leistung an Sponsoren bzw. deren Unternehmen sein, es genügt ja die eine oder andere Gesetzesänderung zugunsten des Kapitals, wie etwa beim 12-Stundentag erfolgt.