Die Bundesregierung will die Versiegelung von Grund und Boden auf 2,5 Hektar pro Tag beschränken. Das macht bundesweit 9,125 Quadratkilometer oder auf die 2.093 Gemeinden umgerechnet 4.360 Quadratmeter pro Kommune und Jahr. Wirtschaftslandesrat Achleitner (ÖVP), der die oberösterreichische Raumordnung als eines der „schärfsten Gesetze der Republik“ hochjubelte, sieht das als „ideologisches Kartenhaus“ (OÖN, 21.10.2023).
Achleitners Empörung hängt wohl damit zusammen, dass Oberösterreich „Staatsmeister im Bodenverbrauch“ ist und aktuell 4,25 Hektar pro Tag (WWF 2022) versiegelt und an diesem „Fleckerlteppich weiterweben“ will. Etwa mit Gewerbeparks wie in Ohlsdorf, wo der „Schotterkönig“ Asamer Grundstücke zusammenkaufte, die Rodung von 18 Hektar Wald erwirkte und das Areal mit Millionenprofit an einen belgischen Investor verkaufte. Ähnlich wurde vom Land großflächige Planierungen für Gewerbegebiete etwa in Ranshofen, Grieskirchen (Pöttinger) oder Kronstorf (Google) abgesegnet.
Nachdem jahrzehntelang mit massiver Förderung aus Steuergeld riesige Flächen mit Supermärkten, Umfahrungen, Gewerbeparks und Eigenheimen versiegelt wurden ist jetzt das Ende der Fahnenstange erreicht. Umweltlandesrat Kaineder (Grüne) propagiert daher bereits eine Entsiegelungsprämie. Künftig dürfen wir mit Steuergeld Maßnahmen finanzieren um „wasserundurchlässige Flächen und Asphalt durch Rasengittersteine oder Schotterrasen ersetzen“.
Den Kern des Problems blenden Achleitner ebenso wie Kaineder geflissentlich aus, nämlich den gigantischen Leerstand im Lande: „Das 2,5-Hektar Ziel ist auch für das Land Oberösterreich umsetzbar – indem bereits verbaute Flächen wiederverwendet und verdichtet werden“ merkt etwa Greenpeace an (OTS0104, 23.10.2023).
Das Kernproblem der fatalen Fehlentwicklung ist das das geheiligte Dogma des Privateigentums an Grund und Boden. So meint LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) recht offenherzig, man wolle eher mit Förderungen als mit „marxistischen Ideen wie einer Leerstandsabgabe“ arbeiten (OÖN, 15.6.2020). Obwohl die Fläche des bundesweiten Leerstandes bereits größer ist als ganz Wien (Krone bunt, 1.11.2020).
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