Menschenrecht auf Spekulation?

Hierzulande wird eifrig betoniert, Oberösterreich ist ein Spitzenreiter bei der Vernichtung von Grünland. Auch wenn Landesrat Achleitner (ÖVP) das Raumordnungsgesetz für „das schärfste aller Bundesländer“ erklärt: 17 Hektar Grünland für eine neue Fabrik des Landmaschinenherstellers Pöttinger bei Grieskirchen, die Rodung von 19 Hektar Wald für ein Betriebsbaugebiet in Ohlsdorf, 70 Hektar Grünland in Kronstorf für Google, Amazon und Konsorten beweisen das Gegenteil.

Die Zementindustrie bemühte Roland Girtler für eine „kultur- und sprachwissenschaftliche Analyse“ für ihre profitablen Geschäfte (OTS0215, 31.3.2022) die den burschenschaftlichen Soziologen zum Schluss „Beton tut offensichtlich gut, sorgt für eine Jahrhunderte haltende, stabile Grundlage – also ist Beton doch eigentlich gut?“ kommen lässt.

Katharina Roggenhofer, Sprecherin des Klima-Volksbegehrens, zerstört mit dem Sager „Es wird nicht jeder ein Haus auf der grünen Wiese haben können“ (Presse, 10.6.2022) die Lockrufe von bürgerlicher Politik und Immobilienhaien. Angesichts der „hohen Einfamilienhausdichte“ Oberösterreichs sagt Wohnforscher Wolfgang Amann, dass diese „häufig am falschen Ort und technisch in einem schlechten Zustand“ sind und „viele werden leerstehen, wenn die Bewohner ausziehen“ (OÖN, 10.6.2022). Ein Desaster für die Raumordnung.

Das heiße Eisen der Causa heißt Leerstand. Während gigantische Potenziale – sowohl zigtausende Wohnungen als auch Industrie- und Gewerbeflächen leerstehen – wird weiter Grünland zubetoniert. Doch das Privateigentum an Grund und Boden und untrennbar damit verbunden im realen Kapitalismus Spekulation sind sakrosankt. Lieber lässt man Wohnungen und Gewerbeflächen jahrelang leerstehen als sie leistbar zu vermieten. Unbebaute, aber gewidmete Baulandreserven reichen für Jahrzehnte.

Zaghafte Vorstöße zur Nutzung – zumindest aber Erfassung und Besteuerung – des Leerstandes, wie jetzt in Wien, Salzburg oder Innsbruck gestartet, werden von der Immobilienlobby mit Verweis auf Datenschutz etc. als Eingriff in das vermeintliche Menschenrecht auf das geheiligte Privateigentum betrachtet. Ganz so, als ob in der Verfassung das Recht auf Spekulation festgeschrieben wäre.

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