Gezielte Schützenhilfe

Am 1. Mai 2009 nahm in Linz die Polizei die Anwesenheit einiger vermummter Personen zum Anlass für ein äußerst restriktives Eingreifen. Rigide Personenkontrollen und willkürliche Festnahmen verhinderten damit – erstmals in der 2. Republik – eine Maidemonstration. Die Bestrebungen der Exekutive, einige der Festgenommenen und die Verantwortlichen für die Demo auf juristischem Wege „fertig“ zu machen, scheiterten allerdings an einer breiten Protestbewegung und hinterließen einen schweren Imageschaden für die Polizei. Doch wie heißt so schön: „Ist der Ruf erst ruiniert, werkt man weiter ganz ungeniert“.

Ganz gegenteilig agierte die Exekutive ein gutes Jahrzehnt später bei den – erwiesenermaßen durchwegs von Rechtsextremen wie den Identitären oder dem FPÖ-Ableger AUF1.tv gesteuerten oder instrumentalisierten – Protesten der Corona-Schwurbler. Nicht nur, dass auch nicht nach dem Versammlungsgesetz angemeldete Demos oder Blockaden von Straßen, Brücken und Krankenhauszufahrten anstandslos akzeptiert wurden, agierte die Exekutive de facto als Begleitschutz für die Schwurbler. Koste es was es wolle, schließlich wird der massive Personaleinsatz ja ohnehin aus Steuergeldern finanziert.

Bei so viel Einsatz konnte die Polizei verständlicherweise nicht auch noch von einem rechten Mob virtuell und real bedrohte Personen beschützen bzw. gegen die Urheber*innen solcher Art von Hass und Hetze vorgehen, wie der Fall Lisa-Maria Kellermayr beweist. Als die höchst engagierte Ärztin im Netz aufzeigte, wie am 16. November 2021 mit einer Corona-Demo eine Rettungszufahrt beim Klinikum Wels blockiert wurde unterstellte ihr die Landespolizeidirektion Oberösterreich umgehend eine „Falschmeldung“.

Damit gab die Exekutive das Stichwort für eine breitangelegte und systematische Hetzkampagne virtuell verabredeter Gruppen aus der Szene der „Querdenker“ gegen die auch als Corona-Maßnahmen- und Impfbefürworterin ins Fadenkreuz der Hetzer gekommene Ärztin. Klar, wenn jemand von der Polizei ganz höchstoffiziell als „Lügnerin“ abgestempelt wird, brauchen sich die hetzende Meute nicht mehr zurückhalten. Über Kellermayr ergoss sich umgehend eine „Flut an Beschimpfungen, Beleidigungen, Verleumdungen und Drohungen“ (OÖN, 4.8.2022). Ihr Wunsch nach Löschung des Polizei-Postings blieb ungehört, die „Falschmeldung“ steht bis dato immer noch auf Twitter.

Ihre Ordination in Seewalchen musste sie mit hohem finanziellen Aufwand aus eigener Tasche vor Angriffen schützen, weil sie immer wieder von fanatischen, fallweise sogar mit Messern bewaffneten, Impfgegnern belästigt wurde. Nicht genug damit, dass sich die Exekutive zur berechtigten Forderung von Kellermayr sie zu schützen in Untätigkeit übte, wurde Kellermayr auch vorgeworfen sich „in die Öffentlichkeit zu drängen“ und sie wolle mit ihrer Kritik an der Polizei „das eigene Fortkommen fördern“. Sowohl Polizei als auch Ärztekammer legten ihr nahe, sich nicht mehr „öffentlich exzessiv zu Wort melden“ (Standard, 3.8.2022). Bemerkenswerte Aussagen für die Maulhelden der angeblichen Meinungsfreiheit, aber weiterer Zündstoff für die Hetz-Szene.

Exekutive und Justiz behaupteten, die Urheber von Hasspostings im Netz gegen Kellermayr nicht eruieren zu können, weil diese im Darknet agieren würden. Die Staatsanwaltschaft Wels stellte Ermittlungen gegen einen von der Staatsanwaltschaft München wegen Verdachts auf Beleidigung und Bedrohung ausgeforschten Täter „mangels territorialer Zuständigkeit“ ein. Eine länderübergreifender Rechtshilfe scheint bei der Justiz ein Fremdwort zu sein. Hingegen gelang es einer deutschen Expertin in kurzer Zeit die Verfasser einiger solcher Postings zu eruieren. Doch scheint man weiterhin unwillig oder unfähig zu sein, praktische Maßnahmen einzuleiten. Oder man beschwichtigt mit „mangelndem Straftatbestand“, als ein ausgeforschter Hetzer an Kellermayr „Wir kommen dich holen“ gepostet hatte (OÖN, 3.8.2022). Als ob das in der monatelang laufenden Kampagne nicht sehr eindeutig wäre.

Die Strafrechtexpertin Ingeborg Zerbes charakterisiert daher die Kampagne gegen Kellermayr als „Cyberstalking“, es dränge sich der Verdacht auf „beharrliche Verfolgung“ auf und sie meint, dass „Hass im Netz noch ein schwacher Ausdruck für das sei, was Kellermayr widerfahren ist, nämlich „Androhung schwerwiegender grausamer Gewalt“ (Standard, 4.8.2022).

Der tragische Tod der Ärztin durch Suizid kann daher nicht losgelöst von der Verantwortlichkeit der Exekutive und der Justiz gesehen werden, womit zwangsläufig auch die Rolle des (schwarzen) Innenministers und der (grünen) Justizministerin zu hinterfragen ist. Denn es ist nicht bekannt, dass sich diese erkenntlich eingeschaltet hätten, um in ihrem jeweiligen Ressort den Verantwortlichen ordentlich Dampf zum Schutz von Kellermayr oder anderen ähnlich bedrohten Personen zu machen.

Bezeichnend dabei ist auch, dass die – offensichtlich FPÖ-durchseuchte und in Oberösterreich der schwarz-blauen Landeskoalition verpflichtete – Polizei „wenig Interesse an einer Auseinandersetzung mit den Geschehnissen“ hat und „auch die Politik reagiert nur zaghaft“ (Standard, 3.8.2022). LH Thomas Stelzer (ÖVP) spricht lapidar von einer „furchtbaren Tragödie“, zu klaren Worten gegen den rechten Mob kann er sich – wohl als Rücksicht auf seinen blau-braunen Koalitionspartner FPÖ – nicht aufraffen. Im Gegensatz zur oberösterreichischen sieht sich immerhin die Bundes-Ärztekammer in der Pflicht und reagiert. Der Rücktritt von Landespolizeidirektor Andreas Pilsl und Pressesprecher David Furtner wäre wohl das Mindeste als Konsequenz aus diesem Versagen.

Hans Rauscher schreibt zu Recht von einem „Staatsversagen bei Extremisten“ und von „politischer Feigheit“ (Standard, 3.8.2022). Die Aussage von Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) „Wir haben in Österreich eine Zero-Tolerance-Politik, wenn es um Hass und Hetze im Netz geht“ (heute 4.8.2022) ist daher purer Zynismus. Auch angesichts der Tatsache, dass Österreich – im Gegensatz zu Deutschland – untätig bleibt politischen Druck auf Telegram – dem bevorzugten Kommunikationsmittel der Schwurblerszene – zu einer intensiven Zusammenarbeit bei der Ausforschung von digitalen Straftäter*innen zu erreichen.

Mittlerweile hat sich die Schwurbler-Szene nach dem Abflauen von Corona anderen Themen zugewandt, etwa der Unterstützung Russlands beim Krieg in der Ukraine oder der Teuerung. Dass ausgerechnet mit Auto-Korsos gegen zu hohe Treibstoffpreise demonstriert wird, zeigt den schizophrenen Charakter dieser Szene. Aktuell sind Proteste gegen Bundespräsident van der Bellen angesagt, dessen öffentliche Auftritte – wie zuletzt in Wels, Eferding, Bregenz und Salzburg – im Zuge der anstehenden Präsidentschaftswahl von einer obskuren Meute „begleitet“ werden, die ihn ungeachtet seiner tatsächlichen Kompetenzen als Zielscheibe auserkoren hat.

Dabei geht es um Stimmenminimierung für van der Bellen zugunsten der drei rechtsextremen Gegenkandidaten, vor allem des Burschenschafters Walter Rosenkranz. Dass AUF1.tv dabei an vorderster Front mitmischt, ist nicht verwunderlich, geht es für die FPÖ schließlich um einen Probegalopp für die 2024 anstehende Nationalratswahl. Bezeichnend für die Haltung der Exekutive ist, dass bei diesen Protesten auch ein mit einem Galgen erscheinender Demonstrant unbehelligt bleibt, obwohl das wohl ein klarer Fall von Morddrohung ist. Weiterhin halten also Exekutive und Justiz ihre schützende Hand über den rechten Mob.

Bezeichnend für das politische Personal der Republik sind auch Reaktionen in der Causa Kellermayr: „Für mich ist das ein Moment, um innezuhalten und nicht, um Schuldige zu suchen“ erklärt der grüne Minister Rauch zum Suizid der monatelang massiv bedrohten Ärztin in Seewalchen (OE24, 31.7.2022). Glaubt der Herr Minister wirklich, dass sein „Innehalten“ die Schwurbler-Szene beeindruckt und zur inneren Einkehr führt?

Das ist ähnlicher Schwachsinn wie die immer wieder geäußerte Meinung, man müsse mit dieser Szene einen Dialog führen. Ganz so, als ob ein rechter Mob, der nur seine Meinung gelten lässt, aber jede kritische Äußerung daran als Zensur und Infragestellung der freien Meinungsäußerung interpretiert, von seiner Einstellung abzubringen wäre. Daniel Landau, Organisator einer Mahnwache für Kellermayr in Wien meint zu Recht „man dürfe kein Appeasement, keine Beschwichtigungspolitik, gegenüber diesen Leuten betreiben“ (Standard, 3.8.2022)

Selbst der tragische Suizid der Ärztin hat die Schwurblerszene keineswegs zur inneren Einkehr bewegt, wie etwa höhnische Jubelmeldungen auf Telegram oder eine Aussendung der MFG mit dem Titel „Wie der Freitod einer offenbar depressiven Ärztin instrumentalisiert wird“ (OTS0060, 3.8.2022) anschaulich beweisen. Und weiterhin sind anerkannte Expert*innen wie die Virologin Dorothee von Laer oder der Hygiene-Experte Hans-Peter Hutter im Visier der Hass-Poster (OE24, 3.8.2022).

In der Schweiz agiert sogar ein auch auf Österreich länderübergreifender digitaler Pranger, auf welchem unter dem Titel „Ich habe mitgemacht“ missliebige Ärzt*innen und Impfbefürworter*innen aufgelistet werden. Für durchgeknallte Typen braucht es dazu keine explizite Aufforderung zum Handeln mehr um die digitale Drohung zur realen werden zu lassen. Dass sich der Betreiber Burkhard Müller-Ulrich als bekennender „Dieselfahrer, Waffenbesitzer und Vielflieger“ outet charakterisiert die egomane Szene deutlich genug (Standard, 3.8.2022).

Das Versagen der schwarz-grünen Bundesregierung geht also weit über die Gesundheitspolitik hinaus: „Rauchs Kapitulation vor der Maßnahmen- und Impfgegnerschaft geschah übrigens gegen den Mehrheitswillen der Expertenkommission“ welcher von Rauch ein Maulkorb umgehängt wurde, schreibt Andrea Schurian (Presse, 2.8.2022) und meint „Tatsächlich ist die covidiotische Kniefälligkeit des grünen Gesundheitsministers nicht verwunderlich“.

So wie 2021 die ÖVP die Impfkampagne aus Rücksicht auf den rechten Rand vor der Landtagswahl in Oberösterreich bewusst „schleifen“ ließ, so gilt das 2022 für die anstehenden Landtagswahlen in Tirol. Und die Grünen sind in absoluter Nibelungentreue voll mit dabei. Bleibt nur zu hoffen, dass der in einem Online-Forum kursierende Spruch „Rauch verflüchtigt sich irgendwann. Stimmt, Kurz war auch nicht lang“ bald Realität wird. Um es mit Bertolt Brecht zu sagen: „Wahrlich, wir leben in finsteren Zeiten“.

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