Zu hinterfragende Ansagen

Aufschlussreich ist eine Umfrage bei den Wohnbausprechern der vier oö Landtagsparteien zum Thema „Was wollen die Parteien im Wohnbau erreichen?“ (OÖN, 22.5.2021). Dass ÖVP wie FPÖ dabei die Wohnungspolitik bejubeln ist nicht verwunderlich, geht es doch um eine Schönfärbung der schwarz-blauen Koalition.

Schwarzes Dogma Eigentum

Wenn ÖVP-Landesgeschäftsführer Hattmannsdorfer meint „es gibt kaum ein Land, wo derzeit mehr Wohnungen pro Kopf gebaut werden als in Oberösterreich“ und trotzdem das Wohnen für immer mehr Menschen immer weniger leistbar wird, dann stimmt wohl einiges nicht. Seine Erkenntnis, es gelte „den Flächenverbrauch einzubremsen“ steht in einem diametralen Widerspruch zur jüngsten Raumordnungsnovelle, welche den Flächenfraß durch Bauen auf der grünen Wiese keineswegs bremst.

Das einmal mehr aufgewärmte ÖVP-Dogma, man müsse „möglichst vielen Menschen die Möglichkeit bieten, sich Wohnungseigentum zu schaffen“ zeigt jedoch das Grundproblem der gängigen Wohnungspolitik auf. Hatte doch Kanzler Kurz schon im Wahlkampf 2017 ganz frei nach Marie Antoinette erklärt „Wenn sie sich keine Miete leisten können, sollen sie halt Wohnungen kaufen!“. Und die Schere zwischen sinkenden Kreditzinsen und steigenden Immobilienpreisen will die ÖVP auch nicht erklären.

Blaue Huldigung für Haimbuchner

FPÖ-Klubchef Mahr, Hattmannsdorfers kongenialer Partner bei den asozialen Sauereien der schwarz-blauen Koalition, sieht Oberösterreich gar als „Staatsmeister“ bei der Wohnbauförderung und bejubelt seinen Boss, Wohnbaureferent LHStv. Haimbuchner. Und er meint scheinheilig, „unverschuldet in Not geratene Bürger dürfen sich in dieser Situation nicht zusätzlich noch Gedanken um ihren Wohnraum machen müssen“.

Dabei hat gerade das schwarz-blaue Duo dafür gesorgt, dass durch massive Verschlechterung von Wohnbauförderung und Wohnbeihilfe für Drittstaatsangehörige durch gezielte Maßnahmen verschuldet in Wohnungsnot geraten sind. Aber ein Arbeit befindliches „Wohnungssicherungspaket“ soll schließlich nur für „jene heimischen Leistungsträger, die jahrzehntelang in das System einbezahlt haben“ gelten. Das haben zwar auch Drittstaatsangehörige, doch die müssen laut schwarz-blauem Denken als Feindbild herhalten.

Das Wohnungsressort der Landesregierung bewirbt die „Wohnbeihilfe NEU im Wohlfühlland OÖ“. Aber wie sollen sich Menschen überhaupt wohlfühlen, die sich die teure Wohnung ohne Beihilfe nicht mehr leisten kann? Und erst recht Drittstaatsangehörige, die mindestens fünf Jahre Hauptwohnsitz, mindestens 54 Monate Einkünfte und eine Deutschprüfung nachweisen müssen? Solcher Zynismus ist wohl der Wohlfaktor Marke schwarz-blau.

Rote Hilfe für Preistreiber?

Großteils wohltuend heben sich davon die Vorstellungen des SPÖ-Wohnbausprechers Binder ab. Er plädiert dafür „endlich ein einheitliches und faires Mietrecht“ zu schaffen – was die SPÖ in den Jahrzehnten ihrer Regierungsverantwortung im Bund freilich nicht geschafft hat. Auch will er eine Entrümpelung des Betriebskostenkatalogs, womit wohl gemeint ist, dass die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter*innen abgewälzt werden soll. Weiters meint Binder, dass das Land „Vorreiter für den Bund sein und eine Mietpreisbremse schaffen“ soll und das Land für den sozialen Wohnbau die „Anschaffung der immer teureren Grundstücke begünstigen“ soll. So weit, so gut.

Fragwürdig ist hingegen die Forderung die derzeit geltende Obergrenze für die Gewährung von Wohnbeihilfe von sieben Euro pro Quadratmeter anzuheben. Denn das läuft im Endeffekt darauf hinaus, dass ständig steigende Mieten aus Steuergeldern abgefedert werden, im Klartext also die Profite der Eigentümer von vermieteten Wohnungen vom Staat alimentiert werden. Was einmal mehr die Frage aufwirft, ob es nicht längst an der Zeit wäre, statt zig Millionen in die Subjektförderung (in Form von Wohnbeihilfe) zu pumpen die Objektförderung zu forcieren (etwa durch das Prinzip der verlorenen Baukosten bei der Schaffung sozial leistbarer Wohnungen).

Dass Binder den von Bürgermeister mit der Schaffung von Wohnraum legitimierten fragwürdigen Hochhaus-Boom in Linz verteidigt und die Kritik namhafter Architekten genervt als „Hochhaus-Bashing“ (OE24, 19.4.2021) diffamiert relativiert allerdings die positiven Ansätze der SPÖ.

Grüne Klimapräferenz reicht nicht

Für die Grünen sieht deren Wohnbausprecherin Böker das Thema vorrangig durch die Klimaschutz-Brille, etwa mit der Forderung „die Sanierungsförderung deutlich anzuheben und steuerliche Anreize zu schaffen“. Durchaus richtig – vorausgesetzt das wird mit sozialen Ansprüchen verbunden.

Aber auch die Grünen setzen auf verstärkte Subjektförderung durch Anhebung der 7-Euro-Grenze, sprechen aber immerhin die Zurücknahme der Benachteiligung der Drittstaatsangehörigen an. Ob der Gleichklang mit der ÖVP „die Ortskerne zu stärken“ als Ablenkung von der Mangelhaftigkeit der Raumordnungsnovelle oder einer künftigen schwarz-grünen Koalition geschuldet ist lässt Spekulationen zu.

Wohnkosten explodieren

Die Fehlentwicklung der Wohnungspolitik bestätigen Haimbuchner & Co. indirekt damit, dass sie gemeinsam mit Arbeiterkammer, Arbeitsmarktservice, Gemeinnützigen Bauvereinigungen und Mietervereinigung ein 15 Mio. Euro schweres „Wohnungssicherungspaket“ auf den Weg bringen wollen um „unverschuldet in Not geratene Mieter“ zu unterstützen (OE24, 26.5.2021).

Vor dem Hintergrund, dass die Hauptmieten (Miete plus Betriebskosten) bundesweit von 2016 bis 2020 – bei einer allgemeinen Inflation von 7,3 Prozent – um satte 12,2 Prozent gestiegen sind (Presse, 26.5.2021) kann von einer erfolgreichen Wohnungspolitik nämlich keine Rede sein. Bekanntlich steigen die Wohnkosten schon seit mindestens einem Jahrzehnt weitaus stärker als der Verbraucherpreisindex. Auch ist der Einfluss der Kategorie „Wohnung, Wasser, Energie“ auf die Gesamtinflation mit Abstand am größten. 2020 waren das 0,47 von 1,5 Prozent.

Dabei zeigen sich aber auch deutliche Unterschiede:  Über der durchschnittlichen Hauptmiete von 8,3 Euro pro Quadratmeter liegen Neuverträge (bis zwei Jahre) mit 9,8 und Privatvermieter mit 9,6 Euro, am günstigsten sind hingegen Altverträge (über 30 Jahre) mit 5,7, Gemeindewohnungen mit 6,9 und Genossenschaftswohnungen mit 7,4 Euro pro Quadratmeter. Womit auch klargestellt ist, welche Bedeutung kommunaler Wohnbau und nicht profitorientierte Bauvereinigungen für ein leistbares Wohnen haben. Bemerkenswerterweise findet sich dazu in den Statements des Quartetts der Landtagsparteien keine Aussagen.

Leerstand kein Thema?

Vermissen lassen alle vier Parteien ein zentrales, für eine zukunftsweisende Wohnungspolitik jedoch gravierendes Thema: Das Wörtchen Leerstand kommt nämlich in den Statements der vier Wohnbausprecher*innen überhaupt nicht vor. Zahlen über das Ausmaß sind nur rudimentär vorhanden, vor allem auch weil sich die politisch Verantwortlichen weigern darüber Erhebungen – etwa durch regelmäßige Leerstandsberichte – durchführen zu lassen.

Eine Meldepflicht, eine Leerstandsabgabe oder gar ein Einweisungsrecht in leerstehende Wohnungen zu schaffen sind aus ihrer Sicht wahrscheinlich Teufelszeug, weil sie sich Eingriffe in das geheiligte Privateigentum, das nach ihrer Denkart stets vor gesellschaftlicher Verantwortung oder sozialen Aspekten rangiert, nicht vorstellen können.

Fakt ist hingegen die hohe Zahl von Wohnungssuchenden. Laut Bericht des Landes waren 2020 in Oberösterreich 19.764 Wohnungssuchende (um 58,5 Prozent mehr als 2019) als dringlich vorgemerkt, das sind 1,33 pro hundert Einwohner*innen. Davon entfiel die Hälfte, nämlich 8.946 auf die Landeshauptstadt Linz, was 4,33 pro hundert Einwohner*innen bedeutet.

Eigentum als Hindernis

Das Dogma des Privateigentums zeigt sich als der größte Hemmschuh für eine zukunftsorientierte Wohnungspolitik, welche den Anspruch auf ein leistbares Wohnen und dem Verständnis von Wohnen als Menschenrecht als Leitlinie versteht. Das beginnt schon beim Grundbesitz und der Spekulation damit. Durch eine willfährige Politik gibt es auch in Oberösterreich Baulandreserven auf Jahrzehnte hinaus. Die neue Fruchtfolge bauernschlauer Grundstücksbesitzer lautet vielfach recht simpel „Weizen – Mais – Bauland“.

Die Wohnbauförderung setzt dieses unselige Dogma fort. Denn ein Großteil der Fördermittel wird für Eigenheime, Eigentumswohnungen und Reihenhäuser gewährt. Vom früheren SPÖ-Wohnbaulandesrat Leo Habringer stammt der Sager: „Wer Eigentum will, muss sich das mit eigenen Mitteln schaffen, nicht aber mit Steuergeldern“. Daran gehalten hat sich freilich auch die SPÖ in den Jahrzehnten ihrer Verantwortung für das Wohnbauressort des Landes nicht, war man doch den Häuslbauern im Wort, die Zersiedelung des Landes ist ein Ergebnis davon.

Desaströse Flucht in Betongold

Der aktuelle Zeitgeist schlägt sich in punkte Eigentum im berühmten „Betongold“ nieder. Denn „Vorsorgewohnungen liegen voll im Trend“ (Brix29, Mai 2021). Und „Beton – das bessere Gold“ (Gerald Mandlbauer, OÖN, 20.3.2021). Durch die unselige Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank wird der Drang forciert, überschüssiges Geld in Immobilien zu veranlagen. Für Normalbürger*innen sind Wohnimmobilien entgegen der schwarz-blauen Propaganda immer weniger erschwinglich, wird doch die Schere zwischen niedrigen Kreditzinsen einerseits und explodierenden Immopreisen andererseits immer größer.

Nachdem die Anleger zwangsläufig Erträge sehen wollen, treibt das natürlich die Mieten in die Höhe, die insbesondere in den Ballungszentren immer weniger leistbar werden. Flüchten Wohnungssuchende in das Umland forciert das wiederum den Pendelverkehr mit entsprechend negativen Auswirkungen auf Klima und Umwelt. Höchste Zeit zum Umdenken also auch in der Wohnungspolitik. Doch das dürfte beim „Hohen Landtag“ noch nicht angekommen zu sein.

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