Einseitiger Konsens

Was soll man von einem Partner halten, von dem man ständig gefoult wird? Diese Frage müssen sich Arbeiterkammer und ÖGB gefallen lassen, wenn sie immer wieder das Hohelied der Sozialpartnerschaft singen. Nämlich dann, wenn der „Partner“ mit aller Kraft bemüht ist die Interessenvertretungen der arbeitenden Klasse zu schwächen oder möglichst gleich ganz auszuschalten.

Jüngstes Beispiel ist der Vorstoß des ÖVP-Wirtschaftsbundes für eine Senkung des Arbeitslosengeldes nach dem Muster von Hartz IV in Deutschland (OTS0029, 8.5.2021). Ein Vorstoß, der umgehend von WKO-Boss Mahrer aufgegriffen und verstärkt wurde. Ähnlich sind die seit Jahren laufenden Kampagnen des „Partners“ Wirtschaftskammer zu werden, die Lohnnebenkosten zu senken oder Lohnabhängige im Krankenstand als „Tachinierer“ zu diffamieren. Ähnlich auch der unter der schwarz-blauen Regierung vollzogene Umbau der Sozialversicherung, in deren Gremien jetzt die Kapitalseite das Sagen hat.

Das Thema ist insofern aktuell, als die allmächtige FSG bei der als Festsitzung anlässlich des 100-jährigen Bestehens der oö Arbeiterkammer am 21. Mai 2021 angesetzten Vollversammlung verhinderte, dass Anträge und Resolutionen der Fraktionen zugelassen werden. Die Begründung, dadurch könnte der als Festredner geladene Alt-Bundespräsident Heinz Fischer irritiert und die Harmonie durch die anwesenden „Sozialpartner“ von Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer gestört werden ist ziemlich hanebüchen.

Gleichzeitig sah es die FSG für notwendig einen Leitantrag vorzulegen, mit dem sie alle Fraktionen auf ihre Sicht der Dinge vergattern wollte. Nun beinhaltet dieser Leitantrag über weite Strecken Feststellungen, die ohnehin selbstverständlich sind. Etwa die Bewertung der Arbeiterkammer als elementare gesetzliche Interessenvertretung der Lohnabhängigen und das – etwa für die FPÖ keineswegs selbstverständliche und daher als „Zwang“ diffamierte – Bekenntnis zur Pflichtmitgliedschaft.

Geschichtsklitterung

Als Fleißaufgabe stellte die FSG in diesem Leitantrag die Sozialpartnerschaft als den heilige Gral der zweiten Republik dar. Mit welcher Geschichtsklitterung dabei gewerkt wird macht eine Aussage von AK-Präsident Kalliauer deutlich: „In den Jahren 1918 bis 1921 wurden die Grundlagen für den Sozialstaat und die Sozialpartnerschaft gegründet“ (Kurier OÖ, 23.4.2021). In den Archiven wird man allerdings für die Zeit der 1. Republik nichts zur Sozialpartnerschaft finden. Diese Kumpanei von AK, ÖGB, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer entstand nämlich erst in den 1950er Jahren, ausgelöst vor allem durch den Schock des Oktoberstreiks von 1950.

Offiziell gilt die Sozialpartnerschaft bekanntlich als Schlussfolgerung aus den Erfahrungen der Zwischenkriegszeit. Erfolge für die Lohnabhängigen in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs werden nach dieser Lesart automatisch als Beweis für den Erfolg der Sozialpartnerschaft interpretiert. Mit dem Wechsel von der „sozialen Marktwirtschaft“ zum Neoliberalismus sind jedoch die Gegensätze zwischen Arbeit und Kapital wieder deutlich sichtbar geworden.

Gestörte Harmonie

Mit der Beschwörung von Dialog, Kompromiss und sozialem Frieden in diesem AK-Leitantrag sollte dargestellt werden, wie „wertvoll und unverzichtbar die Sozialpartnerschaft ist“. Dem steht allerdings eine – durch Aussagen von Vertretern von AK und ÖGB bestätigte – zunehmende Erosion der Sozialpartnerschaft in den letzten Jahren gegenüber. Einem ohnehin moderaten Vorschlag des GLB für eine differenzierte Bewertung konnte und wollte die FSG allerdings nicht nahetreten, sodass der Leitantrag dann bei Stimmenthaltung der Linksfraktion sanktioniert wurde

Nicht zuletzt auch, weil die Interpretation der FSG, die Sozialpartnerschaft würde sich „einseitig von der Politik instrumentalisieren“ lassen die Dinge auf den Kopf stellt. Fakt ist nämlich nicht nur, dass der „Sozialpartner“ auf der Kapitalseite die Partnerschaft zunehmend aufkündigt und zur „Standortpartnerschaft“ umdeutet, sondern vor allem die Industrie daraufsetzt, die Politik zu instrumentalisieren und direkten Zugriff auf Regierungsentscheidungen unter Ausschaltung von AK und ÖGB zu haben.

Entpolitisierung als Folge

Übersehen wird bei der nostalgischen Betrachtung der Sozialpartnerschaft jedoch, dass diese als „sublimierter Klassenkampf“ (Bruno Kreisky) mit der Verlagerung an den grünen Tisch zur weitgehenden Ausschaltung der Betroffenen und damit zu einer massiven Entpolitisierung geführt hat. Das spielte in den wirtschaftlichen Boom-Jahren wenig Rolle, als der Verteilungsspielraum Anfang der 1980er Jahre aber zunehmend knapp wurde machte sich das mit einer massiven Anfälligkeit gerade von Lohnarbeitenden für den rechten Populismus durch massenhafte Abwanderung von Wähler*innen der SPÖ zur FPÖ bemerkbar.

„Erst haben die Menschen Institutionen wie die meine als eine Art Gouvernante gesehen – nach dem Motto „Ihr macht´s das schon für uns“. Doch dann machte sich ein Gefühl der Ohnmacht breit“ macht Willi Mernyi, heute Leitender Sekretär des ÖGB, diese Misere deutlich (Der Standard, 7.5.2018). Und Mernyi konstatiert auch einen zunehmenden Druck der Kapitalseite mit der Drohung Produktionen in Billiglohnländer zu verlagern oder relativ gut bezahltes Stammpersonal durch billigere Leiharbeiter zu ersetzen: „Da gibt es eine gewisse Form der erhöhten Erpressbarkeit“ (Standard, 1.5.2021).

Dass die „Partnerschaft“ nicht mehr so gut geölt läuft wie in den Jahren des Wirtschaftswunders zeigt sich auch immer stärker bei den Kollektivvertragsverhandlungen. Etwa indem auf Betreiben des jetzigen Industriellenpräsidenten Georg Knill schon vor Jahren die Tarifgemeinschaft der Metallindustrie auf sechs Sparten aufgesplittet wurde, was zwangsläufig die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften schwächte.

Gingen früher KV-Verhandlungen wie geschmiert – wenn auch durch Verhandlungen in den Nachstunden dramaturgisch aufgewertet – über die Bühne, so sind in den letzten Jahren immer öfter Protestaktionen notwendig, auch wenn diese oft zwar angekündigt, dann aber kurzfristig zum Missfallen der dafür mobilisierten Beschäftigten – wie etwa wiederholt im Sozialbereich geschehen – wieder abgesagt werden.

Auf dem „Holzweg“?

Der Vorwurf von Bau-Holz-Gewerkschaftschef Muchitsch bei den KV-Verhandlungen für die Holzindustrie, die Unternehmerseite sei „auf dem Holzweg“ (OTS0192, 5.5.2021) kann aber auch umgekehrt verstanden werden. Dass nämlich die Gewerkschaft auf dem Holzweg ist, wenn sie sich an einer überkommenen Sozialpartnerschaft festklammert. Zumal der vida-Vorsitzende Roman Hebenstreit schon vor drei Jahren dezidiert erklärte: „Die Sozialpartnerschaft ist tot“ (ÖGB-Landesvorstand OÖ, 24.10.2018).

Waren vor 40 Jahren noch 60 Prozent der Beschäftigten in den damals 15 Teilgewerkschaften organisiert, so sind es aktuell nur mehr 28 Prozent in sechs Gewerkschaften. Die Zahl der unselbstständig Beschäftigten ist von 1981 mit 2.945.180 (zuzüglich 69.295 Arbeitslose) bis 2020 auf 3.772.100 (zuzüglich 520.919 Personen in Arbeitslosigkeit oder Schulung) gestiegen. Der Mitgliederstand des ÖGB ist im selben Zeitraum aber um 470.000 auf 1.198.919 Personen gesunken und davon ist ein erheblicher Teil schon in Pension.

Zu hinterfragende Erfolgsstory

In Österreich unterliegen zwar 98 Prozent der Unselbständigen einem Kollektivvertrag, was international ein Spitzenwert ist. Negativ dabei ist allerdings die Aufsplitterung auf rund 800 Kollektivverträge, die vielfach nur für kleine Branchen, für einzelne Bundesländer, ja sogar einzelne Betriebe gelten und einem geschlossenen Lohnkampf hinderlich sind.

Die berühmte „Benya-Formel“ – wonach Lohnerhöhungen die Teuerung und einem Anteil am Wirtschaftswachstum abgelten sollen – kommt vielfach nicht mehr zur Anwendung, wobei der zugrunde gelegte allgemeine Verbraucherpreisindex gerade für Wenigverdiener*innen die besonders stark steigenden Kosten für Wohnen und das tägliche Leben nicht abdecken. Und auch das vor Jahren erhobene Ziel von 1.500 Euro Mindestlohn brutto ist in manchen Branchen noch nicht erreicht, geschweige denn das aktuelle Ziel von 1.700 Euro.

So ist es nicht verwunderlich, wenn laut einer market-Umfrage mit der Paul-Lazarsfeld-Gesellschaft über das Vertrauen in die Institutionen die Gewerkschaft mit der Schulnote von 2,67 nur recht mäßig bewertet wird. Den Wert der Sozialpartnerschaft schätzt Mernyi recht realistisch ein, wenn er meint: „Wir sitzen jetzt am Tisch, weil man uns braucht. Wenn es darum geht, die Kosten für die Maßnahmen zu verteilen, werden wir uns unseren Platz am Tisch wieder erkämpfen müssen.“ (Standard, 1.5.2021) Und vida-Chef Hebenstreit stellt klar: „Eine der größten Herausforderungen ist, dass wir aus einer Kultur des Konsenses kommen“ (Der Standard, 30.6.2018)

Cartoon: Karl Berger, http://www.zeichenware.at

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: