Eine Raumordnung die keine ist

Verfasst vonLeo FurtlehnerVeröffentlicht inBlogSchlagwörter:, , , ,

Politik, Werbung und Medien beschwören mit Wohlfühlbildern und auf ein verlogenes Heimatgefühl bezogenen Phrasen das schöne Leben auf dem Land. Das klassische Einfamilienhaus im Grünen ist das Stichwort dafür. Und das Häuslbauer-Motto „Schaffe, schaffe, Häusle baue“ gilt bekanntlich nicht nur in Vorarlberg.

Daran ausgerichtet ist auch die Wohnbauförderung: Diese fließt zum Großteil für Eigenheime, Reihenhäuser und Eigentumswohnungen, während sozial leistbare Mietwohnungen im raumpolitisch sinnvollen verdichteten mehrgeschossigen Wohnbau vernachlässigt werden. Der berechtigte Grundsatz des ehemaligen SPÖ-Wohnbaureferenten Leo Habringer „Wer Eigentum will, muss sich das mit eigenen Mitteln schaffen, nicht aber mit Steuergeldern“ ist schon längst auf den Kopf gestellt worden.

Die Kehrseite des Strebens ins Grüne ist eine enorme Zunahme des Verkehrs, denn Arbeit und Verdienstmöglichkeiten gibt es am Land zuwenig. Und so ist der Anteil der Berufspendler in zehn Jahren von 45 auf 55 Prozent gestiegen (OÖN, 25.10.2020). In Oberösterreich sind es in den Städten unter 40, am Land bis zu 90 Prozent, davon 76 Prozent mit dem Auto.

Als Turbo wirkt dabei die Pendlerförderung, welche in Österreich satte 550 Mio. Euro im Jahr verschlingt. Dazu das Dieselprivileg, durch welches 500 Mio. Euro Steuergeld – davon 200 Mio. Euro durch Privatfahrzeuge – verloren gehen. Die negativen Elemente der Wohnbauförderung verschlingen bundesweit weitere 300 Mio. Euro.

Ein Fleckerlteppich

Während im benachbarten Bayern die Siedlungstätigkeit nach wie vor behördlich auf das Ortsgebiet konzentriert wird, darf zwischen Inn und Enns wie wild darauf losgebaut werden. Und so schaut Oberösterreich auch wie ein Fleckerlteppich aus, wie aus Satellitenaufnahmen unschwer zu erkennen ist. Diesem Pfusch mit der Raumordnung das Handwerk zu legen hieße, den Bürgermeistern als Baubehörde erster Instanz die Kompetenz zu entziehen und sie an höherer Stelle, etwa bei den Bezirken anzusiedeln.

Neben der ausufernden Häuslbauerei ist die Realität heute zusätzlich, dass entlang von Durchzugsstraßen und Umfahrungen buchstäblich alles mit Supermärkten, Autosalons, Kfz-Werkstätten, Möbelhäuser etc. zugeknallt wird. Ein klassisches Beispiel dafür ist die Bundesstraße 1 durch ganz Oberösterreich, von der Ennsbrücke bis zur Landesgrenze mit Salzburg (und dort geht es natürlich weiter).

Attacke auf Grünland

Der mittlerweile zum hochdotierten Job als Verbund-General nach Wien entschwundene frühere LHStv. Michael Strugl (ÖVP) hat vor seinem Abgang für großzügige Eingriffe in den Linzer Grüngürtel, etwa am Freinberg oder am Harterplateau gesorgt. Sogar den Bedenken eines Landes-Umweltberichtes und 22.000 Unterschriften gegen das Projekt zum Trotz will die Tourismus-Lobby eine Skischaukel im Stodertal durchdrücken, Ski-Papst Schröcksnadel samt Kunstschnee lassen grüßen. Und an den Seeufern gibt es kaum mehr einen öffentlichen Zugang: So sind am Attersee 76 Prozent privat und nur 13 Prozent öffentlich zugänglich, der Rest von elf Prozent ist unzugängliches Naturgelände.

Ebenso gab es „grünes Licht“ für brutale Betriebsansiedlungen mitten im besten Ackerland, etwa für den Landmaschinenbauer Pöttinger in Sankt Georgen bei Grieskirchen und den Google-Konzern in Kronstorf-Hargelsberg. Wie dabei gefuhrwerkt wird verdeutlicht, dass Google mit „strengen Vertraulichkeitserklärungen“ (OÖN, 7.11.2020) ursprünglich 70 Hektar bestes Ackerland erwarb, davon aber 20 Hektar wieder verkaufte und sich von der landeseigenen Netz OÖ ein eigenes Umspannwerk und von der Austria Power Grid eine eigene 220-kV-Leitung errichten ließ, um den gigantischen Strombedarf der geplanten Serverfarmen zu decken.

Blick aufs Land

Einen guten Befund liefert Josef Lehner, demzufolge die Fehlentwicklung im Land nicht auf den Flächenfraß beschränkt, sondern viel weitreichender ist. Ein Indiz dafür ist etwa die explosionsartige Zunahme von Paketdiensten. Während die Arbeitssklaven – weil meist Scheinselbständige mit vollem Risiko – von UPS, GLS, DPD, Post AG mit ihren Lieferwägen zwecks Paketzustellung alles zuparken gibt es in vielen Orten kein Lebensmittelgeschäft mehr. Dafür müssen die Konsument*innen kilometerweit mit dem Auto im nächsten Supermarkt einkaufen. Fußläufig einkaufen war gestern.

„Von einer Raumordnung kann trotz politischer Beteuerungen keine Rede sein, vom Baustil schon gar nicht“ ätzt Lehner und nimmt den „Trend zur Schuhschachtel“ beim Hausbau aufs Korn. Mehrfach-Garagen, Garten, Pool und Trampolin gelten als Markenzeichen der zeitgenössischen Spießer. Früher übliche Ausstattungsmerkmale wie meterhohe Thujen oder schwülstige Tirolerbalkone wurden von trendigen Steinzäunen und neuerdings Steingärten abgelöst, jedes freie Fleckerl wird zubetoniert oder asphaltiert.

Als Draufgabe wurden laut dem Marktforschungsinstitut Branchenreader 2020 in Österreich 12.400 Swimmingpools verkauft, um 22 Prozent mehr als 2019. Wenn das Wasser in manchen Orten knapp wird – wie 2020 etwa in Neuhofen an der Krems – und rationiert werden muss, braucht man sich also nicht wundern.

Achleitners Heilsversprechungen

Als „großen Wurf“ bejubelt jetzt der zuständige Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) den Entwurf für eine Novellierung des oö Raumordnungsgesetzes, das der Landtag am 12. November 2020 absegnen soll. Zumal „laut Achleitner bei 57 von 67 Änderungspunkten Einstimmigkeit“ der vier Landtagsparteien besteht. Ganz davon abgesehen, dass Raumordnung Ländersache ist und somit bundesweit ein föderalistischer Fleckerlteppich von neun derartigen Landesgesetzen statt eines einheitlichen Bundesgesetzes existiert, ist die Skepsis zur Novelle deutlich größer als der Fortschritt.

Die Novelle soll den „Bodenverbrauch und die Zersiedelung konsequent einbremsen“ (meinbezirk.at, 21.10.2020). Das will man etwa mit einer Verdichtung von Geschäftsbauten erreichen, der zufolge künftig solche Bauten ab 300 Quadratmeter zweigeschossig, ab 800 Quadratmeter sogar dreigeschossig und nur mehr die Hälfte der errichten Parkplätze ebenerdig sein dürfen. Positiv ist die vorgesehene Sonderwidmung von Wohngebieten für Wohnbauten und die Erhöhung des Druckes auf die Eigentümer zur tatsächlichen Bebauung von gewidmetem Bauland.

Die Gemeinden werden zudem verpflichtet „prioritäre, periphere Siedlungsbereiche und Randbereiche in einem Plan auszuweisen“ und somit zu definieren wo keine Siedlungen errichtet werden dürfen und ergo keine Widmung als Bauland mehr erfolgen soll. Eine aktive Bodenpolitik soll durch die Verdoppelung der Erhaltungsbeiträge pro Quadratmeter unbebautes Bauland von 24 auf 28 Cent für Kanalisation sowie von elf auf 22 Cent für Wasserversorgung erfolgen (OÖN, 10.10.2020).

Und wenn nicht binnen fünf Jahren gebaut wird kann wieder in Grünland rückgewidmet werden, denn „Bauland darf nicht als „Sparbuch-Ersatz“ missbraucht werden“, so Achleitner. Die geplante Gleichstellung von Zweitwohnsitzen mit Dauerwohnsitzen wurde nach massiven Protesten im Salzkammergut, wo man damit ein weiteres Hochtreiben der Grundpreise durch finanzkräftige „Zugereiste“ befürchtet wieder gestrichen.

Defizite der Novelle

Die Novelle leidet an der Ausblendung wichtiger Aspekte, vor allem auch daran, dass überfällige Maßnahmen nicht im Gesetz klar und deutlich formuliert sind, sondern in einen „Leitfaden“ für die Gemeinden quasi ausgelagert wurden. So kritisieren die Grünen „zu wenig Mut beim Bodenschutz“ und eine „verpflichtende Klimaschutz- und Energieraumplanung“. Die SPÖ bemängelt, dass die Grundvoraussetzung für leistbares Wohnen „zahnlos“ sei. Die Umweltanwaltschaft vermisst Antworten zu den Themen Klimaschutz, Krisenvorsorge, Bodenverbrauch und Zersiedelung, Bodenschutz und wildökologischen Aspekten (meinbezirk.at, 21.10.2020).

Während viele Bauern noch immer nicht begriffen haben, dass sie mit der Fixierung auf den schnöden Mammon bei der Umwidmung von Grün- in Bauland ihre Existenzgrundlage zerstören ist die Hagelversicherung eine einsame Stimme, die den Bodenfraß anprangert. Freilich nicht so sehr aus Überzeugung, sondern aus Haftungsgründen. Denn mittlerweile weiß man zur Genüge: Je mehr Grünland versiegelt wird, umso brutaler sind die Auswirkungen auf die Umwelt durch Starkregen, Überschwemmungen, Hangrutschungen usw. die sich mit normalen Versicherungsprämien zunehmend nicht mehr abdecken lassen.

Wenn Achleitner die gesetzliche Basis sieht „um unsere natürlichen Lebensbedingungen zu schützen“, um zu verhindern, dass Städte und Gemeinden „nicht mehr an den Rändern nach außen wachsen“ und über eine „qualitätsvolle Verdichtung und Nutzung von Leerständen“ schwadroniert, ist der „große Wurf“ freilich ein Bauchfleck. Einkaufszentren und Gewerbegebiete im Grünland außerhalb von geschlossenen Siedlungsgebieten sind nämlich auch künftig nicht per se ausgeschlossen. Von einem effektiven Leerstandsmanagement kann trotz Standortdatenbank nicht wirklich die Rede sein. Landwirtschaftlich genutzte Vorrangflächen werden nicht ausgewiesen. Und die Spekulation mit Grund und Boden samt darauf stehenden Immobilien wird wohl ziemlich ungebremst weitergehen.

Der Schaden ist schon angerichtet

Fakt ist, dass die kapitalorientierte etablierte Politik seit Jahrzehnten alle Warnrufe vor der Fehlentwicklung in der Raumordnung in den Wind geschlagen hat: „Ausfransende Orte, zersiedelte Flächen“ (OÖN, 10.5.2019) mit einhergehender Bodenversiegelung und Schwund der Artenvielfalt sind das Ergebnis. Sogar dem Immobilienunternehmer und ÖVP-Politiker Georg Spiegelfeld dämmert: „Man muss wieder besiedeln, was schon besiedelt war und darf nicht ständig neue Flächen verbrauchen“. Und der Architekt Heinz Plöderl stellt klar: „Bis 2030 müsste bei uns gar nichts mehr neu zu Bauland gewidmet werden, weil es genug bestehende Bauflächen gibt.“ (OÖN, 10.5.2019)

Am Problem vorbei redet hingegen Gemeindebund-Landespräsident Hans Hingsamer (ÖVP), wenn er meint „Der Flächenverbrauch muss auf das notwendige Minimum beschränkt werden“. Denn in der Realität traut sich kein Bürgermeister aus Angst vor Stimmenentzug bei der Wiederwahl den Wunsch von Häuslbauern oder von Landwirten, die das große Geld wittern abzulehnen Grünland in Bauland umzuwidmen. Mit der Drohung der Nicht-Wiederwahl stehen sie nämlich seit Einführung der Direktwahl 1997 noch stärker als früher unter politischem Druck und genehmigen alles was eigentlich nicht zu genehmigen ist.

Auf Kosten der Natur

Die rapide Bodenversiegelung mit Asphalt, Beton und Stein – der Modetrend der berüchtigten Steingärten als „Gärten des Grauens“ läßt grüßen – ist Gift für die Artenvielfalt. Selbst früher weit verbreitete Blumen wie Margeriten oder Wiesenglockenblumen werden selten, wie der Botaniker Christian Schröck vom Linzer Biologiezentrum klagt. Denn nur wenige Pflanzen schaffen den „Durchbruch“ durch versiegelte Böden.

Die EU-Umweltagentur konstatiert für Österreich, dass 83 Prozent der bewerteten Tier- und Pflanzenarten in einem „mangelhaftem“ bis „schlechtem Zustand“ und dass 80 Prozent der bewerteten Lebensrume in „keinem guten Zustand“ sind. Damit rangiert Österreich im EU-Ranking auf dem vorletzten Platz (Krone bunt, 1.11.2020). Seit 1986 sind 70 Prozent der Tier- und Pflanzenarten verschwunden.

In Hinblick auf die Klimakrise wäre laut einer Studie der Universität für Bodenkultur in Wien (OÖN, 17.10.2020) global gesehen die Renaturierung eines Drittels der durch Landwirtschaft ersetzten Ökosysteme notwendig, um das Artensterben zu stoppen oder zumindest zu verlangsamen. Damit könnten 70 Prozent der bedrohten Tierarten retten und 465 Milliarden Tonnen, das ist auch die Hälfte des seit Beginn der industriellen Revolution in der Atmosphäre freigesetzten Kohlenstoffs absorbiert werden.

Laut dieser Studie waren von weltweit bewerteten in Ackerland umgewandelten 2.870 Millionen Hektar Ökosysteme ursprünglich 54 Prozent Wald, 25 Prozent Grasland, 14 Prozent Buschland, vier Prozent Trockenland und zwei Prozent Feuchtgebiete. Laut der Studie könnten 55 Prozent bzw. 1.578 Millionen Hektar umgewandelte Ökosysteme renaturiert werden, ohne die globale Nahrungsmittelproduktion zu beeinträchtigen, indem die Fleischproduktion zugunsten pflanzlicher Ernährung reduziert und Nahrungsmittelabfälle vermindert werden.

Die tägliche Versiegelung

Die Bedeutung des Erhalts von Grünland thematisierte auch der Biobauer und Grünen-Abgeordnete Clemens Stammler in einem „Offenen Brief“ an die ÖVP-Agrarier*innen im Landtag mit Verweis darauf, dass in Oberösterreich täglich 2,2 Hektar Boden für Bau -und Verkehrszwecke umgewidmet und 0,9 Hektar davon in Folge versiegelt werden (OTS0092, 29.10.2020). Durch die Bodenversiegelung kommt es demnach zu veränderten Wasserläufen und Ausschwemmungen bei Starkregen auf den umliegenden Flächen und somit zu einer Verschärfung von Extremwetterereignissen.

Mittlerweile hat sogar die „Kronenzeitung“ das Thema entdeckt und hofiert den Dirigenten Franz Welser-Möst und den Autor Tobias Moretti als Aushängeschilder einer der Allianz „Stoppt die Bodenvernichtung“. Freilich nicht uneigennützig, wenn man wie Welser-Möst aus Großvaters Zeiten 4.300 Quadratmeter Seegrund in Litzlberg am Attersee „als mein Stück Heimat, in die ich immer gern zurückkehre, wo ich meine Wurzeln habe und lebe“ und das es „zu schützen und zu bewahren gilt“ sein Eigen nennt und verhindern will, dass andere auch Zugang zum See haben (Krone bunt, 25.10.2020)

Zweifelhafte Europameisterschaft

Beim Umgang mit Agrarflächen ist Österreich ein Europameister im negativen Sinne. In keinem anderen EU-Land wird derart negativ mit dieser wichtigen natürlichen Ressource umgegangen. Im Ergebnis verliert Österreich jährlich 0,5 Prozent seiner Agrarfläche, im Schnitt der letzten 20 Jahre pro Tag 20 Hektar oder umgerechnet 30 Fußballfelder. Bei Fortschreibung dieser Entwicklung gäbe es in 200 Jahren keine Agrarflächen mehr.

Gleichzeitig weist Österreich mit 1,67 Quadratmeter (Italien 1,03, Frankreich 1,23) die höchste Supermarktfläche pro Kopf auf. Und mit 15 Meter pro Kopf hat Österreich zudem eins der dichtesten Straßennetze Europas (Schweiz 8,1, Deutschland 7,9). Laut Umweltbundesamt sind bundesweit 13.000 Hektar Industrieflächen und zusätzlich geschätzte 40.000 Hektar Gewerbeflächen ungenutzt. Und in den letzten 50 Jahren wurden bundesweit 300.000 Hektar Felder und Wiesen verbaut – so viel wie die gesamte Ackerfläche von Oberösterreich.

Dogma Privatbesitz

Damit kommt man zum eigentlichen Problem dieser fatalen Fehlentwicklung, nämlich dem geheiligten Dogma des Privateigentums an Grund und Boden, das über allen Werten steht. Denn da wird eisern blockiert. Etwa wenn LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) recht offenherzig meint, man wolle eher mit Förderungen als mit „marxistischen Ideen wie einer Leerstandsabgabe“ arbeiten (OÖN, 15.6.2020). Obwohl die Fläche des bundesweiten Leerstandes bereits größer ist als ganz Wien (Krone bunt, 1.11.2020).

Von wirksamen Instrumenten gegen Flächenfraß, Versiegelung und Spekulation will die etablierte Politik aber nichts hören, auch wenn es viele Vorschläge dazu gibt:
– Etwa die radikale Rückwidmung von gehortetem Bauland.
– Oder die zwingende Erfassung von Leerstand (Wohnungen, Büros, Gewerbeflächen, Industrieobjekte) durch die Gemeinden.
– Pflicht zur Vorlage eines Nutzungskonzepts für Leerstand.
– Einhebung einer Leerstandsabgabe.
– Umwidmung leerstehender Büros in Wohnungen.
– Einweisungsrecht der Gemeinden in leerstehende Objekte zu leistbaren Mieten.
– Konzentration der Bautätigkeit auf das Ortsgebiet.

Solange aber Grundbesitzer*innen unter Berufung auf diese „Freiheit“ so ziemlich alles erlaubt wird ist die (nicht nur) ökologische Sackgasse vorgezeichnet. Und der Akteur*innen gibt es zahlreiche:
– Grundeigentümer*innen die wertvolles Grün- und Ackerland „vorsorglich“ in (jahrelang unbebautes) Bauland umwidmen lassen um den Grundpreis hochtreiben.
– Immobilienbesitzer*innen die ihr Objekt lieber jahrelang leerstehen lassen statt es zugunsten einer anderen Nutzung zu verkaufen oder günstig zu vermieten.
– Nationale und internationale Immobilienhaie die bislang billige Altbauten erwerben und hochpreisig sanieren.
– Spekulant*innen die Wohn- und Bürotürme hochziehen, ohne dass wirklich Bedarf dafür vorliegt.

In Summe gibt es einen Immobilienboom, der durch die Flucht in Sachwerte als Folge der Nullzinspolitik befeuert wird, die Mieten in unleistbare Höhen treibt und letztlich in eine explosive Blase münden – ähnlich jener, die 2007 in den USA die globale Finanzkrise ausgelöst hat, an deren „Nachhaltigkeit“ wir bis heute leiden. Mit dem Unterschied, dass eine winzige Minderheit davon profitiert, die große Mehrheit aber weiter unter ökonomischen und sozialen Druck kommt.