Sozialpartner auf Irrwegen

Mittlerweile erkennt man – allen Lobliedern zum Trotz die in Sonntagsreden über die Sozialpartnerschaft geschwungen werden – auch in Gewerkschaftskreisen zunehmend, dass diese quasi zum „Nationalheiligtum“ erklärte Institution und die damit verbundene Politik nicht mehr so geschmiert läuft wie das in den Jahren des unendlich erscheinenden Wirtschaftsaufschwunges bis in die 1980er Jahre als gottgegeben angenommen

Mafiöse Mauscheleien

„Baukartell bringt Auftraggeber ins Dilemma“ titelte „Der Standard“ (4.3.2021) in der Rubrik „Wirtschaft & Recht: Wettbewerbsrecht“. In der Tat ist die Situation fatal, nichtsdestoweniger entlarvend für das neoliberale Dogma, dass der stets propagierte „freie Wettbewerb“ alles zum Besten regeln würde. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) haben ermittelt, dass bundesweit zwischen 2002