Sandgrubers Armutszeugnis

Am 8. November 2022 wurde der in dreijähriger Arbeit im Auftrag des Linzer Gemeinderates von einer sechsköpfigen Kommission erstellte „Bericht der Linzer Straßennamenkommission“ öffentlich präsentiert. Aktuell sind in Linz 1.158 Verkehrsflächen amtlich benannt, davon 910 bereits vor dem Jahr 1970.

Etwa die Hälfte, nämlich 566 Verkehrsflächen sind derzeit nach Personen benannt, davon allerdings nur 50 nach Frauen, ein Missstand, der insbesondere von der KPÖ in den letzten Jahren wiederholt aufgezeigt wurde. Aufgabe der Kommission war es, die amtlich benannten Verkehrsflächen in Hinblick auf „Belastungen in Bezug auf Nationalsozialismus, Antisemitismus, Rassismus, autoritäres Gedankengut oder aus anderen Gründen“ zu untersuchen (PK, 8.11.2022).

Die Dinghofer-Debatte

Der Ausgangspunkt für den Bericht war ein gemeinsamer Antrag von Grünen und KPÖ bei der Sitzung des Gemeinderates am 11. April 2019, in welchem die „Aufarbeitung der historischen Rolle des ehemaligen Linzer Bürgermeisters und Ehrenbürgers Franz Dinghofer“ sowie „die eine Ergänzung der „Straßenschilder der Dinghoferstraße mit erläuternden Zusatztafeln“ forderte. Der Antrag wurde einstimmig einem Ausschuss zur weiteren Bearbeitung zugewiesen.

Direkter Anlass für die Debatte über die Rolle des von 1907 bis 1918 amtierenden ehemaligen Linzer Bürgermeisters Franz Dinghofer (1873-1956) war jedenfalls, dass kurz vorher in der ORF-Dokumentation „Baumeister der Republik“ ein „beschönigendes Bild“ von Franz Dinghofer geliefert wurde bei dem die „Aspekte NSDAP-Mitgliedschaft und Antisemitismus“ unterschlagen wurden, wie die KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn kritisierte.

Schwarz-roter Schlagabtausch

Schon bei dieser Debatte wurde deutlich, dass SPÖ und ÖVP die Debatte um historisch belastete Straßennamen als Anlass zum parteipolitischen Schlagabtausch benutzten. So betonte Bgm. Klaus Luger (SPÖ), dass die NS-Vergangenheit von Franz Dinghofer schon 2011 in der Publikation „Biografien und Zäsuren“ des Stadtarchivs klargestellt wurde und korrigierte LH Thomas Stelzer (ÖVP), der gemeint hatte, „dass Dinghofers Biografie nicht aufgearbeitet sei“ und führte das „auf Unwissenheit des Herrn Landeshauptmanns in dieser historischen Causa“ zurück (Protokoll GR-Sitzung 11.4.2019)

Luger räumte dazu offenherzig ein, dass auch der von 1969 bis 1984 amtierende SPÖ-Bürgermeister Franz Hillinger (1921-1991) – nach dem zwar keine Straße, wohl aber ein Seniorenheim in Urfahr benannt ist und dem ein städtisches Ehrengrab im Urnenhain gewidmet ist – nicht nur „lediglich Mitglied der Hitler-Jugend“ sondern auch der NSDAP gewesen sei. Er wundere sich, so Luger, dass „zwar bei Dinghofer hohe Sensibilität herrscht, diese Sensibilität jedoch in der Causa Heinrich Gleissner nicht gegeben ist“. Einmal mehr wurde damit deutlich, dass die ideologischen Gräben von 1934 keineswegs zugeschüttet sind, sondern bei passender Gelegenheit – nämlich wenn es um den Terminus „Austrofaschismus“ geht – wieder offen zutage treten.

Umstrittener Gleissner

Tatsächlich ist die Rolle Heinrich Gleissners (1893-1984) ambivalent. Der austrofaschistische Hardliner wurde unmittelbar nach dem „Anschluss“ im März 1938 in das KZ Dachau eingeliefert und anschließend in das KZ Buchenwald deportiert, kam aber – wahrscheinlich durch „exzellente Kontakte zu radikalen deutschnationalen Kreisen“ – wieder frei und wurde bis Kriegsende als Zwangsarbeiter in Berlin verpflichtet. Gleichzeitig ist aber dokumentiert, dass Gleissner zum Zeitpunkt des „Anschlusses“ Mitglied der NSDAP war, wobei offen ist, ob das eine „Schutzbehauptung“ oder ein „opportunistischer Schritt“ gewesen ist.

Josef Pühringer, Ex-Landeshauptmann und aktuell Präsident des oö Seniorenbundes der ÖVP, war folgerichtig auch hellauf empört, weil im „Bericht der Linzer Straßennamenkommission“ auch die austrofaschistische Vergangenheit eines seiner Vorgänger aufgezeigt wird (OE24, 3.1.2023). Heinrich Gleissner war nämlich nicht nur von 1945 bis 1971 Landeshauptmann von Oberösterreich, sondern schon in der austrofaschistischen Ära von 1934 bis 1938 dieses Amt ausübte und galt dabei als „Hardliner“.

Auftrag an die Kommission

Im Ergebnis der Gemeinderatsdebatte vom April 2019 präsentierte Bürgermeister Luger gemeinsam mit Stadtarchiv-Leiter Walter Schuster am 13. Juni 2019 die Beauftragung einer Kommission alle Linzer Straßennamen in punkto historische Belastungen zu untersuchen. Denn, so Luger, es sei „nicht sinnvoll, nur anlassbezogen über einzelne Straßenbenennungen zu diskutieren. Vielmehr sollte ein genereller Lösungsansatz für die Stadt Linz entwickelt werden“ (PK, 13.6.2019).

Die Kommission recherchierte laut dem mehr als 1.800 Seiten umfassenden Konvolut zu 184 Personen und erstellte für 96 davon eine Biografie. 146 Personen wurden in Hinblick auf Mitgliedschaft in der NSDAP, SS oder SA überprüft und festgestellt, dass 23 der NSDAP als Mitglied und vier als Anwärter angehörten, eine der SS und vier der SA. In einem eigenen Abschnitt wurden neun Personen als Repräsentanten des austrofaschistischen Regimes von 1934 bis 1938 – beschönigend als „undemokratisches Regime“ bezeichnet – erfasst.

Diskussionswürdige Kriterien

Die Kommission teilte die nach Personen benannten Straßen und Plätze in fünf Kriterien ein, wobei sie in drei Kategorien (Kategorie 1 vier Fälle, Kategorie 2 21 Fälle, Kategorie 3 39 Fälle) Diskussions- bzw. Handlungsbedarf bei insgesamt 64 Fällen konstatierte. In den vier Fällen der Kategorie 1 (Hans Pfitzner, Ferdinand Porsche, Franz Resl und Johannes Maria Gföllner) wurde aktueller Handlungsbedarf abgeleitet und der Stadtsenat beschloss bereits am 22. Dezember 2022 eine Umbenennung, wobei Vorschläge für die Neubenennung – die im ersten Quartal 2023 erfolgen soll – noch offen sind. Den 311 Personen mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in den vier Straßen wurde ein entsprechender Kostenersatz zugesichert.

Dass die Kommission als Grundlage der Arbeit festlegte, die Namensgeber*innen von Linzer Straßen, die vor dem Jahr 1800 geboren wurden, nicht zu erfassen und auch Personen, die im Widerstand gegen das NS-Regime ums Leben gekommen waren, nicht in die Forschung einzubeziehen nahm der Historiker Roman Sandgruber zum Anlass für eine heftige Polemik (OÖN, 7.1.2023), deren Kern eine Weißwaschung des Austrofaschismus war.

Sandgrubers „Entlastung“

Der als Haus- und Hofhistoriker der schwarz-blauen Landesregierung geltende Sandgruber konstatierte, dass damit der Antisemitismus des Reformators Martin Luthers (1483-1546) – Namensgeber eines Platzes in der Innenstadt – ebenso wenig thematisiert wird wie jener des deutschen Genossenschaftsgründers Friedrich Wilhelm Raiffeisen (1818-1888) und oder des Priesters Adolph Kolping (1813-1865) und Gründer des nach ihm benannten Kolping-Werkes der in seinem Seligsprechungsprozess als „zeitüblich“ bewertet wurde. Vor allem aber stört Sandgruber, dass der von den Nazis im KZ Mauthausen ermordete Sozialdemokrat Richard Bernaschek (1888-1945) – dem ein „problematisches Verhältnis zur Hitler- und Stalin-Diktatur“ vorgeworfen wird – und der Februarkämpfer Anton Bulgari (1877-1934) nicht erfasst sind.

Auch wenn die Ereignisse des 12. Februar 1934, als am damaligen Polygon-Platz – dem heutigen Bulgariplatz – mehrere Bundesheerangehörige von einer Schutzbund-Einheit erschossen wurden bis heute nicht wirklich geklärt sind ist es ein starkes Stück, wenn diese von Sandgruber mit dürftigen Argumenten als „unter schwerem Alkoholeinfluss begangener Mord“ abgestempelt werden. Fakt ist, dass Bulgari als einziger Linzer Schutzbündler von einem eigens einberufenen Standgericht verurteilt und hingerichtet wurde, was von Sandgruber offensichtlich ebenso als „normal“ interpretiert wird wie die schon 1933 erfolgte Ausschaltung des Parlaments durch den austrofaschistischen Bundeskanzler Engelbert Dollfuss (1892-1934) und die austrofaschistische Diktatur von 1934 bis 1938.

Der Historiker Sandgruber ortet zudem die Gefahr, dass „solche Kommissionen auch für parteipolitische Grabenkämpfe oder kommerzielle Vorteilssuche missbraucht werden“ könnten und möchte die Debatte ganz unhistorisch lapidar abwürgen: „Überall könnten Leichen auf der Straße liegen. Liebe Politiker und liebe Historikerkollegen: Beendet dieses Spiel!“ (OÖN, 7.1.2023). Eine solche Aussage – endlich Schluss mit einer historischen Debatte zu machen wie man sie üblicherweise von alten und neuen Nazis hört – ist für einen Historiker freilich ein absolutes Armutszeugnis. Aber in dieser Hinsicht ist Sandgruber schon sattsam bekannt. Meinte er doch bei einem ORF-Auftritt im Gedenkjahr 2018 „Zeitzeugen lügen, so brutal würd ich das sagen. Als Quelle sind sie nutzlos“ (OTS0173, 23.2.2018).

Ideologische Wegbereiter geschont

Nicht sehr schlüssig ist die Kategorisierung freilich auch, wenn etwa der zwar durch seinen Antisemitismus und Monarchismus, aber auch als Nazi-Gegner bekannte Bischof Gföllner (1867-1941) als „schwer belastet“, der rabiate Antisemit Franz Stelzhamer (1802-1874) – wohl aus Rücksichtnahme auf die Idealisierung des Verfassers des 1952 zur Landeshymne erhobenen „Hoamatland“ – nur in der Kategorie 2 und der als ein ideologischer Wegbereiter des Deutschnationalismus und Faschismus geltende Friedrich Ludwig Jahn (1778-1852) – wohl um die FPÖ und den ihr eng verbundenen deutschnationalen Turnerbund nicht zu verärgern – gar nur in der Kategorie 3 aufscheint.

Resümierend kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass man einige kurze Nebenstraßen umbenennen will, um sich nicht mit den „Schwergewichten“ auseinandersetzen zu müssen. Das wird auch durch die Ausweitung der Kriterien über den Kern der hauptsächlichen Kritik hinaus deutlich, weil damit indirekt die durch ihre Rolle im NS-Regime punzierten Namensgeber*innen entlastet werden. Auch deutet die bürgermeisterliche Ansage eines „generellen Lösungsansatzes“ darauf hin, dass diese Causa mit einigen kleineren Maßnahmen möglichst schnell wieder abgeschlossen werden soll, um das lästige Thema wieder vom Tisch zu haben.

Schwierige Umbenennungen

Die logische Konsequenz bei umstrittenen Straßennamen wäre natürlich deren Umbenennung. Dass solche nicht populär sind, ist allerdings auch hinreichend bekannt. Sind doch damit vor allem Kosten für neue Straßenschilder und Einträge in allen möglichen Registern einerseits, vor allem aber auch für die Bewohner*innen der betroffenen Straßen sowie Unternehmen, Vereine etc. durch die Neuanschaffung von Briefpapieren, Änderung von Dokumenten etc. verbunden, auch wenn diese aus Steuerkosten – zumindest teilweise – abgegolten werden.

Daher ist es nicht überraschend, dass von der Journaille sehr kräftig die „Volksmeinung“ gegen eine Umbenennung von Straßen oder Zusatztafeln angeheizt wird. Dazu werden Argumente wie „Hat die Stadt keine anderen Sorgen?“ oder „Ich lebe schon Jahrzehnte in dieser Straße und wie sie heißt hat mich noch nie gestört“ und natürlich das Kostenargument bemüht, wie das etwa aus Statements in der „Kronenzeitung“ gleich nach Vorlage des Kommissionsberichts deutlich wurde.

Allerdings haben sich die Bewohner*innen ihre Straße nicht ausgesucht. Vielmehr werden jetzt die politischen Sünden der Vergangenheit sichtbar, weil der Stadtsenat, der die Kompetenz für Straßenbenennungen schon vor Jahrzehnten an sich gezogen und damit auch eine breitere Debatte im Gemeinderat verhindert hat, sehr unhinterfragt bis in die 1970er Jahre Verkehrsflächen nach Personen die sich in der NS-Ära als eifrige Nazis erwiesen und nach 1945 sich flugs wieder mit den geänderten Verhältnissen engagiert und gewendet haben benannt hat.

Der Fall Langoth

Ein klassisches Beispiel dafür ist Franz Langoth (1877-1953), von 1918 bis 1934 deutschnationaler LH-Stellvertreter bzw. Landesrat und von 1938 bis 1945 Mitglied des deutschen Reichstages und von 1943 bis 1945 Oberbürgermeister von Linz. Nach ihm wurde 1973 unter dem damaligen Bürgermeister Franz Hillinger – von der KPÖ und antifaschistischen Gruppen von Anfang an vehement kritisiert – eine Straße in der Innenstadt benannt. Im Ergebnis des Kommissionsberichts dient Langoth heute als Referenzgröße in punkto NS-Belastung und es wird betont, dass keine im Bericht erfasste Person derart hochgradig belastet ist.

Erst durch die Hartnäckigkeit des damaligen KPÖ-Gemeinderates Franz Kain (1922-1997) und als Dokumente auftauchten, die Langoths Mitwirkung an mindestens 41 Todesurteilen des NS-Volksgerichtshofes für Widerstandskämpfer nachwiesen, musste der Stadtsenat (SPÖ, ÖVP und FPÖ) widerwillig die Langothstraße umbenennen. Bezeichnend ist freilich, dass nicht etwa der favorisierte Widerstandskämpfer Franz Jägerstätter der neue Namensgeber wurde – er bekam später eine Straße in Urfahr-Steg gewidmet – sondern die schon bestehende Kaisergasse dafür herhalten musste.

Ein Resümee

Angesichts der großen Zahl historisch belasteter Straßenbezeichnungen – die bei Zugrundelegung aller von der Kommission genannter Kriterien noch über die im Bericht genannten Namen hinausgeht – wird es wohl kaum zu großflächigen Umbenennungen kommen. Je breiter die Kriterien gestreut sind, umso mehr reduziert sich die Zahl jener, an deren Biografie nichts auszusetzen ist. Zumal es gilt, sich der Geschichte zu stellen und oft widersprüchliche Lebensläufe zu sehen.

Klar ist aber auch, dass bei stark belasteten Personen – und das gilt vor allem für jene, die in Hinblick auf die NS-Ära und deren Rassenwahn belastet sind – Handlungsbedarf besteht. Wie man damit umgeht, gilt es im Einzelfall zu klären. Eine „Generalamnestie“ kann es jedenfalls nicht sein. Die Thematik wird die Linzer Stadtpolitik wohl auch in kommenden Jahrzehnten beschäftigen. Und das ist gut so. Denn auch die politischen Parteien müssen mit ihrer Vergangenheit und ihren politischen Altlasten – wie etwa den sehr unkritisch erfolgten Straßenbenennungen durch die Stadtsenatsparteien bis in die 1970er Jahre – leben lernen.

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