Die Politik ist gefordert

Ein eindeutiges Plädoyer für eine soziale Wohnungspolitik – und damit gegen die Überlassung dieses elementaren Sektors an den vom neoliberalen Zeitgeist politisch wie medial beschworenen „freien Markt“ – ist das Ergebnis des dreijährigen Projekts „Leistbares Wohnen als Voraussetzung für smartes und nachhaltiges Wirtschaften in der Stadt Wien“, durchgeführt von der Fachhochschule des Berufsförderungsinstituts BFI in Wien.

Im Klartext heißt es dazu „Seit der Finanzkrise 2008 sind Wohnungen noch viel mehr zu einem Finanzprodukt geworden. Immer mehr Wohnungen werden nicht in erster Linie für die Eigennutzung, sondern schon von vornherein als Wertanlage gebaut – um sie dann gewinnbringend vermieten zu können. Der Trend zum „Betongold“, der kritisch auch als „Finanzialisierung“ oder „Ökonomisierung“ des Wohnens bezeichnet wird.“ (Standard, 21.12.2022)

Vom Ergebnis dieses Trends zeugt die Tatsache, dass österreichweit über 100.000 Wohnungen aus spekulativen Gründen nicht vermietet werden. Woraus sich die Schlussfolgerung ergibt, vorrangig diesen Leerstand für den – ohne Zweifel im großen Maße vorhandenen – dringenden Wohnungsbedarf zu nützen bevor Grünland (vielfach spekulativ) in Bauland umgewidmet wird.

Eine Leerstandsabgabe kann dabei nur ein erster Schritt sein. Ist eine solche nämlich nicht wirklich schmerzhaft für die Spekulant*innen, bleibt sie zahnlos. Es braucht also darüber hinaus massive politische Eingriffe in das geheiligte Privateigentum, wenn dieses für Spekulationszwecke zum Schaden der Allgemeinheit missbraucht wird – etwa ein Einweisungsrecht der Gemeinden bei dringendem Wohnungsbedarf zu leistbaren Mieten.

Analog geht es auch darum die Spekulations- und Umwidmungsgewinne aus brachliegendem Grundstücken zu unterbinden und dass „auf erworbenem Bauland auch zügig gebaut wird“. Fakt ist, dass bundesweit gewidmete Baulandreserven für Jahrzehnte vorhanden sind und anstatt vorhandenen Leerstand – das gilt nicht nur für Wohnungen, sondern auch für Gewerbe- und Industrieobjekte – aller Vernunft zum Trotz weiterhin wertvolles Grünland in profitables Bauland umgewidmet wird.

„Wohnen ist ein Primärgut“ stellt die Projektleiterin Elisabeth Springer richtig fest, „da können nicht nur ökonomische Marktmechanismen gelten“. Die Studie zeigt daher auch, dass die aktuell vorrangig praktizierte Subjektförderung – etwa durch Wohnbeihilfen, um überteuerte Mieten auch für Haushalte mit geringem Einkommen leistbar zu machen – der falsche Weg ist. Denn „Auf Dauer eingesetzt aber wären sie kontraproduktiv, da sie vom Markt eingepreist werden würden“. Im Klartext treiben Wohnbeihilfen die Mieten weiter in die Höhe und werden von den Immobilienhaien bei den explodierenden Mieten schon miteinkalkuliert.

Die Schlussfolgerung ist ein klares Plädoyer für die quasi aus der Mode gekommene Objektförderung, indem die öffentliche Hand ausreichend Geld in die Hand nimmt, um Wohnungen zu bauen, die auch ohne Zuschuss leistbar sind: „Prinzipiell preisdämpfend wirkt, wenn Wohnsphäre vom Markt abgekoppelt (dekommodifiziert“) bleibt, also etwa Gemeinden oder gemeinnützige Bauträger (Genossenschaften) Wohnraum errichten oder kofinanzieren“.

Dabei ist Österreich im Europa-Vergleich schon jetzt deutlich besser dran. Was sich beispielsweise daran zeigt, dass Mieten im Vergleich zu anderen europäischen Metropolen wie London, Zürich oder Berlin in privat finanzierten Neubauwohnungen (elf Prozent aller Wohnungen) in den letzten 15 Jahren um sagenhafte 150 Prozent gestiegen sind, hingegen die Wiener Durchschnittsmieten (dank eines Anteils von 60 Prozent an Gemeinde- oder Genossenschaftswohnungen) „nur“ um 50 Prozent teurer geworden sind. Ein Vergleich zeigt, dass von 2008 bis 2021 bei einem Wirtschaftswachstum von 37 Prozent die Mieteinnahmen gewinnorientierter Vermieter*innen um 126 Prozent gestiegen sind (Momentum-Institut 2022).

Als eine No-Na-Schlussfolgerung ist zu bewerten, dass die Verschärfung der Kreditvergaben durch die Banken kein „sozialpolitisches Instrument“, sondern eine „rein wirtschaftliche Maßnahme“ zur Sicherung der „Stabilität des Bankensektors“ ist. Woraus sich als logischer Schluss ergibt, dass die Wohnungspolitik aus den Fängen der Banken, Immobilienhaie und Baukonzerne befreit werden muss.

Zeitgleich hat die SPÖ einen Vorstoß zum Einbremsen der explodierenden Wohnkosten – die nunmehr schon seit Jahrzehnten regelmäßig deutlich stärker steigen als der Verbraucherpreisindex – unternommen. Eine Begrenzung von Indexsteigerungen auf den Leitzins der EZB bzw. maximal zwei Prozent anstatt nach dem VPI (befristet bis 2025) wäre zweifellos eine wirksame Maßnahme, auch wenn die Regierungsparteien ÖVP und Grüne gleich vorweg abgewunken haben.

Freilich ist die SPÖ auch nur bedingt glaubwürdig, hat sie sich doch dort, wo sie das Sagen hat wie etwa in Wien nicht gescheut die Mieten nach der Inflationsrate zu erhöhen und resultieren die heute geltenden Regeln durchwegs aus einer Zeit, als die SPÖ als Regierungspartei mit- und hauptverantwortlich für die entsprechenden Gesetze war.

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