Griff ins Steuergeld

Dass die oberösterreichischen Landtagsparteien satte Förderungen kassieren, ist bekannt. Das Bundesland ob der Enns rangiert bei der Parteienförderung hinter Wien bundesweit an der Spitze. Laut Förderbericht 2020 kassierte die ÖVP 7,23, die FPÖ 6,20, die SPÖ 3,79 und die Grünen 2,07 Mio. Euro Parteienförderung A, in Summe also 19,29 Mio. Euro. Plus die Förderung für die Landtagsklubs (ÖVP 0,47, FPÖ 0,40, SPÖ 0,25, Grüne 0,13, in Summe also 1,26 Mio. Euro).

Dazu kommt die Parteienförderung B für die Gemeindeebene (ÖVP 1,56, FPÖ 0,81, SPÖ 1,00, Grüne 0,21, in Summe also 3,57 Mio. Euro) und die Kohle für die Schulung von Gemeindefunktionär*innen (ÖVP 0,68, FPÖ 0,39, SPÖ 0,46, Grüne 0,21, in Summe also 1,74 Mio. Euro) wobei bei diesen Posten auch für die nicht im Landtag vertretenen Parteien kleinere Beträge angefallen sind.

Nicht genug damit lassen sich die Landtagsparteien unter dem Titel „Volksbildung“ für ihre Bildungseinrichtungen weitere Millionen auszahlen, was jetzt sogar vom Landesrechnungshof (LRH) kritisiert wird (OÖN, 10.6.2022). So erhielten laut Förderbericht 2020 die Academia Superior der ÖVP – die wegen Befangenheit von LHStv. Haberlander als Obfrau dieses ÖVP-Vereins in das Forschungsressort von Landesrat Achleitner verschoben wurde – 500.000 Euro, das Freiheitliche Bildungswerk der FPÖ 832.000 Euro, der ebenfalls der FPÖ zuzurechnende „Freiheitliche Arbeitskreis Attersee“ 105.000 Euro und der Landesdelegierten-Convent der deutschnationalen Burschenschaften (LDC) 97.000 Euro. Für die SPÖ kassierte das Jahoda-Bauer-Institut 105.000 Euro und die Grüne Bildungswerkstatt sogar 801.000 Euro.

Laut OÖN flossen im Zeitraum 2018 bis 2021 insgesamt 23,3 Mio. Euro Landesgelder an die Bildungseinrichtungen der vier Landtagsparteien, davon vier Millionen für Bibliotheken, 4,5 Millionen für Erwachsenenbildung und sechs Millionen für Basisbildung, nicht weniger als 8,5 Mio. Euro jedoch an die den Parteien nahestehenden Bildungseinrichtungen. Dass die diversen Beschlüsse für diese Förderungen in der Landesregierung stets einstimmig beschlossen wurden, kann man als selbstverständlich voraussetzen. Als SPÖ und Grüne einmal bei der Förderung für den rechtsextremen und FPÖ-nahen LDC aufmuckte wurde ihnen umgehend von der schwarz-blauen Mehrheit mit Revanche gedroht.

Der LRH bezeichnet nun diese Förderungslawine als „nicht nachvollziehbar“ weil die Landtagsparteien ohnehin wie eingangs angeführt schon satte Subventionen für ihre politische Tätigkeit erhalten und meint auch, dass „Volksbildung“ für „jedermann offenstehen“ müsse und nicht nur für Günstlinge von Parteien. Ebenso kritisiert der Rechnungshof die hohen Investitionszuschüsse für manche Bildungseinrichtungen. So erhielten etwa der „Redltalhof“ der FPÖ im Hausruck eine Förderung von 300.000 Euro, das Bildungshaus Sankt Magdalena der ÖVP 800.000 Euro und die Grüne Bildungswerkstatt 600.000 Euro Investitionszuschuss.

LRH-Direktor Friedrich Pammer wies dazu auf die Diskrepanz von jährlich durchschnittlich 300.000 Euro Förderung für parteinahe Bildungseinrichtungen und nur 30.000 Euro für allgemeine Bildungseinrichtungen hin. Im Klartext geht der Landesrechnungshof davon aus, dass die Gelder für diese Variante der „Volksbildung“ via parteinaher Vereine und Einrichtungen eigentlich eine zusätzliche Parteienförderung darstellen.

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