Segnungen der „freien Marktwirtschaft“

Der mehrheitlich immer noch staatliche Verbundkonzern (51 Prozent Republik, 20 Prozent EVN und Wiener Stadtwerke, 20 Prozent Streubesitz, 5 Prozent TIWAG) wirbt ganz im Trend des Kampfes gegen den Klimawandel damit, dass 96 Prozent des vom Verbund angebotenen Stroms aus erneuerbarer Energie gewonnen wird. Gleichzeitig wird angekündigt, dass Haushalte ab Mai 2022 für Gas vom Verbund um 75 Euro monatlich und für Strom vom Verbund um 21 Euro monatlich mehr zahlen müssen.

Was beim Gas durch den Krieg in der Ukraine noch erklärbar wäre, stößt beim Strom auf völliges Unverständnis. Warum sollten sich die Kosten für die Wasserkraftwerke des Verbunds erhöht haben, die mit importiertem Öl oder Gas nichts zu tun haben? Und auch der Wind und die Sonne sind nicht teurer geworden. Doch Verbund-Boss Michael Strugl – auf einen lukrativen Posten gehievter früherer ÖVP-Wirtschaftslandesrat in Oberösterreich – versucht uns ernsthaft zu erklären, dass der Verbund „aus wettbewerbsrechtlichen Gründen“ den Strom gar nicht billiger anbieten dürfe.

Jahrzehntelang war es selbstverständlich, dass die Stromversorgung eine öffentliche Aufgabe war und die Versorger – der Verbund auf Bundesebene, die Landesgesellschaften auf Landesebene – hatten eine entsprechende Versorgungspflicht. Doch nach der Jahrtausendwende wurde auf EU-Ebene die Liberalisierung der Energiemärkte durchgedrückt und erklärt, wie wunderbar es sei, wenn jeder zu jeder Zeit seinen Versorger für Strom oder Gas frei wählen könne. Gleichzeitig wurde die Preisbildung den Spotmärkten übertragen, wo heute Spekulanten bestimmen wie die Preise für Strom, Gas oder Öl zustandekommen.

Dementsprechend brüsten sich die jetzt ihren Aktionär*innen verpflichteten privaten oder teilprivatisierten Energiekonzerne laufender Rekordgewinne, kein Wunder die Anleger wollen Dividende sehen. Der Verbund steigerte seit 2017 das operative Ergebnis – also den Gewinn vor Abzug der Steuern – von 400 Mio. Euro auf 1,26 Mrd. Euro und für das Geschäftsjahr 2021 eine um 40 Prozent auf 364 Mio. Euro gesteigerte Gewinnausschüttung. Und für 2022 ist schon eine weitere Erhöhung des an die Aktionär*innen ausgeschütteten Gewinns um 14 Prozent im Plan (Kontrast.at, 17.3.2022).

Die Rezepte der Regierung gegen explodierende Preise nicht nur bei der Energie sind Zuschüsse nach dem Prinzip der Gießkanne wie etwa ein Energiegutschein von 150 Euro oder Verdoppelung bei Pendlerpauschale und Pendlereuro. Bei solchen Methoden fehlt jedes soziale Gespür und profitieren besser Verdienende, die auch ohne solche Zuschüsse gut über die Runden kommen würden.

Was fehlt ist, das Übel an der Wurzel zu packen, etwa durch klare staatliche Preisregelungen auf Kosten der Profite der Konzerne. Was in Frankreich, Slowenien oder Rumänien möglich ist, wird hierzulande als unanständig und undenkbar verstanden. Wie kann man doch in einer „freien Marktwirtschaft“ das Kapital ganz „kommunistisch“ an die Kandare nehmen wollen?

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