Linzer Budgetsplitter

Recht aufschlussreich über die Positionen der Gemeinderatsparteien ist die Budgetdebatte, die zum zweiten Mal über ein Doppelbudget (für die Jahre 2022/23) und coronabedingt nicht im Rathaus, sondern im Brucknerhaus stattfand. Dazu einige Splitter aus dem was von den Sprecher*innen der nunmehr neun im Stadtparlament vertretenen Parteien gesagt (und auch was nicht gesagt) wurde.

SPÖ-Budgetsprecher Manfred Schauberger betonte die Bedeutung der jetzt wieder zu 100 Prozent im Stadtbesitz befindlichen Wohnungsgesellschaft GWG. Die Bedeutung des gemeinnützigen Wohnbaus ist bekannt. Was er nicht sagte ist aber, ob die Errichtung von Eigentumswohnungen oder das Anbieten teuer sanierter Altbauwohnungen auf Willhaben auch gemeinnützig sind.

Ganz im Unternehmerjargon betonte Schauberger, dass die Stadt ein Vermögen von über drei Milliarden Euro und eine Eigenkapitalquote von 64 Prozent aufweist. Und er ließ mit der Forderung für einen freien Zugang der Stadt Linz zum Kapitalmarkt und eigene Anleihen zu begeben aufhorchen. Hat die Stadt aus dem Swap-Debakel nichts gelernt?

Aus SPÖ-Sicht begünstige laut Schauberger ein Zweijahres-Budget eine längerfristige Planung. Warum dann nicht gleich einen Fünfjahresplan um sich der als lästig empfundenen Budgetdebatte noch stärker zu entledigen?

Linz soll die sauberste und grünste Industriestadt werden, so Schauberger. Dabei ist Linz ohnehin schon die Hauptstadt für alles nur Mögliche (Kultur, Sozial, Sport, Innovation, Klima…). Sollen solche Ansprüche vielleicht nur übertünchen, dass man realpolitisch hinter dem Notwendigen und Machbaren zurückbleibt?

Der Landeshauptmann „Doktor Stelzer“ (er ist nur Magister) habe bei der Budgetdebatte des Landtages gemeint, der Steuertopf stehe in Wien und werde von Oberösterreich überdurchschnittlich gefüllt. In Oberösterreich steht der Steuertopf beim Land und wird von Linz im Übermaß gefüllt. Da hat Schauberger natürlich völlig recht.

Ganz auf Lokalpatriotismus getrimmt forderte der SPÖ-Budgetsprecher in einem flammenden Appell, dass die vom Land forcierte Technische Universität für Digitalisierung unbedingt nach Linz kommen müsse. Darüber darf sich LH Stelzer dann wieder freuen.

Als Einstieg Hermann Hesse zitierend blieben in der Budgetrede von ÖVP-Klubchefin Elisabeth Manhal vom neuen Zauber nur alte Hüte übrig, als sie wie für die Schwarzen üblich Intransparenz und die Schulden der Stadt anprangerte. Ob sie als Abgeordnete im Landtag auch beim Land die Schulden der ausgegliederten Unternehmen hinzurechnet, ließ sie wohlweislich unerwähnt.

Ganz auf FPÖ-Linie betonte Manhal den „zentralen Wert der deutschen Sprache“ und die Einhaltung von Gesetzen und Regeln. Bei letzterem hat die ÖVP allerdings beim Kampf gegen Korruption und anderes in den eigenen Reihen genug zu tun.

Beklagt wurde von der ÖVP-Sprecherin die Radikalisierung durch Covid, unerwähnt ließ sie, dass dafür auf Landesebene maßgeblich der Koalitionspartner FPÖ verantwortlich ist.

Unter dem Motto „Leistung muss sich lohnen“ forderte Manhal den „Schulterschluss der produktiven Kräfte“. Der Rechtsblock lässt grüßen.

Schlusspunkt des sich Jahr für Jahr bei der Budgetdebatte wiederholenden schwarzen Wehklagens war die Forderung nach einem Neuanfang der Linzer Finanzpolitik. Wie wäre es damit, mit der Entlastung der Stadt durch das Abzockerei des Landes zu beginnen. Da könnte Manhal als Abgeordnete gleich im Landtag aktiv werden.

Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger meinte, eine Budgetdebatte „geht nicht ohne über Corona zu reden“, denn die breit kursierenden Scheinweisheiten lösten Besorgnis aus. Corona und Klima müssten mit derselben Anstrengung bekämpft werden, da es sich um globale Krisen handle.

Etwas simpel ist die Vision der Grünen: Auf jedem Dach Fotovoltaik, vor jedem Haus ein Baum, vor jeder Tür ein Fahrrad.

Die Ablehnung der Ostumfahrung durch acht der neun Parteien des Gemeinderates sei ein Signal, gab sich Schobesberger erfreut. In der Tat, abzuwarten bleibt allerdings, ob die schwarz-blaue Landeskoalition das gestrige Verkehrsprojekt nicht doch durchboxt.

Zur Stadtentwicklung meinte Schobesberger, oft sei es wichtig bestimmte Maßnahmen nicht zu ergreifen, etwa den Interessen von Investoren nachzugeben. Und die rund 40 Mio. Euro Zuschüsse für Autobahnprojekte (Westring, A7-Abfahrt Auhof) wären besser für Bäume, Radwege oder eine Rad- und Fußgängerbrücke über die Donau verwendet.

Mit der Thematisierung des Themas Männergewalt – bei mittlerweile 30 Frauenmorden im Jahr 2021 ist in der Tat Handlungsbedarf gegeben – gab die grüne Budgetsprecherin ein Stichwort auch für nachfolgende Redner*innen.

Erfreut zeigte sich Schobesberger über ein kleines Plus im Dienstposten- und Stellenplan. Sie ging allerdings nicht darauf ein, dass davon ein beträchtlicher Teil prekäre Arbeitsplätze in Form von Teilzeit sind.

Voll des Lobes für den früheren SPÖ-Finanzreferenten Christian Forsterleitner zeigte sich FPÖ-Budgetsprecher Wolfgang Grabmayr: Dieser habe 2015 das Budget nachhaltig verändert und die Ermessensausgaben eingebremst. Die Übergabe an das Kepler Universitäts Klinikum und das Aus des städtischen Allgemeinen Krankenhauses nach 150 Jahren bezeichnete er als Erfolg des früheren FPÖ-Vizebürgermeisters Markus Hein. Aus den Augen, aus dem Sinn, ist offensichtlich ein Budgetmotto der FPÖ.

Grabmayr beklagte, dass das Budget aus dem Ruder laufe und die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten werden und mittlerweile sogar die ÖVP in Bund und Land die Finanzlage gelassener sehe.

Als Drohung empfunden werden muss die Ansage, für die FPÖ stehe die sozialpolitische Grundversorgung über allen Zielen, wenn man etwa die jahrelangen Attacken gegen den Linzer Aktivpass als wichtige Sozialeinrichtung der Stadt vor Augen hat, die zum Unwillen der FPÖ durch die KPÖ-Kampagne „Aktivpass: Wichtiger denn je“ eingebremst wurde.

Abgelehnt wurde von der FPÖ der Integrationsfonds mit der Begründung, Migrantenvereine würden die Integration behindern, um „die alte Heimat zu erhalten“. Ob Grabmayr solche Kritik auch an die der FPÖ bekanntlich nicht fernstehenden Vereine der Vertriebenen (etwa der Sudetendeutschen) richtet, die auch nach 76 Jahren noch revanchistisch der „alten Heimat“ nachtrauern?

In Kontrollberichten falle das Design-Center durch hohen Zuschussbedarf auf, kritisierte Grabmayr und forderte die Einbeziehung stadtfremder Investoren. Dazu sei erinnert, dass 1990 das DC auch mit Zustimmung der FPÖ beschlossen wurde. Nur die KPÖ hatte damals das Projekt abgelehnt, weil sie der Meinung war, wenn die Wirtschaft ein Ausstellungszentrum wolle, solle sie dafür auch selbst aufkommen und nicht die Steuerzahler belasten.

Nicht neu ist, dass die FPÖ mit der Kultur auf Kriegsfuß steht. Besonders im Visier hat sie die „überbordende Förderung von Rand- und Kleingruppen“ und das Lentos habe „keinen allfälligen Nutzen für die Linzer Bürger“, eine Anpassung an die Bedürfnisse des Durchschnitts sei notwendig. Das AEC habe überregionale Bedeutung, daher forderte Grabmayr private Stakeholder dafür.

„Sehr geschüttelt, ein bisschen gerührt, aber keine Zeit zum Sterben“ charakterisierte NEOS-Sprecher Georg Redlhammer die Wiederkehr seiner Partei in den Gemeinderat, nachdem sich deren frühere Fraktion hoffnungslos zerstritten hatte. Er beklagte aber, dass „nur zwei kleine Flammen dem großen Lagerfeuer“ gegenüberstünden.

Redlhammer legte ein Plädoyer für einen respektvollen Umgang mit Parteien und Beamten ab und dankte Finanzdirektor Christian Schmid, der die NEOS in die „Geheimnisse von zehn Kilo Papier“ eingeführt habe.

Ganz im neoliberalen Sinne kritisierte Redlhammer, dass keine Pensionsrückstellung vorgesehen, sondern die Altersbezüge pensionierter Magistratsbediensteter aus dem laufenden Budget ausgezahlt werden. Im gleich Sinne lobte er die Ausgliederung aller wesentlichen Leistungen in die Linz Holding.

Je nach Sichtweise wollten Parteien die Stadtwache auflösen, das Design-Center verkaufen oder das Lentos zum Casino machen: Das Budget sei Spielgeld für populistische Wünsche, aber es sei großartig, wenn nicht die enormen Zahlungen an das Land wären, so der NEOS-Budgetsprecher resümierend.

Ob die finanzielle Kompetenz der NEOS überzeugend ist, muss sich erst beweisen: Auch wenn Redlhammer betonte, dass es gut sei, dass seine Partei sowohl in Linz als auch im Land den Vorsitz im Kontrollausschuss stelle. Er kritisierte jedoch die Weitergabe von Kontrollamtsberichten vor deren Behandlung im Ausschuss an Medien als „Gier nach politischen Schlagzeilen“.

Die Verkehrsphilosophie der NEOS lautet offenbar „Das Auto ist kein Sündenfall“, es gehe darum sich anders in der Stadt und aus der Stadt zu bewegen. Eine Reduzierung des Autoverkehrs ist von den Pinken also nicht zu erwarten.

Nachhaltigkeit sei mehr als Klimaschutz, trotzdem bekannte sich Redlhammer zum Bürgermeister-Slogan von Linz als Klimahauptstadt Europas. Doch letztlich schlage sein „Herz für die Wirtschaft“.

Beklagt wurde vom NEOS-Sprecher auch, dass „immer mehr Egoisten“ in Erscheinung treten. Ob das auch mit der gerade von seiner Partei forcierten hemmungslosen neoliberalen Philosophie der schrankenlosen Konkurrenz und Individualismus zu tun hat, blendete er vorsorglich aus.

Mit Verweis auf die rechte Seite des Hauses beklagte Redlhammer, dass ihm der Begriff Heimat von einer politischen Partei gekapert wurde und jetzt das auch mit den Begriffen Freiheit und Grundrechte der Fall sei. Aber wenn Freiheit geschrien werde, stecke Angst drin, wo Grundrechte draufstehe sei Spaltung drin.

Ein besonderes Gustostückerl lieferte MFG-Sprecher Norbert Obermayr, der es fertigbrachte in seiner Rede das vorliegende Budget faktisch völlig zu ignorieren.

Obermayr stellte jedoch klar, dass er wegen seiner Zustimmung zur Verlängerung der Impfbus-Aktion bei der letzten Gemeinderatssitzung vom Finanzreferenten via APA-Aussendung aus der MFG ausgeschlossen wurde, obwohl er nie Mitglied, sondern nur Kandidat bei der Gemeinderatswahl war.

Als bekennender Anthroposoph zitierte Obermayr Rudolf Steiner, der gemeint hatte, dass Impfungen „Geist und Seele zerstören“. Auch brillierte er mit einem antisemitischer Schlenker, als er von einer Entwicklung zum „Plutokratismus“ sprach.

Höhepunkt von Obermayrs Ausführungen war, dass Wissenschaft nichts mit Wissen zu tun habe, sondern nur eine Meinung sei. Und er sei für den „großen Umbruch“, allerdings einen anderen als WEF-Boss Klaus Schwab. Und er sei kein Klimaleugner, aber es habe immer schon Klimaschwankungen gegeben.

Einzig sinnvoll in den Ergüssen des MFG-Sprechers war die Kritik, dass der Einsatz von Blockchains (zur Generierung von Bitcoin etc.) mit 121 Terrawattstunden mehr als doppelt so viel Strom verbraucht wie der Jahresverbrauch der Schweiz.

Applaus gab es für KPÖ-Sprecherin Gerlinde Grünn, als sie zu Beginn ihrer Rede die Behauptung von Obermayr (MFG) zu den Frauenmorden zurückwies, dass Gewalt von den Frauen ausgehen würde.

Bei der Gemeinderatswahl mit dem Gewinn eines zweiten Mandats gestärkt habe sich der Blick auf den Voranschlag für die KPÖ nicht geändert: „Im Zentrum steht wie immer die soziale Frage“, so Grünn.

Grünn kritisierte das Regierungsversagen in der Pandemiebekämpfung und meinte „die Instrumentalisierung desselbigen durch Obskuranten aller Art hat die Gesellschaft gespalten“. Wissenschaftsfeindlichkeit und Fake News grassierten in einem Ausmaß die bis vor kurzem noch undenkbar schienen.

Mit der Doppik als klassische Buchführung von gewinnorientierten Unternehmen werde die Stadt ebenfalls vermehrt als Unternehmen gesehen. Der Körperschaftscharakter der Stadt trete damit weiter in den Hintergrund, stellte Grünn klar.

Das Doppelbudget gehe auf Kosten der Demokratie, denn bekanntlich werde der Voranschlag nur von den im Stadtsenat vertretenen Parteien erstellt und nun werde auch noch um die jährliche Debatte beschnitten. Grünn appellierte an Finanzreferentin VBgm. Tina Blöchl (SPÖ) hinkünftig wieder jährlichen einen Voranschlag vorzulegen.

Positiv vermerkte Grünn, dass die Stadt zur Stabilisierung ihrer Leistungsfähigkeit vermehrt auf Investitionen in Soziales und Klimaschutz setzt und von einem rigiden Kürzungskurs im Sinne eines Nulldefizits vorerst absehe: „Das neoliberale Credo vom schlanken Staat hat sich angesichts der Pandemie ad absurdum geführt“.

Grünn schlug vor, die Million aus dem Solidaritätsfonds künftig für die Aufstockung des Sozialfonds zu verwenden und begrüßte, dass der von der KPÖ initiierte Kautionsfonds, auf 100.000 Euro aufgestockt wird.

Das beharrliche Festhalten an Autobahnprojekten wie dem Westring und dem Halbanschluss Auhof sei nicht nur eine enorme budgetäre Belastung, sondern widerspreche auch dem Bekenntnis für eine klimafreundliche Mobilität.

Den Beschluss des November-Gemeinderates gegen die Ostumfahrung sei ein Beweis, dass Bürgerinitiativen ein unerlässlicher Faktor zur Kurskorrektur bei den politischen Entscheidungsträgern sind: „Eine radikale Verkehrswende durch eine konsequente Förderung des öffentlichen Verkehrs und der sanften Mobilitätsformen ist ein Gebot der Stunde. Das ist aber im vorliegenden Verkehrsbudget nicht abzulesen“, so Grünn.

Zum Thema Transfer zitierte Grünn den ehemaligen Bürgermeister von Steyregg, Josef Buchner, der meinte: „Es ist eine Verhöhnung und ein Ärgernis, weil das Land Oberösterreich seit vielen Jahren die Gemeinden mittels Transferleistungen wie eine Weihnachtsgans ausnimmt.“

Schon bei der Budgetdebatte 1978 habe der damalige KPÖ-Gemeinderat Kain einen Zusatzantrag eingebracht, dass sich der Gemeinderat an den Landtag wenden soll, um zu erreichen, dass der Sprengelbeitrag abgeschafft werde.

Nur von drei Organisationen wurden Erinnerungen zum Budget eingebracht, davon 35 von der KPÖ.

Für Gemeinderat Lorenz Potocnik (Linz+) blieb das Budget weitgehend eine Blackbox. Er beklagte den fehlenden Handlungsspielraum und stimmte auffallend mit Manhal (ÖVP) überein, musste aber auch einräumen, dass der von ihm zitierte Landesrechnungshofbericht über die Linzer Stadtfinanzen die ungerechten Transfers an das Land bestätigt.

Ihm fehle ein klarer Sanierungsplan, es gäbe viele sinnlose Ausgaben, so Potocnik, ohne sich konkret dazu zu äußern. Mit seinem Plädoyer für Linz als international attraktive Stadt und Linz als europäische Klimahauptstadt begab sich der frühere NEOS-Mann allerdings flugs wieder auf die Linie von Bürgermeister Luger.

Der von Potocnik präsentierte 12-Punkte-Plan enthält zwar zu gut dreiviertel unterstützenswerte Ansätze, allerdings auch einige Fragwürdigkeiten. So lässt sich die Entwicklung von Linz als Regiopol nahtlos in die gängige neoliberale Formel von den Städten als Unternehmen im kapitalkonformen Standortwettbewerb integrieren.

Begrüßenswert war Potocniks Ansage, dass die Stadt für leistbaren Wohnraum aktiver werden muss. Unklar blieb freilich in welcher Form. Von privaten Investoren ist das bekanntlich ja nicht zu erwarten.

Anstelle privater Leuchtturmprojekte wie Hochhäuser setzt Linz+ auf öffentliche, etwa die Donauinsel am Jahrmarktgelände oder eine Radfahrerbrücke über die Donau.

Bei Potocniks Steckenpferd der sauberen Stadt entstand einmal mehr der Eindruck, dass er als „Saubermann“ damit Linz als dreckige Stadt schlechtreden will.

Wenig Bezug zum vorliegenden Budget hatte auch die in tänzelnder Waldorfschule-Manier vorgetragene Rede von Wandel-Gemeinderat Clemens Brandstetter, der meinte, es sei öffentlicher Luxus, im Brucknerhaus eine Rede halten zu dürfen. Allerdings fehlt ihm ein Live-Stream bei allen Gemeinderatssitzungen.

Ob der Verweis auf eine zweifelhafte Umfrage, laut welcher das Vertrauen in die Politik in Österreich auf das Niveau von Rumänien gesunken sei, dazu beitragen kann mehr Vertrauen zu schaffen, darf bezweifelt werden.

Die Stadtregierung werde die Veränderungen die Linz braucht nicht meistern, so Brandstetters Urteil zum Budget, das er als „erratisch und herumeiernd“ bezeichnete. Zuzustimmen ist ihm hingegen, dass eine grüne Industriepolitik nicht primäre Aufgabe der Stadt sein könne.

Mit der Aussage „Kommunalpolitik ist wunderbar“, weil dazu das Land nicht gebraucht werde, löste der Wandel-Mandatar Verwunderung bei Bürgermeister Klaus Luger aus. Konkretisiert wurde dies mit dem Vorschlag bei Abhängigkeitsverhältnissen kreativer zu werden, etwa durch eine City-Maut. Wobei die Verwendung dadurch erlöster Mittel für den Radwegeausbau in Linz wohl kaum ein Angebot für Pendler*innen ist.

Als „eierlegende Wollmilchsau“ propagierte er eine Leerstandsabgabe als Mittel um Mieten zu senken und Grünland zu schützen. Diese „Sau“ haben freilich schon viele bemüht und noch keiner erfunden.

Zuletzt prangerte Brandstetter an, dass die Budgetziele konterkariert würden, wenn einerseits der Klimafonds aufgestockt, andererseits Millionen in Autobahnen investiert werden. Womit er wohl recht hat.

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