Geschlagener Sack

Oh du armes Österreich: Laut Umfrage des Wifo sehen sich heimische Urlauber im Vergleich zu einem Auslandsurlaub am meisten durch die Ladenschlusszeiten gestört (Presse, 19.12.2021). Umgekehrt dürfte das Ausländer*innen weniger Problem sein, sonst würde Österreich mit 30,8 Mio. Ankünften (The Economist 2018) – was 3,58 pro Einwohner*in entspricht – nicht weit vor allen vergleichbaren Tourismusländern rangieren.

Und flugs wird zum „Einkaufsspaß in Europas Metropolen“ (Kurier, 19.2.2021) nachgeschoben, dass man von Madrid bis Bratislav und von London bis Rom am Sonntag ungehemmt einkaufen kann, nur nicht in Österreich. Gottseidank hat die Gewerkschaft jetzt einen Kniefall gemacht und das Shopping am letzten Adventsonntag zugelassen. Ein bedenklicher Türöffner, den die Wirtschaftskreise künftig bei jeder Gelegenheit ins Treffen führen werden, um das Sonntags-Shopping zur Dauereinrichtung zu machen.

Im Zentralorgan des Austro-Kapitals versucht Andrea Schurian den Sonntagskauf in besonders abgefeimter Weise schmackhaft zu machen: „Auch Anders- oder Nichtgläubige, die über Weihnachten als Zwangsbeglückung klagen, beschweren sich nicht über arbeitsfreie Tage an christlichen Festen“ (Presse, 13.12.2021). Da fehlt nur noch der Ruf nach Arbeitspflicht für Gottlose an christlichen Feiertagen.

Als Draufgabe hat die Exekutive – die gerne linke Demos niederprügelt, hingegen willfährig den Ehrenschutz für rechte Schwurbler-Demos gibt, auch wenn diese Krankenhauszufahrten blockieren oder Sperrgitter niederreißen – Demos in die Abendstunden verlagert um den Einkauf nicht zu gefährden.

Überhaupt erweist sich der österreichische Staat als bürokratisches Monster wie sich am „steten Verlust der wirtschaftlichen Freiheit“ erweist, beklagt die den NEOS nahestehende „Denkfabrik“ Agenda Austria (Presse, 1.12.2021). Diese macht aus ihrem Herzen keine Mördergrube, wenn es um die Beseitigung von Regelungen zum Schutz der Lohnabhängigen geht.

Da wird ziemlich unverblümt gefragt, ob der Staat besser „Arbeitslosengeld ausbezahlt oder Start-Ups fördert“. Im Klartext will man Arbeitslosen ihren Anspruch aus einer Versicherungsleistung stehlen und sie zwingen sich bei vollem Risiko in die (Schein-)selbständigkeit zu begeben. Denn „Deshalb sollte der Staat nur dort investieren, wo hohe Treffsicherheit herrscht“, so die Experten für alles und nichts von der Agenda Austria.

Vor allem die hohe Staatsquote – die allgemein als Indikator für einen funktionierenden Sozialstaat gilt – ist der „Denkfabrik“ ein Dorn im Auge. Und man zitiert dazu den deutschen Ex-Kanzler Helmut Kohl, der gemeint hattte, dass ab einer Staatsquote von 50 prozent der Sozialismus beginne.

Laut dem von der Heritage Foundation (USA) herausgegebenen Index of Economic Freedom rangiert Österreich bei wirtschaftlicher Freiheit auf Platz 29, laut dem World Justice Projekt Rule of Law Index bei der Stabilität des Rechtssystems auf Platz neun von 139 Ländern. Und „Natürlich ist es gut, dass der Staat einspringt, wenn es zu einem Marktversagen kommt“ wie Agenda-Ökonomin Heike Lehner meint. Und bei aller „Staat ist schlet, Privat ist besser“-Philosophie sogar zugeben muss, dass es „auch viele minderbegabte Privatunternehmer“ gibt.

Bezeichnend für die Propagierung eines hemmungslosen Kapitalismus im Wehklagen der Agenda Austria über den bösen Staat – jetzt in einem Buch mit dem Titel „Frihet“ zusammengefasst – ist, dass dabei auch die Wirtschaftskammer ihr Fett abbekommt. Etwa wenn es um die immer noch geltende Gewerbeordnung mit 80 geregelten Gewrben oder eben um die Ladenöffnungszeiten geht. Dass der Großteil der kleinen Geschäfte kaum Interesse an Öffnungszeiten Marke 24/7 hat und ihre Existenz durch den Druck der großen Konzerne bedroht sieht kümmert die Agenda Austria freilich nicht.

Geschlagen wird der Sack, gemeint ist der Esel. Die Darstellung des armen Kapitals unter der Knute des bösen Staates dient als Brechstange zur Beseitigung von in Jahrzehnten erkämpften Regelungen und sozialen Errungenschaften, die angesichts einer enorm hohen Produktivität entgegen allen Kassandra-Rufen auch locker finanzierbar sind. Vorausgesetzt man geht davon aus, dass die Wirtschaft den Menschen dienen soll und nicht umgekehrt diese als bloßes Werkzeug zur ungehemmten Profitmacherei.

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