Die Landespolitik beobachtet

Oberösterreich in die TOP10 der EU-Regionen zu hieven ist schon seit 2015 ein erklärtes Ziel der schwarz-blauen Landesregierung. Nun kann Landeshauptmann Thomas Stelzer dabei einen großartigen Erfolg verbuchen: Mit einer 7-Tage-Inzidenz von 1.456 Fällen pro 100.000 Einwohner bei den Corona-Infektionen (Stand 16.11.2021) liegt Oberösterreich schon fast auf Augenhöhe mit den „Europameistern“ Montenegro, Slowenien und Tschechien.

Besonders herausragend ist dabei der Bezirk Vöcklabruck mit einer Inzidenz von 1.931 und hier wiederum die Gemeinde Sankt Georgen im Attergau mit einem Wert von 4.848 (OÖN, 12.11.2021). Diverse Kirtage, Seniorentreffen und – wie von Bezirkshauptmann Johannes Beer offenherzig eingestanden wird – Veranstaltungen die „nicht ordnungsgemäß bei den Behörden gemeldet“ worden oder für welche „systematisch falsche Angaben gemacht“ wurden haben maßgeblich dazu beigetragen.

Schwarze Beschwichtigungen

Die politischen Spitze des Landes sehen freilich wenig Grund zur Sorge. LH Stelzer warb im Landtagswahlkampf „Für sichere Jahre“ und meinte jetzt, es gäbe „Gott sei Dank viele Intensivbetten“ (ORF, 11.11.2021). Was Mediziner als „Schlag ins Gesicht“ des Personals bewerten, denn was helfen Betten, wenn das Personal dazu fehlt oder schon längst am Limit ist. Stelzer schmetterte gemeinsam mit seinem mit Virologen-Witzchen scherzenden Salzburger Kollegen Wilfried Haslauer (ÖVP) die Forderung des grünen Gesundheitsministers Wolfgang Mückstein nach wirksamen Maßnahmen kaltschnäuzig ab. Um einen Tag später eine 180-Grad-Kehrtwendung für einen „Lockdown für Ungeimpfte“ zu machen, halblustig „Schluss mit lustig“ zu erklären und Kritik an seiner Untätigkeit als „politisches Hickhack“ abzutun.

Und die zuständige – aber hoffnungslos überforderte – Gesundheitslandesrätin LHStv. Christine Haberlander (ebenfalls ÖVP) meinte gar treuherzig „aber trotzdem beobachten wir die oberösterreichischen Zahlen sehr genau“ (Kurier, 10.11.2021). Die Hilferufe und Protestaktionen des zunehmend der Verzweiflung nahen Personals in Spitälern und Pflegeheimen dürfte sie bei ihrer „Beobachtung“ gezielt überhört haben. Wie man überhaupt den Eindruck hat, dass mit der von Haberlander politisch zu verantwortenden Spitalsreform die Spitäler des Landes gezielt an die Wand gefahren werden.

Hilferufe des Spitalpersonals

Führende Mediziner sprechen von einer „dramatischen Entwicklung“ und dass eine Triage bevorsteht und dass sie tagtäglich eine „Jonglierpartie“ beim Handling der Intensivbetten praktizieren müssen. Drastisch machte das etwa Karin Engl, Stationsleiterin auf einer Covid-Intensivstation im Kepler Universitätsklinikum Linz, der Ö1-Reihe „Journal zu Gast“ (Ö1, 13.11.2021) deutlich. In den Spitälern der oö Gesundheitsholding waren zwischen 1. und 9. November 1.165 Operationen geplant, davon mussten 352 verschoben werden, um Intensivbetten für Corona-Infizierte freizuhalten (OÖN, 13.11.2021).

Die Situation ist ernst: „Die mit Covid-Kranken überfüllen Intensivstationen belasten das Personal und verschlechtern die Versorgung anderer Patienten. Es ist ein Skandal, dass tausende wichtige Operationen wieder verschoben werden müssen, weil Impfgegner auf ihre Freiheit beharren“ (Standard, 13.11.2021). Purer Zynismus ist dabei die Forderung – etwa von der Impfgegner-Partei MFG – nach mehr Intensivbetten, denn was nützen diese, wenn das für den Betrieb erforderliche Personal nicht verfügbar ist.

Wie sich speziell in Oberösterreich die unsägliche Kombination der niedrigsten Impfrate und der (nach Salzburg) höchsten Infektionsrate aller neun Bundesländer auswirkt, zeigt ein Eingeständnis Haberlanders: „Von 463 Covid-Patienten auf Normalstationen sind 59 Prozent nicht geimpft, von den Covid-Intensivpatienten 73 Prozent. Das sind 300 Patienten, die vielleicht vermeidbar gewesen wären“ (OÖN, 13.11.2021).

Auch die Situation in den Pflegeheimen, wo nur 63,4 Prozent der Beschäftigten geimpft sind (OÖN, 12.11.2021), ist alarmierend. Am 11. November waren in 65 Heimen 181 Beschäftigte und 107 Bewohner*innen Corona-positiv, davon zwei Beschäftigte und 13 Bewohner*innen bereits in Spitalsbehandlung. Ein klarer Fall von Verantwortungslosigkeit, wenn (neben Besucher*innen) infizierte Beschäftigte das Virus ins Heim einschleppen und besonders gefährdete ältere Menschen – die zu 82,6 Prozent durch die Impfung besser geschützt sind – gefährden, anstatt ihnen eine Pflichtimpfung zu verordnen.

Wachsende Kritik

Wenn sich die Spitzen der Landespolitik jetzt überrascht über das Hochschnellen der Corona-Infektionen geben und Stelzer als Seitenhieb den Experten den „Schwarzen Peter“ zuweisen möchte, beweist das nur ihre Abwesenheit von der Realität und die systematische Ausblendung unerwünschter Entwicklungen. Denn alle seriösen Experten haben seit Monaten vor dieser Entwicklung gewarnt und Maßnahmen eingefordert. Während sich die Landespolitik sonst bei jedem Furz zur Legimitation ihrer Entscheidungen auf diverse Experten beruft, schlägt man bei Corona deren Rat in den Wind.

Sogar das durchaus ÖVP-nahe „Landeshauptblatt“ hat ein Ventil zum Dampfablassen geöffnet, wie seit Wochen tagtäglich auf der Leserbriefseite der „OÖ Nachrichten“ deutlich wird. Hier wird der Unmut der Menschen über die Untätigkeit der Politik deutlich und gefragt „Wie hoch müssen die Zahlen noch steigen?“ Aber auch der vormalige Chefredakteur Gerald Mandlbauer äußerte sich in klaren Worten zum Missmanagement der Landespolitik. Und sein Vize Dietmar Mascher fragt, warum Industriellen-Präsident Axel Greiner zwar den wirtschaftlichen Aufschwung durch die Impfverweigerung zu vieler Menschen in Oberösterreich gefährdet sieht und die „Eigenverantwortung“ der Menschen einfordert, aber zur Corona- und Impfschwurbelei der FPÖ – deren Parteichef Manfred Haimbuchner sich stets seiner guten Achse zur Industrie rühmt – schweigt (OÖN, 6.11.2021).

Vorrang für Wahlkampf

Die allmächtige ÖVP wollte sich allerdings den Landtagswahlkampf nicht vermiesen lassen. Ging es dabei doch darum, den seit 2018 amtierenden Landeshauptmann zum politischen Messias hochzustilisieren. Und dabei wäre den ÖVP-Wahlstrategen eine intensive Impfkampagne vor dem 26. September ebenso hinderlich gewesen wie Maßnahmen, um klare Worte an die Impfverweigerer zu finden. Wie es besser geht, hat hingegen die SPÖ-regierte Stadt Wien vorgezeigt. Aber vom „Roten Wien“ wollen sich die Sozi-Hasser ob der Enns bekanntlich schon gar nichts vormachen lassen.

Im Ergebnis hat man jetzt den Eindruck, dass aktuell eigentlich die Parteien der Corona-Leugner und Impfverweigerer – nämlich FPÖ und MFG – in Sachen Corona die Landespolitik bestimmen. Mit der Fortsetzung der schon 2015 begonnenen Koalition mit der FPÖ hat sich die ÖVP jener Partei ausgeliefert, deren „Doktor“ Herbert Kickl Pferdeentwurmungsmittel als Wundermittel gegen das Corona-Virus anpreist.

Stelzers kongenialer Koalitionspartner ist FPÖ-Landeschef Haimbuchner, der sich – obwohl selbst als Corona-Infizierter wochenlang in höchst kritischem Zustand auf der Intensivstation – zwar im Sommer noch eine Impfpflicht vorstellen konnte (heute, 26.7.2021), dann aber Impfungen trotz der Beteuerung „Ich bestreite gar nicht, dass die Impfung wirkt“ zur „persönlichen Entscheidung“ (puls24, 17.92021) degradierte.

Die FPÖ konnte zwar im Gefolge des Ibiza-Skandals bei der Wahl einen Verlust von 10,6 Prozent nicht verhindern, aber dafür zog die Corona- und Impfschwurblerpartei MFG mit 6,2 Prozent in den Landtag ein, die vor allem Stimmen von FPÖ und ÖVP absaugte. Es überrascht nicht, dass Haimbuchner bei der Verkündigung von Corona-Maßnahmen im Gegensatz zur üblichen Praxis nicht an der Seite von LH Stelzer posierte. Geradezu zynisch ist allerdings die ausgerechnet vom stramm rechten Burschenschafter Haimbuchner nun erhobene Forderung nach einer „ideologiefreien Diskussion“ über die Maßnahmen (OTS0018, 14.11.2021).

Unsäglicher Föderalismus

Im europäischen Vergleich fällt auf, dass die meist zentralistisch regierten Länder Südeuropas in punkto Corona aktuell wesentlich besser dastehen als die föderalistisch regierten deutschsprachigen Länder. Der Vorwurf eines „Lebensgefährdenden Föderalismus“ (Standard, 13.11.2021) ist daher nicht aus der Luft gegriffen.

Denn gerade die ÖVP-Landesfürsten agieren mit einem „Ausmaß an Ignoranz, gepaart mit Überheblichkeit und Missmanagement“ und „ducken sich weg, bevor sie eigenständig und selbstverantwortend auch unpopuläre Maßnahmen initiieren oder mittragen“, obwohl sie ausreichend Instrumente und Möglichkeiten zum Handeln gehabt hätten. Wenn allerdings die Kacke am Dampfen ist, übergibt man einmal mehr das Steuer an den Bund. dem Bund das Handeln.

Egoismus statt Verantwortung

Bekanntlich argumentieren die Impfgegner*innen mit der „Eigenverantwortung“. De facto hat dabei allerdings das „eigen“ – nämlich die egomanischen Interessen – Vorrang, während die „Verantwortung“ für andere – nämlich für die Gesellschaft – auf der Strecke bleibt. Denn ebenso wenig wie notorische Autoraser oder Umweltverschmutzer können, sich auch Impfverweigerer auf eine rein private Entscheidung berufen, geht es dabei doch stets auch um die Interessen anderer (Standard, 13.11.2021).

Ebenso hohl ist der von den rechten Corona- und Impfschwurblern gerne verwendete Anspruch der „mündigen Bürger“: Einerseits wird damit allen anderen unterstellt nicht „mündig“ zu sein und sich dem Staat zu unterwerfen, andererseits zeigen sich genau diese „mündigen Bürger“ unfähig oder besser unwillig Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen. Dass die Austro-Anarchisten gegen alle Vernunft Erkenntnisse der Wissenschaft leugnen, dafür aber diverse Fake News und Verschwörungsthesen wie ein Schwamm aufsaugen und für bare Münze nehmen ergänzt diesen Sermon.

Wer sich, wie das für die Corona-Leugner und Impfgegner typisch ist, ständig auf die „Freiheit“ beruft, sollte eigentlich wissen, dass es in einer funktionierenden Gesellschaft nicht nur individuelle Rechte, sondern auch gemeinschaftliche Pflichten gibt. Es spricht für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einer Gesellschaft, wenn das Verhältnis zwischen Rechten und Pflichten einigermaßen gut austariert ist und wenn bestimmte Standards allgemein akzeptiert werden. Friedrich Engels den bekannten Satz „Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit“ (Anti-Dühring) formuliert und damit verdeutlicht, dass Freiheit immer auch Verantwortung bedeutet.

Freiheit nur für das „Ich“?

Die neoliberale Variante der kapitalistischen Gesellschaft reduziert bekanntlich alles auf die individuelle Leistung und schrankenlose Konkurrenz. Das Motto heißt „Identität statt Klasse“, dazu wird der Anspruch auf die persönliche Freiheit wie eine Monstranz vorangetragen. In Jahrzehnten errungene gesellschaftliche Standards und eigentlich selbstverständliche Handlungen werden als Zwang diffamiert. Das wird jetzt auch mit der Debatte über eine Impfpflicht deutlich. Man muss niemand zur Impfung zwingen, sehr wohl aber deutlich machen, dass jene die sich notorisch einer gesellschaftlichen Verantwortung keinen Anspruch auf unbegrenzte Freiheit haben. Denn eine Freiheit für die rücksichtslose Verbreitung einer Seuche ist nicht akzeptabel.

Somit weist die Impfdebatte über das eigentliche Thema hinaus. Die Entwertung von Pflicht als Zwang ist Ausdruck eines schrankenlosen Egoismus, der freilich dem Wesen des Neoliberalismus entspricht. Nämlich stets das „Ich“ vor das „Wir“ zu stellen. Deutlich wird das etwa auch daran, wenn die Pflichtmitgliedschaft in gesetzlichen Interessenvertretungen (wie etwa der Arbeiterkammer) als Zwang verunglimpft wird, wie das etwa von der FPÖ, aber auch von den NEOS praktiziert wird.

Von da ist es nicht weit, auch die Pflicht Steuern zu zahlen oder überhaupt die Gesetze einzuhalten in Frage zu stellen. Pflichten, die bekanntlich von Staatsverweigerern als Eingriff in ihre höchstpersönliche Freiheit in Abrede gestellt werden. Auch wenn sie die verunglimpften Leistungen der Gesellschaft wie Sozialhilfe gerne in Anspruch nehmen und auf den von der Allgemeinheit mit Steuergeld finanzierten Straßen durch die Gegend düsen.

Doch die Reduzierung einer Gesellschaft nur auf das persönliche Wohl und die eigene Leistung hat mit Demokratie und Gemeinschaft nichts mehr zu tun: Sie zielt auf das Recht des Stärkeren und auf die Delegitimierung gesellschaftlicher Verantwortung und Solidarität. Also auf eine tendenziell Entwicklung nach rechts.

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