Im Land des Weglächelns

Der seit 2017 amtierende oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer gilt als ein ausgesprochener Teflon-Politiker, als einer, an dem alles Missliebige einfach abprallt. Gestützt auf die Allmacht seiner ÖVP geht er stets charmant „mit verschmitztem Dauerlächeln durch diesen Wahlkampf. Wie überhaupt durch sein politisches Leben“ (Presse, 19.9.2021).

Stelzer lächelt alles politische Unbill einfach weg: Sei es die überbordende Auto- und Transitlawine (forciert durch weiteren Autobahnbau und Umfahrungen), Bodenversiegelung und Zersiedelung (wobei Oberösterreich ein Europameister ist), Klimawandel, Tierquälerei (etwa wenn die ÖVP sogar Schweinen das Stroh verweigert), Rechtsextremismus (etwa die Umtriebe im Umfeld der FPÖ), die (faktisch nicht vorhandene) Frauenpolitik des Landes bis hin zur Corona-Misere (mit Oberösterreich als Schlusslicht beim Impfen durch Untätigkeit der Landespolitik).

Neoliberaler Pragmatismus

Anders als sein Vorgänger Josef Pühringer – der von 2003 bis 2015 mit den Grünen koalierte – galt Stelzer „schon in der Vergangenheit als eher blau denn grünaffin“. Und er wäre „bislang nicht als großer Ideologie aufgefallen, abgesehen davon, dass er beim CV ist“ Und wie die meisten führenden Vertreter der heutigen ÖVP und Kartellbrüder „ist er in erster Linie Pragmatiker“. Hinter diesem Pragmatismus steht allerdings recht leicht durchschaubar die „soziale Kälte“ des Neoliberalismus.

Diese „soziale Kälte“ wurde seit der 2017 erfolgten Machtübernahme in der ÖVP durch Sebastian Kurz mit einer systematischen Implementierung der bis dahin der FPÖ vorbehaltenen Aspekte von Hass und Hetze aufmunitioniert: „In der Migrationspolitik hat die Kurz-ÖVP aber seither Inhalt und Stil verändert, sodass diesbezüglich nun sie der Schmied und die ÖVP der Schmiedl ist“ (Presse, 19.9.2021). Und so kann LH Stelzer die 2015 von schwarz zu blau gewanderten Wähler*innen durchaus glaubwürdig mit „Ich biete Ihnen dieses Mal die Sicherheit, die sie brauchen“ ins schwarze Boot zurücklocken.

Wie immer die Landtagswahl am 26. September ausgehen wird: Fix ist, dass die ÖVP mit Abstand stärkste Partei sein wird und sich recht bequem aussuchen kann, mit welcher anderen Partei sie in den nächsten sechs Jahren koalieren will. Bedingt durch das antiquierte Proporzsystem – für dessen Abschaffung allenfalls die Grünen zu haben sind – sind zwangsläufig auch FPÖ, SPÖ und Grüne in der Landesregierung vertreten. Sie müssen sich aber damit abfinden, dass sie zwar ein Ressort zu verwalten haben, das Sagen aber letztlich immer der Finanzreferent – und den stellt natürlich die ÖVP – hat.

Seid umschlungen, Steuermillionen

Um ihre Position zu behaupten, schöpft die ÖVP im Wahlkampf das Limit von maximal erlaubten sechs Millionen Euro Ausgaben voll aus, wie durch ihre Omnipräsenz mit Plakaten, Inseraten und Auftritten via Social Media bewiesen ist. Dazu kommen allerdings noch die Ausgaben für die gleichzeitige Wahl von Gemeinderäten und Bürgermeister*innen, für die es überhaupt kein Limit gibt. Und schwer zu verifizieren ist, was über diverse Vereine und sonstige Institutionen an Geld- und Sachleistungen zusätzlich in den Wahlkampf gepumpt wird. Medien aller Art, Werbefirmen, Meinungsforschungsinstitute etc. dürfen sich jedenfalls über ein Bombengeschäft freuen, ginge es nach ihnen dürfte wohl jedes Jahr Wahl sein und nicht nur alle sechs Jahre.

Denn eine satte Parteienförderung aus Steuergeld machts möglich. 2020 kassierten die vier Landtagsparteien direkt satte 25,85 Mio. Euro (ÖVP 9,94, FPÖ 7,81, SPÖ 5,49, Grüne 2,62) an Parteienförderung auf Landesebene (19,29) und Gemeindeebene (3,57), Klubförderung (1,26) und für Gemeinderatsschulungen (1,74).

Drang zum Autoritären

In der Wahlwerbung der ÖVP wird der amtierende Landeshauptmann zum Messias hochstilisiert. Es fehlt nur noch, dass er sogar über das Wasser wandeln kann. Stelzer-Werbung im letzten Winkel des Landes, aber „auf vielen Plakaten fehlen die Parteienlogos“ konstatiert Gerald Mandlbauer (OÖN, 18.9.2021): Was vor allem für die ÖVP gilt und vermuten lässt, dass so manches der massenhaften Inserate mit LH-Konterfei, Landeswappen und Landeslogo illegal aus Steuergeldern des Landes und nicht von der ÖVP finanziert wird.

Der Hintergrund der Stilisierung des Wahlkampfes zum exzessiven Personenkult ist, dass die Menschen zunehmend „übersteigerte Erwartungen auf das Führungspersonal“ projizieren, weil sie den Glauben an Selbstermächtigung und eigenes Einschalten in die Politik verloren haben. Die Folge ist, „dass Politiker sich aufblasen müssen“ um solchen autoritären Erwartungen als wahre Wunderwuzzis zu entsprechen.

Und „Wahlkampfslogans sind austauschbar und künstliche Konstrukte“ was nicht neu ist. Was aber besonders bei so simplen Anbiederungen wie „mit dir“ (Grüne) und „bei dir“ (SPÖ) oder dem dumpfen Heimat-Getümmel von ÖVP und FPÖ auffällt, dem sich bezeichnenderweise diesmal sogar die Grünen angeschlossen haben.

Versuchslabor für den Bund

Mit der Bildung der schwarz-blauen Koalition nach der letzten Wahl 2015 agierte Oberösterreich als Versuchslabor für den Bund, wie die schwarz-blaue Regierung von 2017 bis zum Platzen mit dem Ibiza-Skandal 2019 verdeutlichte. Insbesondere wurde das mit der Verschärfung und Umwandlung der Mindestsicherung zur Sozialhilfe deutlich, wo Oberösterreich als Vorreiter agierte.

Wes Geistes die schwarz-blaue Politik ist wird auch daran deutlich, dass Oberösterreich in punkto Kinderbetreuung bundesweites Schlusslicht ist. Und mit der Abschaffung der kostenlosen Nachmittagsbetreuung demonstrierten die beiden Rechtsparteien einmal mehr ihr vorgestriges Familienbild, demzufolge der Platz der Frauen bei Heim und Herd sein soll und diese in einem Aufwaschen auch die auch von der schwarz-grünen Bundesregierung gepriesene „Pflege zuhause“ miterledigen sollen.

Vollzugsausschuss der Industrie

Verstärkt hat sich in der Ära Stelzer die Achse der Industrie zur Landespolitik, wobei sich FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner als Brückenbauer rühmt. Nicht verwunderlich ist auch, dass die FPÖ als Schutzmacht der rechtsextremen Szene agiert – wobei Oberösterreich seit Jahren Spitzenreiter von Anzeigen und Verdachtsfällen ist – und die ÖVP dies stets duldete.

Geht es nach den Worten des LH im Wahlkampf, müsste in Oberösterreich eigentlich alles zum Besten stehen: Oberösterreich als führendes Industrie- und Exportland in die TOP10 der EU-Spitzenregionen zu hieven das das erklärte Ziel. Alles für die Interessen des Kapitals ist die Devise. Diverse „Leuchtturmprojekte“ sollen das untermauern. Bei früheren Landtagswahlen waren das die Autobahn S10 Richtung Tschechien, der Linzer Westring und die Medizin-Fakultät.

Unausgegorenes Prestigeprojekt

Das jüngste „Leuchtturm“ ist die Errichtung einer Technischen Universität für Digitalisierung, wobei um den Standort noch gestritten ist, da neben Linz auch Wels Ambitionen angemeldet hat. So wie die Grünen ein halbfertiges „Klimaticket Now“ präsentierten praktiziert das die ÖVP mit der künftigen TU, für die statt dem geltenden Universitätsgesetz sogar eine eigene Rechtsgrundlage vorgesehen ist.

Doch die Reaktionen klingen nicht begeistert: Die ÖH ortet zu den „zufällig“ eine Woche vor dem Wahltag von Minister Fassmann und LH Stelzer präsentierten „Eckpunkten“ einen „ÖVP-Wahlkampfgag auf Kosten der Studierenden“ (OTS0083, 20.9.2021), da es für die TU „weder ein Budget, noch einen Standort“ gibt und stellt klar „Was die Studierenden brauchen, ist endlich eine Ausfinanzierung der bestehenden Hochschulen statt einer weiteren neuen Elite-Uni“.

Und Sabine Seidler, Präsidentin der Universitätskonferenz, spricht von einem „völlig unausgegorenen Wahlzuckerl“ (OTS0128, 20.9.2021) und sieht einen „unnötigen lokalpatriotischen Fleckerlteppich“. Besser kann man den Charakter der Bildungspolitik der schwarz-grünen Regierung kaum entlarven.

Schwarze Macht behauptet

Durch ihre Stärke von über 30 Prozent war die FPÖ zwangsläufig kein so pflegeleichter Koalitionspartner der ÖVP wie in den zwölf Jahren zuvor die Grünen. Doch an der schwarzen Allmacht im Land konnte sie trotzdem nichts ändern – abgesehen davon, dass auch die Landes-ÖVP unter Stelzer deutlich nach rechts gerückt ist und der FPÖ die griffigsten Themen entrissen hat. Auch wenn FPÖ-Landeschef das mit Sagern wie „Wir halten die ÖVP am rechten Weg“ (Kurier, 7.4.2019) umgekehrt darstellen möchte.

Dass sich die oberösterreichische ÖVP im Gegensatz zur Kurz-Partei nicht türkis, sondern schwarz-gelb präsentiert ist kein Zufall. Diese Farbenkombination verwendet „zufällig“ auch die längst von einer genossenschaftlichen Einrichtung zu einem Bankenkonzern pervertierte Raiffeisenlandesbank, die als Platzhirsch gilt und ihre Finger überall drin hat. Der frühere Raiffeisen-Boss Ludwig Scharinger galt viele Jahre lang als heimlicher Landeshauptmann mit entsprechendem Einfluss auf die ÖVP.

Die ÖVP stellt seit 1945 ununterbrochen den Landeshauptmann und konnte diesen auch 1967 – als die SPÖ ein einziges Mal eine Stimmenmehrheit erreichte – diese Position durch einen Deal mit der FPÖ retten. Auch dominierte die ÖVP 2015 bei den Gemeinderatswahlen mit 4.661 von 9.540 Mandaten recht eindeutig und ist noch dominanter mit 332 Bürgermeister*innen in den 438 Gemeinden. Zu Land, Bezirken und Gemeinden kommen die Machtpositionen in der Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer sowie Industriellenvereinigung.

Zangenangriff auf die FPÖ

Unter Kurz hat die ÖVP erfolgreich der FPÖ ihr Leib- und Magenthema – nämlich die „Ausländerfrage“, sprich Asyl, Migration und Integration, entrissen – wie auch das Wetteifern der beiden Parteien im oö Wahlkampf um den rigidesten Kurs und das unverhohlene Buhlen Stelzers um blaue Stimmen beweist. Die FPÖ versucht sich nun mit der Thematik von Coronaleugnung und Impfverweigerung gegen die ÖVP zu positionieren. Denn „sie braucht die Aufschaukelung … sie wird dasselbe in der Klimafrage wieder tun „OÖN, 18.9.202).

Doch zeigt sich die FPÖ in der Causa Corona zwiespältig: Bundeschef Kickl verteufelt als Hardliner demonstrativ das Impfen. Landeschef Haimbuchner sprach sich noch im Juli – offensichtlich unter dem Eindruck seiner lebensbedrohlichen Corona-Erkrankung mit Aufenthalt auf der Intensivstation – für eine Impfpflicht in der Pflege aus stellt Impfen als eine „persönliche Entscheidung“ dar. Gleichzeitig wurde bekannt, dass sich zahlreiche führende FPÖ-Politiker sehr wohl impfen lassen. Nutznießer dieser Doppelstrategie könnte die Impfgegner-Partei MFG sein.

Kommt schwarz-grün wieder?

Die SPÖ kam schon 2015 mit dem schlechtesten Wahlergebnis der 2. Republik völlig ins Abseits. Schon seit 2003 – als der damalige SPÖ-Chef Erich Haider versuchte durch Ausbooten der Grünen den LH-Sessel zu erlangen – kommt sie durch einen tiefsitzenden Anti-SPÖ-Komplex für die ÖVP nicht mehr als Koalitionspartner in Frage. SPÖ-Landesrätin und Parteichefin Birgit Gerstorfer sieht es zwar als „sehr vermessen, dass man sich derartig anbiedert und die Wähler bevormundet“ (Presse, 23.9.2021) wie das Kaineder und Haimbuchner machen, betont gleichzeitig aber „Das Verhältnis zu Herrn Stelzer ist ein sehr gutes“. Im Gegensatz zu Kaineder und Haimbuchner

Hingegen sehen heuer die Grünen wieder ihre historische Chance die zweite Geige im Landeskonzert zu spielen. Sie setzen dabei auf die Klimakarte und darauf, die FPÖ abzulösen. Und sie sind darüber hinaus ganz offensichtlich bereit so ziemlich jede Krot zu schlucken, die ihnen von der ÖVP serviert wird, wie das analog ja auch auf Bundesebene der Fall ist. Geht es also im Pflegeleichtigkeit wären sie für die Stelzer-Partei der ideale Partner, auch weil sie laut Prognosen nur rund 13 Prozent zu erwarten haben, also nur etwa ein Drittel der Stärke der ÖVP.

Wie bei der TV-Konfrontation (ORF, 21.9.2021) deutlich wurde, dürfte LH Stelzer jedoch zur Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition neigen. Die demonstrative Übereinstimmung beider Parteien in brisanten Fragen wie Aufnahme von Flüchtlingen oder CO2-Besteuerung deuten darauf hin. Und FPÖ-Chef Haimbuchner betonte besonders die konstruktive Zusammenarbeit beider Parteien in den letzten sechs Jahren.

Da dürfte auch die demonstrative Anbiederung des Theologen Kaineder mit seinen „christlichsozialen Wurzeln“ nicht gerade hilfreich für einem Wechsel zu schwarz-grün sein. Zumal sich die Grünen mit zweifelhaften Plakatslogans wie „Bio oder Gift“ und Aussagen wie „Marihuana wirkt“ selbst ins Knie geschossen und den Gegnern von schwarz-grün in der ÖVP Munition geliefert haben.

Breites Angebot

Bei dieser Landtagswahl treten insgesamt elf Listen an – einige freilich nicht in allen Wahlkreisen – und davon einige Pseudolisten ohne wirklichen personellen Hintergrund und ziemlich inhaltsleer. „Woran es den Neuen fehlt: an Programm“ (OÖN, 17.9.2021). Besonders extrem demonstriert das eine Partei, die sich gleich für die „Beste“ hält. Dort ist „fehlendes Programm quasi Programm, stattdessen sollen Bürgerräte über anstehende Themen beraten“. Damit erübrigt sich allerdings eine Partei.

Neben den vier derzeitigen Landtagsparteien haben am ehesten die NEOS die Chance im zweiten Anlauf nach 2015 den Einzug in den Landtag zu schaffen. Das politische Establishment hat schließlich dafür gesorgt, dass mit der Hürde eines Grundmandats in einem der fünf Wahlkreise oder der 4-Prozent-Klausel auf Landesebene unerwünschte Konkurrenz ferngehalten wird.

Zuletzt wurde auch – gestützt auf einige Umfragen – spekuliert, dass die Impfgegner-Partei MFG den Einzug schaffen könnte, was freilich für den Landtag eine mehr als zweifelhafte „Bereicherung“ wäre. Sicher ist jedoch, dass diese Partei der FPÖ einige Prozent an Wähler*innen abspenstig machen kann und auch in manche Gemeinderäte einziehen wird. Außer Impfverweigerung und Schulabmeldung hat die MFG allerdings nichts zu bieten. Und bei einer Parteiendiskussion der Plattform „linza.at“ erklärte der Linzer MFG-Kandidat ganz unverblümt, dass er für eine Gemeinderatstätigkeit als selbstständiger Unternehmer eigentlich keine Zeit habe.

Nur ein linkes Angebot

Einmal mehr ist auf der anderen Seite des politischen Spektrums die KPÖ die einzige Partei die sich als links deklariert und ein Kontrapunkt zum gängigen Neoliberalismus der Parteien der Mitte und zur Politik von Hass und Hetze der diversen Rechtsparteien darstellt. Die KPÖ kandidiert mit 69 Personen in allen fünf Wahlkreisen sowie mit einer Landesliste. Durchaus im Bewusstsein, dass die Wahlordnung kleinen Parteien keine Chance gibt.

Eine linke Kandidatur gibt es darüber hinaus bei der gleichzeitig stattfindenden Gemeinderatswahl in sieben Gemeinden – in Linz, Steyr, Leonding, Traun, Peterskirchen und Brunnenthal als KPÖ, in Wels als Welser Linke – und ist somit für ein gutes Viertel der Landesbevölkerung wählbar. Der Politik des Weglächelns wird damit der Spiegel vorgehalten. Es gilt den Anspruch, Flagge für eine andere Politik und insbesondere eine solidarische Gesellschaft als Alternative zum zerstörerischen neoliberalen Realkapitalismus zu zeigen, wahrzunehmen.

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