Blauer Sumpf mit schwarzer Deckung

Die schwarz-blaue Landeskoalition rühmt Oberösterreich als Spitzenreiter der neun Bundesländern in allen möglichen Belangen: Beim Export, bei der niedrigen Arbeitslosenrate, bei der High-Tech-Industrie, angeblich sogar beim „schärfsten Raumordnungsgesetz“ (O-Ton Landesrat Achleitner). Worüber man im Landhaus gar nicht reden will ist, dass Oberösterreich auch Spitzenreiter in punkto Rechtsextremismus ist.

Laut einer Anfragebeantwortung des Innenministers ist die Zahl rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Tathandlungen im ersten Halbjahr 2021 bundesweit auf 443 gestiegen, im Vorjahr waren es „nur“ 314 im Jahr 2020 und 366 im Jahr 2019. Gleichzeitig ist im ersten Halbjahr 2021 die Zahl der Tathandlungen laut Verbotsgesetz auf 362 gestiegen (2020: 260; 2019: 308) und die Zahl der Anzeigen auf 396 (2020: 296; 2019: 373) nach dem Verbotsgesetz. Und es ist kein Zufall, dass Oberösterreich mit 96 der 443 rechtsextremen Straftaten dabei weiterhin Spitzenreiter ist und auch bei den Tathandlungen (78) und Anzeigen (88) nach dem Verbotsgesetz im Spitzenfeld liegt.

Kein Zufall deswegen, weil doch die FPÖ – deren Hochburg Oberösterreich ist – als Schutzmacht der rechtsextremen Szene agiert. Deutlich geworden ist das einmal mehr dadurch, dass nach einer Scheindistanzierung in einer blauen Schrecksekunde die rechtsextremen Identitären unter FPÖ-Chef Kickl wieder als Bündnispartner der FPÖ gelten.

Nach dieser Logik haben FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner sowie die Landesräte Günther Steinkellner und Wolfgang Klinger schon seit 2013 Aufträge an die PR-Agentur Medienlogistik Werbe GmbH eines gewissen Stefan Magnet vergeben. Magnet wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als „relevanter Kopf der extremen Rechten“ charakterisiert, was seiner Bagatellisierung als „unbescholtener Bürger und Unternehmer“ durch Haimbuchner krass widerspricht.

Laut einem „profil“-Bericht agiert Magnet nämlich als Einpeitscher der Coronaleugne- und Impfgegner-Szene. Gleichzeitig publiziert er laufend im FPÖ-nahen „Wochenblick“ und in dem Identitären-nahen Magazin „Info-Direkt“ als „weißer Europäer“, produziert Videos für den FPÖ-nahen Online-Sender AUF1 und betrieb das völkische Modelabel „Heimatmode“. Von Identitären-Führer Martin Sellner wird er sogar als „Medienmultitalent“ gepusht. Und er ist ein Mann mit Vorgeschichte: Schon von 2003 bis 2006 war Magnet – ebenso wie „Info-Direkt“-Chefredakteur Michael Scharfmüller – führend im rechtsextremen Bund Freier Jugend (BFJ) aktiv, der wiederholt durch Verstöße gegen das Verbotsgesetz aufgefallen ist.

Die Weigerung der ÖVP-geführten Presseabteilung des Landes mit Verweis auf den „Datenschutz“ genauere Auskünfte über Landesaufträge für Magnet zu geben, zeigt auch in aller Offenheit, wie die ÖVP ihre politische Mitverantwortung ausblendet. Freilich hat die Partei von LH Thomas Stelzer schon seit Jahren jeglichen antifaschistischen Anspruch fallengelassen, statt ihrem Koalitionspartner klar die Grenzen zu zeigen.

Deutlich wird das auch, dass ungeachtet zunehmender Proteste der Landesdelegierten-Convent der deutschnationalen Burschenschaften als Vorfeldorganisation der von Burschenschaftern geführten FPÖ Jahr für Jahr mit Steuergeld subventioniert wird. Von 2006 bis 2020 mit nicht weniger als 1,05 Millionen Euro, zuletzt 2020 mit 55.000 Euro. Deutlich wird es auch im Schweigen der ÖVP zum Aufbau eines neuen Zentrums der Identitären in Steyregg (Bezirk Urfahr-Umgebung), statt alle möglichen rechtlichen und politischen Mittel zur Überwachung der dort stattfindenden Aktivitäten einzusetzen, um den rechtsextremen Klüngel so rasch wie möglich wieder aus Steyregg zu vertreiben.

Durch eine Kampagne über das „Landeshauptblatt“ versucht die ÖVP nun am Beispiel einiger impfkritischer Postings von oö FPÖ-Funktionäre auf Facebook eine Abgrenzung von den rechtsextremen Grauslichkeiten des Koalitionspartners (OÖN, 21.9.2021). So postete Hannes Stempfer (FPÖ-Gemeinderat in Höhnhart) „Die Jagd auf Menschen kann nun wieder beginnen“, versehen mit einem Judenstern mit dem Text „Nicht geimpft“. Franz Pointinger (FPÖ-Vizebürgermeister und Bürgermeisterkandidat in Grieskirchen) brillierte mit dem Posting „Wie konnten sich die Massen unter Hitler nur so dumm manipulieren lassen? Die Corona-Trottel von heute geben uns die Antwort.“

Da konnte die FPÖ-Landtagskandidatin Martina Handlbauer (Grünbach bei Freistadt) nicht zurückstehen und zog Vergleiche der Corona-Politik mit Medizinexperimenten des NS-Regimes die den Ausschluss der Juden nahelegen: „Der Nürnberger Kodex wurde eingeführt, damit Menschen nie wieder zu medizinischen Behandlungen gezwungen oder genötigt werden.“ Dazu ein Foto einer Frau mit dem Schild „Ich bin aus der Volksgemeinschaft ausgestoßen“ aus der NS-Zeit. Harald Wintersteiger (FPÖ-Vizebürgermeister und Bürgermeisterkandidat in St. Florian am Inn) stellt die These auf, dass ohne PCR-Tests und Berichterstattung in den Medien „diese ,Pandemie‘ nicht stattgefunden“ hätte.

FPÖ-Landesparteisekretär Erwin Schreiner bagatellisiert solche Exzesse – die durch die Verharmlosung des Nazi-Regimes Verstöße gegen das Verbotsgesetz und damit Fälle für die Staatsanwaltschaft sind – lediglich als „unzutreffende politische Vergleiche“ und schwadroniert von „freier Meinungsäußerung“, Gleichsetzungen mit der NS-Diktatur würden von der FPÖ nicht gutgeheißen. Warum solche Leute nicht umgehend aus der FPÖ ausgeschlossen werden, ist für ihn kein Thema.

Dass die Impfrate gerade in jenen Bezirken besonders niedrig ist, wo die FPÖ besonders stark ist wie etwa im Innviertel, legt einen Zusammenhang mit der Corona- und Impfschwurbelei der FPÖ zwingend nahe. Während FPÖ-Bundeschef Herbert Kickl verantwortungslos gegen das Impfen kampagnisiert pocht Haimbuchner auf die „persönliche Entscheidung“ tritt aber mit Kickl gemeinsam im Wahlkampf auf. Dass Schreiner gegen die „Verächtlichmachung von freien Bürgern, die von ihrem Recht auf körperliche Integrität und Selbstbestimmung Gebrauch machen“ wettert verdeutlich das Doppelspiel der FPÖ zur Stimmenmaximierung, zumal zahlreiche blaue Spitzenfunktionäre sich sehr wohl impfen ließen.

Wie durch eine Recherche des „profil“ bekannt wurde, haben die drei blauen Landesregierungsmitglieder allein in der Legislaturperiode seit 2015 im FPÖ-nahen „Wochenblick“, einem Produkt, das durch Hass und Hetze brilliert und federführend bei der Corona- und Impfschwurbelei ist, Inserate ihrer Ressorts (Haimbuchner 67.000 Euro, Steinkellner 24.000 Euro, Klinger 16.600 Euro) im Umfang von rund 108.000 Euro aus Landes-, sprich Steuergeldern zugeschanzt (OÖN, 22.9.2021). Weil die Grünen das kritisierten und als „unerträglich“ bezeichneten warf ihnen FPÖ-Landesparteisekretär Erwin Schreiner vor „mit Medienvielfalt offenbar nicht umgehen“ zu können.

Während im Innenministerium gemäß einem Parlamentsbeschluss – nicht überraschend bei Gegenstimmen der FPÖ – an einem jahrelang verschleppten Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus arbeitet, der nachhaltige Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen gegen rechtsextreme Umtriebe vorsieht geht das politische Hofieren des braunen Sumpfes durch die FPÖ – und indirekt auch Duldung dieser Aktivitäten durch die ÖVP – weiter.

Zwar soll ab 2022 wieder die längst überfällige Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts erfolgen, ein Aspekt, der bis dato schamhaft im jährlichen Sicherheitsbericht versteckt wurde. Von einer Wiederaufnahme der 2000 eingestellten Überwachung der Burschenschaften durch den Verfassungsschutz ist hingegen ebenso wenig die Rede wie von der umgehenden Einstellung aller Landessubventionen für den LDC und andere rechtsextreme Gruppierungen sowie von Landesinseraten (aus den Ressorts der drei FPÖ-Landesregierungsmitglieder) für Hetzblätter wie „Wochenblick“, „Info-Direkt“ und ähnliche Publikationen.

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