Unausgegorener Klimaschutz

„Dieses Ticket ist als 1-2-3-Ticket angekündigt worden, und ich finde es schade, dass das jetzt nicht mehr so kommt … das was jetzt am Tisch liegt, klammert 60 Prozent aller Pendler aus“ (Presse, 19.9.2021) meint der Wiener Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky zu dem von der grünen Ministerin Leonore Gewessler als großer Wurf gepriesenen „Klimaticket Now“. Und fragt zu Recht, warum man was „Halbfertiges präsentiert, und nicht einfach fertig verhandelt“.

Der Grund ist klar: Die Grünen stehen unter Erfolgszwang und so galt es vor der oö Landtagswahl am 26. September 2021 einen „Wahlschlager“ zu präsentieren, der allerdings in mehrfacher Hinsicht viele Betroffene enttäuscht. Insbesondere in Oberösterreich, wo statt der großspurigen Ankündigung eine landesweit gültige Netzkarte statt einem Euro pro Tag – also 365 Euro im Jahr – jetzt bis zu 695 Euro kosten soll.

Zentrales Thema der Grünen bei dieser Wahl ist die „Mission Klimaschutz“ (OTS0143, 18.8.2021). Dazu biedert sich Spitzenkandidat Landesrat Stefan Kaineder bei der ÖVP in unterwürfiger Art als künftiger Koalitionspartner an um endlich mit einer „Zukunftskoalition“ (OTS0052, 21.9.2021) die FPÖ abzulösen. Denn „konsequenten Klimaschutz“ gäbe es nur mit den Grünen als „Taktgeber in Oberösterreich“ mit 100 Prozent Ökostrom bis 2030, dem größten Bahnausbaupaket aller Zeiten und dem Klimaticket Now.

Fragt sich nur, ob mit den Schwarzen eine Klimapolitik durchzusetzen ist oder die Grünen den Schwarzen einmal mehr die „Räuberleiter“ (Standard, 10.8.2021) machen. Zwar behauptet LH Thomas Stelzer stolz „Uns braucht niemand … zu erklären, dass Klimaschutz wichtig ist und wie Klimaschutz geht“ (Presse, 8.8.2021). Doch in der Realpolitik steht die ÖVP auf der Bremse, egal ob beim Tierschutz, beim öffentlicher Verkehr, beim Glyphosat-Verbot, bei der Energiewende oder bei der Raumordnung.

Der Klimaschutz der ÖVP funktioniert stets nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Ist doch Bundeskanzler Sebastian Kurz „überhaupt nicht der Meinung, dass unser Weg zurück in die Steinzeit führen sollte“. Und meint blauäugig, dass auch „ohne Einschränkungen für jeden Einzelnen“ und ohne eine „Politik des ständig erhobenen Zeigefingers“ die Klimakrise bewältigbar sei.

Bemerkenswert ist auch, dass Kurz auf EU-Ebene „viel offensiver über Klimaschutz spricht, da will ja die ÖVP bei sämtlichen Rankings immer weit vorne sein“ wie aus dem grünen Regierungsteam zu hören ist (Presse, 10.8.2021). Der Widerspruch erklärt sich wohl auch dadurch, dass in der ÖVP „traditionelle Bremser und Blockierer, die leider noch immer viel zu sagen haben“ den Kurs bestimmen, gemeint ist wohl die Wirtschafts- und die Landwirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung.

Und ganz so ernst nehmen auch die Grünen ihre Sonntagsreden nicht, wie der Kniefall Kaineders beim Lückenschluss der Autobahn zwischen Freistadt und der tschechischen Grenze zeigt. Damit wird nämlich grünes Licht insbesondere für den Transitverkehr auf der Route Berlin-Prag-Linz-Adria gegeben und auch der Druck auf den Bau der umstrittenen Linzer „Ostumfahrung“ massiv erhöht. Den Grünen genügte als Alibi zu dem von ÖVP, FPÖ und SPÖ forcierten Weiterbau der S10 die vage Ansage „Ausbau der Summerauerbahn wird geprüft“ (OÖN,10.8.2021). Anzumerken ist dazu, dass dieser „Ausbau“ schon seit Jahrzehnten „geprüft“ wird, die Ergebnisse – soweit überhaupt vorhanden – allerdings auf Nimmerwiedersehen in eine Schublade verschwanden.

Überhaupt fällt auf, dass die zentrale Frage einer klimakonformen Verkehrspolitik, nämlich die Reduzierung des hemmungslos wachsenden Autoverkehrs von den Grünen mit der Propagierung des Umstiegs von Öl- auf Elektroantrieb sorgsam umschifft wird. Dazu stellt die Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb klar: „Die Vorstellung, jeder muss sich ein E-Fahrzeug kaufen, ist unsinnig. Die Zukunft der Mobilität ist wesentlich mehr zu Fuß gehen, Radfahren, öffentlicher Verkehr und die Fahrzeuge gemeinsam nutzen“ (Presse, 19.9.20219). Im Klartext: Es geht nicht darum mit Strom statt mit Öl zu fahren, sondern den Autoverkehr insgesamt signifikant zu reduzieren und damit auch das religiös verklärte neoliberale Dogma der unbegrenzten Mobilität in Frage zu stellen.

Der grüne Vizekanzler Werner Kogler wirbt nun für eine ökosoziale Steuerreform, deren Kernpunkt wohl die Besteuerung von CO2 sein wird. Unklar ist dabei die Umverteilungswirkung. Gelockt wird mit einem Ökobonus für die Haushalte. Wenn dieser Bonus letztlich aber nur der Ausgleich für höhere Preise bei Benzin und Diesel ist das ein Nullsummenspiel und fehlt die Wirkung für den Umstieg auf Öffis.

Deren Akzeptanz hängt schließlich neben günstigen Preisen – im Idealfall Freifahrt – vor allem von einem flächendeckenden Angebot ab. Da könnte sich Österreich einiges vom Schweizer Modell abschauen, wo jeder Ort im Stundentakt mit Öffis erreichbar ist. Und da laut einer OGM-Studie (OÖN, 14.8.2021) in Oberösterreich täglich 500.000 Menschen zu ihrem Arbeitsplatz außerhalb der Wohngemeinde pendeln handelt es sich nicht um eine Bagatelle.

Ähnliches wird auch für das Heizen gelten: Wenn nämlich, wie in Deutschland, der CO2-Preis bei Öl und Gas voll auf die Mieter*innen überwälzt wird, womit ein Investitionsanreiz für die Hauseigentümer fehlt (Standard, 2.8.2021). Mit solcher Politik wird man Menschen mit geringem Einkommen, die bei jedem Euro überlegen müssen, wofür sie ihn ausgeben wenig Akzeptanz für notwendige Maßnahmen zum Klimaschutz erreichen, sondern sie im Gegenteil in die Arme der Klimaleugner treiben.

Ein besonders gravierender Aspekt ist die Raumordnung, bei dem Oberösterreich Europameister bei der Vernichtung von Grünland ist. Daran hat auch das 2020 mit großem Pomp geschlossene Raumordnungsgesetz nichts geändert. Statt den gigantischen Leerstand an Wohnungen, Gewerbeflächen und Industriegebieten zu nutzen wird täglich Grünland im Ausmaß von 13 Fußballfeldern verbaut.

Die Forderung von NEOS-Chefin Meinl-Reisinger, den Bürgermeistern bzw. Gemeinden die Kompetenz als Baubehörde erster Instanz zu entziehen hat bezeichnenderweise wütende Reaktionen der Betonparteien hervorgerufen. ÖVP-Ministerin Köstinger meinte als Totschlagargument es könne „doch nicht jemand in Wien entscheiden, welche Bauklasse ein Grundstück im Südburgenland oder im Ötztal hat“. Bezeichnende Schützenhilfe erhielt sie von SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr, die meinte „den Gemeinden könnte keinesfalls die Widmungskompetenz entzogen werden“ (Presse, 14.8.2021).

Dass es anders auch geht, zeigt ein Blick ins benachbarte Bayern, wo die Siedlungen wesentlich kompakter sind als etwa im Innviertel, weil dort die Kompetenz für entsprechende Widmungen bei den Landkreisen liegt und nicht bei unter politischem Druck von um ihre Wiederwahl besorgten Bürgermeister*innen, wodurch eine planlose Zersiedelung wie in Österreich verhindert wird. Als völlig kontraproduktiv erweist sich in diesem Zusammenhang einmal mehr der überbordende Föderalismus, wäre doch ein bundesweites Raumordnungsgesetz wesentlich effektiver als neun Landesgesetze.

Der planlose Bau von Einkaufszentren – Österreich weist die größte Verkaufsfläche pro Kopf in der EU auf – sowie Gewerbegebieten, Industriebauten, Einfamilienhäusern bis hin zu Chaletdörfern in alpinen Regionen ist das Gegenteil von „Klimaschutz mit Hausverstand“. Dabei geht es nicht nur um die Vergeudung wertvollen Grünlandes, sondern auch um enorme Kosten für die entsprechende Infrastruktur und letztlich massive Auswirkungen auf Umwelt und Klima, wie die zunehmenden Naturkatastrophen durch Starkregen, Muren oder Hochwasser beweisen.

Klimaschutz ernst gemeint stößt eher kurz als lang an die Systemgrenzen, es geht also ums Eingemachte: „Letzten Endes müssen sich nicht nur Gewohnheiten ändern, sondern es braucht eine Veränderung von Systemen. Profit über alles, Optimierung für den Einzelnen, so wird das nicht funktionieren. Wir brauchen das Gegenteil von freier Marktwirtschaft, wo das Gemeinwohl einfach wichtiger ist“ stellt Kromp-Kolb klar (Presse, 19.9.2021).

Und der Ökonom Kurt Bayer widerlegt die „Mär vom guten Kapitalismus“ (Standard, 2.9.2021) und weist die Vorstellungen der EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinnes die Klimakrise durch eine Verstärkung der Kapitalmarktfinanzierung zu bekämpfen als Humbug zurück. Die Forderung von McGuinnes „Unternehmen und Investoren wollen Sicherheit“ bedeutet laut Bayer nämlich „Im Klartext: Die kleinen Sparer müssen mehr (alles?) Risiko tragen, ist also ein asozialer Anschlag auf die Mehrheit der Menschen.

Dabei haben eben diese Finanzmärkte schon die größte Wirtschafts- und Finanzkrise von 2007/2008 über die Menschheit gebracht. In den letzten 20 Jahren sind die Börsenkurse um ein Vielfaches der Wirtschaftsleistung gestiegen, sodass „Experten täglich einen massiven Einbruch, eine neue Finanzkrise, erwarten“. Für Bayer ein klares Resümee: „Mehr Kapitalmarkt löst also keine Klimakrise“ (Standard, 2.9.2021).

Fragt sich ob den Grünen bei ihrer Absicht eine zukunftsorientierte Klimapolitik ausgerechnet mit der ÖVP durchzusetzen das bewusst ist. Der Anspruch der Grünen als Schwanz mit dem Hund zu wedeln dürfte wohl schmählich damit enden, dass der brüllende Tiger namens Kaineder als Bettvorleger der ÖVP landet.

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