Reform nur im System

Wenn jetzt ausgerechnet von den USA – sie wollten 21, der G7-Kompromiss sind 15 Prozent – ein Vorstoß für globale Mindeststeuern auf Unternehmensprofite kommt, ist wohl Feuer am Dach.

Gleiches gilt, wenn in der EU ab 2023 Konzerne ab 750 Mio. Euro Umsatz ihre Steuerleistung deklarieren sollen und die OECD neue Formen der Besteuerung digitaler Dienstleistungen verlangen (Presse, 4.6.2021). Der Grund dafür ist wohl, dass durch die Corona-Pandemie „klammen Staatskassen“ wieder aufzufüllen sind (Standard, 7.6.2021).

Seit Jahren spielen globale Konzerne nationale Regierungen gegeneinander aus, nutzen alle Steuertricks und verschieben zig Milliarden in Steuerparadiese. So erhöhte Amazon 2020 in Europa seinen Umsatz um ein Drittel ohne auch nur einen Cent Steuer für seine Gewinne am Europa-Standort Luxemburg abzuführen.

Für regierungskritische NGOs wie attac oder Oxfam ist die geplante Mindeststeuer allerdings unzureichend, weil eine „Reform von reichen Staaten für reiche Staaten“ (attac, 7.6.2021). Der Grundsatz, Konzerne dort zu besteuern, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften, wird nämlich damit nicht erreicht. Und die 15 Prozent entsprechen dem „Niveau aktueller Steuersümpfe“ (O-Ton attac).

In Österreich dürfte die zwischen 2023 und 2026 wirksam werdende Neuregelung „rund 100 bis 150 Flaggschiffunternehmen“ betreffen, so Steuerrechtsprofessor Claus Starlinger, aber „Steuerpolitik ist immer auch Symbolik“. Und während Brüssel mit Richtlinien oft überschießend ist „bastelt die EU schon seit 20 Jahren“ an einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer, erklärt Steuerrechtsexperte Dimitar Hristov (Presse, 10.6.2021).

Wie sehr das Kapital die Politik im Griff hat, verdeutlicht, dass der durchschnittliche Steuersatz für Gewinne von 45 Prozent Mitte der 1980er Jahre auf aktuell nur mehr 23 Prozent halbiert wurde (Kurier, 3.6.2021). Gefördert wurde die Steuerflucht zusätzlich in Irland, den Niederlanden und Luxemburg, die als Steueroasen in der EU gelten. Gar nicht zu reden von Steuerparadiesen wie Bahamas oder Caymans.

Die Schlagzeile „Milliardäre sind die Krisengewinner“ (Presse 29.5.2021) macht den Zusammenhang von Steuerflucht und Vermögensverteilung deutlich. Denn große Vermögen entstehen nicht durch eigene Leistung, sondern aus leistungsloser Erbschaft, durch kriminellen Machenschaften, vor allem aber durch die schon von Karl Marx nachgewiesene Aneignung des Mehrwerts aus der Arbeit der Lohnabhängigen.

Laut Umfragen sind „54 Prozent für eine Erbschafts- und Vermögenssteuer ab einer Million Euro“ (profil, 21/2021). Gleichzeitig ist Österreich Schlusslicht bei Steuern auf Vermögen und Erbschaften. Das Momentum-Institut stellt bei der Analyse österreichischer Tageszeitungen zwischen 2005 und 2020 fest, dass die Medien hierzulande systematisch gegen Vermögenssteuern Stimmung machen (Falter 22/2021). Der Umfragen-Mehrheit für Vermögenssteuern stehen 77 Prozent aller Journalisten (fast nur Männer) gegenüber, die ständig dagegen schreiben – aber damit die politische Meinung bestimmen. Die Medien als vierte Macht im Staate agieren also ganz im Sinne der Herrschenden.

In der Corona-Krise steigerten die Superreichen ihr Vermögen so stark wie noch nie, berichtet sogar das mediale Zeughaus des Austro-Kapitals (Presse, 29.5.2021). Laut der US-Bank Morgan Stanley konnten die Milliardär*innen 2020 ihr Vermögen weltweit um 60 Prozent von acht auf 13 Billionen Dollar steigern. Allein das Plus entspricht sechs Prozent der Weltwirtschaftsleistung. So erhöhte sich der erlauchte Kreis der Milliardär*innen schon 2020 von 2.200 auf 2.755. Den größten Anstieg gab es in China um 238 auf 626, gefolgt von den USA um 110 auf 724. Oligarchen wie Elon Musk (Tesla), der sein Vermögen um 25 auf 150 Mrd. Dollar steigerte, haben mehr Vermögen als die Wirtschaftsleistung vieler kleinerer Staaten.

Österreich ist da keine Ausnahme: Laut Arbeiterkammer gibt es 155.000 Millionär*innen und 38 Milliardär*innen im Lande. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt 40,5 Prozent des Vermögens, die obersten zehn Prozent sagenhafte 65,7 Prozent. Auf der Kehrseite rangieren die unteren 50 Prozent mit mageren 2,5 Prozent des Vermögens. Kein Wunder, dass Österreich beim Gini-Koeffizient, dem Maßstab für Ungleichverteilung, mit 0,73 in der Eurozone auf Platz 13 rangiert.

Die schwarz-grüne Regierung hat freilich die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Etwa wenn Kurz & Co. die Körperschaftssteuer auf 20 Prozent senken und „fiktive Zinsen“ für Eigenkapital steuerlich absetzbar machen wollen (Falter 22/2021). Und gegen eine Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften wird immer noch der Leibhaftige himself mobilisiert und werden dafür Häuslbauer etc. von den wirklich Reichen in Geiselhaft genommen.

Die Arbeit, 3/2021

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