Glücklich ist, wer vergisst…

Vom ehemaligen SPD-Chef Franz Müntefering ist der Sager „Wichtig ist zu regieren, alles andere ist Bockmist“ überliefert, der als Richtschnur der heutigen Sozialdemokratie gilt. Die Quintessenz: Schlittert die Sozialdemokratie in die Opposition, ist sie gleich nichts.

Nach jahrzehntelanger Regierungsverantwortung (auf Bundesebene von Kriegsende bis 1966 mit der ÖVP, anschließend 1970-1983 zuerst allein, dann von 1983-1986 mit der FPÖ und in der Folge von 1986-2000 und von 2006-2017 wieder mit der ÖVP) fiel die SPÖ jedes Mal ins Oppositionsloch. Charakteristisch dabei ist, dass sie in der Opposition ihre Sprache radikalisierte, das Rot in ihrer Werbung überbetonte – und von politischer Amnesie geschlagen war.

Nach dem Regierungsantritt von schwarz-blau 2000 bzw. 2017 und auch unter schwarz-grün seit 2020 konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die SPÖ alle negativen Maßnahmen unter ihrer Regierungsverantwortung flugs vergessen hat. Zumal sich die Sozialdemokratie bekanntlich seit den 1980er Jahren zunehmend ins neoliberale Fahrwasser manövrierte und frühere Positionen recht schnell aufgab, daran aber nicht mehr erinnert werden will.

Aktuell fällt das etwa mit dem enormen verbalen Getöse auf, welches die SPÖ beim Konflikt um den MAN-Standort Steyr erzeugt. Dass sich Betriebsrat und Gewerkschaft gegen die Schließung des Werks oder den Verkauf an einen windigen Investor wie Wolf wehrt ist legitim und notwendig. Dass die SPÖ dazu die Forderung nach einer Staatsbeteiligung an MAN entdeckt, ist durchaus löblich und entspricht vielfach erhobenen Vorschlägen.

Gleichzeitig lässt diese radikale Ansage aber vermuten, dass man damit davon ablenken will, dass die Zerschlagung und Privatisierung der halbstaatlichen Steyr-Daimler-Puch AG Ende der 1980er Jahre und der Verkauf des Fahrzeugbaus an den später unter den Fittichen des VW-Konzerns gelandeten MAN unter maßgeblicher Regie der SPÖ erfolgte. Dafür stehen Namen wie Lacina, Androsch, Klima, Vranitzky und Streicher.

Überhaupt hat man in der SPÖ heute die historische Tatsache verdrängt, dass die Zerschlagung der verstaatlichten Industrie und der Ausverkauf deren Filetstücke an ausländische Konzerne oder Parteigünstlinge wie Androsch unter den SPÖ-Kanzlern Vranitzky und Klima erfolgt ist. Kein geringerer als Streicher – AMAG-Boss, Verstaatlichtenminister, Generaldirektor der Steyr-Daimler-Puch AG, ÖIAG-Chef etc. – hat das mit dem legendären Sager „Unser Katechismus ist das Aktienrecht“ (Arbeit & Wirtschaft, 9/2000) zur Privatisierungsbilanz von 1986 bis 2000 sehr treffend auf den Punkt gebracht. Wenn die SPÖ heute über den Einfluss von multinationalen Konzernen und darüber klagt, dass die Beschäftigten zum Spielball von Investoren wie im Falle MAN geworden sind, sollte sie daher Gewissenserforschung betreiben.

Auch in der Steuerpolitik ist die SPÖ von solcher Amnesie geschlagen. Hatte noch Ex-Kanzler Kern und eine Zeitlang seine Nachfolgerin Rendi-Wagner eine Reichensteuer abgelehnt, hat man sich mittlerweile immerhin dazu durchgerungen für eine angemessene Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften einzutreten. Vergessen lassen will man hingegen, dass die existierende Vermögenssteuer unter Finanzminister Ferdinand Lacina 1994 abgeschafft wurde.

Ebenso, dass unter SPÖ-Kanzler Gusenbauer 2008 auch die Erbschaftssteuer eliminiert wurde, was Gusenbauer mit dem folgenden Sager quittierte: „Tatsache ist, dass es von Mitte 2008 an in Österreich keine Erbschaftssteuer mehr gibt. Ich bitte Sie, das möglichst breit zu publizieren! (lacht)…“ (Bildzeitung, 11.5.2007). Die dazu gelegentlich zu hörenden Argumente, man habe diese Steuern aus rechtlichen Gründen nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes abschaffen müssen und der Koalitionspartner ÖVP habe blockiert, gehen insofern ins Leere, als die SPÖ erst gar nicht versuchte, eine rechtlich haltbare Neuregelung für diese Steuern zu finden, von einer Kampagne für solche in anderen Ländern als selbstverständlich geltende Steuern erst gar nicht zu reden.

Aktuell wird auch eine Debatte über eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes geführt. Während ÖVP und Grüne eine Anhebung blockieren und mit dem Almosen einer Einmalzahlung vertrösten, fordern ÖGB und SPÖ eine Erhöhung auf 70 Prozent. Verdrängt wird dabei, dass das Arbeitslosengeld schon einmal höher war als die derzeitigen 55 Prozent. Bei der Umstellung von der Brutto- auf die Nettoersatzrate wurden 1989 57,9 Prozent festgesetzt.

Aber schon unter den SPÖ-Sozialministern erfolgten Senkungen auf 57 Prozent (1993) bzw. 56 Prozent (1995) bevor unter schwarz-blau dann die bis heute geltenden 55 Prozent folgten. Analog wurde die Notstandshilfe von 95 auf 92 Prozent gesenkt und ist diese seit 1996 nach sechs Monaten mit einem Existenzminimum gedeckelt. Als Draufgabe wurde die Beschäftigungsdauer für das Wiedererlangen des Anspruchs auf das Arbeitslosengeld seit Anfang der 1980er Jahre von 20 auf 26 Wochen erhöht, die schwarz-blaue Regierung steigerte das dann auf 28 Wochen. Auch da ist also eine politische Amnesie zu konstatieren und wäre sozialdemokratische Gewissenserforschung angebracht.

Ein besonderes Zuckerl in punkto Amnesie ist die Causa KTM: Da kritisiert die SPÖ auf Landesebene durchaus zu Recht die ÖVP und insbesondere den Kulturreferenten LH Stelzer wegen der der Museumsförderung der „Motohall“ von KTM. Dass auch das SPÖ-geführte Gemeindereferat die als „Museum“ getarnte Ausstellungshalle für KTM-Motorräder förderte, wird unterschlagen. Ebenso die Förderung durch die SPÖ-geführte Stadt Mattighofen. Laut dem Rechnungsabschluss der Stadt Mattighofen fließen in den Jahren 2020-2022 jährlich 320.000 Euro Förderung an KTM.

Schließlich wird von der SPÖ völlig zu Recht lautstark die schwarzblaue Koalition im Land und in der Stadt Wels kritisiert. Dass in Linz die SPÖ unter Bürgermeister Luger auch nach der formellen Aufkündigung des 2015 ganz offiziell abgeschlossenen „Arbeitsabkommens“ die Koalition mit der FPÖ informell fortgesetzt wird, wie das Abstimmungsverhalten im Gemeinderat laufend beweist, lässt man ebenfalls im Orkus der politischen Amnesie verschwinden. Und für die SPÖ gilt somit das Motto „Glücklich ist, wer vergisst, was doch nicht zu ändern ist!“ aus der „Fledermaus“ von Johann Strauss.

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