Im Kreise der „Familie“

Während Strache in Ibiza nur geredet hat, wurde von Kurz mit dem Slogan „Neu regieren“ auch geliefert, so das Resümee des NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter über die Günstlingswirtschaft der Kurz-ÖVP (Standard, 31.3.2021). Tatsächlich agiert die schwarze Buberl-Partie – ungeachtet der Wahlansage mit der „alten Politik“ zu brechen – mindestens so unverschämt wie die blaue Buberl-Partie dereinst unter Kanzler Schüssel. Nach der Übernahme der Partei betrachten die „Jungtürken“ offensichtlich auch den Staat als ihren Privatbesitz.

Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sieht seinen Rücktritt nach Bekanntwerden der Ibiza-Affäre 2019 offenbar heute als Fehler, wenn er meint, „dass sich jene Gerüchte, welche ich über andere Parteien erzählte, wie zum Beispiel über die ÖVP, jetzt zum Teil als real herausgestellt haben“ (Standard, 1.4.2021). Ganz in der Tradition der „ehrenwerten Gesellschaft“ sieht hingegen Finanzminister Gernot Blümel den türkis eingefärbten Kurz-Klüngel, wenn er ÖBAG-Chef Thomas Schmid freudig mitteilt „Du bist Familie“. Das zynische Bonmot „Mafia weist den Vorwurf ÖVP-Methoden anzuwenden zurück“ ließ da nicht lange auf sich warten.

Die nun im Zuge des Ibiza-Untersuchungsausschusses zutage geförderten Chat-Verläufe der nach dem Motto von Pippi Langstrumpf „Ich mache mir die Welt, so wie sie mir gefällt“ agierenden „türkisen Boygroup“ (O-Ton Wolfgang Braun, OÖN, 30.3.2021) erklären auch, warum Kanzler Kurz während der ihm so unverkennbar lästigen Parlamentssitzungen dauernd mit seinem Smartphone hantiert.

Undichte Message Control

Es ist allerdings ein ausgesprochenes Pech, dass auch die für die Kanzler-Truppe typische strikte Message Control nicht wirklich dicht ist. Und so wurden auf dem Ende 2019 beschlagnahmten Handy von Thomas Schmid – vormals Generalsekretär im Wirtschaftsministerium, seit 2019 oberster Boss der Staatsholding ÖBAG – unglaubliche 300.000 SMS und Chats mit 80 Personen gefunden. Eine wahre Fundgrube für Ermittlungen aller Art – und ein nicht geplanter Schuss ins eigene Knie des Kurz-Clans.

Der altbekannte Lehrsatz „A Schriftl is a Giftl“ für krumme Geschäfte erhält auf diese Weise im digitalen Zeitalter die Erweiterung „Jedes SMS macht Stress“. Ex-Vizekanzler Busek meinte recht süffisant zu diesem Chat-Verkehr „Es ist einfach deppert, das auch noch aufzuschreiben“ (Standard, 31.3.2021). Hingegen versuchte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer das mit dem Sager „Eine schlichte Blödheit“ zu bagatellisieren. Und der Salzburger ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer findet es sogar „fragwürdig und empörend, wenn private SMS … an die Öffentlichkeit gezerrt werden“ (Standard, 1.4.2021). Ein Aufstand in der Kanzlerpartei angesichts der aktuellen Enthüllungen lässt allerdings auf sich warten. Kein Wunder, solange für die schwarzen Landesfürsten und ihre Vasallen die Umfragewerte stimmen und der Kanzler für sie zufriedenstellend liefert, lässt man ihn weiter werken.

Drang zu den Posten

Nun ist es nicht neu, dass Regierungsparteien diverser Couleur bestrebt sind ihre Günstlinge in hochdotierte Schlüsselstellungen zu hieven. Das war schon unter den heute vielgeschmähten schwarz-roten Proporzregierungen (1945-1966, 1986-2000, 2008-2017) und Alleinregierungen (ÖVP 1966-1970, SPÖ 1970-1983) üblich, das praktizierte auch die FPÖ bei ihren Regierungsbeteiligungen (1983-1986, 2000-2006 und 2017-2019) mit Hingabe. Und die Grünen kritisieren zwar die „große Schamlosigkeit“ der ÖVP (OÖN, 30.3.2021), regieren gleichzeitig ganz schamlos weiter mit eben dieser „großen Schamlosigkeit“ und versuchen ganz „objektiv“ ihr Personal in Stellung zu bringen.

Doch die Vorgänge um die Person des Thomas Schmid zeigen eine neue Qualität der Unverschämtheit: „Positionen werden jetzt fast ausschließlich nach Loyalität vergeben, Kompetenz ist eher Störfaktor“ (OÖN, 1.4.2021). Von Staatsbediensteten zu erwarten, dass sie ungeachtet ihrer Parteipräferenz objektiv und gesetzeskonform im Sinne der Gesellschaft handeln, gilt offenbar zunehmend nicht mehr. Nur so ist es möglich, dass die Konstruktion eines Staatsunternehmens de facto für einen Interessenten – der weder internationale noch Industrieerfahrung vorweisen kann und nicht einmal ein „Portfolio“ (Wertpapierbestand) von einem „Portefeuille“ (Geschäftsbereich) unterscheiden kann – maßgeschneidert wird.

Aufschlussreiche Chat-Protokolle

Der Schmid´sche Chatverlauf – vom Nachrichtenmagazin „profil“ als „Die Buberl-Protokolle“ charakterisiert – dokumentiert das in erschreckender Anschaulichkeit. Und ist damit auch ein „Abgesang an die Wirtschaftspartei ÖVP“: „Du musst mir echt helfen das neue Beteiligungsgesetz rasch umzusetzen! Das bist du mir echt schuldig!“ (Schmid an Blümel, 15.12.2017). „Bitte mach mich nicht zu einem Vorstand ohne Mandate. Das wäre ja wie Wiener Stadtrat ohne Portfolio“ (Schmid an Kurz, 13.3.2018). „SchmidAG fertig“ (Blümel, Dezember 2018). „Lieber Sebastian, XX ist wirklich eine Gute! Compliant, Finanzexpertin, Steuerbar, Raiffeisen und sehr gutes Niederösterreich Netzwerk. Sie hat für NÖ auch delikate Sachen sauber erledigt.“ (Schmid an Kurz, 21.2.2019).

Da darf dann auch mit Gefälligkeiten und Danksagungen nicht gespart werden: „Super danke vielmals!!! Du Aufsichtsratssammler :).“ (Kurz an Schmid, November 2017). „Dich zu haben ist so ein Segen! Es ist so verdammt cool jetzt im BMF!!! Danke Dir total dafür!!“ (Schmid an Kurz, Februar 2018). „Kriegst eh alles was du willst“ (Kurz an Schmid, 13.3.2019). „Ich bin so glücklich :-))) Ich liebe meinen Kanzler“ (Schmid an Kurz, 13.3.2019).

Das alles läuft natürlich nicht ohne Zutun von Hilfspersonal: Kritische Medienberichte über die Pläne mit der ÖBAG waren unerwünscht: „Rainer soll den Ball flach halten“ (5.10.2018) forderte Schmid Finanzministerium-Pressesprecher Lefebre auf, bei „Presse“-Chef Rainer Nowak zu intervenieren. Und „Habe mit Brandi geredet. Er hat mir zugesagt, mich nicht zu erwähnen“ (Standard, 31.3.2021) ließ Schmid den Kanzler nach einer Intervention beim damaligen „Kurier“-Chefredakteur Helmut Brandstätter wissen.

Diese „Gefälligkeit“ verhinderte freilich nicht, dass Brandstätter als „Kurier“-Chef abgeschossen und durch die Kurz-konforme Martina Salomon ersetzt wurde: „Gott sei Dank ist der „Kurier” jetzt eine ÖVP-Zeitung“ vermeldete dazu die Kurz-Busenfreundin und Netzwerkerin Gabriele Spiegelfeld. Und zeigte in der Causa ÖBAG mit der Meldung „Mir gehen die Weiber so am Nerv. Scheiß Quote“ (Jänner 2019) im Chat mit Schmid ihren Unmut und was sie von Frauen in Führungsfunktionen hält.

Ein Mann fürs Grobe

Schon seit der Machtübernahme von Kurz als ÖVP-Chef agierte Schmid, damals Generalsekretär im Wirtschaftsministerium, als „Mann fürs Grobe“. Als Rache für kritische Aussagen von Kardinal Christoph Schönborn zur ÖVP-Asylpolitik von Kurz wollte die „christliche“ ÖVP-Spitze Steuerprivilegien der Kirche streichen. Die Linie dabei: „Ja super. Bitte Vollgas geben“ (Kurz an Schmid), „Yeah! Das taugt mir voll.“ (Schmid an Kurz).

Der ÖVP-Wirtschaftsbündler Königsberger charakterisierte Schmid in einer Info an Strache als „Sehr eng mit Benko, der war der Link Kurz und Benko, da passt kein Blatt Papier“ (Standard, 31.3.2021) Schmid wiederum machte aus seinem Herzen keine Mördergrube über seine politischen Chefs Finanzminister Löger (ÖVP) und Staatssekretär Fuchs (FPÖ): „Die beiden sind echte Nieten“ (Schmid 2018).

Dass sich der Chef einer Kapitalgesellschaft den Aufsichtsrat aussucht, geht höchstens in Familienbetrieben, ist aber bei Staatsunternehmen ein absolutes No-Go. Es ist schon unerträglich, dass Vertreter des Privatkapitals dort schon seit Jahrzehnten im Kontrollgremium sitzen. Was hätten etwa Siegfried Wolf oder Karl-Theodor zu Guttenberg – beide waren seitens der ÖVP dafür im Gespräch – im Aufsichtsrat der ÖBAG zu suchen? Wie amikal die Besetzung des Gremiums gehandhabt wurde, zeigt schon, dass der am 27. März 2019 zum Boss gekürte Schmid fünf der neun Aufsichtsratsmitglieder vor deren Ernennung zu persönlichen Terminen traf.

Agenten des Privatkapitals

Im Aufsichtsrat der ÖBAG dominieren nicht die Interessen der öffentlichen Hand, sondern jene des Privatkapitals, wie ein Blick in die berufliche Laufbahn zeigt: Helmut Kern (Deloitte, PwC, Barmherzige Brüder), Günther Helm (Müller, Aldi/Hofer), Karl Ochsner (Ochsner, Xerox), Christian Ebner (CE-Holding, Strabag), Susanne Höllinger (SHE, Kathrein, Erste Bank), Iris Ortner (IGO des ÖVP-Sponsors Ortner, Siemens). Dazu kommen die drei Arbeitnehmervertreter Herbert Lindner (OMV), Helmut Köstinger (Post) und Werner Luksch (Telekom), die freilich von der ÖVP nicht willkürlich ausgesucht werden konnten, da deren Vertretung gesetzlich vorgesehen ist.

Und damit stellt sich die Grundsatzfrage schlechthin, nämlich ob eine Konstruktion wie die ÖBAG überhaupt notwendig ist. Bekanntlich wies Österreich nach 1945 durch die Beschlagnahme deutschen Eigentums aus der NS-Ära einen hohen staatlichen Sektor. Die von den zwei Verstaatlichungsgesetzen 1946 und 1947 betroffenen Unternehmen wurden direkt von der Regierung bzw. den zuständigen Ministerien verwaltet. Ebenso legendär wie das „Königreich Waldbrunner“ des von 1949 bis 1962 agierenden SPÖ-Ministers Karl Waldbrunner war aber auch der Proporz, also die Aufteilung führender Posten in den Staatsunternehmen zwischen ÖVP und SPÖ, vielfach Doppelbesetzungen inklusive.

Die „Entpolitisierung“ der Staatsbetriebe

Das änderte sich mit der Alleinregierung der ÖVP (1966-1970), welche die Verstaatlichte durch die Ausgliederung in die 1966 gegründete ÖIG (Österreichische Industrieverwaltungs GmbH) „entpolitisieren“ wollte und aus welcher 1970 die ÖIAG (Österreichische Industrieverwaltungs AG) entstand. Von Anfang an ging es darum, Exponenten des Privatkapitals in die Aufsichtsgremien der Staatsbetriebe zu schleusen. Die Verstaatlichte war als günstiger Lieferant von Rohstoffen und Halbfabrikaten für die Privatwirtschaft willkommen, ihre Ausweitung in die Finalindustrie sollte aber um jeden Preis verhindert werden.

Die Stahlkrise Anfang der 1980er Jahre wurde dann als willkommener Anlass genommen die Verstaatlichte für Bankrott zu erklären und privaten Interessenten auszuliefern. Dazu versuchte man als Vehikel 1989 die ÖIAG-Tochterfirma Austrian Industries, die aber 1994 wieder mit der ÖIAG verschmolzen wurde. Von 1987 bis 2000 erfolgte dann – maßgeblich unter SPÖ-Regie – die Privatisierung des großteils der bisherigen Verstaatlichten. Der zuständige Minister Rudolf Streicher brachte das mit dem Sager auf den Punkt: „Unser Katechismus ist das Aktienrecht“ (Arbeit und Wirtschaft, 9/2000).

ÖBAG als Privatisierungsagentur

Im Jahre 2000 wurde die ÖIAG definitiv in eine Privatisierungsagentur umgewandelt und es folgte eine zweite Privatisierungswelle von 2000 bis 2009. 2015 entstand aus der ÖIAG die ÖBIB (Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH), die wiederum 2019 unter ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger in die ÖBAG (Österreichische Beteiligungs AG) umgewandelt wurde. Und da kam eben Thomas Schmid mit einem für ihn maßgeschneiderten Job zum Zuge.

Das Aktiengesetz besagt, dass sich der Vorstand den Aufsichtsrat nicht aussuchen kann, sondern dies Sache der Eigentümer ist. Wenn daher Wolfgang Gerstl, ÖVP-Fraktionsleiter im U-Ausschuss, zur Frage nach dem vielfach geforderten Rücktritt Schmids meint, es sei „Sache des Aufsichtsrates – und nicht der Politik – für die Entscheidung geradezustehen“, wird verdrängt, dass eben dieser ÖBAG-Aufsichtsrat nach dem Gutdünken von Schmid zusammengestellt wurde.

Sogar ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern sieht die Situation als „ein Sittenbild, das niemanden glücklich macht“ (Standard, 1.4.2021). Da wäre es wohl gescheiter und kostensparender, die Kompetenz für die wenigen noch verbliebenen Staatsbeteiligungen (OMV 31,5, Casinos 33,24, Telekom 28,42, BIG 100, Post 52,85, Verbund 51 Prozent) direkt den dazu passenden Ministerien zu übertragen oder dafür eine Abteilung im Finanzministerium einzurichten. Von der Kumpanei Kurz & Schmid ist hingegen nichts anderes zu erwarten, als dass sie private Interessenten noch mehr Einfluss auf Staatseigentum verschaffend.

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