Hort der Geheimniskrämerei

Mit großem Getöse hat die Regierung den Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes in die parlamentarische Begutachtung geschickt (Standard, 22.2.2021). Das entspricht einem Punkt des Regierungsprogramms der schwarz-grünen Koalition für die Jahre 2020-2024, wo es wörtlich heißt: „Informationen von allgemeinem Interesse … sind in einer für jedermann zugänglichen Art und Weise zu veröffentlichen“.

Schon seit Jahren wird über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses diskutiert. Bisher blieb es bei Sonntagsreden für mehr Transparenz. Politik wie Beamtenschaft verschanzte sich jedoch bislang erfolgreich hinter dem Amtsgeheimnis und wiegelte entsprechende Auskunftsbegehren ab. Somit hat Österreich die zweifelhafte Ehre, das letzte EU-Land zu sein, in dem das Amtsgeheimnis immer noch im Verfassungsrang steht.

Im benachbarten Deutschland ist man da schon weiter. Dort haben alle Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen sogar auch dann, wenn eine individuelle Betroffenheit „rechtlich oder tatsächlich“ nicht vorliegt. Und es gibt auch Fristen für entsprechende Auskünfte. Behörden können also nicht mehr auf den berühmten Sankt-Nimmerleins-Tag vertrösten. Ausnahmen gibt es nur für Nachrichtendienste, laufende Verwaltungsverfahren oder zum Schutz personenbezogener Daten von Dritten.

Laut dem österreichischen Gesetzesentwurf sollen alle künftig gebührenfrei Auskünfte innerhalb von vier Wochen, in schwierigen Fällen acht Wochen erhalten und dies durch den Rechnungshof kontrolliert werden, wobei die Schwelle bei Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung von 50 auf 25 Prozent gesenkt wird. Und auch Verträge der öffentlichen Hand sollen ab einer Schwelle von 100.000 Euro öffentlich einsehbar sein.

Die Hürden für die Informationsfreiheit sind zum einen die dafür im Nationalrat erforderliche Zweidrittelmehrheit und zum anderen, wir rasch auch die neun Bundesländer ihre Gesetze entsprechend adaptieren, um auch auf Landes- und Gemeindeebene der Transparenz zum Durchbruch zu verhelfen.

So sehr in Sonntagsreden über Transparenz schwadroniert wird, so scharf wird nämlich an Werktagen gemauert, um wirkliche Transparenz zu verhindern. So dauerte es viele Jahre bis etwa vom Land Oberösterreich ein jährlicher Subventionsbericht vorgelegt wird. Dies freilich erst mit einer halbjährlichen Verspätung und bewusst so auf hunderte Kostenstellen aufgesplittert, dass Vergleiche nur mühsam möglich sind. Ein Download des gesamten Förderberichts wie etwa beim Subventionsbericht der Stadt Linz ist zudem nicht möglich. Schließlich will man sich doch nicht zu genau in die Karten schauen lassen.

Der Landtag als gesetzgebende Körperschaft ist vergleichsweise transparent. Über seine Tätigkeit gibt es eine umfangreiche öffentliche Information im Netz mit Wortprotokollen der Sitzungen, diversen Landtagsmaterialien, den Landesgesetze und Verordnungen und sogar Begutachtungsentwürfe. Ganz im Gegensatz dazu ist die Landesregierung ein Hort der Geheimniskrämerei. Ihre Sitzungen sind laut Geschäftsordnung nicht öffentlich.

Niederschriften sind zwar laut Geschäftsordnung verpflichtend „von dem vom Landeshauptmann bestimmten rechtskundigen Bediensteten des Amtes der Landesregierung zu führen“ (GOLR, §11, Abs.2) bleiben aber geheim. Denn es genügt, sie „vom Schriftführer und vom Landesamtsdirektor zu zeichnen, vom Vorsitzenden zu genehmigen und von den bei der Sitzung der Landesregierung anwesenden übrigen Mitgliedern der Landesregierung gegenzuzeichnen“ (GOLR, §11, Abs.3).

Obwohl von der Regierung der laufende Betrieb der Landespolitik erledigt wird und alle maßgebliche Entscheidungen mit enormer politischer und finanzieller Tragweite kollektiv oder durch einzelne Regierungsmitglieder (4 ÖVP, 3 FPÖ, 1 SPÖ, 1 Grüne) erfolgen bleibt der Öffentlichkeit verschlossen, was da wirklich läuft. Nur was mit dem Segen der Landesregierung vom amtlichen Landespressedienst verlautbart wird oder durch gelegentliche Indiskretionen nach außen dringt, erfährt die Öffentlichkeit.

Ein anschauliches Beispiel dafür ist die Subventionierung des FPÖ-nahen Landesdelegiertenconvents (LDC) der deutschnationalen Burschenschaften im Sommer 2020 mit satten 110.000 Euro, die freilich erst im Dezember 2020 eher zufällig bekannt geworden ist und erfahrungsgemäß erst zur Jahresmitte 2021 – also ein Jahr nach dem Beschluss – durch den Subventionsbericht offiziell wird.

Wenn es also die Parteien mit der vielgerühmten Transparenz wirklich ernst nehmen, dann wäre es also höchst an der Zeit, dass die Niederschriften der Landesregierung zeitnahe öffentlich einsehbar sind, besser noch, dass die Sitzungen überhaupt öffentlich sind. Ausnahmen durch begründete Vertraulichkeit – etwa Personalentscheidungen oder soziale Unterstützungen bis zu einer gewissen Höhe – sind ja immer noch möglich.

Cartoon: Karl Berger, http://www.zeichenware.at

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