Vom Neid besessen

Wenn es um Gerechtigkeit geht schwenken die neoliberalen Vordenker unverzüglich von der Wissenschaft zum Moralisieren mit erhobenem Zeigefinger um. Ein anschauliches Beispiel dafür liefert Franz Schellhorn, seines Zeichens Boss der den NEOS nahestehenden Agenda Austria (AA), wenn er verkündet „Neid gehört leider zu unserer Kultur in Österreich“ (Presse, 14.2.2021).

Und er spart dabei nicht mit der Vielfalt des Neides der unsere Gesellschaft angeblich bestimmt, wenn er meint „Der Unternehmerneid wurde abgelöst vom Förderneid. Nur der Reichenneid ist größer.“ Aus dieser pinken Sicht ist demnach nicht mehr der Mehrwert, sondern der Neid die bestimmende Größe im realen Kapitalismus.

Privat besser als Staat?

Es muss schon ein hartes Leben für einen Prediger der „freien Marktwirtschaft“ sein, wenn „fehlende Eigenverantwortung“ und der „wachsende Einfluss des Staats“ eine ungebremste Entfaltung der Kräfte des Kapitalis behindern. Schellhorn dürfte dabei aber auch übersehen haben, dass in der Krise gerade jene, die jahrelang lautstark „Privat ist besser als Staat“ skandiert haben die ersten waren, die frei nach dem Motto von Kanzler Kurz „Koste es was es wolle“ beide Hände beim Kassieren von Regierungshilfen aufgehalten haben und dabei auch keine Skrupel hatten, Gewinne an Eigentümer, Dividenden an Aktionäre und Boni an ohnehin überbezahlte Manager auszuzahlen. Die Beispiele AUA, Novomatic und KTM sind dabei nur die Spitze des Eisberges.

Nun behauptet der AA-Mann in seltener Coolness „Die Eigenverantwortung in Österreich abzugeben ist für viele schwierig, denn dazu müsste sie überhaupt vorhanden sein. Sie wurde in diesem Land de facto nie eingeführt.“ Damit demonstriert er in seltener sozialer Kälte, was er von den in Jahrzehnten erkämpften Standards sozialer Sicherheit für Krankheit, Unfall oder Pension hält. Sein Traum ist wohl das freie Schalten und Walten der Kapitaleigentümer im 19. Jahrhundert, fern von geregelter Arbeitszeit, Urlaub, Krankenstand und Pensionsanspruch.

Billiges Geld – für wen?

Mit dem Klageruf „der allmächtige Staat wird zudem von der Politik des billigen Geldes gestützt“ tut er zudem so, als wäre dieser Staat ein völlig von jeglichen Interessen abgehobenes Wesen und nicht etwa eine Institution die vorrangig als Vollzugsorgan von Kapitalinteressen agiert. Denn die „Politik des billigen Geldes“ durch die Nullzinspolitik der europäischen Zentralbank nützt doch in erster Linie Unternehmen durch billige Kredite, während die Notgroschen der Lohnabhängigen ständig an Wert verlieren. Aber da hat Schellhorn sicher schon ganz nach Marie Antoinettes Weisheit die Antwort parat, „Wenn sie über fehlende Zinsen klagen, sollen sie doch mit Aktien spekulieren“. Wenn sie dabei ihr hart erarbeitetes Geld durch einen Kurssturz verlieren, wäre das dann wohl die eingemahnte Eigenverantwortung.

An der Feststellung, dass durch die Politik des billigen Geldes „alle strukturellen Probleme zugekleistert“ werden und Österreich im „Übertünchen von Problem“ immer schon gut gewesen sei, mag ja was dran sein. Freilich kommt es auf die Sichtweise an. Geht es nach der Agenda Austria ist damit wohl die Zerschlagung des erkämpften Sozialsystems und die vollständige Privatisierung allen öffentlichen Eigentums gemeint. Und nicht etwa, dass die großen Millionen- und Milliardenvermögen den ihnen zustehenden Beitrag für die Gesellschaft in Form entsprechender Besteuerung ihrer Vermögen und Erbschaften leisten.

Reform als gefährliche Drohung

Und einmal mehr gilt für den in die Debatte geworfenen „Reformen“, dass dieser Begriff anders als in den 1970er Jahren unter Kreisky nicht als Hoffnung, sondern als gemeingefährliche Drohung zu verstehen ist. Wirkliche Reformen sind nämlich Schellhorn & Konsorten ein Gräuel. Etwa eine längst überfällige Arbeitszeitverkürzung mit der 30-Stundenwoche (natürlich mit vollem Lohn- und Personalausgleich) als neuem Standard, fand die letzte allgemeine Arbeitszeitverkürzung doch 1975 statt. Doch da sieht er schon die Gefahr, dass die als Krisenmaßnahmen gegen das völlige Abstürzen der Ökonomie eingeführte und finanziell massiv unterstützte Kurzarbeit die „Menschen eher dazu animiert, weniger zu arbeiten“.

Die Schellhorn-Weisheiten zielen wohl darauf, jene Menschen, die in diesem System alle Werte schaffen nach dem US-Prinzip „Hire and Fire“ rücksichtlos auf die Straße zu werfen, wenn es gilt, den Profit zu maximieren. Oder glaubt Schellhorn im Ernst, die Wirtschaftsdaten wären bei einer Massenarbeitslosigkeit besser als mit Kurzarbeit, denn die „verursacht mittlerweile auch große Schäden, nicht zuletzt in der Psyche der Betroffenen.“ Da hält er es wohl mit der Weisheit des Chefökonomen der Industriellenvereinigung, Christian Helmenstein, der meint im Lockdown seien „Mit der Hälfte der Belegschaft 84 Prozent der Leistung erzielbar“ (Kleine Zeitung, 17.9.2020).

Doch zurück zum österreichischen Neidkomplex, zumindest aus der Sicht der neoliberalen Ökonomie: Schellhorn ortet die größte Gleichheit nach dem zweiten Weltkrieg und die schwerste Krise in den Jahren 1945 bis 1955. Also in jener Zeit wo es um den Wiederaufbau ging und die Sozialpartnerschaft erfunden wurde. Im Klartext, als es darum ging, die durch das Wüten des Faschismus ins Wanken gebrachte Kapitalherrschaft wieder in Gang zu bringen.

Wohlstand selbst erarbeitet

Das es „uns allen mittlerweile besser geht“ ist eine Binsenweisheit, musste dieser Wohlstand doch von den Lohnabhängigen selbst erarbeitet werden und ist keineswegs ein Geschenk der Besitzer der Produktionsmittel. Was für den allgemeinen Wohlstand abgefallen ist, sind aber letztlich doch nur Brosamen. Den Löwenanteil des erarbeiteten Mehrwerts haben sich die Kapitaleigentümer gekrallt, wie ein Blick auf die Vermögensverteilung – das reichste Prozent besitzt 40,5 Prozent, die ärmsten 50 Prozent hingegen nur 2,5 Prozent des Vermögens – unschwer erkennen lässt.

Nun seien wir „wieder bei dieser Vollkaskomentalität, die ja jener der größten Bremser ist“ beklagt Schellhorn und redet einer unbarmherzigen Flurbereinigung sowohl bei Arbeitsplätzen als auch bei Unternehmen als quasi natürliche Auslese das Wort. Wenn er – auf die „zombifizierte Wirtschaft“ in Italien gemünzt – dabei die Banken aufs Korn nimmt, macht er unfreiwillig eines der Grundprobleme des realen Kapitalismus deutlich. Nämlich, dass die Willkür der Finanzmärkte, für deren unbeschränkte Freiheit gerade die Neoliberalen einen Kreuzzug führen, für die Instabilität des Systems sorgt. Dafür hat der von den Hohepriestern des „freien Marktes“ gepredigte Dogma „Lass dein Geld für dich arbeiten“ gesorgt. Wäre die Macht des Geldes auf die Finanzmärkte beschränkt bräuchte uns das wenig zu kümmern.

In den Scheinwelten

Leider schlägt das, wie die Finanzkrise von 2007/2008 gezeigt hat, rasch auf die Realwirtschaft durch und zeigt sich, dass letztlich immer noch die materielle Produktion und der Mechanismus von Arbeit und Kapital, von Lohn und Profit, entscheidend ist. „Man ist in eine Scheinwelt abgetaucht, aus der man schwer herausfinden wird“ versucht Schellhorn das Problem zu vernebeln. Tatsächlich kann das zu einem recht unsanften Herausfinden führen, wie etwa die aktuell höchst besorgniserregende Entwicklung um einen drohenden Crash durch den Bitcoin-Hype deutlich macht.

Wenn für die aufwendigen Rechenprozesse in riesigen Serverfarmen, um den Kurs solcher Scheinwährungen hochzutreiben mehr Energie aufzuwenden ist als Argentinien (44 Mio. Einwohner*innen) in einem Jahr verbraucht oder im Iran deswegen die Stromversorgung zusammenbricht ist das ein Menetekel an der Wand um solch unsinniges zerstörerisches Treiben unter der Flagge der „freien Marktwirtschaft“ zu stoppen. Doch wer solches fordert ist aus der Sicht von Schellhorn und Konsorten wohl auch nur von einem schnöden Neidkomplex besessen.

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