Im Zeichen des Kreuzes

Susanne Raab, ihres Zeichens Integrationsministerin, ist erschüttert darüber, dass ihr die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) nicht aus der Hand frisst, was ihr die ÖVP in punkto „politischer Islam“ vorsetzen will und Raab schwadroniert daher über eine „komplette Gesprächsverweigerung“ (Presse, 8.2.2021).

Der Kampf gegen den „politischen Islam“ wurde bekanntlich jahrelang von der FPÖ mit Erfolg kampagnisiert. Schließlich galt es, so Strache, Kickl, Hofer und Konsorten, das „christliche Abendland“ vor dem Ansturm einer muslimischen Lawine zu schützen. Mit der FPÖ eng verbandelte Extremisten wie die Identitären sprachen sogar von drohender „Umvolkung“ oder „Bevölkerungsaustausch“ durch gebärfreudige türkische oder arabische Frauen.

ÖVP okkupiert das Thema

Dann erkannte der jetzige Kanzler Kurz im Zuge der Neuformierung der von schwarz auf türkis umgefärbten ÖVP die Gunst der Stunde und riss in Verbindung mit der zur Rettung des „christlichen Abendlandes“ erfolgten Schließung der Balkan-Route für Asylsuchende das Thema an sich. Ebenfalls mit Erfolg – auf Kosten des an Ibiza gescheiterten Koalitionspartners FPÖ. Nach dem Terroranschlag eines IS-Anhängers im November 2020 in Wien wurde als Ablenkung vom Totalversagen des Verfassungsschutzes und damit des Innenministeriums nicht etwa das längst überfällige Ausmisten im ÖVP-dominierten Saustall forciert, sondern der Kampf gegen den „politischen Islam“.

Am 16. Dezember 2020 präsentierte Innenminister Nehammer ein „Anti-Terror-Paket“. Seither kampagnisiert die ÖVP vom Bund abwärts über die Länder bis in die Gemeinden den Kampf gegen den „politischen Islam“. Und sie will dabei nicht verstehen, dass es gegen die Zuschreibung eines Terroranschlages auf eine ganze Religionsgemeinschaft massiven Widerstand gibt. Recht durchsichtig will die Kurz-Truppe nämlich den Islam zum Buhmann der Religionen machen, mit exklusiven Forderungen wie Einblick in die Finanzen und einem Iman-Register zur Meldung muslimischer Geistlicher. Eine solche Diskriminierung konstatieren auch die katholische und evangelische Kirche, die Richtervereinigung und namhafte Religionsrechtler*innen.

Zu Recht betonen SPÖ und Grüne – wie etwa in der im Ergebnis eines entsprechenden ÖVP-Antrages im Linzer Gemeinderat eingerichteten Arbeitsgruppe „Maßnahmen gegen den politischen Islam“ – dass anstelle des „politischen Islam“ der Terminus „politisch-religiös motivierter Extremismus“ angebracht ist. Das ist aber überhaupt nicht nach dem Geschmack der ÖVP, wie auch der FPÖ. Sehen sich diese doch als Hüter christlicher Werte schlechthin. Und viele ÖVP-Politiker*innen verstehen bis heute nicht, warum ehrhafte Christen überhaupt eine andere Partei wählen können als die ÖVP.

Stimmungsmache angesagt

Dass es gar nicht um die wirkliche Bekämpfung des „politischen Islam“ geht, sondern nur um Hass und Hetze bestätigt sich in Oberösterreich: Da beschloss die schwarz-blaue Mehrheit im Landtag einen Maßnahmenkatalog und schob den „Schwarzen Peter“ Integrationslandesrat Kaineder (Grüne) zu. Dieser legte eilfertig 27 Empfehlungen vor, deren Umsetzung aber von ÖVP und FPÖ abgelehnt wurden. Kaineder fühlt sich „gefoppt“ (Kronenzeitung, 31.1.2021).

Der oö FPÖ-Boss Haimbuchner warf der Regierung vor „ein der islamistischen Gefahr gleichwertiges, rechtes Schreckgespenst zu zeichnen“ (OTS0229, 16.12.2020). Anlass dafür war der riesige, durch Drogenhandel finanzierte Waffenfund bei Neonazis, über welche die FPÖ offenbar ihre schützende Hand halten will. Hat doch FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz erst kürzlich erklärt die „Distanziererei“ zu beenden (Standard, 1.12.2020).

Beten und abschieben

Allerdings hapert es nicht erst jetzt, sondern schon seit Jahrzehnten mit dem christlichen Anspruch der Schwarzen. Verlogen beten im Parlament – und gleichzeitig Kinder bei Nacht und Nebel abschieben wie zuletzt erfolgt passt einfach nicht zusammen. Gar nicht zu reden von den ganz und gar unchristlichen Exzessen führender ÖVPler in der Wirtschaft – Stichwort Tourismus & Corona in Tirol – oder massive Korruption – Stichwort Novomatic & Sobotka. Und im Zweifelsfall demonstriert die ÖVP federführend ihren „christlichen Geist“ wie in der Stadt Salzburg mit der Bestrafung von Obdachlosen, wenn diese im Kirchenareal oder im Umfeld von Luxushotels nächtigen. Denn Law & Order gehen vor.

Im Kampf gegen den „politischen Islam“ bemüht die ÖVP auch die Gleichberechtigung der Frauen: „Wenn es also stimmen sollte, daß Muslime frauenfeindlich sind, dann muss diese Bundesregierung aus lauter Muslimen bestehen“ konstatierte der Schriftsteller Peter Turrini boshaft (Rede SPÖ-Parlamentsklub 30.10.2018). Auch dabei taten sich die Tiroler besonders hervor. Etwa Ex-Nationalratspräsident Khol (ÖVP) mit seinem Sager, man müsse der SPÖ-Chefin Rendi-Wagner „eine auflegen“ (Kurier, 16.11.2020).

Schon vor ihm hatte LHStv. Geisler (ebenfalls ÖVP) eine Umweltaktivistin öffentlich als „widerwärtiges Luder“ bezeichnet (ORF, 4.6.2020). Und die einschlägige Liste zum „Feminismus“ der ÖVP ist lang, allen voran steht allerdings der Kampf gegen das Kopftuch, wobei allerdings ein schwarz-blauer Mehrheitsbeschluss des oö Landtages schmählich am Verfassungsgerichtshof scheiterte.

Ein Stichwort im Kampf gegen den „Politischen Islam“ sind auch die sogenannten Parallelgesellschaften. Diese werden bezeichnenderweise nur den migrantischen Communitys zugeschrieben, ganz so als ob es unter autochthonen Österreicher*innen nicht auch genug solche abgeschottete parallele Welten gäbe. Man denke etwa an Burschenschaften – deutschnational wie christlich-konservative – oder an die feinen Klub nobler Bürger*innen. Der Kampf gegen migrantische Parallelgesellschaften erfolgt in Verbindung mit einer demonstrativen Heimattümelei. Denn hinter dem Kampfbegriff Heimat steckt immer das Bestreben, alles Fremde als unerwünscht abzustempeln und fernzuhalten.

Angriff auf Fristenlösung

Ministerin Raab und ihre akademisch gescheiterte Ex-Kollegin Aschbacher griffen voller Begeisterung die Forderung der seit Einführung der Fristenlösung 1975 gegen die Abtreibung Sturm laufenden „Aktion Leben“ mit der Aktion „Fakten helfen“ nach einer „anonymen“ Statistik über Schwangerschaftsabbrüche auf. Schützenhilfe erhielten sie von den Ex-Ministerinnen Korosec und Rauch-Kallat (Standard, 26.11.2020). Hinter „Fakten helfen“ steckt allerdings nicht wirkliche Hilfe, sondern unverhüllter Druck auf Frauen in Notlagen.

Mehr Prävention, zeitgemäße Sexualpädagogik und kostenlose Verhütungsmittel sind für das „abendländische“ Frauenbild der ÖVP nämlich ein Gräuel. Das Frauenrecht auf Selbstbestimmung wird zudem dadurch unterlaufen, dass in den ÖVP-geführten Ländern in allen öffentlichen Spitälern die Fristenlösung boykottiert wird. In noblen Privatordinationen hat man mit dem „Gewissen“ weniger Bedenken. Also „politischer Katholizismus“ in Reinkultur. Und dass in Ungarn und Polen der „politische Katholizismus“ fröhliche Urstände feiert – Stichwort Abtreibung, Homosexualität etc. – wird von der ÖVP vornehm ignoriert.

Politischer Katholizismus

Die Fixierung der ÖVP auf den „politischen Islam“ soll wohl auch davon ablenken auf den „politischen Katholizismus“ zu blicken. Dieser ist aber real durchaus existent, wie etwa die „Plattform Christdemokratie“ beweist. Deren Präsident Jan Ledóchowski war 2019 sogar Kandidat auf der Bundesliste der ÖVP. Für ihn ist der „politische Islam“ klarerweise Feindbild Nummer eins und auch den Antisemitismus sieht er vorrangig bei Muslimen verortet.

Ein besonderes Anliegen ist dem Präsidenten der „Katholiban“ (Karl Reitter, Volksstimme 1-2/2021) die Verurteilung der Christenverfolgung, vor allem in islamischen Ländern. Dass er dabei kein Wort über die jahrhundertelange Verfolgung von Andersgläubigen durch die katholische Kirche – Stichwort Kreuzzüge, Inquisition, Kolonialisierung, Missionierung und Absegnung von im Zeichen des Kreuzes geführter Krise mit zig Millionen Opfern – verliert, versteht sich von selbst.

In seinem schlichten Weltbild will er am Primat der Kirche nichts ändern. Daher solle es einen „verpflichtenden Ethikunterricht für alle Schüler geben, die sich vom Religionsunterreicht abgemeldet haben“. Und die traditionelle Familie mit Vater, Mutter und Kind sei „nicht nur klassisch, sondern auch die Norm, an der wir uns als Gesellschaft orientieren sollten“ (www.glaube.at).

Dass Ledóchowski Abtreibungen ablehnt verwundert nicht, daher überrascht auch nicht, wenn die Plattform Christdemokratie sogar in Wien für ein Abtreibungsverbot in Polen demonstrierte. Ebenso wenig überrascht, dass diese ÖVP-Christen keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, aber „die Taufe und die Taufvorbereitung durch eine anerkannte christliche Religionsgemeinschaft als Nachweis der Konversion ausreichen“. Die „Erkenntnis“ von Hans Rauscher: „Österreich, Europa hat den politischen Katholizismus überwunden, der antidemokratisch und reaktionär war“ (Standard, 18.11.2020) ist angesichts solcher Haltungen weltfremd.

Ausreichender Rechtsbestand

Jede Religion und demzufolge auch alle ihre Anhänger*innen sind in der einen oder anderen Form politisch. Es ist somit unschwer zu erkennen, dass es der ÖVP gar nicht um den Kampf gegen den wirklichen Extremismus oder Terrorismus und daher auch nicht um konkrete Maßnahmen geht, sondern nur darum mit einem passenden Feindbild Stimmung zu machen. Und was würde sich dafür besser eignen als ein Generalverdacht gegen den Islam.

Für die reale Bekämpfung sind ausreichend juristische Grundlagen und Instrumente der Exekutive vorhanden – vorausgesetzt es ist der politische Willen dafür auch vorhanden. Dass es daran hapert hat der Terroranschlag vom November 2020 in Wien gezeigt. Klar, dass ein Verfassungsschutz, der von parteipolitischen Günstlingen der ÖVP beherrscht wird, vorrangig mit sich selbst beschäftigt ist und daher auch nicht willens und in der Lage ist, Warnungen über den Anschlag aus der Slowakei oder aus der Schweiz ernst zu nehmen.

Angriff auf Grundrechte

Mit einem drakonischen Anti-Terror-Gesetz gibt die Regierung vor, die Grundrechte schützen zu wollen. Tatsächlich wird damit im Corona-Ausnahmezustand der Angriff auf Grundrechte verstärkt und die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben. Bezeichnenderweise kommt im Gesetzesentwurf nur der Straftatbestand des „religiösen Extremismus“ vor. Der „Politische Islam“ findet sich nur in den Erläuterungen, wohl ein Zugeständnis an die Grünen und im Wissen, dass eine offensichtliche Ungleichbehandlung einer Religionsgruppe am Verfassungsgerichtshof scheitern würde.

Das im Entwurf vorgelegte Konstrukt gegen „religiösen Extremismus“ ist eine Umformulierung des § 247a (Reichsbürgerparagraf) und damit völlig überflüssig. Denn gegen die Nichtanerkennung hoheitlicher Entscheidungen oder die Anmaßung ebensolcher gibt es schon einen hinreichenden Rechtsbestand. Fachleute befürchten, dass die Aufblähung und Unbestimmtheit von der diversen Terrorparagrafen als Einfallstor für Gesinnungsjustiz – wie etwa im Prozess gegen die Tierschützer oder türkische Linksaktivisten – führen kann, wenn statt gegen definierte Straftaten gegen Meinungen vorgegangen wird.

Als Kernstück der Gesetzesverschärfungen war die „Sicherungshaft“ – vom Austrofaschismus und NS-Regime als „Schutzhaft“ berüchtigt geplant um politische Gegner ohne Prozess wegzusperren. Das für Schwarz-Grün dann doch zu steil, daher wird die „Sicherungshaft“ aufgeschoben und mit der lange angekündigten „Reform des Maßnahmenvollzugs“ als Verharmlosung für die Einschränkung von Bürgerrechten und Freiheiten für Verurteilte über das verhängte Strafmaß hinaus – Stichwort „Fußfesseln für Gefährder“ – verquickt.

Unselige Verbindung

Das Resümee des Kampfes gegen den „politischen Islam“ zeigt einmal mehr, dass das eigentliche Problem die mangelnde Trennung von Kirche und Staat in Österreich ist. Mit dem unseligen Konkordat von 1933 wurde die privilegierte Stellung der katholischen Kirche zementiert. Damit gelten alle anderen Religionsgemeinschaften als zweitrangig und werden de facto gnadenhalber geduldet. Das gilt insbesondere für den Islam, der zwar seit 1912 offiziell anerkannt ist, im Zuge einer verstärkten Zuwanderung bzw. Fluchtbewegung aus islamischen Ländern aber zum idealen Feindbild der Rechten geworden ist. Somit wird der Islam klassisch populistisch zur Zielscheibe von Hass und Hetze, was von den Taufscheinchristen – der großen Mehrheit der formellen Katholiken – willfährig aufgenommen wird.

Eine zeitgemäße Religionspolitik müsste daher eine strikte Trennung aller Religionsgemeinschaften vom Staat vornehmen, also kein Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, keine religiösen Symbole in staatlichen Einrichtungen, keine Daten aus dem Melderegister für die Einhebung der Kirchensteuer. Nur wenn Religion als Privatsache betrachtet wird kann von wirklicher Religionsfreiheit die Rede sein. Statt einer privilegierten Stellung müssten Religionsgemeinschaften wie Vereine behandelt werden, was auch voraussetzt, dass Menschen sich erst mit einem bestimmten Alter frei für eine Religion entscheiden können. Was freilich so gar nicht nach dem Geschmack der angeblichen Christen in der ÖVP ist.

Cartoon Karl Berger

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