Joker im Talon

In eine strategische Zwickmühle ist ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer geraten: Er gilt als Architekt der nach der Landtagswahl 2015 gebildeten Koalition seiner Partei mit der FPÖ, die Oberösterreich zum Versuchslabor für die 2017 gebildete schwarz-blaue Koalition auf Bundesebene machte, die 2019 am Ibiza-Skandal scheiterte. Nun aber muss Hattmannsdorfer besorgt vermelden „Die Entwicklung der FPÖ beunruhigt mich“ (Kurier OÖ, 10.1.2021).

Gemeinsam mit seinem FPÖ-Pendant Herwig Mahrer, seines Zeichens FPÖ-Klubchef im Landtag, wurde von Hattmannsdorfer ein extremer Kurs gegen Soziales (Stichwort Sozialhilfe, Wohnbeihilfe) und Migration (Stichwort Deutschpflicht, Kopftuchverbot) eingeleitet. Dabei agierten die beiden Scharfmacher, zwischen die im sprichwörtlichen Sinne kein Blatt Papier passt, zur Entlastung ihrer Chefs: Sowohl LH Thomas Stelzer (ÖVP) als auch sein Vize LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) wollen sich ja als moderate Landesspitze präsentieren und die gut geölte Achse der Landespolitik zur Industriellenvereinigung bei der berüchtigten Standortpolitik zum Wohl von Konzernen und Banken soll von Störungen freigehalten werden.

Kickl funkt dazwischen

Nach dem Scheitern von schwarz-blau auf Bundesebene im Mai 2019 kommt die Landeskoalition allerdings zunehmend ins Stottern. Das liegt nicht so sehr an Haimbuchner und Konsorten – die freilich auch erkennbar gegen die ÖVP im Bund schießen – sondern vor allem am Scharfmacherkurs von FPÖ-Bundesvize Herbert Kickl. Dieser hat nämlich als „fundamentalistischen Oppositionskurs“ die Parole „Kurz muss weg“ als Jahresziel für 2021 ausgegeben.

Und er setzt dabei unverhohlen auf das Wählerpotenzial der von Rechtsextremisten diverser Couleur unterwanderten und instrumentalisierten Bewegung von Corona-Leugnern, Impfgegnern, Aluhutträgern, Staatsverweigerern und sonstigen Esoterikern. Diese agieren mit zunehmender Aggressivität längst nicht mehr bloß gegen Regierungsmaßnahmen gegen die Verbreitung des Virus, sondern stellen nach dem Vorbild der Trump-Fans in den USA die Grundfesten der Demokratie in Frage.

Zwischen Krawall und Industrie

Aus der Sicht der ÖVP sorgt Kanzler Kurz immer noch für den Erfolg der Gesamt-ÖVP. Aber da reibt es sich für die Landes-ÖVP zunehmend mit der FPÖ als Koalitionspartner. So moderat sich der Burschenschafter Haimbuchner nach außen auch geben mag, setzt seine Partei im Vorfeld der Landtagswahl auf neue Wählerschichten. Brachte 2015 die Hetze gegen Flüchtlinge die FPÖ von 15,3 auf 30,4 Prozent, so will man 2021 einen allzu großen Absturz (laut Umfragen liegt die FPÖ immer noch bei 25 Prozent) verhindern und da kommen die Corona-Schwurbler gerade recht. Vor allem, weil sich deren Zorn gegen die Bundesregierung und damit auch gegen die ÖVP richtet und damit das Patentrezept des Kanzlers gegen Flüchtlinge und politischen Islam ins Leere läuft.

Der auch bundesweit als starker Mann der FPÖ geltende Haimbuchner wollte seine Partei zumindest nach außen hin moderat präsentieren: „Die FPÖ muss sich zu einer Zentrumspartei hin entwickeln“ so seine Botschaft (Presse, 3.1.2021) und er überlegt ob „unser Standpunkt zur EU nicht einer ist wie der der bayerischen CSU“. Und er meint, die „FPÖ sollte weniger die Partei des kleinen Mannes sein, mit einem schmuddeligen Image und harscher Rhetorik“.

Denn lieber ist es ihm auch die großen Industriellen anzusprechen. Das ist mit der schwarz-blauen Koalition seit 2015 faktisch auch erfolgt, wie das Ziel Oberösterreich in die TOP10 der EU-Regionen zu hieven und alles der berüchtigten „Standortpolitik“ – deren Kehrseite massiver Sozialabbau ist wie im Landesbudget 2018 deutlich wurde – unterzuordnen.

Doch die Distanzierungen Haimbuchners vom „Narrensaum“ der FPÖ wie etwa den Identitären war immer durchsichtig scheinheilig. Dass gerade in Oberösterreich zwei rechtsextreme Hetzblätter – nämlich das FPÖ-Propagandablatt „Wochenspiegel“ und das von Identitären herausgegebene „Info-Direkt“ ihren Sitz haben – konterkariert Haimbuchners „klare Distanzierung“.

All dessen ungeachtet betont Hattmannsdorfer, dass ÖVP und FPÖ in Oberösterreich „sehr gut zusammen“ arbeiten und er hofft, dass die FPÖ „bei ihrem verlässlichen Kurs bleibt“. Und da sei der Kurs von Kickl „mittlerweile unterirdisch“ und mit „null Sachlichkeit“. Ganz so, als ob die 2015 abgeschlossene schwarz-blaue Landeskoalition mit ihren sozialen und rassistischen Grauslichkeiten nicht immer schon „unterirdisch“ gewesen wäre.

ÖVP im Nicht-Wahlkampf

Würde man Hattmannsdorfer glauben, so hätte die ÖVP derzeit nur die Corona-Bekämpfung im Sinne: „Jede Partei, die sich jetzt mit Kommunikation und Kampagnen beschäftigt, hat den Ernst der Krise nicht erkannt“, behauptet er allen Fakten – wie etwa eine Inseratenflut mit LH Stelzer – zum Trotz. Um im selben Atemzug Regionalität, Digitalisierung, Mobilität, Klimaschutz, Pflege und Integration als „unsere Hauptthemen“ zu betonen und anzukündigen, dass die ÖVP „gestärkt aus der Wahl hervorgeben“ will und es „entscheidend ist, wer die Nummer eins ist“.

Und überhaupt habe die ÖVP „die Nachhaltigkeit in ihrer DNA“. Fragt sich für was. Denn zu der dabei angeführten erneuerbaren Energie ist anzumerken, dass diese nach Bildung der schwarz-grünen Koalition 2003 vom damaligen Landesrat Rudolf Anschober thematisiert wurde. Vom Wirtschaftsflügel der ÖVP und der Industrie zunächst argwöhnisch beäugt sprang die ÖVP erst ein paar Jahre später auf diesen Zug auf. Als sie nämlich erkannte, dass damit ein neues und lukratives Geschäftsfeld für das heimische Kapital eröffnet werden konnte.

Und dass Oberösterreich „auch an der Spitze der Anti-Atom-Bewegung“ steht ist weniger einer grundsätzlichen Position geschuldet als antitschechischen Reflexen. Denn ein Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag und damit der Mitfinanzierung der EU-Atomindustrie ist für die ÖVP bekanntlich nach wie vor kein Thema.

Gerade als Witz erscheint da Hattmannsdorfers Appell an die anderen Parteien nach einem „kurzen Wahlkampf“ und die naive Ansage „Es reicht, wenn wir zwei, drei Wochen Wahlkampf machen“. Da muss man sich mit Fug und Recht fragen, wie die ÖVP in einem so kurzen Zeitraum das gesetzlich zulässige Limit von sechs Millionen Euro Wahlkampfkosten aus einer üppigen Parteienförderung (2019: ÖVP 9,8, FPÖ 7,7, SPÖ 5,4, Grüne 2,6 Mio. Euro) für die Landtagswahl (für die gleichzeitig stattfindenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen gibt es überhaupt kein Limit) in einem so kurzen Zeitraum verblasen will.

Der grüne Joker

Nun hat Hattmannsdorfer allerdings einen Joker im Talon. Sollte es durch Kickl & Co. tatsächlich zu einer nachhaltigen Verstimmung zwischen Schwarz und Blau im Lande kommen stehen die Grünen längst bei Fuß als Koalitionspartner. Mit dem Vorteil für die ÖVP, dass für sie in Hinblick auf das Kräfteverhältnis (2015: ÖVP 36, FPÖ 30 Prozent) mit den Grünen (Umfragen 2020: ÖVP 41, Grüne 15 Prozent) ein deutlich leichtgewichtigerer und damit handzahmer Partner zur Verfügung steht.

Denn „strategisch hatte sich ja bereits Parteichef Stefan Kaineder als zukünftiger Koalitionspartner der ÖVP ins Spiel gebracht“ (Bezirksrundschau, 7.1.2021). Die „christlich-soziale Grundüberzeugung“ des Theologen Kaineder, der „hemdsärmelig, trinkfest und gesellig … wie Werner Kogler … gern zu den Stammtischen im Land“ pilgert (Presse, 3.1.2021) sorgt für die nötige Kompatibilität.

Derzeit bemäkelt der schwarze Mastermind noch, dass der grüne Landesrat Stefan Kaineder „bei der Koran- und Moscheenstudie … säumig“ sei und eine „klare Kante beim politischen Islam und beim Extremismus“ vermissen lasse. Bei der im Bund gezeigten Wendigkeit der Grünen wie auch schon in ihrer Zeit als Koalitionspartner in Oberösterreich von 2003 bis 2015 dürfte sich das rechtzeitig ausräumen lassen. Im Zweifelsfall können immer noch erklären diverse Grauslichkeiten mitzutragen nur um zu verhindern, dass diese sonst von der ÖVP mit der FPÖ beschlossen werden.

Kaineders Sager „Die Grünen gibt es sowieso nie billig“ dürfte angesichts des Agierens seiner Partei im Bund wohl als Satire gemeint sein. Und für einen so wendigen Politmanager wie Hattmannsdorfer ist es sicher kein Problem den Schwenk von blau zu grün als unvermeidlich zu erklären, um die die seit 1945 existierende landespolitische schwarze Allmacht auch für die nächsten sechs Jahre voll auszuleben.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: