Kraftakte als Ablenkung

Ein Hauch von Volksgemeinschaft wehte während des Terroranschlages am Allerseelentag 2020 – von manchen als bloßer Amoklauf eines Einzelgängers verstanden, als ob das einen Unterschied machen würde – durchs Land. Ähnlich wie beim ersten Lockdown durch die Corona-Bedrohung im März 2020 waren Politik und Medien krampfhaft bemüht über alle partiellen Interessen hinweg das ganze Volk auf einen Nenner zu vergattern.

Der diesmalige Volksfeind – ein islamistischer Fanatiker, aber darüber hinaus der „politische Islam“ schlechthin: Da gilt es den nationalen Schulterschluss zu üben, so die Botschaft der Herrschenden. 20.000 von Augenzeug*innen. die diesen „Actionfilm“ verfolgten, ins Netz hochgeladenen Videos zeugen davon, dass die vielfach geforderte flächendeckende Videoüberwachung schon längst überflüssig ist, weil übereifrige Staatsbürger*innen das ganz freiwillig machen.

Fragwürdiger Schulterschluss

Dass die Verniedlichung des Attentäters als „Oaschloch“ nicht nur ganz offiziell Eingang in die Mediensprache fand, sondern auch nicht wenige flugs bewog ihr Facebook-Profil dahingehend zu ändern spricht für einen fragwürdigen Schulterschluss. Ebenso wie die Entdeckung des „guten Muslims“, der sich im Gegensatz zu jenen, welche diese Religion für gezielte Verunsicherung in Anspruch nehmen, sich als Teil der Volksgemeinschaft erweisen. Pech, dass zwei solcher Helfer alsbald als Fans der türkischen „Grauen Wölfe“ enttarnt wurden. Die beiden „stadtbekannten Faschisten“ (Richard Schuberth, Der Standard, 5.11.2020) hatten einen Anschlag in Berlin gutgeheißen und den Einsatz der türkischen Armee, um den Kurden die Köpfe abzureißen bejubelt.

Dass der Anschlag in Wien genau zum Beginn des zweiten Lockdowns erfolgte kam der Regierung wohl gelegen. Konnte man damit doch Härte und Entschlossenheit beweisen und um Zustimmung heischen. Der Kanzler meinte, wäre der Terrorist nicht vorzeitig aus dem Strafvollzug entlassen worden hätte die Tat „so nicht“ stattfinden können. Um wissentlich zu verdrängen, dass die juristisch genau geregelte vorzeitige Entlassung mit Auflagen wie Betreuung durch Vereine wie Derad und Neustart bei der Resozialisierung verbunden ist, was bei Absitzen der vollen Strafe nicht der Fall wäre.

Der Anschlag hätte nach der Kanzler-Logik also „so auch“ nach Absitzen der vollen Strafe stattfinden können. Aber eine Garantie, dass jemand zum Verbrecher wird gibt es bekanntlich nicht, das kann auch die beste Integration nicht sicherstellen. Wer das weismachen will, muss auch klar sagen, dass dies in einer freien Gesellschaft nicht möglich ist. Was vor allem für jene gilt, die schon jetzt wegen der Corona-Einschränkungen durchdrehen.

Wen schützt der Verfassungsschutz?

Der Innenminister musste ein Versagen eingestehen und meinte lapidar „dann ist offenbar in der Kommunikation etwas schiefgegangen“ (OÖN, 7.11.2020). Die von Nehammer angekündigte „unabhängige Untersuchungskommission“ ist wie SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried zu Recht meint „ein Versuch der ÖVP, ihre Verantwortung für die Missstände wegzuschieben“ und einen „Persilschein für Nehammer“ (OÖN, 13.11.2020) auszustellen. In Ex-Innenminister Kickl (FPÖ) hat die ÖVP auch schon einen Schuldigen gefunden. Und auffallend heftig wurde auch dementiert, der erschossene Attentäter sei gar ein V-Mann des BVT gewesen (Standard, 13.11.2020)

Zunächst hatte Nehammer bekanntlich versucht, den „Schwarzen Peter“ der Justiz (in Person seiner grünen Regierungskollegin Zadic) zuzuschieben, obwohl zum Zeitpunkt der vorzeitigen Freilassung des Attentäters im Dezember 2019 noch ÖVP-Justizminister Moser amtierte. Während die ÖVP nicht zum ersten Mal ohne Skrupel versuchte die Verantwortung dem grünen Koalitionspartner anzulasten, schonten unverständlicherweise die Grünen ihrerseits den rücktrittsreifen Innenminister und Kanzler und demonstrierten damit einmal mehr ihre Unterwürfigkeit.

Abstellgleis für Parteigünstlinge

Nun aber ist Nehammer der Blamierte, weil „sein“ Verfassungsschutz nicht mitbekommen hat, dass der Terrorist ein Waffenarsenal angelegt hatte. Vor allem aber, weil der Verfassungsschutz die Warnung der slowakischen Behörden, dass der Islamist in Bratislava Munition für das als Tatwerkzeug verwendete AK-47 kaufen wollte, was ihm mangels Waffenscheines nicht gelang, ignorierte. Auch die Kontakte des Attentäters mit Gleichgesinnten in der Schweiz und Deutschland sind dem offenbar mit sich selbst beschäftigten BVT „entgangen“.

Fakt ist, dass das seit 2000 von der ÖVP geführte Innenministerium den Verfassungsschutz zum Abstellgleis für Parteigünstlinge verkommen ließ und es auch Kickl (FPÖ) nicht gelang diese Dominanz zu brechen. Die Aufgabe des Amtes, nämlich der Schutz der Verfassung und die Bekämpfung des Terrorismus ist dabei wohl zweitrangig geworden. Im Klartext müssten alle Verantwortlichen des BVT gefeuert und durch wirklich dem Schutz der Verfassung statt den Weisungen der schwarzen Parteizentrale verpflichtete Beamte ersetzt werden.

Und dass der Rechtsextremist den Terroranschlag für eine „Kundgebung“ in Form eines durch den 8. Bezirk fahrenden Lautsprecherwagen aus dem Muezzin-Rufe und Maschinengewehrschüsse tönten missbrauchte, die zudem von der Polizei begleitet statt untersagt wurde ist ein besonderes Zuckerl der Bekämpfung des Extremismus durch das Innenministerium. Wobei deutlich wurde, wie sich islamistische und rechte Extremisten in punkto „Hass & Hetze“ ideal ergänzen und sich gegenseitig das Stichwort für neuerliche Eskalationen geben.

Ein Hochamt der Medien

Krisenereignisse wie der Terroranschlag vom Allerseelentag sind erfahrungsgemäß ein Hochamt für die Medien als vierte Macht im Staat. Nicht nur der Krawallmedien, als oe24.tv und krone.at aus purer Quoten- und Sensationsgier ein (höchstwahrscheinlich aus Polizeikreisen stammendes) Videos zeigten, wie der Attentäter auf Menschen geschossen hat. Dass darüber als Folge 1.250 Beschwerden beim Presserat eingingen müsste Regierung und Parlament Anlass zum Handeln über die Praxis der Medienförderung sein.

Eine Petition mit 40.000 Unterstützerinnen innerhalb von zwei Tagen ist ein Weckruf dazu. Denn Krawallblätter und -sender wären recht schnell weg vom Fenster, wenn ihnen die Steuermillionen entzogen werden. Etwa Fellners oe4.tv, das heuer 3,65 Millionen Förderung kassiert. Beschämt wird die Politik hier von profitorientierten Konzernen, die (zumindest vorübergehend) die Kritik an der bluttriefenden Berichterstattung zum Anlass nahmen Inserate zu stoppen.

Es ist schon widerwärtig, dass „ganz speziell nur diese Mediengattung des Boulevards von Regierungen und Ministerien in extremer Weise finanziell gefüttert wird“ (OÖN, 7.11.2020). Laut Medienhaus Wien fließen „nach Gutsherrenart“ zwei Drittel der Medienförderung der Regierung an „Krone“, „Österreich“ und „heute“, wobei „auch die Stadt Wien ähnlich agiert, mit noch deutlicherer Schlagseite“.

Es ist also höchste Zeit, dieses „symbiotische, teils unanständige Verhältnis“ (Fritz Hausjell, Der Standard, 5.11.2020) zwischen Politik und Medien aufzulösen – kräftige Geldspritzen aus Steuergeld als Gegenleistung für gefällige Berichterstattung über Politiker*innen wie es von Ex-Kanzler Faymann systematisch eingeführt und von seinem Nachfolger Kurz zur Perfektion gemacht wird – endlich abzustellen.

Armutszeugnis für „Qualitätsmedien“

Auch der ORF trug mit Sondersendungen zu einer „nicht kuratierten Orgie aus Blaulicht, Blut, Angst und falschen Gerüchten“ (Gerald Handlbauer, OÖN, 7.11.2020) und damit zur Hysterisierung der Gesellschaft bei, ohne Substantielles anzubieten. Für eine seriöse Berichterstattung hätte es gereicht jede Stunde einen Kurzbericht über den Stand der Ereignisse zu liefern, anstatt Augenzeugen in Wirtshäusern mit Null Informationswert zu interviewen. Dabei haben sich auch als Vorbild hochstilisierte Journalisten wie Armin Wolf nicht mit Ruhm bekleckert, sondern sich dem Boulevard angebiedert.

Der ausdrückliche Appell der Polizei während der Ereignisse keine fragwürdigen Inhalte – sprich Fake News – via Soziale Netzwerke zu verbreiten fiel auf wenig fruchtbaren Boden. Zu sehr sahen sich allzu viele als Abwehrkämpfer gegen die islamistische Bedrohung. Einige Falschmeldungen – etwa von einer angeblichen Geiselnahme in der Mariahilfer Straße – schafften es nicht nur in die „Krone“, sondern auch in den angeblich seriösen „Falter“ (Die Presse, 4.11.2020), dessen Chefredakteur Florian Klenk in Kooperation mit dem ORF überhaupt eine mehr als fragwürdige Rolle bei der medialen Bearbeitung der Ereignisse spielte.

Wenn als Reaktion auf die Ereignisse Trauma-Expert*innen konsultiert werden, die zu einer Reduzierung solchen Medienkonsums warnen, spricht das Bände. Denn in Krisensituationen ist weniger Information in Wirklichkeit mehr, zumindest aber wäre das verantwortungsvoller. Wie in der „Heute-Show“ des deutschen ZDF (13.11.2020) süffisant angemerkt wurde sollten TV-Sender zumindest wissen, worüber sie berichten, anstatt ziellos drauflos zu plappern und Gerüchte plus Falschmeldungen zu verbreiten.

Ruf nach Gesetzesverschärfung

Wie in solchen Fällen und vor allem zur Verdrängung der politischen Verantwortung üblich schreit man – angetrieben wie immer von der FPÖ – lautstark nach Verschärfung der Gesetze. Ganz so also die vorhandenen Regelungen nicht ausreichen würden, sie müssten nur angewendet werden. Dass genug Möglichkeiten dafür vorhanden sind bewies die Exekutive kurz nach dem Anschlag in Wien mit einer großangelegten Razzia – wenn auch mit anderen Motiven – im Umfeld der Muslimbruderschaft und – man staune – sogar gegen die rechtsextreme Szene. Aber vielleicht ging es dabei auch nur darum mit einem „Aktivitäts-Feuerwerk die Aufmerksamkeit von den Ermittlungsfehlern weglenken zu wollen“ (OÖN, 13.11.2020)

Zur Vertuschung ihres Versagens sind Kanzler Kurz und Innenminister Nehammer wieder einmal in punkto Anlassgesetzgebung unterwegs: Sie wollen eine Sicherungshaft für Gefährder, also das präventive Einsperren, plus Entzug der Staatsbürgerschaft oder Abschiebung für Attentäter und weitere Maßnahmen. Auf Betreiben des oö LH Stelzer und dessen FPÖ-Vize Haimbuchner beschloss der oö Landtag – bezeichnenderweise mit Zustimmung der Grünen, aber bei Verweigerung der SPÖ – einen sinngemäß gleichlautenden Katalog. Und im Maßnahmenpaket der schwarz-grünen Regierung wird sogar das lebenslange Wegsperren auch bei vollzogener Haft oder eine elektronische Überwachung per Fußfessel für Gefährder verlangt.

Einen willkommenen Unterstützer fanden die „rechten Einsperrfantasien“ (Der Standard, 11.11.2020) in Burgenlands LH Doskozil (SPÖ), der sogar eine Verfassungsänderung dazu verlangt. Doskozil vergleicht das mit dem Betretungsverbot, meint „Oft ist da noch gar nichts passiert“ und konterkariert das selbst mit dem Sager „Beim Betretungsverbot prüft der Richter im Nachhinein“ (Die Presse, 6.11.2020). Dass die SPÖ auf diesen Zug aufspringt ist genauso schmählich wie die Unterwerfung der einst als Menschenrechtspartei angetretenen Grünen. Warnen doch namhafte Verfassungsrechtler vor solchen Schritten.

Das gilt auch für die Schnellschuss-Forderung nach Ausbürgerung und Abschiebung von Jihadisten. Abgesehen davon, dass Staatenlosigkeit die Beobachtung verdächtiger Personen erschwert steckt dahinter nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“ das recht durchsichtige Motiv, sich der politischen Verantwortung für „unsere“ Terroristen zu entledigen.

Die Forderung nach Sicherungshaft ist ein Tanz auf dem juristischen Glatteis, würde sie doch Tür und Tor für präventives Einsperren öffnen. Einige Hardliner plädieren dabei gleich nach einem Euro-Guantanamo nach US-Vorbild. Aber alles in allem erinnert das frappant an die Schutzhaft von ehedem um Juden, Linke und überhaupt alle Nazi-Gegner präventiv wegzusperren.

Die Förderer des IS

Ausgeblendet wird bei der Debatte wohlweislich, wer den mittlerweile militärisch weitgehend zerschlagenen „Islamischen Staat“ eigentlich groß gemacht hat. Man will schließlich nicht daran erinnert werden, dass die USA mit den Interventionen im Irak und Afghanistan den Funken für das „Kalifat“ gelegt haben. Und dass beim Beginn des „Arabischen Frühling“ die „Freiheitskämpfer“ in Syrien und anderswo ermuntert wurden, gegen die Regierungsmacht zu kämpfen, beliefert mit Waffen aus Saudi-Arabien und den Golfstaaten, politisch befeuert von USA, EU und auch aus Österreich.

Dass sich daraus ein terroristisches Monster entwickelt hat und der ausgelöste Bürgerkrieg zu einer enormen Flüchtlingsbewegung führte in deren Folge auch extremistische sich auf den Islam berufende Strömungen in Europa gestärkt wurden hat man freilich nicht einkalkuliert. Ausgeblendet wird bei der Debatte, dass die mit Abstand meisten Opfer des sich auf den Islam berufenden Terrors Muslime sind. Bei aller Tragik der Anschläge in Europa ist Fakt, dass der Terror in islamischen Ländern wie Irak, Afghanistan oder Syrien am stärksten wütet und dort auch die meisten Opfer fordert.

Im Ergebnis gelten heute rund 330 Personen, die den IS unterstützt haben, in Österreich als Gefährder und eine „Szene von Sympathisanten mit jihadistischen Gruppen“ (Thomas Schmidinger, Der Standard, 6.11.2020) als Realität. Es handelt sich durchwegs um Menschen, die als Jugendliche fanatisiert wurden und „ihre eigene für eine Gruppenidentität aufgegeben haben“, wie die Extremismusforscherin Julia Ebner erklärt (Der Standard, 4.11.2020). Jede Kritik, „jeder Angriff auf den Islam, auf die muslimische Gemeinde wird dann als Angriff auf das Individuum wahrgenommen“.

Das dürfte auf den Attentäter von Wien und sein Umfeld – 21 Verdächtigte wurden mittlerweile registriert, verhaftet und sie gelten als bestens vernetzt – zutreffen. Ob zur Täuschung von Exekutive und Justiz auch eine „Lizenz zum Lügen“ (Der Standard, 7.11.2020) benützt wird ist dabei zweitrangig. Es soll schließlich auch tiefchristliche Verbrecher geben, die sich Lug und Trug bedienen und sich dann unter Wahrung des Beichtgeheimnisses die Absolution erteilen lassen.

Wie verlogen die etablierte Politik in dieser Frage ist wird daran deutlich, dass zwar energisch gegen den politischen Islam und „Geldflüsse aus Saudi-Arabien, Katar, Iran, der Türkei und weiteren Staaten an die Islamisten in Europa“ (Christian Ortner, Die Presse, 6.11.2020) gewettert wird, gleichzeitig aber eben die genannten Länder weiterhin als seriöse Partner von EU und USA gelten und mit Waffenlieferungen hochgerüstet werden.

Schwammiger Begriff

Durch die Debatte geistert unüberhörbar das Schlagwort vom „politischen Islam“. Ein Begriff, der weismachen will, dass andere Religionen völlig unpolitisch wären. Nun mögen für das Christentum die „wilden“ Zeiten in seiner zweitausendjährigen Geschichte als mit Kreuzzügen, Inquisition, Hexenverbrennung, Kolonialismus, Missionierung und der Absegnung hunderter Kriege – im Klartext Terrorismus in allen Formen – im Zeichen des Kreuzes gewütet und geherrscht wurde vorbei sein. Doch für den politischen Einfluss und eine privilegierte Stellung sorgt immer noch das antiquierte Konkordat.

Klar ist, dass jeder Extremismus, der die Religion über den Staat stellt – etwa mit dem Anspruch eines „heiligen Krieges“ gegen alle „Ungläubigen“ oder der Forderung islamisches Recht und Scharia über die hierzulande geltenden Gesetze zu stellen – entschieden bekämpft werden muss. Und wenn Moscheen für solche Bestrebungen missbraucht werden ist auch ihr Status als Gotteshäuser obsolet geworden. Die Distanzierungserklärungen mancher muslimischen Vereine als Reaktion auf solche sich auf den Islam berufenden Anschlägen erinnern allerdings frappant an das Verhalten der FPÖ zu ihren als „Narrensaum“ verharmlosten „Einzelfällen“.

Offenbar spielt dabei auch mit, dass es durch die Aufsplitterung auf eine schier unüberschaubare Zahl von Vereinen keine einheitliche Vertretung der Muslim*innen gibt und im Islam auch niemand aus dieser Glaubensgemeinschaft ausgeschlossen werden kann. Und dass die Finanzierung oder politische Steuerung muslimischer Vereine durch Despoten-Regime wie Saudi-Arabien, die Golfstaaten oder auch die Türkei aus durchaus unterschiedlichen Motiven deren Glaubwürdigkeit nicht erhöhen liegt wohl in der Natur der Sache.

Gudrun Harrer konstatiert daher, dass Österreich „den politischen Katholizismus noch in ihrer DNA“ hat, während man so tut als sei das „Raumschiff politischer Islam erst kürzlich aus weit entfernten Galaxien gelandet“ (Standard, 14.11.2020). Und sie weist zu Recht darauf hin, dass ein strafbarer Tatbestand „politischer Islam“ juristisch so verbogen werden müsste, dass „aber am Ende ein Verbot aller staatsfeindlichen politischen Extremismen, religiös unterfüttert oder nicht, herauskommt“.

Religiöses Getöse

Aber darüber hinaus liegt ein Problem der aktuellen Politik darin, dass ein regelrechter Eiertanz um religiöse Dominanz aufgeführt wird. Wobei die Frontstellung in der Regel „Christliches Abendland (allenfalls mit jüdischem Aufputz, um so nebenbei auch den Antisemitismus auf dessen muslimische Variante zu reduzieren) kontra politischen Islam“ lautet.

Für einen säkulären Staat müsste jedoch eine klare Trennung von Staat und Religion und die Betrachtung von (egal welcher) Religion als Privatsache eigentlich selbstverständlich sein. Denn keine Religion ist besser als eine andere: „Alle sind gleich schlecht“ wie es in einem Bonmot heißt.

Und die wirklichen Fronten verlaufen weiterhin nicht zwischen den Religionen, sondern zwischen den Klassen, also jenen die durch Kraft ihres Besitzes (an Produktionsmitteln, Finanzmitteln etc.) die Politik bestimmen und jenen die mangels solchen Besitzes ihre Arbeitskraft verkaufen müssen oder zunehmend prekär dahinwursteln müssen. Egal welcher Herkunft oder Religion sie sind. Aber das soll ja mit dem religiösen Getöse – lieber Glaubenskrieg statt Klassenkampf – verwischt werden.

Cartoon: Karl Berger

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