In Wartestellung für schwarz-grün

Neue Besen kehren bekanntlich gut und das gilt besonders auch für die Politik. Die Erwartungen an neue Spitzenleute sind durchwegs hoch – ob sie diese dann auch erfüllen steht aber auf einem anderen Blatt.

Bereits 2018verkündete das grüne Männer-Trio Severin Mayr, Stefan Kaineder und David Stögmüller zur Nachfolgedebatte um Landesrat Rudolf Anschober „Den Fehler, das auf offener Bühne zu machen, wird es nie wieder geben“ (OÖN, 7.11.2018) – ganz so als ob ein Dreispalter in den OÖN keine offene Bühne wäre. Und einige Monate später erklärten die drei grünen Musketiere, man müsse demnächst mit Landesrat Anschober reden, wie dessen Zukunft ausschaut (OÖN, 24.5.2019).

Nun hat sich diese Frage elegant gelöst, als die Grünen nach dem fulminanten Wahlerfolg bei der Nationalratswahl 2019 gleich zum Juniorpartner der Kurz-Partei aufgestiegen sind und Anschober nach Wien weggelobt werden konnte. Bahn frei also für den Theologen Kaineder, seit 2015 Landtagsabgeordneter, seit April 2019 Landessprecher und seit Anfang 2020 Landesrat in der oberösterreichischen Proporz-Landesregierung.

„Kaineder ist ein neuer Typ Grün-Politiker – Gelegenheitslederhosenträger, Kirchgänger und Wirtshausredner“ charakterisierte Julia Neuhauser den neuen Landessprecher der Landes-Grünen (Die Presse, 8.4.2019). Mit dem Sager „Mir ist egal, ob jemand Auto fährt oder bio isst“ erklärte Kaineder (OÖN, 8.82019) zudem, dass den Grünen mittlerweile überhaupt ziemlich viel egal ist, wenn es darum geht regierungskompatibel zu sein. Der Trend zur Beliebigkeit und Verzicht auf scharfe Forderungen zeigt, dass das Gedränge in der politischen Mitte schon überbordend ist.

Seine politische Welt erklärte der aus dem klerikalen Lager kommende und in allen Lebenslagen lächelnde Grünen-Chef recht eindeutig: „Rote Linie, Bünde, Lager – mit diesem Denken kann ich und kann meine Politikergeneration nichts anfangen“ (Standard, 3.2.2020). Wer keine Grenzen mehr kennt redet der Beliebigkeit das Wort und so schaut die grüne Politik heute auch aus. Dass der „Standard“ eine halbe Seite für ein Interview verschwendete, das aus Phrasen und notorischem Ausweichen konkreter Positionierung bestand, passt genau dazu wie heute multimedial Politik als Unterhaltungsprogramm auch von sogenannten „Qualitätsmedien“ betrieben wird.

Einige Anzeichen deuten darauf hin, dass die Grünen nach der Landtagswahl 2021 die Blauen als Koalitionspartner der ÖVP ablösen wollen. Neu wäre das nicht, erwies sich doch schon Anschober zwei Perioden lang von 2003 bis 2015 als geschmeidiger Partner des damaligen Landeshauptmannes Josef Pühringer. Aber „Wir werden nicht schon vorher die Sau durchs Dorf treiben“ meinte Kaineder dazu (OÖN, 21.7.2020).

Wie nahe sich schwarz und grün ohnehin realpolitisch bei manchen Themen sind zeigte sich 2019 bei der Umstellung der Mülltrennung: „Anreizsysteme, wie zum Beispiel bei der Mülltrennung“ fordert Grünen-Landeschef Kaineder. Völlig richtig. In Walding schien das aber noch nicht angekommen zu sein. Dort beschlossen ÖVP und Grüne gemeinsam eine vorhandene Müllinsel aufzulassen womit im Ergebnis die Haushalte ihren Müll (mit dem Auto) in die Abfallsammelstellen transportieren dürfen. Somit wurde Kaineders Behauptung „Die Grünen stehen als Einzige glaubwürdig für Umweltschutz“ (OÖN, 8.8.2019) ziemlich unglaubwürdig.

Die Anbiederung der Grünen an die Schwarzen hat nicht nur Methode, sondern auch entsprechende Hintergründe. Es ist nämlich von einer „Zeit der Entfremdung zwischen Schwarz und Blau“ (OÖN, 10.10.2020) die Rede. Für den amtierenden Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) wären die Grünen pflegeleichter und auch dem Image förderlicher als FPÖ-Haimbuchners „Partei der Einzelfälle“, auch wenn der FPÖ-Boss krampfhaft bemüht ist sich von Strache & Konsorten abzugrenzen und seine Partei nach dem Muster der bayrischen CSU aufzustellen.

Laut OÖN hat aber die schwarz-blaue Koalition „ihre beste Zeit längst hinter sich“ nachdem Stelzer den Freiheitlichen „einen Wechsel im blauen Landesregierungs-Team abnötigte“ – gemeint ist der Rücktritt von Elmar Podgorschek wegen dessen Rede bei der rechtsextremen deutschen AfD – und das Platzen von Schwarz-Blau auf Bundesebene mit dem Ibiza-Skandal war „auch kein Stimmungsaufheller“ für die als Versuchslabor für den Bund zu wertende schwarz-blaue Landeskoalition.

Was die ÖVP stört ist zudem, dass Haimbuchner zunehmend als ein „Akteur von bundespolitischer Relevanz“ und als „scharfer Kritiker von Bundeskanzler Sebastian Kurz“ auftritt. Haimbuchner-Ansagen wie „Erfreut nehme ich zur Kenntnis, dass die Industriellenvereinigung in den Reformwillen der FPÖ offenbar mehr Vertrauen setzt als in jenen der ÖVP“ (OÖN, 13.12.2016) oder „Wir halten die ÖVP am rechten Weg“ (Kurier, 7.4.2019) dürften Stelzer ziemlich sauer aufgestoßen sein.

Zwar will die übermächtige ÖVP „keinen Ehekrach auf offener Bühne ausleben“, doch man liegt sicher nicht falsch in der Annahme, dass sie bereits eifrig „die Zitate und Angriffe von Haimbuchner … penibel registriert“ und ihre Strategen für die Zeit nach der Herbstwahl 2021 planen. Und da bieten sich zweifellos die Grünen als idealer Koalitionspartner an: Zahm wie schon 2003 bis 2015 oder seit Anfang 2020 im Bund, das ist ganz nach dem Geschmack der ÖVP.

Weil Kaineder-Intimus Severin Mayr Ambitionen auf diesen Posten hat muss der seit 2007 amtierende Grünen-Klubchef Gottfried Hirz gehen und darf zwei Jahre bis zur Pensionierung wieder in den Schuldienst zurückkehren. Kaineder vergießt dazu Krokodilstränen mit Aussagen, er habe „unfassbar viel“ von Anschober und Hirz – als eine „zentrale Figur in der Geschichte der Grünen“ – gelernt und man diskutiere „in welcher Form Gottfried Hirz das grüne Projekt in Zukunft begleiten oder bereichern wird“ (OÖN, 8.10.2020). Aber jetzt sei Generationswechsel mit „Weitsicht und Realitätssinn“ angesagt, bei dem laut OÖN aber „offenbar nicht alles ganz harmonisch abgelaufen“ ist.

Recht schnell gelernt hat grüne Landeschef hingegen von politischen Unsitten der anderen drei Landtagsparteien: „Einer allein ist mutig. Viele ändern das Klima“ ließ Kaineder in einer Sommerkampagne landesweit sein Konterfei plakatieren, im Herbst ließ er den gleichen Slogan in Krawallblättern (Österreich & heute, 5.10.2020) inserieren, zwar ohne Foto, beide Varianten jedoch als „OÖ Klimalandesrat“. Das wäre kein Problem, würde das auf (ohnehin durch eine üppige Parteienförderung gespeiste) Parteikosten erfolgen.

Wenn das auf Landeskosten erfolgt zeigen auch die Grünen ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat. Denn laut § 3a des Medien-Kooperations- und Förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG) hat die Werbung von Bundesregierung und Landesregierungen „ausschließlich der Deckung eines konkreten Informationsbedürfnisses der Allgemeinheit zu dienen“ und ist Werbung die „ausschließlich oder teilweise lediglich der Vermarktung der Tätigkeit des Rechtsträgers dienen“ unzulässig. Nach diesem „Kopfverbot“ haben demnach Inserate von Bundes- und Landesregierungen als Information der Bevölkerung neutral, also ohne Selbstdarstellung von Regierungsmitgliedern, zu erfolgen.

Nachdem die Ansage auf Kaineders Plakaten und Inseraten null Informationswert hat ist sie somit ein klarer Gesetzesverstoß. Der Nationalrat hat aber bezeichnenderweise bei Beschlussfassung dieses Gesetzes „vergessen“ entsprechende Sanktionen – etwa Rückzahlung der Kosten durch die jeweilige Partei – oder Strafen vorzusehen, sodass nicht nur die Grünen, sondern auch ÖVP, FPÖ und SPÖ immer wieder gegen das „Kopfverbot“ verstoßen. Das herrschende Polit-System hat sich diesen zusätzlichen Griff in den Topf der Steuergelder passend gerichtet, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: